Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 19. Oktober 2020 — J.P. gegen B.d.S.L.

(Rechtssache C-521/20)

(2021/C 35/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: J.P.

Beklagter: B.d.S.L.

Vorlagefrage:

Ist Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (insbesondere in Verbindung mit der Euro-Vignetten-Richtlinie 1999/62/EG (1)) dahin auszulegen, dass die Kombination einer nationalen Regelung, die — wie § 20 Abs. 2 BStMG i.V.m. § 22 Abs. 2 VStG — eine kumulative Verfolgung und Bestrafung von seriellen, auf jeweils abgegrenzten Streckenabschnitten begangenen Verstößen gegen die Mautpflicht gebietet, dann dem Verbot der Mehrfachverfolgung und -bestrafung widerspricht, wenn insoweit nicht zugleich auf gesetzlicher Ebene sowohl eine Koordinationspflicht für sämtliche für die Durchführung dieser Strafverfahren zuständigen Behörden und Gerichte als auch eine explizite Verpflichtung zu einer effektiven Handhabung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bezüglich der Höhe der Gesamtstrafe festgelegt ist?

(1)  Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. 1999, L 187, S. 42.)