10.9.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/20

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festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (1) und aus den Art. 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (2) sowie aus den Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig in ihre Rechtsordnung umgesetzt hat;

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der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.