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Document C:2020:279:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, C 279, 24. August 2020


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ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 279

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
24. August 2020


Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Gerichtshof der Europäischen Union

2020/C 279/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1


 

V   Bekanntmachungen

 

GERICHTSVERFAHREN

 

Gerichtshof

2020/C 279/02

Rechtssache C-92/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2020 — Französische Republik/Europäisches Parlament (Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union – Europäisches Parlament – Begriff der „Haushaltstagung“, die in Straßburg [Frankreich] stattfindet – Art. 314 AEUV – Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel [Belgien])

2

2020/C 279/03

Rechtssache C-570/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2020 — HF/Europäisches Parlament (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Parlament – Vertragsbedienstete – Art. 12a und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Mobbing – Antrag auf Beistand – Anspruch auf rechtliches Gehör – Ablehnung des Antrags auf Beistand – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umfang der gerichtlichen Kontrolle)

2

2020/C 279/04

Rechtssache C-729/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2020 — VTB Bank PAO, vormals VTB Bank OAO/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste der Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen angewandt werden – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit)

3

2020/C 279/05

Rechtssache C-730/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juni 2020 — SC/Eulex Kosovo (Rechtsmittel – Schiedsklausel – Personal internationaler Missionen der Europäischen Union – Internes Auswahlverfahren – Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags – Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann)

4

2020/C 279/06

Rechtssache C-731/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2020 — Bank for Development and Foreign Economic Affairs (Vnesheconombank)/ Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und sodann Beibehaltung des Namens der Klägerin auf dieser Liste – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung)

4

2020/C 279/07

Verbundene Rechtssachen C-762/18 und 37/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Haskovo, der Corte suprema di cassazione — Italien, Bulgarien) — QH/Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria (C-762/18), CV/Iccrea Banca SpA (C-37/19) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer – Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung – Kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub für denselben Zeitraum im Fall einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

5

2020/C 279/08

Rechtssache C-835/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Curtea de Apel Timişoara — Rumänien) — SC Terracult SRL/Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara — Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Arad — Serviciul Inspecţie Fiscală Persoane Juridice 5, ANAF Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara Serviciul de Soluţionare a Contestaţiilor (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung von Rechnungen – Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer – Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft der Mehrwertsteuer [Reverse-Charge-Verfahren] – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer Steuerprüfung war – Steuerneutralität – Effektivitätsgrundsatz – Verhältnismäßigkeit)

6

2020/C 279/09

Rechtssache C-14/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2020 — Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN)/KF, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen Union [SATCEN] – Vertragsbediensteter des SATCEN – Beschwerden wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Antrag auf Beistand – Vorläufige Dienstenthebung des Bediensteten – Disziplinarverfahren – Entfernung des Bediensteten aus dem Dienst – Beschwerdeausschuss des SATCEN – Zuweisung einer ausschließlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über Streitigkeiten der Bediensteten des SATCEN – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Schadensersatzklage – Art. 268 AEUV – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlungen – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Art. 272 und 274 AEUV – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Grundsatz der Gleichbehandlung – Begründungspflicht des Gerichts – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)

7

2020/C 279/10

Rechtssache C-18/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — WM/Stadt Frankfurt am Main (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Haftbedingungen – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt zur Sicherung der Abschiebung – Drittstaatsangehöriger, von dem eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ausgeht)

7

2020/C 279/11

Rechtssache C-24/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vergunningsbetwistingen — Belgien) — A u. a./Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen – Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen – Art. 2 Buchst. a – Begriff „Pläne und Programme“ – Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Nationale Rechtsakte, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird – Fehlende Umweltprüfung – Aufrechterhaltung der Wirkungen der nationalen Rechtsakte und der auf ihrer Grundlage erteilten Genehmigungen nach Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit dieser Rechtsakte – Voraussetzungen)

8

2020/C 279/12

Rechtssache C-116/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom –25. Juni 2020 — Gregor Schneider/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Interne Reorganisation der Dienststellen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum [EUIPO] – Neuzuweisung – Rechtsgrundlage – Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Dienstliches Interesse – Wesentliche Änderungen der Aufgaben – Einstufung – Umsetzung – Versetzung – Ermessensmissbrauch – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Anspruch auf ein faires Verfahren – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

