22.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/26

1.

Ist Paragraph 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 (1) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die keine Ausgleichszahlung für die Auflösung eines für eine Übergangszeit zum Zweck der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers mit Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags vorsieht, wenn diese Auflösung aufgrund der Wiedereingliederung des vertretenen Arbeitnehmers erfolgt, eine solche Ausgleichszahlung jedoch für eine Auflösung des Arbeitsvertrags aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen vorsieht?

2.

Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Fällt eine Maßnahme wie die des spanischen Gesetzgebers, die in der Festlegung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 12 Tagesentgelten pro Beschäftigungsjahr für den Arbeitnehmer bei Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags besteht, in den Anwendungsbereich von Paragraph 5 der Rahmenvereinbarung, auch wenn sich die befristete Beschäftigung auf einen einzigen Vertrag beschränkte?

3.

Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage: Steht Paragraph 5 der Rahmenvereinbarung einer gesetzlichen Bestimmung entgegen, die für befristet beschäftigte Arbeitnehmer bei Beendigung des Vertrags eine Ausgleichszahlung in Höhe von 12 Tagesentgelten pro Beschäftigungsjahr vorsieht, jedoch von dieser Ausgleichszahlung befristet beschäftigte Arbeitnehmer ausschließt, deren Vertrag für eine Übergangszeit zum Zweck der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers mit Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz abgeschlossen wird?