17.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 51/55

1.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, das Jahr 2012 als „Europäisches Jahr für aktives Altern“ zu benennen. Allerdings geben dieser Titel und das dahinterstehende Konzept nicht wieder, worum es in diesem Jahr nach Ansicht des EWSA gehen sollte: Altern soll aktiv, aber auch gesund, würdig und lebensfroh sein können. Deshalb sollte unter „aktivem“ Altern nicht nur die Möglichkeit einer Verlängerung der Erwerbstätigkeit oder der gesellschaftlichen Teilhabe verstanden werden. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, einen Titel zu formulieren, der weniger restriktiv ist und diese weiteren Aspekte der Lebensqualität berücksichtigt.

1.2

Der Ablauf und Inhalt der bisherigen Europäischen Jahre kann in seiner bisherigen Form nicht vollständig befriedigen. Die jeweils durchgeführten Aktionen müssen noch sichtbarer und inhaltlich effizienter gestaltet werden.

1.3

In dem aktuellen Vorschlag der Kommission ist keine nachvollziehbare Koordination auf Unionsebene vorgesehen. Die Koordination durch eine zentrale und verantwortliche Stelle ist aber unerlässlich, um dieser Initiative Nachdruck und dauerhaft Wirkung zu verleihen.

1.4

Eine zentrale Koordination ist auch in Bezug auf die Schaffung eines Budgets und die Verteilung der Mittel erforderlich. Der EWSA vermisst hier einen konkreten Haushaltsrahmen.

1.5

Für eine positive Wirkung des Europäischen Jahres 2012 ist eine europaweite Harmonisierung der Begriffe „Altern“, „aktiv“, „gesund“ und „würdig“ erforderlich. Erst ein einvernehmliches Verständnis dieser Grundlagen wird zu vergleichbaren Maßnahmen führen.

1.6

Der EWSA begrüßt die in Artikel 5 erwähnte Einbeziehung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, des EWSA und des Ausschusses der Regionen. Der EWSA sieht sich als besonders geeignet, eine Vorreiterrolle in Bezug auf Sensibilisierungsmaßnahmen und die Führung konstruktiver Debatten zwischen den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft zu übernehmen und deren Inhalte weiter zu vermitteln. Gedacht wird insbesondere an die Schaffung einer Beobachtungsstelle zur Bewertung des Geschehens auf europäischer und nationaler Ebene, und somit zur Unterstützung einer ebenso vorgeschlagenen „Europäischen Allianz für aktives Altern“, die damit beauftragt werden sollte, die Koordinierung der Aktionen auf Unionsebene durchzuführen. Ferner könnte der EWSA die Rolle eines „Botschafters für das Jahr“ übernehmen. Außerdem, wäre eine Konferenz zu den wichtigsten inhaltlichen Aspekten des Jahres angebracht, deren Schlussfolgerungen in eine durch die Beobachtungsstelle zu erstellenden Initiativstellungnahme einfließen sollten.

2.1

Die Herausforderungen des demografischen Wandels, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, werden bereits seit einigen Jahren sowohl in der Europäischen Kommission als auch im EWSA diskutiert. Thematisiert wurden unter anderem Solidarität zwischen den Generationen, ältere Arbeitnehmer, Gesundheitsversorgung, Alten- und Langzeitpflege, Gewalt gegen ältere Menschen, lebenslanges Lernen, Bedürfnisse älterer Menschen und Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf die Gesundheits- und Sozialsysteme (1).

2.2

Im Anschluss an die Ziele der letzten Ratspräsidentschaften, der „Europa 2020“-Strategie und den Europäischen Jahren 2010 (Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgliederung) und 2011 (Förderung der Freiwilligentätigkeit) kam der Vorschlag, das Jahr 2012 als „Europäisches Jahr für aktives Altern“ zu initiieren. Der EWSA teilt die Auffassung, dass der Jahrestitel „für aktives Altern“ als Kurztitel prägnant ist und dass er das Prinzip der „Solidarität zwischen den Generationen“, auch ohne Benennung im Titel, mit einschließt. Dennoch entspricht der Kurztitel nicht der Vielseitigkeit der anzusprechenden Themen.

