23.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/202

1.1

Am 13. Dezember 2005 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung der sog. Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ vor, deren erste Fassung aus dem Jahr 1989 stammt (1) und bereits 1997 überarbeitet wurde (2). Die Bestimmungen dieser Richtlinie haben bei einer Kollision mit allgemeinen Rechtsvorschriften, die bestimmte Aspekte der Aufnahme und der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit regeln, Vorrang (3).

1.2

Das erklärte Ziel dieser Änderung, die in den Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Einhaltung des Rechtsakts vorgesehen ist, besteht in der Anpassung der Richtlinie an den neuen technologischen Konvergenzrahmen, in dem die audiovisuellen Inhalte und Dienste bereits weit über das traditionelle Konzept der „Fernsehtätigkeit“ hinausgehen und neue Regulierungsanforderungen schaffen, um sowohl das Funktionieren des Binnenmarkts und die Existenz einer leistungsstarken und kreativen europäischen Inhalteindustrie als auch die Bürgerrechte zu gewährleisten. Die Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften über die Inhalte der audiovisuellen Medien ist auch Bestandteil der Strategie i2010 zur Schaffung einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (4).

1.2.1

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie, deren Anwendungsbereich sich ursprünglich auf die Gesamtheit der audiovisuellen Dienstleistungen erstreckte, beschränkt sich infolge der Konferenz von Liverpool (5) nunmehr auf die sog. „audiovisuellen Mediendienste“ und legt unterschiedliche Regelungsebenen für lineare und nichtlineare Dienste fest. Die Richtlinie würde also die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Dienstleistungen der audiovisuellen Medien betreffen und deshalb nicht mehr als Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, sondern als Richtlinie „Audiovisuelle Mediendienste“ zu bezeichnen sein.

1.2.2

Von der Richtlinie ausgeschlossen bleiben jedoch im privaten Umfeld versandte Nachrichten, elektronische Ausgaben von Zeitungen oder Zeitschriften sowie nicht vornehmlich auf die Verbreitung audiovisueller Inhalte ausgerichtete Internetseiten und Hörfunksendungen.

1.3

Der Änderungsvorschlag entspricht der 2003 geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung in zweifacher Hinsicht: Zum einen vereinfacht, flexibilisiert und reduziert er aus kasuistischer Sicht die rechtlichen Verpflichtungen der europäischen audiovisuellen Mediendiensteanbieter; zum anderen fördert er die Selbst- und Koregulierung im Sektor. Darüber hinaus zielt er auf die Schaffung eines möglichst einfachen und grundlegenden Regelungsrahmens und damit auf die Stärkung des Herkunftslandprinzips nach der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten.

2.1

Wie bereits erwähnt, schlägt die Kommission vor, den Geltungsbereich der Richtlinie auf alle audiovisuellen Mediendienste (6) auszuweiten, deren Hauptzweck im Angebot bewegter Bilder mit oder ohne Ton zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über sog. elektronische Kommunikationsnetze (7) besteht.

2.2

Folgende Arten audiovisueller Mediendienste können unterschieden werden:

2.2.1

Entsprechend dieser Unterscheidung sind „Fernsehsendungen“ als lineare audiovisuelle Mediendienste definiert, bei denen der Mediendiensteanbieter den Zeitpunkt für die Übertragung eines bestimmten Programms festlegt und die Programmplanung vornimmt. Als „Fernsehveranstalter“ werden Anbieter linearer audiovisueller Mediendienste bezeichnet.

2.3

Entsprechend der Ausweitung des Geltungsbereichs wird im Änderungsvorschlag der umfassende Begriff „audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ eingeführt, der sich auf sämtliche bewegte Bilder mit oder ohne Ton, die audiovisuelle Mediendienste begleiten und die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen dienen, bezieht. „Fernsehwerbung“ bezeichnet dabei einen Teil der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, nämlich über das Fernsehen verbreitete Botschaften zur Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder auch zur Eigenwerbung des Fernsehveranstalters. Ähnliches gilt für „Teleshopping“.

2.3.1

Das derzeitige Verbot von Fernsehwerbung und Teleshopping für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse wird auf jegliche Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation ausgeweitet. Auch wird am Verbot von Werbung und Teleshopping für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgehalten. Zudem bleiben die Beschränkungen der Werbung für alkoholische Getränke bestehen, um dem übermäßigen Genuss dieser Getränke nicht Vorschub zu leisten und Minderjährige zu schützen. So darf die kommerzielle Kommunikation in diesem Falle

2.3.2

Im Kommissionsvorschlag wird das Verbot der „Schleichwerbung“ aufrechterhalten, d.h. der Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, des Namens oder der Tätigkeiten eines Herstellers, die vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich ihres eigentlichen Zwecks irreführen kann — meist aufgrund fehlender Erkennungsmerkmale oder Hinweise. Deshalb wird erneut festgelegt, dass Fernsehwerbung klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein muss.

