32003D0669

Entscheidung der Kommission

vom 12. September 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3248)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/669/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär-hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1), geändert durch die Entscheidung 2002/957EG(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft and Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (im folgenden "Abkommen" genannt) sind Hygienevorschriften für frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse festgelegt, die mit Neuseeland gehandelt werden. Je nach dem, ob diese Vorschriften als den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig anerkannt sind oder nicht, sind entsprechend Anhang VII des Abkommens beim Handel mit Neuseeland entsprechende amtliche Gesundheitsbescheinigungen zu verwenden.

(2) In der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/385/EG(4), sind Bescheinigungsanforderungen und Muster amtlicher Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland festgelegt. Soweit Gesundheits-/Hygienevorschriften als völlig gleichwertig anerkannt worden sind, können vereinfachte Bescheinigungen verwendet werden, deren Muster in den Anhängen II bis V der genannten Bescheinigung festgelegt sind.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/2003 der Kommission(6), enthält besondere Bescheinigungsanforderungen für Tiere und Erzeugnissse tierischen Ursprungs, mit dem Ziel, die Verschleppung transmissibler spongiformer Enzephalopathien zu verhüten.

(4) Anhang I der Entscheidung 2003/56/EG sollte geändert werden, um den letzten Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 650/2003 sowie den jüngsten Fortschritten bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Hygienevorschriften für frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse aus Neuseeland Rechnung zu tragen.

(5) Die Entscheidung 2003/56/EG sollte entsprechend angepasst werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2003/56/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 30. September 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. September 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4.

(2) ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 13.

(3) ABl. L 22 vom 25.1.2003, S. 38.

(4) ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 87.

(5) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(6) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 15.

ANHANG

"ANHANG I

GLOSSAR

LN Laufende Nummer (die einem bestimmten Erzeugnis beliebig zugeteilt wird und auf der Bescheinigung angegeben ist)

Kanalisierung Überwachte Beförderung im Sinne von Anhang VIII Kapitel XI Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(1)

Entfällt Nicht zutreffend

Andere Produkte Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(2)

GNVG Geltende nationale Veterinärgesetzgebung des (der) betreffenden Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Bis zum Erlass von Gemeinschaftsvorschriften gelten vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags weiterhin die nationalen Rechtsvorschriften.

Liste lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(2) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1."