2.3

Von der Weltgesundheitsorganisation wird „aktives Altern“ als ein Prozess definiert, in dem die Gesundheits-, Teilnahme- und Sicherheitsmöglichkeiten optimiert werden, um im Alterungsprozess die Lebensqualität der Personen zu verbessern (2). Diese Definition legt nahe, dass aktives Altern in erster Linie durch ein Älterwerden bei guter Gesundheit und in Eigenständigkeit gefördert werden muss. Teilnahmemöglichkeiten älterer Menschen können dann zum einen auf dem Arbeitsmarkt durch verbesserte Arbeitsbedingungen und zum anderen in der Gesellschaft durch den Abbau sozialer Ausgrenzungen und durch freiwillige Tätigkeiten erhöht werden. Von aktivem Altern kann auch nur gesprochen werden, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit vorhanden ist. Der EWSA ist deshalb überzeugt, dass ein Titel wie „Europäisches Jahr für aktives, gesundes und würdiges Altern“ viel aussagekräftiger wäre.

2.4

Während der Vorbereitung der obengenannten Stellungnahmen (3) hat der EWSA stets die relevanten Generaldirektionen in seine Diskussionen einbezogen. Deshalb begrüßt der Ausschuss, dass die Kommission plant, auch für das Jahr 2012 alle relevanten Generaldirektionen mit ihren entsprechenden strukturellen und finanziellen Ressourcen zu beteiligen, wobei er es für wichtig erachtet, dass dies auf eine koordinierte Weise erfolgt.

2.5

In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass das Thema des Europäischen Jahres 2012 sowohl im Workshop „Gesundes Altern: Verbraucher für aktives Altern fit machen“ (4) als auch während dem „Dritten Demografieforum“ (5) weiter diskutiert wird.

2.6

Der EWSA begrüßt ebenfalls den vorgesehenen zeitlichen Rahmen von drei Jahren (2011-Anfang 2014). Diese längere Periode wird dazu beitragen, das Thema in allen wichtigen Politikfeldern zu verankern.

2.7

Er begrüßt ferner die in dem Vorschlag genannten thematischen Prioritäten. Notwendige inhaltliche Ergänzungen werden in Abschnitt 3.3 „Inhalt der Maßnahmen“ aufgeführt.

3.1.1

In der öffentlichen Diskussion des demografischen Wandels wurde das Altern der Bevölkerung lange als Belastung für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Sozial- und Gesundheitssysteme im Besonderen gesehen. Diese negative Betrachtungsweise beginnt sich allmählich zu verändern. Zunehmend werden die Potenziale alter Menschen in den Vordergrund gerückt und die Chancen hervorgehoben, die eine alternde Gesellschaft bietet.

3.1.2

Damit die positiven Aspekte, die der demografische Wandel mit sich bringt, sowohl für die alternden Menschen als auch für die Gesellschaft insgesamt zum Tragen kommen, ist jedoch eine zentrale Voraussetzung, dass die Menschen die Möglichkeit haben, gesund und in Sicherheit zu altern. Nur so können sie ihr Potenzial auch aktiv ausschöpfen und im Sinne der Solidarität zwischen den Generationen einbringen. Erst ein wie in Ziffer 2.3 vorgeschlagener Titel würde mit diesen unentbehrlichen Voraussetzungen Rechnung tragen.

3.1.3

Für eine positive Wirkung des Europäischen Jahres 2012 ist eine europaweite Harmonisierung der Begriffe „Altern“, „aktiv“, „gesund“ und „würdig“ erforderlich. Erst ein einvernehmliches Verständnis dieser Grundlagen wird zu vergleichbaren Maßnahmen führen.

