22.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/47

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die in Fischereien tätig sind, für die ein Mehrjahresplan gilt, und die die Fischereilogbuchdaten elektronisch erfassen müssen, verpflichtet, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats mindestens vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen ihre Anlandeabsicht mitteilen.

(2)

Beabsichtigt ein EU-Fischereifahrzeug, in den Hafen eines anderen Mitgliedstaats als des Flaggenmitgliedstaats einzufahren, so leiten gemäß Artikel 17 Absatz 2 die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die elektronische Anmeldung unmittelbar nach Erhalt an die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats weiter.

(3)

Gemäß Artikel 17 Absatz 6 kann die Kommission unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeplätzen und den Häfen, in denen die Schiffe registriert sind, für die Anmeldung andere Zeitvorgaben machen.

(4)

Am 28. September 2012 beantragte Spanien für Schiffe unter der Flagge Spaniens, die in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel Südlichen Seehecht und Kaisergranat fangen, eine Verkürzung der Anmeldefrist gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf mindestens zweieinhalb Stunden. Unter den einzelnen Flotten, die im Rahmen des Plans fischen, betrifft der Antrag in der Kantabrischen See und nordwestlich der Iberischen Halbinsel fischende Grundschleppnetztrawler, Netzfänger und Grundleinenfischer sowie Grundschleppnetztrawler in portugiesischen Gewässern.

(5)

Für Südlichen Seehecht und Kaisergranat in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel gilt der Mehrjahresplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (2).

(6)

Aus den von Spanien übermittelten geografischen Daten geht hervor, dass die im Erwägungsgrund 4 genannten spezifischen Flotten unter der Flagge Spaniens in der Regel in Fanggründen tätig sind, die weniger als vier Stunden von ihren Anlandehäfen entfernt liegen. Darüber hinaus sind diese Anlandehäfen durchweg weniger als zweieinhalb Stunden von den spanischen Kontrollbehörden entfernt. Sollten die betreffenden Fischereifahrzeuge für eine Kontrolle ausgewählt werden, so würde eine Voranmeldefrist von mindestens zweieinhalb Stunden es den zuständigen Kontrollbehörden daher erlauben, die entsprechende Kontrolle durchführen. Deswegen ist es angebracht, die Voranmeldefrist auf mindestens zweieinhalb Stunden zu verringern.

(7)

Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte dieselbe verkürzte Voranmeldefrist für Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten gelten, die in spanischen Häfen anlanden wollen.

(8)

Spanien sollte ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewerten, wie sich die verkürzte Anmeldefrist auf die Kontrolle der Anlandungen der betreffenden Schiffe auswirkt, und der Kommission darüber Bericht erstatten. Die Kommission überwacht die Anwendung der verkürzten Voranmeldefrist in Bezug auf die wirksame Kontrolle der betreffenden Schiffe durch die spanischen Kontrollbehörden. Wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts Spaniens oder auf der Grundlage der von der Kommission im Rahmen von Titel X der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 durchgeführten Überprüfungen, Inspektionen und Audits festgestellt, dass die verkürzte Anmeldefrist nicht ausreicht, um eine angemessene Kontrolle der Anlandungen durch Spanien zu gewährleisten, wird die Kommission diese Frist entsprechend ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

Grundschleppnetztrawler (TR), Netzfischer (GN) und Grundleinenfischer (LL), die in der Kantabrischen See und nordwestlich der Iberischen Halbinsel (ICES-Gebiete VIIIc und IXa) die Südlichen Seehecht- und Kaisergranatbestände befischen, für die der Mehrjahresplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 gilt;

b)

Grundschleppnetztrawler (TR), die in portugiesischen Gewässern (ICES-Gebiet IXa) die Südlichen Seehecht- und Kaisergranatbestände befischen, für die der Mehrjahresplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 gilt.