Vorabentscheidungsersuchen des Conseil Constitutionnel (Frankreich), eingereicht am 4. April 2013 — Jeremy F./Premier ministre

(Rechtssache C-168/13)

2013/C 156/38

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil Constitutionnel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Angeklagter: Jeremy F.

Anderer Verfahrensbeteiligter: Premier ministre

Vorlagefrage

Sind die Art. 27 und 28 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates (1) vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten daran hindern, einen Rechtsbehelf vorzusehen, mit dem der Vollzug der Entscheidung der Justizbehörde ausgesetzt wird, die binnen 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um ihre Zustimmung dazu ergeht, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, oder dazu, dass eine Person einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, übergeben wird?

(1)  ABl. L 190, S. 1.