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Document 52020AP0333

    P9_TA(2020)0333 Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse (COM(2020)0496 — C9-0284/2020 — 2020/0253(COD)) P9_TC1-COD(2020)0253 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren

    ABl. C 425 vom 20.10.2021, p. 185–185 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    20.10.2021   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 425/185

    P9_TA(2020)0333

    Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse ***I

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse (COM(2020)0496 — C9-0284/2020 — 2020/0253(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    (2021/C 425/28)

    Das Europäische Parlament,

    —

    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0496),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0284/2020),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    —

    unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. November 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

    —

    gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    —

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0217/2020),

    1.

    		 legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

    2.

    		 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3.

    		 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    P9_TC1-COD(2020)0253

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren

    (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/2131.)

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