9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/10

(1)

Cabo Verde ist ein vom allgemeinen Präferenzsystem (in Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als „APS“ bezeichnet) begünstigtes Land. Für die Zwecke des APS sind die Präferenzursprungsregeln, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften, in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) festgelegt.

(2)

Mit Schreiben vom 27. September 2016 beantragte Cabo Verde eine befristete Abweichung von den in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Präferenzursprungsregeln. Der Antrag betrifft eine jährliche Menge von 5 000 Tonnen zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischs für einen Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018. Im Rahmen der beantragten Abweichung würden in Cabo Verde aus Nichtursprungsfisch hergestellte Waren als Waren mit Ursprung in Cabo Verde angesehen werden.

(3)

In seinem Antrag auf eine Abweichung erklärte Cabo Verde, dass die von seiner Flotte in den eigenen Gewässern gefangenen Mengen an Thunfisch gering sind und in Ermangelung einer abweichenden Regelung die für die Fischerei außerhalb seiner Hoheitsgewässer verfügbare Flotte klein ist. Darüber hinaus erstreckt sich die Thunfisch-Fangsaison lediglich über vier Monate im Jahr. Dies schränkt die Möglichkeiten zum Fang von Thunfisch mit Ursprungseigenschaft erheblich ein. Als weiteres wichtiges Element kommt hinzu, dass Cabo Verde kürzlich seine Hafeninfrastruktur ausgebaut hat. Infolgedessen können nunmehr größere Mengen Thunfisch bewältigt werden, und die auf den Fang von Thunfisch ausgerichtete Fischereibranche hat nun die Möglichkeit zu wachsen. Abschließend wird in dem Antrag auf die Schwierigkeiten verwiesen, mit denen Cabo Verde infolge der Verzögerungen beim Inkrafttreten des neuen, am 30. Juni 2014 paraphierten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („WPA“) zwischen der Europäischen Union und Westafrika konfrontiert ist. Ferner wird auf die Notwendigkeit einer Abweichung von den Präferenzursprungsregeln für Cabo Verde hingewiesen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es noch nicht möglich ist, auf die Kumulierungsregeln im Rahmen des WPA zurückzugreifen.

(4)

Die im Antrag angeführten Argumente machen deutlich, dass die Fischverarbeitungsindustrie von Cabo Verde ohne die Abweichung erhebliche Schwierigkeiten haben würde, die in Rede stehenden Waren in die Union im Rahmen des APS auszuführen. Dies könnte den weiteren Ausbau der Flotte von Cabo Verde für die kleine pelagische Fischerei hemmen und der künftigen Einhaltung der Ursprungsregeln für diese Waren durch Cabo Verde im Weg stehen.

(5)

Cabo Verde sollte daher eine befristete Abweichung von der im Rahmen der Präferenzursprungsregeln geltenden Anforderung gewährt werden, dass Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt wurden, die nicht vollständig in dem begünstigten Land gewonnen oder hergestellt worden sind, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, um als Waren mit Ursprung in diesem begünstigten Land zu gelten. Die Abweichung sollte für eine jährliche Menge von 5 000 Tonnen zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischs gelten. Die Dauer der Abweichung sollte auf einen Zeitraum von einem Jahr festgelegt werden, um bewerten zu können, inwieweit die Kapazitäten und Bemühungen von Cabo Verde ausreichen, um die Ursprungsregeln für die betreffenden Waren einhalten zu können. Tritt jedoch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor Ablauf dieses Zeitraums von einem Jahr in Kraft, sollte die Abweichung am Tag vor dem Inkrafttreten des WPA ihre Gültigkeit verlieren.

(6)

Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4), in denen die Verwaltung von Zollkontingenten geregelt ist, verwaltet.

(7)

Die Abweichung wird unter der Bedingung gewährt, dass die Zollbehörden von Cabo Verde die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der von der abweichenden Regelung betroffenen Waren zu gewährleisten, und sie der Kommission eine Aufstellung der Warenmengen übermitteln, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Ursprungszeugnisse.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten so bald wie möglich nach der Veröffentlichung in Kraft treten, um der Lage von Cabo Verde Rechnung zu tragen und dem Land zu ermöglichen, die Abweichung ohne weitere Verzögerung anzuwenden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

a)

10. Juni 2018 oder

b)

sollte das am 30. Juni 2014 paraphierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Westafrika (im Folgenden das „WPA“) am 10. Juni 2018 oder davor in Kraft treten, bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des WPA.

1.

Die Zollbehörden von Cabo Verde treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.

2.

In Feld 4 der gemäß dieser Verordnung ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ist von den zuständigen Behörden in Cabo Verde der folgende Vermerk einzutragen: „Derogation — Implementing Regulation (EU) 2017/967“.

3.

Die zuständigen Behörden von Cabo Verde übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Ursprungszeugnisse.