2.3.3

Darüber hinaus wird der Begriff „Produktplatzierung“ (engl. product placement) neu eingeführt. Dieser ist allerdings ganz ähnlich wie „Schleichwerbung“ definiert, und zwar als „die Einbeziehung eines Produkts, eines Dienstes oder der entsprechenden Marke bzw. der Bezugnahme darauf (…), so dass diese innerhalb eines audiovisuellen Mediendienstes erscheinen, üblicherweise gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung.“ Produktplatzierung ist erlaubt, wenn sie u.a. folgende Kriterien erfüllt:

2.3.4

Im Änderungsvorschlag wird an dem Begriff „Sponsoring“ und den Bedingungen, unter denen Sponsoring erlaubt ist, festgehalten; allerdings werden grundlegende Änderungen vorgenommen, um diese Tätigkeit an den neuen Geltungsbereich der Richtlinie anzupassen. Auch der Einsatz subliminaler (d.h. unterschwelliger) Techniken in der audiovisuellen Werbung bleibt untersagt.

2.4

Der Änderungsvorschlag sieht für die Mitgliedstaaten ähnliche Rechte und Pflichten wie in der derzeitigen Richtlinie vor:

2.4.1

Auch bleibt die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedstaat zur Verhinderung eines offenkundigen schwerwiegenden Verstoßes gegen gewisse Bestimmungen der Richtlinie Maßnahmen gegen einen Mediendiensteanbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ergreift — vorausgesetzt, dass dieser seine gesamte oder überwiegende Tätigkeit im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats ausübt, dass der Mitgliedstaat, in dem der Anbieter ansässig ist, trotz Aufforderung nicht eingreift und dass die Kommission ihre Zustimmung erteilt.

2.4.2

Darüber hinaus werden die in der Richtlinie vorgesehenen Quoten für europäische und einzelstaatliche sowie unabhängige audiovisuelle Produktionen beibehalten. Die Erfüllung dieser Quoten im Untersuchungszeitraum wird in den Wirkungsberichten als äußerst zufrieden stellend bezeichnet.

2.4.3

Der Änderungsvorschlag sieht in Bezug auf die Mitgliedstaaten folgende Neuerungen vor:

2.5

Was die Bestimmungen über die von den Mediendiensteanbietern verbreiteten Werte betrifft, stimmt der Änderungsvorschlag inhaltlich mit der derzeitigen Richtlinie überein.

2.5.1

So wird festgestellt, dass diesen Anbietern untersagt ist,

Im Änderungsvorschlag wird am derzeitigen ausdrücklichen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Ausstrahlung von Programmen, die Pornografie und grundlose Gewalttätigkeiten zeigen, festgehalten. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit herausgestellt, im Falle von Programmen, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, technische Maßnahmen (Verschlüsselung, späte Sendeplätze, Klassifizierung der Inhalte der Sendungen) zu ergreifen, die sicherstellen, dass Minderjährige, die sich im Sendegebiet befinden, diese Programme weder hören noch sehen können.

2.5.2

Die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf ihrerseits nicht

2.6

In Bezug auf Werbeunterbrechungen wird im Änderungsvorschlag die Rechtskasuistik eingeschränkt, indem ein Großteil der Anwendungskriterien einfacher und flexibler gestaltet wird.

2.6.1

Der Wortlaut der Ausnahmeregelung für einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots (außer in Sportprogrammen) bleibt praktisch unverändert. Auch werden weiterhin in laufende Sendungen eingefügte Werbeblöcke bevorzugt, wobei nur solche Werbeblöcke erlaubt sind, die den Gesamtzusammenhang der Programme nicht beeinträchtigen und die Rechte von Rechtsinhabern nicht verletzen.

2.6.2

Die verschiedenen Parameter für zulässige Werbeblöcke, der zeitliche Abstand dieser Blöcke und die Ausnahmeregelungen für bestimmte Programmtypen werden durch eine allgemeine Bestimmung ersetzt, die vorsieht, dass die Übertragung von Fernsehfilmen, Kinospielfilmen, Kinderprogrammen und Nachrichtensendungen für jeden Zeitraum von 35 Minuten einmal für Werbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden darf. Weiterhin untersagt ist die Unterbrechung religiöser Sendungen durch Werbung oder Teleshopping.

