ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 263

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
8. Oktober 2015

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

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Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute ( 1 )

1

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2015/1795 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

6

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Beschluss (EU) 2015/1796 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“

8

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2015/1797 des Rates vom 7. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

10

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Delegierte Verordnung (EU) 2015/1798 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen ( 1 )

12

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1799 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1800 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

16

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1801 der Kommission vom 7. Oktober 2015 über Abzüge von den Fangquoten für 2015 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

19

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1802 der Kommission vom 7. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1803 der Kommission vom 7. Oktober 2015 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

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III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 245/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1804]

33

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 246/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1805]

35

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 247/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1806]

36

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 248/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1807]

38

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 249/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1808]

40

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 250/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1809]

42

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 251/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1810]

44

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 252/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1811]

46

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 253/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1812]

47

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Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/15/COL vom 27. Januar 2015 zur Billigung eines Antrags des Fürstentums Liechtenstein auf Gewährung von drei Ausnahmen in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der liechtensteinischen Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) [2015/1813]

49

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE