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Document 32014D0216
Council Implementing Decision 2014/216/CFSP of 14 April 2014 implementing Decision 2014/119/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Ukraine
Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
ABl. L 111 vom 15.4.2014, pp. 91–93
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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15.4.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 111/91 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/216/GASP DES RATES
vom 14. April 2014
zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen. |
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(2) |
Es sollten weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
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(3) |
Zudem sollten die Identifizierungsinformationen zu drei der im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP aufgeführten Personen geändert werden. |
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(4) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
ANHANG I
Personen nach Artikel 1
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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19. |
Serhiy Arbuzov |
Geburtsdatum: 24.3.1976, ehemaliger Ministerpräsident der Ukraine |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
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20. |
Yuriy Ivanyushchenko |
Geburtsdatum: 21.2.1959, Abgeordneter der Partei der Regionen |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
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21. |
Oleksandr Klymenko |
Geburtsdatum: 16.11.1980, ehemaliger Minister für Steuern und Zölle |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
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22. |
Edward Stavytskyi |
Geburtsdatum: 4.10.1972, ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
ANHANG II
Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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9. |
Oleksandr Viktorovych Yanukovych |
Geburtsdatum: 10.7.1973, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann. |
Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
6.3.2014 |
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12. |
Serhii Petrovych Kliuiev |
Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann. |
Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
6.3.2014 |
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14. |
Oleksii Mykolayovych Azarov |
Geburtsdatum: 13.7.1971, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Azarov. |
Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
6.3.2014 |