2.6.3

Hinsichtlich der Sendezeit für die unterschiedlichen Werbeformen wird nur an einem allgemeinen Kriterium festgehalten, dem zufolge Werbespots, Teleshopping-Spots und andere kurze Werbeformate innerhalb einer Stunde 20 % nicht überschreiten dürfen. Es bleibt auch die Ausnahmeregelung bei der Berechnung der Sendezeit für Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, Sponsorenhinweise und die Produktplatzierung bestehen.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erachtet es als notwendig, die derzeitige Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu ändern, um sie an den neuen technologischen Konvergenzrahmen sowie die neuen Methoden im Bereich Werbung und Absatzförderung anzupassen. Er erkennt auch die Notwendigkeit an, leichter anwendbare und wirkungsvollere Rechtsvorschriften festzulegen, die den Austausch der audiovisuellen Mediendienste im europäischen Binnenmarkt verstärken und dessen Entwicklung fördern und beschleunigen. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Änderung sowohl diesen Erfordernissen der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung als auch dem Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Integrität Rechnung tragen muss.

3.2

Darüber hinaus bedauert der Ausschuss, dass die Kommission nicht die durch den Änderungsvorschlag eröffnete Chance genutzt hat, die Mängel und Doppeldeutigkeiten der geltenden Richtlinie zu beseitigen, welche zu Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung geführt haben — und damit insgesamt zu Rechtsunsicherheit bei der Implementierung der Richtlinie wie auch bei ihrer Umsetzung in nationales Recht.

3.2.1

Beispielsweise fehlen eine Definition der unter die Richtlinie fallenden Werbeformen und die Beschreibung einer Reihe möglicher Gesetzesverstöße. Im Abschnitt „Besondere Bemerkungen“ soll dieser Aspekt ausführlicher behandelt werden. An dieser Stelle sei nur beispielhaft auf den Erwägungsgrund 44 hingewiesen, der die telepromotions von der Berechnung der Werbezeiten ausnimmt, ohne dass an irgendeiner Stelle des Texts Merkmale und Beschränkungen dieser Werbeform definiert werden.

Der Ausschuss vertritt jedoch die Ansicht, dass es keinen Grund für eine solche Ausnahmeregelung gibt und die telepromotions in jedem Falle bei der Berechnung der Werbezeiten berücksichtigt werden sollten. Andernfalls käme es zu einer Benachteiligung der Werbespots und einer Verlagerung der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation auf andere Formate, wobei der Grad der Werbesättigung aufrechterhalten oder sogar erhöht würde.

3.2.2

Es sollte auch nicht übersehen werden, dass die Verbindung zwischen einer zunehmend auf das Wesentliche konzentrierten Rechtsgrundlage und der Verstärkung des Herkunftslandprinzips das Ziel einer verstärkten Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weit verfehlt. Vielmehr kann sie zu erheblichen rechtlichen Unterschieden in diesem Bereich — vor allem hinsichtlich der Werbung und des Schutzes von Minderjährigen — führen und damit die Entwicklung des Binnenmarktes erschweren bzw. das Schutzniveau der Bürger erheblich absenken.

3.3

In Bezug auf den Anwendungsbereich ist festzustellen, dass zwar versucht wird, den Unterschied zwischen den audiovisuellen Mediendiensten, auf die sich diese geänderte Richtlinie bezieht, und den übrigen audiovisuellen Diensten, die weiterhin in den allgemeinen Rahmen der Verordnung zur elektronischen Kommunikation fallen, klar herauszustellen. Es dürfte sich jedoch aufgrund der Weiterentwicklung von Formaten, bei denen sich textliche, akustische und visuelle Inhalte immer stärker vermengen, als zunehmend schwierig erweisen, die Grenzen des Anwendungsbereichs abzustecken.

3.4

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Schutzgarantien für die Nutzer audiovisueller Mediendienste — vor allem Minderjährige — in der geänderten Richtlinie zumindest beibehalten und möglichst ausgeweitet werden müssen. Es ist zu betonen, dass die Richtlinie, wie bereits erwähnt, neben den Zielen des audiovisuellen Binnenmarkts eine Reihe sozialer und kultureller Werte fördern muss, die sämtlich in der Grundrechtscharta der Europäischen Union verankert sind: Vielfalt, Identität, persönliche Entwicklung der Bürger, Menschenwürde (siehe dazu die Erwägungsgründe des Änderungsvorschlags), Recht auf Information und Meinungsfreiheit (8). Darüber hinaus wird die Fernsehtätigkeit in der Rechtsprechung des EuGH (9) als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrachtet.