9

2020/C 279/13

Rechtssache C-131/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2020 — Europäische Kommission/CX (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anhang IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 – Möglichkeit für den Beamten, der nicht angehört werden kann, seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Art. 22 – Anhörung des Beamten durch die Anstellungsbehörde vor der Verhängung der Disziplinarstrafe – Beamter, der außerstande sein soll, angehört zu werden sowie seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Würdigung der medizinischen Beweise – Keine Antwort des Gerichts der Europäischen Union auf im ersten Rechtszug angeführte Argumente)

10

2020/C 279/14

Rechtssache C-215/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben des Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Vermietung von Grundstücken – Begriff „Grundstück“ – Nichteinbeziehung – Art. 47 – Ort des steuerbaren Umsatzes – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 282/2011 – Art. 13b und 31a – Geräteschränke – Hostingdienste in einem Rechenzentrum)

10

2020/C 279/15

Rechtssache C-231/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] — Vereinigtes Königreich) — BlackRock Investment Management (UK) Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. g – Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen – Einheitliche Leistung, die für die Verwaltung von Sondervermögen und anderen Fonds verwendet wird)

11

2020/C 279/16

Rechtssache C-380/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2013/11/EU – Alternative Streitbeilegung – Art. 13 Abs. 1 und 2 – Zwingende Informationen – Zugänglichkeit der Informationen)

12

2020/C 279/17

Rechtssache C-477/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien — Österreich) — IE/Magistrat der Stadt Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – System des strengen Schutzes von Tierarten – Anhang IV – Cricetus cricetus [Feldhamster] – Ruhe- und Fortpflanzungsstätten – Beschädigung oder Vernichtung – Verlassene Stätten)

12

2020/C 279/18

Rechtssache C-684/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — mk advokaten GbR/MBK Rechtsanwälte GbR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, im geschäftlichen Verkehr – Bedeutung des Ausdrucks „benutzen“ – Auf einer Website im Auftrag einer im geschäftlichen Verkehr auftretenden Person veröffentlichte Anzeige, die anschließend auf anderen Websites übernommen wurde)

13

2020/C 279/19

Rechtssache C-36/20 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Instrucción no 3 de San Bartolomé de Tirajana — Spanien) — Verfahren betreffend VL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Asyl- und Einwanderungspolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 – Zugang zum Verfahren – Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz bei einer Behörde, die nach nationalem Recht für die Registrierung solcher Anträge zuständig ist – Stellung eines Antrags bei anderen Behörden, bei denen derartige Anträge wahrscheinlich gestellt werden, die aber nach nationalem Recht nicht für die Registrierung zuständig sind – Begriff „andere Behörden“ – Art. 26 – Gewahrsam – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 – Inhaftnahme des Antragstellers – Haftgründe – Entscheidung über die Inhaftnahme eines Antragstellers aufgrund des Fehlens von Unterbringungsplätzen in einem humanitären Aufnahmezentrum)

14

2020/C 279/20

Rechtssache C-319/19: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 17. April 2019 — KPKONPI / ZV, AX, „Meditsinski tsentar po dermatologia i estetichna meditsina PRIMA DERM“ OOD

14

2020/C 279/21

Rechtssache C-798/19 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Oktober 2019 von Paix et justice pour les juifs séfarades en Israël gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 5. September 2019 in der Rechtssache T-337/19, Paix et justice pour les juifs séfarades en Israël/Kommission und Europarat

16

2020/C 279/22

Rechtssache C-893/19 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2019 von der Roxtec AB gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 24. September 2019 in der Rechtssache T-261/18, Roxtec/EUIPO — Wallmax

16

2020/C 279/23

Rechtssache C-80/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București (Rumänien), eingereicht am 12. Februar 2020 — Wilo Salmson France SAS/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti — Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi

17

2020/C 279/24

Rechtssache C-81/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 12. Februar 2020 — SC Mitliv Exim SRL/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

18

2020/C 279/25

Rechtssache C-99/20: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 24. Februar 2020 — Siebenburgisches Nugat SRL, Hans Draser Internationales Marketing/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Brașov, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală a Vămilor — Direcția Regională Vamală Brașov — Biroul Vamal de Interior Sibiu

