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Document 62015TN0552
Case T-552/15: Action brought on 25 September 2015 — Bank Refah Kargaran v Council
Rechtssache T-552/15: Klage, eingereicht am 25. September 2015 — Bank Refah Kargaran/Rat
Rechtssache T-552/15: Klage, eingereicht am 25. September 2015 — Bank Refah Kargaran/Rat
ABl. C 398 vom 30.11.2015, p. 59–60
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
30.11.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 398/59 |
Klage, eingereicht am 25. September 2015 — Bank Refah Kargaran/Rat
(Rechtssache T-552/15)
(2015/C 398/74)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Bank Refah Kargaran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerin beantragt die Entscheidung,
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dass der Rat der Europäischen Union die außervertragliche Haftung der Europäischen Union dadurch ausgelöst hat, dass er die vom Rat der Europäischen Union gegen BRK erlassene restriktive Maßnahme, die mit Urteil des Gerichts vom 6. September 2013 (Rechtssache T-24/11) für nichtig erklärt wurde, erlassen und aufrechterhalten hat; |
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dass die Europäische Union daher verpflichtet ist, den sich daraus ergebenden Schaden der Klägerin zu ersetzen; |
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dass sich der materielle Schaden auf 6 8 6 51 318 Euro beläuft, zuzüglich gesetzliche Zinsen, und jeden weiteren Betrag umfasst, der gerechtfertigt ist; |
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dass sich der immaterielle Schaden auf 5 2 5 47 415 Euro, zuzüglich gesetzliche Zinsen, und jeden weiteren Betrag umfasst, der gerechtfertigt ist; |
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hilfsweise, dass die gesamten oder ein Teil der als immaterieller Schaden geforderten Beträge als materieller Schaden angesehen und dahin berechnet werden; und |
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dem Rat die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend, von denen zwei die außervertragliche Haftung der Europäischen Union und drei den sich aus dem rechtswidrigen Handeln des Rates der Europäischen Union ergebenden Schaden betreffen.
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Zur außervertraglichen Haftung der Europäischen Union
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Zu dem sich aus dem rechtswidrigen Verhalten des Rates der Europäischen Union ergebenden Schaden
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