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Document 52017AP0134

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (05925/2017 — C8-0102/2017 — 2016/0021(NLE))

ABl. C 298 vom 23.8.2018, p. 322–322 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 298/322


P8_TA(2017)0134

Übereinkommen von Minamata über Quecksilber ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (05925/2017 — C8-0102/2017 — 2016/0021(NLE))

(Zustimmung)

(2018/C 298/46)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05925/2017),

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0102/2017),

gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0067/2017),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

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