18

2020/C 279/26

Rechtssache C-116/20: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara (Rumänien), eingereicht am 28. Februar 2020 — SC Avio Lucos SRL/Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură — Centrul judeţean Dolj, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură (APIA) — Aparat Central

19

2020/C 279/27

Rechtssache C-145/20: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 24. März 2020 — DS gegen Porsche Inter Auto GmbH & Co KG und Volkswagen AG

20

2020/C 279/28

Rechtssache C-148/20: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 16. März 2020 — AC gegen Deutsche Lufthansa AG

21

2020/C 279/29

Rechtssache C-149/20: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 16. März 2020 — DF gegen Deutsche Lufthansa AG

21

2020/C 279/30

Rechtssache C-150/20: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 17. März 2020 — BD gegen Deutsche Lufthansa AG

22

2020/C 279/31

Rechtssache C-152/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureș (Rumänien), eingereicht am 30. März 2020 — DG, EH/SC Gruber Logistics SRL

23

2020/C 279/32

Rechtssache C-157/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 3. April 2020 — FI gegen Eurowings GmbH

23

2020/C 279/33

Rechtssache C-177/20: Vorabentscheidungsersuchen des Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 7. April 2020 — „Grossmania“ Mezőgazdasági Termelő és Szolgáltató Kft./Vas Megyei Kormányhivatal

24

2020/C 279/34

Rechtssache C-178/20: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 7. April 2020 — Pharma Expressz Szolgáltató és Kereskedelmi Kft./Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet

24

2020/C 279/35

Rechtssache C-189/20: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 5. Mai 2020 — Laudamotion GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation

25

2020/C 279/36

Rechtssache C-190/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. Mai 2020 — DocMorris NV gegen Apothekerkammer Nordrhein

26

2020/C 279/37

Rechtssache C-197/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. Mai 2020 — KAHL GmbH & Co KG gegen Hauptzollamt Hannover

26

2020/C 279/38

Rechtssache C-210/20: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. März 2020 — Rad Service Srl Unipersonale u. a./Del Debbio SpA u. a.

27

2020/C 279/39

Rechtssache C-215/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 19 Mai 2020 — JV gegen Bundesrepublik Deutschland

27

2020/C 279/40

Rechtssache C-216/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. Mai 2020 — C.E. Roeper GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg

29

2020/C 279/41

Rechtssache C-220/20: Vorabentscheidungsersuchen des Friedensgerichts Lanciano (Italien), eingereicht am 28. Mai 2020 — XX/OO

29

2020/C 279/42

Rechtssache C-222/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 27. Mai 2020 — OC gegen Bundesrepublik Deutschland

30

2020/C 279/43

Rechtssache C-224/20: Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret (Dänemark), eingereicht am 29. Mai 2020 — Merck Sharp & Dohme BV, Merck Sharp & Dohme Corp., MSD DANMARK ApS, MSD Sharp & Dohme GmbH, Novartis AG, FERRING LÆGEMIDLER A/S und H. Lundbeck A/S/Abacus Medicine A/S, Paranova Danmark A/S und 2CARE4 ApS

31

2020/C 279/44

Rechtssache C-232/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 3. Juni 2020 — NP gegen Daimler AG

33

2020/C 279/45

Rechtssache C-248/20: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 9. Juni 2020 — Skatteverket/Skellefteå Industrihus Aktiebolag

34

2020/C 279/46

Rechtssache C-252/20: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. Juni 2020 — CY gegen Eurowings GmbH

34

2020/C 279/47

Rechtssache C-255/20: Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 10. Juni 2020 — Agenzia delle dogane e dei monopoli — Ufficio delle dogane di Gaeta/Punto Nautica Srl

35

2020/C 279/48

Rechtssache C-257/20: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Varhoven administrativen sad am 9. Juni 2020 — „Viva Telekom Bulgaria“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia

36

2020/C 279/49

Rechtssache C-262/20: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Rayonen sad Lukovit (Bulgarien) am 15. Juni 2020 — VB/Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zaschtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

37

2020/C 279/50

Rechtssache C-263/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) eingereicht am 15. Juni 2020 — Airhelp Limited gegen Laudamotion GmbH