3.5

Der Änderungsvorschlag sollte nach Auffassung des Ausschusses einen Schritt weiter gehen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen des Pluralismus oder der Konzentration der Kommunikationsmedien enthalten. Was die Förderung europäischer Produktionen betrifft, fordert der Ausschuss dazu auf, gegenüber den Mitgliedstaaten klarer Stellung zu beziehen und sich nicht auf eine „Förderung nach Möglichkeit“ zu beschränken sowie die Kriterien für europäische und unabhängige Produktionen Schritt um Schritt und so weit wie möglich auf die nichtlinearen Dienste zu übertragen.

3.6

Hinsichtlich des Rechts auf Gegendarstellung hat die Kommission in ihrem Änderungsvorschlag die Auffassung des Ausschusses (10) nicht berücksichtigt, dass neben dem Recht auf Gegendarstellung — mit dem gleichen allgemeinen Geltungsbereich und unter den gleichen Bedingungen — auch ein „Recht auf Richtigstellung“ vorgesehen werden sollte, das es erlaubt, gegen unwahre, unrichtige oder ungenaue Inhalte, die die Rechte des Einzelnen beeinträchtigen, vorzugehen.

3.7

Der Ausschuss hält es für notwendig, im Kommissionsvorschlag festzulegen, dass in allen Mitgliedstaaten Regulierungsbehörden eingerichtet werden sollten oder müssen, die hinsichtlich ihrer Gründung, ihrer Satzung und der Ausübung ihrer Funktionen nicht nur unparteilich und transparent, sondern auch regierungsunabhängig sind. Nach Auffassung des Ausschusses sollte künftig darüber nachgedacht werden, ob es zweckmäßig ist, eine europäische Agentur, ein Institut oder eine ähnliche überstaatliche Organisation zu schaffen.

4.1

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission den Begriff „audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ zu eng fasst und den Ausdruck „audiovisuelle Mediendienste“ geradezu mechanisch wiederholt. Es erscheint logisch, dass die audiovisuellen Mediendienste als „bewegte Bilder mit oder ohne Ton“ definiert und damit die bewegten Bilder zur conditio sine qua non für die Existenz dieser Dienste gemacht werden, weshalb die Internetpresse oder der Hörfunk vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeklammert bleiben. Dieser Definition des Geltungsbereichs zufolge können bei der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation im Rahmen der audiovisuellen Mediendiensten statische Bilder (z.B. Logos oder Werbeplakate) oder isolierte Tonfolgen ohne Bilder (z.B. mündliche Markennennungen oder Werbemelodien) verwandt werden. Deshalb erscheint folgende Bestimmung des Begriffs „audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ zweckmäßiger: „Bilder mit oder ohne Ton, die audiovisuelle Mediendienste begleiten und die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen.“

4.2

Im Änderungsvorschlag wird die derzeitige Definition beibehalten, der zufolge Fernsehwerbung stets gegen Entgelt ausgestrahlt wird. Der Ausschuss ist aber der Auffassung, dass nicht die Vergütung als Definitionskriterium für Fernsehwerbung herangezogen werden sollte, sondern — in Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsdefinitionen (z.B. in der Richtlinie über irreführende Werbung) — ihre Ausrichtung auf die Absatzförderung von Produkten und Dienstleistungen. Verhindert würde damit die Möglichkeit der Ausstrahlung von Werbespots für Produkte, für die im Fernsehen nicht geworben werden darf, oder von unzulässigen Werbespots, die weiterhin im Fernsehen zu sehen sind, obwohl nicht glaubwürdig nachgewiesen wird, dass sie auf Bezahlung beruhen und somit Formen der Fernsehwerbung darstellen. Ähnliches ist zum Kriterien des Entgelts in der Definition des Begriffs „Teleshopping“ zu sagen.

4.2.1

Wird an dem vorgenannten Definitionskriterium des Vorschlags festgehalten, sollte in der Richtlinie gleichwohl die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Gerichte — im Falle eines Zivil- oder Verwaltungsverfahrens — dazu befugen, von den Fernsehveranstaltern die Vorlage von Nachweisen über die Unentgeltlichkeit der audiovisuellen Kommunikation zu verlangen, so wie es die Richtlinie 84/850/EWG vorsieht. Andernfalls wäre vom kommerziellen Charakter dieser Kommunikation auszugehen.

