29.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/28

(1)

Am 5. November 2003 setzte die Kommission mit dem Beschluss 2004/6/EG (1) im Rahmen des so genannten Lamfalussy-Verfahrens den Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „der Ausschuss“) ein. Dieser Ausschuss, der als unabhängiges Gremium dem Meinungs- und Gedankenaustausch dienen und die Europäische Kommission in Fragen des Versicherungs- und Rückversicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung beraten sollte, nahm am 24. November 2003 seine Arbeit auf.

(2)

Gemäß der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (2) hat die Kommission das Lamfalussy-Verfahren 2007 überprüft und ihre Ergebnisse in der Mitteilung „Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz“ (3) vom 20. November 2007 dargelegt.

(3)

In dieser Mitteilung unterstrich die Kommission, wie wichtig der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „Ausschüsse der Aufsichtsbehörden“) angesichts der zunehmenden Integration des europäischen Finanzmarkts sind. Auch bezeichnete sie es als notwendig, für die Bemühungen dieser Ausschüsse um konvergente Aufsichtspraktiken und aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit einen klaren Rahmen abzustecken.

(4)

Bei der Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens hatte der Rat die Kommission ersucht, die Rolle der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden eindeutiger festzulegen und alle Optionen zur Stärkung der Funktionsweise dieser Ausschüsse zu prüfen, ohne das Gleichgewicht der gegenwärtig bestehenden institutionellen Struktur zu stören oder die Rechenschaftspflicht der Aufsichtsstellen zu schmälern (4).

(5)

Auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 rief der Europäische Rat dazu auf, die Funktionsweise der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden rasch zu verbessern (5).

(6)

Am 14. Mai 2008 forderte der Rat die Kommission auf, ihre Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden im Hinblick darauf zu überprüfen, dass Kohärenz und Schlüssigkeit der Mandate und Aufgaben dieser Ausschüsse gesichert sind und der Beitrag dieser Gremien zur Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken verbessert wird (6). Der Rat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Ausschüssen ausdrücklich spezifische Aufgaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken und ihrer Rolle bei der Bewertung von Risiken für die Finanzmarktstabilität übertragen werden sollten. Aus diesem Grund sollte der rechtliche Rahmen, der Rolle und Aufgaben des Ausschusses in diesem Bereich regelt, verstärkt werden.

(7)

Der Ausschuss sollte unabhängig sein und die Kommission in Fragen des Versicherungs- und Rückversicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung beraten. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollte der Ausschuss sich zwar mit den rechtlichen und aufsichtlichen Aspekten solcher Regelungen befassen, arbeits- und sozialrechtliche Fragen, wie die Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Pflichtmitgliedschaft oder Tarifverträgen aber ausklammern.

(8)

Das Mandat des Ausschusses sollte auch die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten einschließen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, etwaigen Unstimmigkeiten vorzubeugen, den Ausschuss über Fortschritte auf dem Laufenden zu halten und ihm Gelegenheit zum Informationsaustausch zu geben, sollte die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten im gemeinsamen Finanzkonglomerateausschuss erfolgen.

(9)

Der Ausschuss sollte ferner zu einer gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und zu dessen kohärenter Anwendung durch die Aufsichtsbehörden beitragen.

(10)

Der Ausschuss verfügt auf Gemeinschaftsebene über keinerlei Regelungsbefugnis. Er sollte Vergleichsanalysen durchführen, bewährte Praktiken fördern und unverbindliche Leitlinien, Empfehlungen und Standards ausgeben, um gemeinschaftsweit für größere Konvergenz zu sorgen.

(11)

Eine verbesserte bi- und multilaterale Zusammenarbeit bei der Aufsicht setzt Verständnis und Vertrauen zwischen den Aufsichtsbehörden voraus. Der Ausschuss sollte dazu beitragen, diese Zusammenarbeit zu verbessern.

(12)

Darüber hinaus sollte der Ausschuss gemeinschaftsweit die Konvergenz der Aufsichtspraktiken fördern. Um dieses Ziel klarer zu formulieren, sollte für den Ausschuss eine nicht erschöpfende vorläufige Aufgabenliste festgelegt werden.

(13)

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen Aufsichtskollegien, sollte der Ausschuss ein freiwilliges unverbindliches Schlichtungsverfahren einrichten.

(14)

Um das im Ausschuss vorhandene Fachwissen nutzen zu können, sollte eine Aufsichtsbehörde unbeschadet der aufsichtsbehördlichen Befugnisse dem Ausschuss Fragen zur unverbindlichen Stellungnahme vorlegen können.

(15)

Der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden ist von grundlegender Bedeutung, sollen diese ihre Funktion erfüllen. Er ist für eine wirksame Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und die Stabilität des Finanzsystems unabdingbar. Während das Versicherungsrecht die Aufsichtsbehörden klar zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verpflichtet, sollte der Ausschuss unter Einhaltung der einschlägigen Geheimhaltungsbestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften den täglichen praktischen Informationsaustausch erleichtern.

