Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania (Italien), eingereicht am 14. September 2016 — Sicurbau Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.

(Rechtssache C-493/16)

(2016/C 454/31)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale della Campania

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Sicurbau Srl, IGR — Imprese Generali Riunite Srl, Iterga Costruzioni Generali SpA, Pa.Co. — Pacifico Costruzioni SpA

Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Autorità Portuale di Napoli, Soa Rina SpA

Vorlagefrage

Stehen die Gemeinschaftsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit in Verbindung mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind, sowie die daraus abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, wie sie (zuletzt) in der Richtlinie 2014/24/EU (1) niedergelegt worden sind, einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 87 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 3-bis des Gesetzesdekrets Nr. 163/2006 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 6 des Gesetzesdekrets Nr. 81/2008 in ihrer einheitlichen Auslegung gemäß Art. 99 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Codice del processo amministrativo) durch die Urteile Nrn. 3 und 9 aus 2015 des Plenarsenats des Consiglio di Stato (Staatsrat) ergibt und nach der die fehlende gesonderte Ausweisung der Kosten für die Unternehmenssicherheit in den wirtschaftlichen Angeboten eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens führt, und zwar auch dann, wenn sich die Verpflichtung zur gesonderten Ausweisung nicht aus den Ausschreibungsbedingungen ergab und auch unabhängig davon, ob die Mindestkosten für die Unternehmenssicherheit im Angebot tatsächlich inhaltlich berücksichtigt sind?

(1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).