37

2020/C 279/51

Rechtssache C-270/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) eingereicht am 18. Juni 2020 — AG u. a. gegen Austrian Airlines AG

38

2020/C 279/52

Rechtssache C-275/20: Klage, eingereicht am 23. Juni 2020 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

39

2020/C 279/53

Rechtssache C-287/20: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 30. Juni 2020 — EL und CP gegen Ryanair Designated Activity Company

39

 

Gericht

2020/C 279/54

Rechtssache T-330/20: Klage, eingereicht am 28. Mai 2020 — ACMO u. a./SRB

41

2020/C 279/55

Rechtssache T-338/20: Klage, eingereicht am 27. Mai 2020 — KI/eu-LISA

42

2020/C 279/56

Rechtssache T-358/20: Klage, eingereicht am 11. Juni 2020 — Net Technologies Finland/REA

42

2020/C 279/57

Rechtssache T-377/20: Klage, eingereicht am 18. Juni 2020 — KN/EWSA

43

2020/C 279/58

Rechtssache T-384/20: Klage, eingereicht am 16. Juni 2020 — OC (*1) /Kommission

44

2020/C 279/59

Rechtssache T-389/20: Klage, eingereicht am 23. Juni 2020 — KO/Kommission

45

2020/C 279/60

Rechtssache T-390/20: Klage, eingereicht am 17. Juni 2020 — Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission

45

2020/C 279/61

Rechtssache T-391/20: Klage, eingereicht am 17. Juni 2020 — Stena Line Scandinavia/Kommission

46

2020/C 279/62

Rechtssache T-393/20: Klage, eingereicht am 23. Juni 2020 — Front Polisario/Rat

48

2020/C 279/63

Rechtssache T-397/20: Klage, eingereicht am 26. Juni 2020 — Allergan Holdings France/EUIPO — Dermavita Company (JUVEDERM)

50

2020/C 279/64

Rechtssache T-403/20: Klage, eingereicht am 19. Juni 2020 — Wuxi Suntech Power/Kommission

50

2020/C 279/65

Rechtssache T-408/20: Klage, eingereicht am 2. Juli 2020 — KR/Kommission

52

2020/C 279/66

Rechtssache T-409/20: Klage, eingereicht am 3. Juli 2020 — KS/Frontex

52

2020/C 279/67

Rechtssache T-417/20: Klage, eingereicht am 3. Juli 2020 — Esteves Lopes Granja/EUIPO — Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (PORTWO GIN)

53

2020/C 279/68

Rechtssache T-418/20: Klage, eingereicht am 7. Juli 2020 — GitLab/EUIPO — Gitlab (GitLab)

54

2020/C 279/69

Rechtssache T-419/20: Klage, eingereicht am 7. Juli 2020 — Deutsche Kreditbank/SRB

55

2020/C 279/70

Rechtssache T-424/20: Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Portigon/SRB

55

2020/C 279/71

Rechtssache T-426/20: Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Techniplan/Kommission

56

2020/C 279/72

Rechtssache T-427/20: Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Max Heinr.Sutor/SRB

57

2020/C 279/73

Rechtssache T-428/20: Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Deutsche Hypothekenbank/SRB

58

2020/C 279/74

Rechtssache T-429/20: Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Sedus Stoll/EUIPO — Kappes (Sedus ergo+)

60

2020/C 279/75

Rechtssache T-430/20: Klage, eingereicht am 9. Juli 2020 — KV/Kommission

60

2020/C 279/76

Rechtssache T-431/20: Klage, eingereicht am 9. Juli 2020 — UniCredit Bank/SRB

61

2020/C 279/77

Rechtssache T-433/20: Klage, eingereicht am 6. Juli 2020 — KY/Gerichtshof der Europäischen Union

62

2020/C 279/78

Rechtssache T-436/20: Klage, eingereicht am 10. Juli 2020 — Sedus Stoll/EUIPO — Kappes (Sedus ergo+)

63

2020/C 279/79

Rechtssache T-437/20: Klage, eingereicht am 13. Juli 2020 — Ultrasun/EUIPO (ULTRASUN)

63

2020/C 279/80

Rechtssache T-450/20: Klage, eingereicht am 15. Juli 2020 — Tempora/Parlament

64


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DE

 

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