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Document 32009D0864

2009/864/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Einfuhr von Trockenfleisch (Biltong) aus bestimmten Teilen Südafrikas und aus Uruguay in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9362) (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ L 314, 1.12.2009, p. 97–99 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 03 Volume 052 P. 184 - 186

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/864/oj

1.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/97


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Einfuhr von Trockenfleisch (Biltong) aus bestimmten Teilen Südafrikas und aus Uruguay in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9362)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/864/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern (2) enthält Vorschriften über die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft. Diese Vorschriften umfassen auch die Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen solche Einfuhren zu gestatten sind, sowie die Muster der für solche Einfuhren erforderlichen Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die Ursprungsregeln und die Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.

(2)

Anhang II Teil 3 der genannten Entscheidung enthält die Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen gestattet ist.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2007/777/EG ist die Einfuhr von Biltong, das aus Fleisch von Hausrindern, Schafen und Ziegen sowie von Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine) gewonnen wurde, welches einer besonderen Behandlung unterzogen wurde, aus einem Gebiet Südafrikas, das frei von Maul- und Klauenseuche ist, in die Gemeinschaft gestattet.

(4)

Südafrika hat bei der Kommission die Genehmigung der Einfuhr von Biltong, das aus Jagdschalenwild (ausgenommen Schweine) aus dem Gebiet Südafrikas gewonnen wurde, welches bereits für die Hausarten zugelassen ist, beantragt.

(5)

Bei mehreren Inspektionsbesuchen der Gemeinschaft in Südafrika wurde nachgewiesen, dass die zuständige Veterinärbehörde dieses Drittlands ausreichende Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gemäß Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG gibt.

(6)

Daher sollte die Einfuhr von Biltong aus Jagdschalenwild (ausgenommen Schweine) aus dem Gebiet Südafrikas, das bereits für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse aus Hausarten der Tiere zugelassen ist, gestattet werden, sofern das Biltong der in Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG genannten besonderen Behandlung „E“ unterzogen wurde.

(7)

Darüber hinaus wird Uruguay derzeit in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG geführt. Folglich ist die Einfuhr von Erzeugnissen, die aus Fleisch von Hausrindern gewonnen werden, das einer besonderen Behandlung unterzogen wurde, aus diesem Drittland in die Gemeinschaft gestattet.

(8)

Uruguay hat bei der Kommission die Genehmigung der Einfuhr von Biltong aus diesem Drittland beantragt, das aus Fleisch von Hausrindern gewonnen wurde, welches der entsprechenden besonderen Behandlung unterzogen wurde.

(9)

Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage in Uruguay sollte die Einfuhr von Biltong, das aus Fleisch von Hausrindern gewonnen wurde, welches der in Anhang II Teil 4der Entscheidung 2007/777/EG genannten besonderen Behandlung „E“ unterzogen wurde, aus diesem Drittland in die Gemeinschaft genehmigt werden.

(10)

Die Entscheidung 2007/777/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird wie folgt geändert:

1.

Der Eintrag „Uruguay“ in Teil 2 erhält folgende Fassung: „Uruguay (1)“;

2.

Teil 3 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49.


ANHANG

TEIL 3

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen im Rahmen der Regelung A ‚unspezifische Behandlung‘ die Einfuhr nicht gestattet ist, die jedoch Biltong/Jerky und pasteurisierte Fleischerzeugnisse in die EU einführen dürfen

ISO-Code

Ursprungsland/Teil des Ursprungslands

1.

Hausrinder

2.

Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine)

Hausschafe/Hausziegen

1.

Hausschweine

2.

Zuchtschalenwild (Schweine)

Als Haustiere gehaltene Einhufer

1.

Geflügel

2.

Zuchtfederwild

Laufvögel

Hauskaninchen und Zuchtleporiden

Jagdschalenwild

(ausgenommen Schweine)

Wildschweine

Wild lebende Einhufer

Wild lebende Leporiden

(Kaninchen und Hasen)

Federwild

Wild lebende Landsäugetiere

(ausgenommen Huftiere, Einhufer und Leporiden)

AR

Argentinien — AR

F

F

XXX

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

NA

Namibia

XXX

XXX

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

A

A

E

XXX

Namibia NA-1

E

E

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

A

A

E

UY

Uruguay

E

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

ZA

Südafrika

XXX

XXX

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

A

A

E

XXX

Südafrika ZA-1

E

E

XXX

XXX

E

E

A

E

XXX

A

A

E

 

ZW

Simbabwe

XXX

XXX

XXX

XXX

E

E

A

XXX

XXX

E

A

E

XXX

XXX

Keine Bescheinigung vorgesehen; die Einfuhr von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft ist nur unter der Voraussetzung gestattet, dass das Land in Teil 2 für die Behandlung ‚A‘ für die entsprechende Tierart zugelassen ist.“


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