4.3

Im Änderungsvorschlag wird die derzeitige Definition des Begriffs „Schleichwerbung“ praktisch unverändert beibehalten. Nach Auffassung des Ausschusses sollte sich diese Definition aber nicht nur auf Fernsehwerbung, sondern auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation insgesamt beziehen, zumal in dem betreffenden Artikel „jede Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ ausdrücklich untersagt wird.

4.3.1

Der Ausschuss ist auch der Ansicht, dass der im Änderungsvorschlag definierte Begriff „Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ weiter gefasst werden und folgende Aspekte einschließen sollte:

4.3.2

Darüber hinaus ist im Text der Richtlinie klarzustellen, dass Produktplatzierung nicht mit Schleichwerbung gleichzusetzen ist, sofern sie die in der Richtlinie festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt.

4.4

Der Ausschuss begrüßt die ausdrückliche Erwähnung der Produktplatzierung im Kommissionsvorschlag. Obwohl derzeit in der Theorie jede Produktplatzierung als Schleichwerbung und damit als untersagte Tätigkeit aufgefasst werden könnte, besteht in der Praxis die Tendenz, sie noch nicht einmal als Fernsehwerbung anzusehen, weshalb sie bisher nicht Gegenstand eines Rechtsakts gewesen ist. Der Ausschuss ist aber der Auffassung, dass in der Definition des Begriffs „Produktplatzierung“ als wesentliche Merkmale dieser Praxis die Werbeabsicht des Fernsehveranstalters und das Fehlen eines optischen oder akustischen Hinweises an das Publikum bezüglich des Werbecharakters während (d.h. im Augenblick) einer Produktplatzierung — im Gegensatz zu anderen Formaten wie telepromotions — herausgestellt werden sollten.

4.4.1

Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Produktplatzierung keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit und Integrität der Programmgestaltung ausüben kann, so wie dies bereits in Bezug auf andere Werbeformate festgestellt wurde. Die Beschränkungen der Produktplatzierung müssen ausgeweitet werden — und zwar durch deren Verbot nicht nur im Falle der untersagten Werbung in Kinderprogrammen und Nachrichtensendungen, sondern auch im Falle der Werbung für Arzneimittel und, wie weiter unten ausgeführt, der Werbung für alkoholische Getränke.

4.5

Der Änderungsvorschlag sieht in Übereinstimmung mit der geltenden Richtlinie das Verbot des Einsatzes subliminaler (d.h. unterschwelliger) Techniken in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation vor. Gleichwohl enthält der Text keine Definition dieser Techniken. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dieser Begriff ausdrücklich definiert werden sollte. Dabei sollte auf den Einsatz optischer oder akustischer Reize hingewiesen werden, die mit einer unterhalb der Sinneswahrnehmung liegenden Intensität ausgesendet und auf unterbewusster Ebene empfangen werden.

4.6

Im Kommissionsvorschlag wird festgestellt, dass die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation sowohl direkter als auch indirekter Natur sein kann. Darüber hinaus wird die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation in einigen Fällen — z.B. Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse — untersagt, auch wenn sie indirekter Natur ist. Allerdings enthält der Text keine Definition dieser Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation. Der Ausschuss hält es für zweckmäßig, diesen Begriff explizit zu definieren. Dabei sollte darauf hingewiesen werden, dass in diesem Falle auch ohne unmittelbare Darstellung der bzw. unmittelbare Bezugnahme auf die Produkte Marken, Symbole und andere Erkennungsmerkmale dieser Produkte bzw. der Unternehmen, deren wesentliche oder bekannte Tätigkeit in der Herstellung oder Vermarktung dieser Produkte besteht, verwandt werden.

4.7

Artikel 3g c) des Kommissionsvorschlags umfasst eine Liste von Werten, die es im Falle audiovisueller kommerzieller Kommunikation zu achten gilt. Diese Liste beinhaltet die Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie in Bezug auf Werbung und Teleshopping, jedoch unter Auslassung des Hinweises auf die Menschenwürde. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass dieser Hinweis angesichts des Stellenwerts der Menschenwürde — und im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtscharta der Europäischen Union — beibehalten werden sollte.

