18.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 123/115

(1)

Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingeführte Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“) ist eine über Internet zugängliche Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen an den Informationsaustausch praktisch zu erfüllen; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert.

(2)

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. In ihr sind Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden untereinander sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) und gegebenenfalls der Kommission festgelegt. Das IMI könnte ein wirksames Instrument für die Umsetzung der in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit darstellen. Daher ist es erforderlich, ein Pilotprojekt nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 durchzuführen.

(3)

In den Fällen, in denen Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 eine Aufsichtsbehörde als einzige Anlaufstelle benannt haben, sollte eine solche Anlaufstelle auch für die Zwecke dieses Pilotprojekts als zuständige Behörde betrachtet werden.

(4)

Damit die einheitliche Anwendung der in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, der Kommission und dem Ausschuss gewährleistet ist, sollte das IMI die Speicherung aller für den Informationsaustausch relevanten Daten vorsehen. Das IMI sollte es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, diese Daten für jede nachfolgende Verarbeitung im Informationsaustausch nach den Artikeln 56 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 wiederzuverwenden.

(5)

Das IMI sollte eine Funktion vorsehen, die es dem Europäischen Datenschutzausschuss ermöglicht, Dokumente und Informationen nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben d bis k, m und x der Verordnung (EU) 2016/679, die notwendig sind, um eine kohärente und zeitnahe Verarbeitung der Fälle zu gewährleisten, auszutauschen.

(6)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts vorlegen. Es ist angezeigt, einen Termin festzulegen, bis zu dem eine solche Bewertung vorzulegen ist.

(7)

Die Verordnung (EU) 2016/679 wird ab dem 25. Mai 2018 gelten. Daher sollte dieser Beschluss ab demselben Zeitpunkt gelten.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingesetzten Ausschusses —

a)

Einleitung einer Konsultation zur Festlegung der federführenden Aufsichtsbehörde und etwaiger anderer betroffener Aufsichtsbehörden für eine bestimmte grenzüberschreitende Verarbeitung,

b)

Mitteilung der Absicht, sich an einer Konsultation nach Buchstabe a zu beteiligen,

c)

Mitteilung der Absicht, einen Fall vor Ort zu regeln,

d)

Mitteilung der Absicht der federführenden Behörde, sich mit dem Fall zu befassen oder nicht zu befassen.

a)

Mitteilung und Einleitung einer Konsultation zu einem Beschlussentwurf,

b)

Mitteilung und Einleitung einer Konsultation zu einem geänderten Beschlussentwurf,

c)

Mitteilung der Absicht, sich an einer Konsultation nach den Buchstaben a und b zu beteiligen, einschließlich der Mitteilung maßgeblicher und begründeter Einsprüche,

d)

Mitteilung eines angenommenen Beschlusses.

a)

Ersuchen um Amtshilfe durch eine andere Aufsichtsbehörde in Form von Auskunft und/oder aufsichtsbezogenen Maßnahmen,

b)

Beantwortung eines Amtshilfeersuchens, einschließlich der Annahme oder in Ausnahmefällen der Ablehnung, dem Ersuchen nachzukommen,

c)

Mitteilung der Fortschritte und Ergebnisse der Maßnahmen, die infolge des Ersuchens getroffen wurden,

d)

Mitteilung etwaiger Kostenerwägungen.

a)

Aufforderung zur Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen, einschließlich gemeinsamer Ermittlungen und gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen,

b)

Mitteilung einer Aufforderung zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer gemeinsamen Maßnahme,

c)

Mitteilung der Zustimmung zur Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme.

a)

Vorlage eines Ersuchens um eine Stellungnahme des Ausschusses zu folgenden Punkten:

b)

Übermittlung des Entwurfs einer Stellungnahme des Ausschusses,

c)

Mitteilungen über das Ersuchen und insbesondere den Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses,

d)

Übermittlung einer endgültigen Stellungnahme des Ausschusses,

e)

Mitteilung der Absicht, der Stellungnahme des Ausschusses zu folgen oder nicht und gegebenenfalls den Beschlussentwurf zu ändern und den geänderten Beschlussentwurf zu übermitteln.

a)

Vorlage eines Ersuchens um einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses, wenn:

b)

Übermittlung des Entwurfs eines verbindlichen Beschlusses des Ausschusses,

c)

Mitteilungen über das Ersuchen und insbesondere den verbindlichen Beschluss des Ausschusses,

d)

Übermittlung des vom Ausschuss angenommenen verbindlichen Beschlusses,

e)

Mitteilung, dass eine Aufsichtsbehörde dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter und der betroffenen Person den endgültige Beschluss und das Datum der Mitteilung mitgeteilt hat.

a)

Mitteilung der einstweiligen Maßnahmen und der Gründe, warum sie getroffen werden,

b)

Vorlage eines Ersuchens um eine dringende Stellungnahme oder einen dringenden Beschluss des Ausschusses,

c)

Übermittlung des Entwurfs einer Stellungnahme oder eines Beschlusses des Ausschusses,

d)

Mitteilungen über das Ersuchen und insbesondere den Entwurf der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses,

e)

Übermittlung der endgültigen Stellungnahme oder des endgültigen Beschlusses des Ausschusses,

f)

Mitteilung der Absicht, der Stellungnahme des Ausschusses zu folgen oder nicht und gegebenenfalls den Beschlussentwurf zu ändern,

g)

Mitteilung, dass eine Aufsichtsbehörde den betroffenen Parteien den Beschluss mitgeteilt hat.