(16)

Um den Aufsichtsbehörden Doppelarbeit zu ersparen und so den Aufsichtsprozess zu straffen und die Versicherungsgruppen zu entlasten, sollte der Ausschuss die Delegation von Aufgaben zwischen Aufsichtsbehörden erleichtern, was insbesondere für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fälle gilt.

(17)

Um Konvergenz und Kohärenz zwischen den Aufsichtskollegien zu fördern und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte der Ausschuss die Funktionsweise dieser Kollegien überwachen, ohne dabei die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder einzuschränken.

(18)

Qualität, Vergleichbarkeit und Kohärenz des aufsichtsbehördlichen Meldewesens wirken sich maßgeblich auf die Kostenwirksamkeit der Aufsichtsregelungen der Gemeinschaft und auf die Gesetzesfolgekosten für grenzübergreifend tätige Institute aus. Der Ausschuss sollte dazu beitragen, dass es nicht mehr zu Überschneidungen und Doppelarbeit kommt und die gemeldeten Daten vergleichbar und von angemessener Qualität sind.

(19)

Die Finanzsysteme in der Gemeinschaft sind eng miteinander verknüpft, so dass sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat erheblich auf Finanzinstitute und -märkte in anderen Mitgliedstaaten auswirken können. Die kontinuierliche Zunahme von Finanzkonglomeraten und die immer unschärfere Abgrenzung zwischen Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft stellen die Aufsichtsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene vor zusätzliche Herausforderungen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, muss bei diesem Ausschuss, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ein System geschaffen werden, mit dem potenzielle grenz- und sektorübergreifende Risiken frühzeitig ermittelt und der Kommission und den anderen Ausschüssen erforderlichenfalls angezeigt werden können. Darüber hinaus muss der Ausschuss die Unterrichtung der Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Zusammenhang darin, Risiken im Versicherungs- und Rückversicherungsgewerbe und bei der betrieblichen Altersversorgung zu ermitteln und der Kommission regelmäßig seine Ergebnisse mitzuteilen. Auch der Rat sollte entsprechend unterrichtet werden. Der Ausschuss sollte außerdem mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und es regelmäßig über die Lage im Versicherungssektor informieren. Informationen über beaufsichtigte Einzelunternehmen sollte er in diesem Zusammenhang aber nicht weitergeben.

(20)

Um sektorübergreifende Fragen angemessen angehen zu können, sollte der Ausschuss seine Arbeiten mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken abstimmen. Dies ist vor allem im Hinblick auf etwaige sektorübergreifende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems von Bedeutung.

(21)

Angesichts der Globalisierung der Finanzdienstleistungen und der zunehmenden Bedeutung internationaler Standards sollte der Ausschuss außerdem den Dialog und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden aus Drittländern fördern.

(22)

Die Rechenschaftspflicht des Ausschusses gegenüber den Organen der Gemeinschaft ist von großer Bedeutung, sollte einem hohen Standard entsprechen und gleichzeitig der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden Rechnung tragen.

(23)

Der Ausschuss sollte sich eine Geschäftsordnung geben und die Vorrechte der Organe sowie das durch den Vertrag geschaffene institutionelle Gleichgewicht uneingeschränkt wahren. Der verbesserte Rahmen für die Arbeiten des Ausschusses sollte durch verbesserte Arbeitsverfahren ergänzt werden. Zu diesem Zweck sollten bei fehlendem Konsens Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, wobei die Regeln des EG-Vertrags zugrunde zu legen sind.

(24)

Der Rechtssicherheit und Klarheit halber sollte der Beschluss 2004/6/EWG aufgehoben werden —

a)

Er schlichtet oder erleichtert die Schlichtung von Streitfällen zwischen Aufsichtsbehörden in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fällen oder auf Ersuchen einer Aufsichtsbehörde;

b)

er legt den Aufsichtsbehörden in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fällen oder auf deren Ersuchen hin Stellungnahmen vor;

c)

er fördert vorbehaltlich der geltenden Geheimhaltungsvorschriften einen wirksamen bi- und multilateralen Informationsaustausch;

d)

er erleichtert die Delegation von Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere indem er delegierbare Aufgaben ermittelt und bewährte Praktiken fördert;

e)

er trägt zu einer wirksamen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien bei, indem er insbesondere Leitlinien für die operationelle Funktionsweise der Kollegien festlegt, über die Kohärenz der Praktiken der einzelnen Kollegien wacht und bewährte Praktiken weitergibt;

f)

er trägt zur Entwicklung erstklassiger gemeinsamer Standards für das aufsichtsbehördliche Meldewesen bei;

g)

er überprüft die praktische Anwendung der von ihm ausgegebenen unverbindlichen Leitlinien, Empfehlungen und Standards.