3.2.1

Unter „aktivem“ Altern sollte nicht nur die Möglichkeit einer Verlängerung der Erwerbstätigkeit oder der gesellschaftlichen Teilhabe durch freiwillige ehrenamtliche Tätigkeiten verstanden werden. Vielmehr muss es darum gehen, die unterschiedlichsten Beiträge älterer Menschen für die Gesamtgesellschaft zu erkennen, zu würdigen und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Dazu gehören unter anderem die finanzielle und/oder soziale Unterstützung jüngerer Familienmitglieder, Pflegeleistungen für Partner und Freunde, geistige und künstlerische Kreativität und Innovationskraft, Weitergabe von Erfahrungen und Werten und vieles mehr. Alle diese Tätigkeiten sind zwar bis zu einem gewissen Grad auch bei gesundheitlichen und sonstigen Einschränkungen möglich. Wenn sie unter solchen erschwerten Bedingungen geleistet werden, sind sie umso höher einzuschätzen.

3.2.2

In diesem Sinne begrüßt und unterstützt der Ausschuss die von der Kommission genannten Ziele, i) günstigere Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer zu schaffen, ii) gesellschaftliches Engagement zu fördern und iii) Altern in Gesundheit zu unterstützen. Er ist aber der Ansicht, dass ein Altern in Sicherheit und Würde ein weiteres Ziel sein sollte.

3.2.3

Die geplanten Maßnahmen, um die genannten Ziele zu erreichen, hält der EWSA ebenfalls für geeignet. Eine gezielte zeitliche Abfolge von

3.3.1

Die in Artikel 3 des Vorschlags genannten Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet. Sie sind jedoch zu allgemein formuliert, gleichen den Formulierungen aus vorangegangenen Europäischen Jahren und passen zu allen möglichen Kampagnen. Sie müssten eine bürgerschaftliche Dimension gewinnen und nicht nur Sache von Experten bleiben. Einige der in der vorausgegangenen Konsultation gemachten Vorschläge könnten zu einer größeren Wirkung in der Öffentlichkeit führen. Außerdem schlägt der EWSA vor, auf der Basis früherer Stellungnahmen folgende Themen in die weitere Diskussion einzubeziehen:

3.3.2

Zur Realisierung der Ziele in den vorgeschlagenen Bereichen sind verschiedene Strategien und Aktionen erforderlich:

3.4.1

Um eine angemessene Koordinierung nationaler Aktivitäten sicherzustellen, ist eine rechtzeitige Benennung nationaler Koordinatoren unbedingt erforderlich (spätestens bis März 2011). Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, dass die nationale Koordinierungsstelle ein breites Spektrum von Stakeholdern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und auch kleinere Organisationen und Akteure einbezieht und diese über Antragswege und Verfahren sowie bestehende Fördermöglichkeiten informiert.

3.5.1

Die in diesem Artikel erwähnten Aktivitäten der Kommission zur Koordinierung auf Unionsebene werden vom EWSA anerkannt. Der EWSA ist jedoch besorgt darüber, dass in dem aktuellen Vorschlag der Kommission eine nachvollziehbare Koordination der verschiedenen Generaldirektionen und auf Unionsebene fehlt. Eine Koordination durch eine zentrale und verantwortliche Stelle ist unerlässlich, um der gesamten Initiative Nachdruck und dauerhaft Wirkung zu verleihen.

3.5.2

Darüber hinaus werden folgende Maßnahmen für erforderlich erachtet:

3.6.1

Die Thematik des aktiven, gesunden und würdigen Alterns muss auf den vorausgegangenen Jahren 2010 und 2011 aufbauen und in diesem größeren Zusammenhang betrachtet werden, weil sowohl die Bekämpfung von Armut als auch die Unterstützung freiwilligen Engagements mit einem aktiven, gesunden und würdigen Altern direkt verbunden sind.

3.7.1

Die Erstellung eines für spätestens Anfang 2014 geplanten Berichts zur Evaluierung des Europäischen Jahres wird ausdrücklich begrüßt. Dafür – wie im Übrigen auch für andere Programme – sind Verfahren zu entwickeln, die die Beendigung von Maßnahmen vorsehen, die sich als wirkungslos erwiesen haben.