This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62021CA0069
Case C-69/21: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 22 November 2022 (request for a preliminary ruling from the Rechtbank Den Haag — the Netherlands) — X v Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Reference for a preliminary ruling — Area of freedom, security and justice — Articles 4, 7 and 19 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union — Prohibition of inhuman or degrading treatment — Respect for private and family life — Protection in the event of removal, expulsion or extradition — Right of residence on medical grounds — Common standards and procedures in Member States for returning illegally staying third-country nationals — Directive 2008/115/EC — Third-country national who is suffering from a serious illness — Medical treatment for pain relief — Treatment is not available in the country of origin — Conditions under which removal must be postponed)
Rechtssache C-69/21: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag — Pays-Bas) — X/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – Recht zum Aufenthalt aus medizinischen Gründen – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung – Im Herkunftsland nicht verfügbare Behandlung – Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung aufgeschoben werden muss)
Rechtssache C-69/21: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag — Pays-Bas) — X/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – Recht zum Aufenthalt aus medizinischen Gründen – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung – Im Herkunftsland nicht verfügbare Behandlung – Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung aufgeschoben werden muss)
ABl. C 24 vom 23.1.2023, p. 4–5
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
23.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 24/4 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag — Pays-Bas) — X/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
(Rechtssache C-69/21) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Achtung des Privat- und Familienlebens - Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung - Recht zum Aufenthalt aus medizinischen Gründen - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger - Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung - Im Herkunftsland nicht verfügbare Behandlung - Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung aufgeschoben werden muss)
(2023/C 24/05)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Rechtbank Den Haag
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: X
Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Tenor
|
1. |
Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit den Art. 1 und 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit deren Art. 19 Abs. 2 ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass einer Rückkehrentscheidung oder einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der an einer schweren Krankheit leidet, entgegensteht, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Betroffene in dem Drittstaat, in den er abgeschoben würde, im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre, weil in diesem Staat die einzige wirksame schmerzlindernde Behandlung verboten ist. Ein Mitgliedstaat darf keine enge Frist vorsehen, innerhalb derer der Eintritt einer solchen Zunahme wahrscheinlich sein muss, damit dies der Rückkehrentscheidung oder der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehen kann. |
|
2. |
Art. 5 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit den Art. 1 und 4 der Charta der Grundrechte sowie mit deren Art. 19 Abs. 2 sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Folgen der aufenthaltsbeendenden Maßnahme als solcher für den Gesundheitszustand eines Drittstaatsangehörigen von der zuständigen nationalen Behörde nur berücksichtigt werden, um zu prüfen, ob der Drittstaatsangehörige reisefähig ist. |
|
3. |
Die Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 7 sowie den Art. 1 und 4 der Charta der Grundrechte ist dahin auszulegen, dass
|