21.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/8

(1)

Gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (2) gilt für Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3).

(2)

Gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.

(3)

In den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind.

(4)

Entsprechend Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 können die Mitgliedstaaten den Ausführer unter bestimmten Umständen von der Vorlage der in Artikel 16 dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen.

(5)

Erstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden für eine große Menge spezifischer Anträge gewährt. Die meisten Waren, für die diese Anträge gestellt werden, werden nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt, ihre Beschaffenheit und Qualität ändert sich nicht, ihre Ausfuhr folgt immer dem gleichen Muster, und sie werden nach Verfahren hergestellt, die von den zuständigen Behörden registriert und bestätigt wurden.

(6)

Angesichts dieser besonderen Umstände und im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands, der mit der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 verbunden ist, ist es angezeigt, Sonderbestimmungen zu erlassen, die den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum gewähren als Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, indem in ihnen die Obergrenzen festgelegt werden, unterhalb derer die Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer von den Nachweisen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 freistellen können.

(7)

Wenn die Waren für den Verkauf an den Endverbraucher abgepackt sind oder wenn Waren desselben KN-Codes nach einem immer wiederkehrenden Muster vom selben Ausführer an denselben Empfänger geliefert werden, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten den Spielraum einzuräumen, den Ausführer nach eigenem Ermessen von der Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 freizustellen, sofern sie verlangen, dass der Ausführer diesen Nachweis bei Stichprobenkontrollen vorlegt.

(8)

Es ist zu gewährleisten, dass einerseits die Mitgliedstaaten feststellen können, dass die vorstehenden Ausnahmen auf jene Transaktionen beschränkt bleiben, für die sie vorgesehen sind, während andererseits die einzelnen Ausführer vor der Ausfuhr wissen müssen, für welche Waren und Transaktionen ein Mitgliedstaat bereit ist, ihnen diese flexiblere Regelung zu gewähren. Es ist daher angezeigt, ein von den Mitgliedstaaten zu verwaltendes Genehmigungsverfahren vorzusehen, mit dem sie die Waren und Transaktionen kontrollieren können, für die sie diese flexiblere Regelung gewähren wollen.

(9)

Es empfiehlt sich vorzusehen, dass nach diesen Bestimmungen gewährte Ausnahmen als Risikofaktoren gelten, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (4) zu berücksichtigen sind, in der die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung jener Maßnahmen geregelt ist, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind. Falls die Mitgliedstaaten bestimmte Unterlagen auf der Grundlage von Risikofaktoren verlangen, ist es zudem angezeigt, dass sie die Grundsätze anwenden, die in der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird (5), festgelegt sind.

(10)

Unbeschadet der Bestimmungen über Ausnahmen gemäß dieser Verordnung sollten die Nachweise gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in bestimmten Fällen zwingend vorgelegt werden müssen. Die Bindung der Erstattung an die Erfüllung dieser Anforderungen zieht sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Ausführer eine wesentliche Änderung der Verwaltungsverfahren nach sich, mit entsprechenden administrativen Folgen und erheblichem Finanzaufwand. Die Beibringung der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Nachweise kann in einigen Ländern erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten bereiten. Um den Finanz- und Verwaltungsaufwand für die Ausführer zu verringern und Behörden und Ausführern die Möglichkeit zu geben, die neue Regelung für die betreffenden Waren mit allen für einen reibungslosen Ablauf der Einfuhrzollformalitäten erforderlichen Verfahren einzuführen, ist es angezeigt, eine Übergangszeit vorzusehen, während der die Erbringung des Nachweises über die Erfüllung der Einfuhrzollformalitäten erleichtert wird.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —