This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62015CB0542
Case C-542/15: Order of the Court (Seventh Chamber) of 28 September 2016 (request for a preliminary ruling from the Tribunale di Santa Maria Capua Vetere — Italy) — Criminal proceedings against Angela Manzo (Reference for a preliminary ruling — Article 99 of the Rules of Procedure of the Court of Justice — Identical questions referred — Articles 49 TFEU and 56 TFEU — Freedom of establishment — Freedom to provide services — Betting and gambling — Restrictions — Overriding grounds of general interest — Proportionality — Public procurement — Conditions for participating in a call for tenders and assessment of economic and financial standing — Exclusion of the tenderer for failure to present certificates of economic and financial standing issued by two different banks — Directive 2004/18/EC — Article 47 — Applicability)
Rechtssache C-542/15: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere — Italien) — Strafverfahren gegen Angela Manzo (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Identische Vorlagefragen — Art. 49 und 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Glücksspiel — Beschränkungen — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit — Öffentliche Aufträge — Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit — Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 47 — Anwendbarkeit)
Rechtssache C-542/15: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere — Italien) — Strafverfahren gegen Angela Manzo (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Identische Vorlagefragen — Art. 49 und 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Glücksspiel — Beschränkungen — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit — Öffentliche Aufträge — Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit — Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 47 — Anwendbarkeit)
ABl. C 454 vom 5.12.2016, p. 12–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
5.12.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 454/12 |
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere — Italien) — Strafverfahren gegen Angela Manzo
(Rechtssache C-542/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Glücksspiel - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Öffentliche Aufträge - Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit - Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 47 - Anwendbarkeit))
(2016/C 454/23)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale di Santa Maria Capua Vetere
Beteiligte des Strafverfahrens
Angela Manzo
Tenor
|
1. |
Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. |
|
2. |
Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Art. 47, ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung über die Erteilung von Konzessionen im Glücksspielbereich wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht in ihren Anwendungsbereich fällt. |