4.8

Der Änderungsvorschlag sieht weiterhin die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor zu gewährleisten, dass die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendienste nicht so genutzt werden, dass sie die körperliche, geistige oder seelische Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können. Ferner müssen dem Vorschlag zufolge Warnhinweise im Vorfeld von Sendungen ausgestrahlt werden, die einen (erheblichen) negativen Einfluss auf diese Entwicklung ausüben können. Auch wird das umfassende Verbot von Pornografie und grundlosen Gewalttätigkeiten erneuert. Es ist zu fragen, wie wirkungsvoll dieses Verbot angesichts der Bewertung der Einhaltung der Richtlinie seit dem Jahr 1989 tatsächlich ist — und ob es nicht zweckmäßiger wäre, dieses Verbot aufzuheben und den Schutz von Minderjährigen vor pornografischen und gewalttätigen Inhalten auf die bereits im Rechtsakt genannten Maßnahmen „Verschlüsselung“, „späte Sendeplätze“ und „Warnhinweise“ zu beschränken.

4.8.1

Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission in ihrem Änderungsvorschlag keine Systeme berücksichtigt hat, die einen umfangreicheren Schutz gewährleisten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits derartige, zufrieden stellend funktionierende Systeme, die beispielsweise Minderjährige besser vor Werbeinhalten schützen oder Auswüchse der Werbung und des betrügerischen Teleabsatzes beschneiden.

4.9

Im Kommissionsvorschlag werden bei der Festlegung der Einschränkungen für die audiovisuellen Mediendienste und die mit ihnen verbundene audiovisuelle kommerzielle Kommunikation kaum gerechtfertigte Unterschiede gemacht. So wird in Bezug auf die Mediendienste von „(Aufstachelung) zu Hass aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung“ gesprochen, in Bezug auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation hingegen von „Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Nationalität“. Dabei fehlt der Hinweis auf die Menschenwürde. Während bei den audiovisuellen Mediendiensten von ernsthaften Beeinträchtigungen der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung die Rede ist, geht es bei der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation nur um seelische und moralische Beeinträchtigungen Minderjähriger. Hinsichtlich der audiovisuellen Kommunikation fehlt auch ein Verbot der Anregung oder Förderung gewalttätigen und asozialen Verhaltens oder der Tierquälerei. Nach Auffassung des Ausschusses sollten diese — größtmöglichen — Einschränkungen sowohl auf die audiovisuellen Mediendienste als auch auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation angewandt werden.

4.10

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mediendiensteanbieter ausdrücklich dazu verpflichtet werden müssen, grundlegende Informationen bereitzustellen, d.h. zumindest ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse.

4.11

Die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke bleibt hinsichtlich ihrer Zielgruppe (sie darf sich nicht an Jugendliche wenden) und ihrer Verkaufsargumente (sie darf einem übermäßigen Alkoholkonsum keinen Vorschub leisten) eingeschränkt. Allerdings hält der Ausschuss angesichts der durch Alkoholkonsum hervorgerufenen schwer wiegenden Probleme, insbesondere bei Jugendlichen, eine strengere Regelung seitens der Kommission für angezeigt. Bei der Festlegung dieser Regelung könnten folgende Aspekte berücksichtigt werden:

4.12

Im Interesse der Mediennutzer in ihrer Eigenschaft als Verbraucher sollten die im Gemeinschaftsrecht bereits vorgesehenen Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden, z.B. die Möglichkeit von Unterlassungsklagen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts gemäß der Richtlinie 1998/27/EG, die im Gegensatz zu anderen ergänzenden Rechtsvorschriften wie der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch nicht einmal in den Erwägungsgründen des Änderungsvorschlags erwähnt wird.

4.13

Im Änderungsvorschlag sollte eine Ausweitung des Aufgabenbereichs des Kontaktausschusses auf folgende Aspekte erwogen werden:

Darüber hinaus sollten die Rolle der Verbraucher- und Nutzerorganisationen sowie die Rolle der sowohl an der Selbstregulierung als auch an der Koregulierung beteiligten Akteure anerkannt werden (11).

4.14

Im Änderungsvorschlag sollte festgeschrieben werden, dass in allen Mitgliedstaaten Regulierungsbehörden, die für die in der Richtlinie genannten Bereichen zuständig sind, geschaffen werden und diese — entsprechend den Kriterien der Empfehlung 23 (2000) des Europarates — hinsichtlich ihrer Satzung und der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, unparteiisch und transparent sein müssen.

4.15

Schließlich wäre es empfehlenswert, im Änderungsvorschlag Maßnahmen vorzusehen, die den Zugang zum Digitalfernsehen und zu seinen interaktiven Inhalten für Menschen mit Behinderungen unter Nutzung der Möglichkeiten der technologischen Konvergenz fördern.