ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.016.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 16E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
22. Januar 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 18. November 2008

2010/C 016E/01

Verbraucherschutz in Kredit- und FinanzfragenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zum Verbraucherschutz: bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen (2007/2288(INI))

1

2010/C 016E/02

VerbraucherbarometerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Verbraucherbarometer (2008/2057(INI))

5

2010/C 016E/03

Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und HerausforderungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))

8

2010/C 016E/04

Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und MännerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))

21

ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

24

2010/C 016E/05

Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen BrennstoffenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI))

28

Donnerstag, 20. November 2008

2010/C 016E/06

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerdesache 1487/2005/GGEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG (2008/2072(INI))

33

2010/C 016E/07

Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten: Finanzierung und Trend zur individuellen AbsicherungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))

35

2010/C 016E/08

Die EU und FluggastdatensätzeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

44

2010/C 016E/09

Finanzielle Unterstützung der MitgliedstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

49

2010/C 016E/10

Reaktion der Europäischen Union auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik KongoEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

51

2010/C 016E/11

Europäische RaumfahrtpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen

57

2010/C 016E/12

Konvention über Streumunition: Notwendigkeit des Inkrafttretens vor Ende 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Konvention über Streumunition

61

2010/C 016E/13

HIV/Aids — Früherkennung und Behandlung im FrühstadiumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu HIV/Aids: Früherkennung und Behandlung im Frühstadium

62

2010/C 016E/14

Lage der BienenzuchtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Lage der Bienenzucht

65

2010/C 016E/15

Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den MitgliedstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

67

2010/C 016E/16

SomaliaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu Somalia

68

2010/C 016E/17

Todesstrafe in NigeriaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Todesstrafe in Nigeria

71

2010/C 016E/18

Der Fall der Familie al-KurdEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Fall der Familie al-Kurd

73

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Dienstag, 18. November 2008

2010/C 016E/19

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank VanheckeBeschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke (2008/2092(IMM))

76

2010/C 016E/20

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'AlemaBeschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D’Alema (2008/2298(IMM))

77

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 18. November 2008

2010/C 016E/21

Abschluss des Protokolls zum Abkommen EG/Kasachstan über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0105 — C6-0328/2008 — 2007/0039(CNS))

78

2010/C 016E/22

Gemeinsames Unternehmen zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2008)0483 — C6-0305/2008 — 2008/0159(CNS))

79

2010/C 016E/23

Vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0318 — C6-0205/2008 — 2008/0099(COD))

79

2010/C 016E/24

Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0344 — C6-0217/2008 — 2008/0109(COD))

80

2010/C 016E/25

Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0351 — C6-0243/2008 — 2008/0115(COD))

81

2010/C 016E/26

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0365 — C6-0273/2008 — 2008/0117(CNS))

82

2010/C 016E/27

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (9196/2008 — C6-0215/2008 — 2008/0048(AVC))

82

2010/C 016E/28

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle (KOM(2007)0776 — C6-0452/2007 — 2007/0272(COD))

83

2010/C 016E/29

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008 — 2008/2286(ACI))

84

ANLAGE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG GEMÄSS NUMMER 28 DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

85

2010/C 016E/30

Allgemeines Verbrauchsteuersystem *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (KOM(2008)0078 — C6-0099/2008 — 2008/0051(CNS))

86

2010/C 016E/31

Schulobstprogramm *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms (KOM(2008)0442 — C6-0315/2008 — 2008/0146(CNS))

103

Mittwoch, 19. November 2008

2010/C 016E/32

Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (9815/3/2008 — C6-0343/2008 — 2007/0020(COD))

111

2010/C 016E/33

Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (KOM(2008)0194 — C6-0171/2008 — 2008/0083(COD))

112

P6_TC1-COD(2008)0083
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. November 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG, 77/91/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs-und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen

112

2010/C 016E/34

Europäische Statistiken ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (KOM(2007)0625 — C6-0346/2007 — 2007/0220(COD))

116

P6_TC1-COD(2007)0220
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. November 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften

117

2010/C 016E/35

Direktzahlungen und Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2008)0306 — C6-0240/2008 — 2008/0103(CNS))

117

2010/C 016E/36

Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung bestimmter Verordnungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. […]/2008 (KOM(2008)0306 — C6-0241/2008 — 2008/0104(CNS))

173

2010/C 016E/37

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2008)0306 — C6-0242/2008 — 2008/0105(CNS))

189

2010/C 016E/38

Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2008)0306 — C6-0239/2008 — 2008/0106(CNS))

199

Donnerstag, 20. November 2008

2010/C 016E/39

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244 — C6-0228/2006 — 2006/0084(COD))

201

P6_TC1-COD(2006)0084
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

201

2010/C 016E/40

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (15765/2008 — C6-0426/2008 — 2008/2287(BUD))

223

2010/C 016E/41

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (KOM(2007)0637 — C6-0011/2007 — 2007/0228(CNS))

224

2010/C 016E/42

Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (KOM(2007)0638 — C6-0470/2007 — 2007/0229(CNS))

240

2010/C 016E/43

Änderung der Verordnung über die einheitliche GMO *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (KOM(2008)0489 — C6-0314/2008 — 2008/0156(CNS))

251

2010/C 016E/44

Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0717 — C6-0389/2008 — 2008/0208(CNS))

252

DE