(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist die Schlachtung von Geflügel im Haltungsbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, unter anderem müssen die geschlachteten Tiere von einer Bescheinigung entsprechend dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (3) beschriebenen Muster begleitet werden. In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird jedoch auf eine falsche Bescheinigung verwiesen, weshalb dieser Verweis berichtigt werden sollte.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 in der durch die Verordnung (EU) 2021/1756 geänderten Fassung (4) wird die Möglichkeit einer Abweichung von dem Erfordernis der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete auf alle Stachelhäuter ausgedehnt, die keine Filtrierer sind, und bleibt nicht länger auf Seegurken beschränkt. In Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollten die Kapitel IX und X daher so geändert werden, dass sie dieser Möglichkeit Rechnung tragen.

(4)

Darüber hinaus sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die Temperaturanforderungen und Beförderungsbedingungen für Fischereierzeugnisse festgelegt. Unter anderem ist vorgeschrieben, dass gekühlte Fischereierzeugnisse bei Schmelzeistemperatur und gefrorene Fischereierzeugnisse bei – 18 °C zu befördern sind. Inzwischen sind neue Transporttechniken verfügbar, bei denen die Temperatur des Fischs so weit gesenkt wird, dass sie zwischen dem anfänglichen Gefrierpunkt des Fischs und einem Wert von etwa 1 °C bis 2 °C darunter liegt, und bei denen die Beförderung in Kisten ohne Eis möglich ist; diese Technik wird als Superchilling bezeichnet. Diesen neuen Techniken sollte in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Rechnung getragen und ihre Anwendung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 28. Januar 2021 bezüglich der Nutzung der sogenannten Superchilling-Technik für die Beförderung von frischen Fischereierzeugnissen (5) gestattet werden.

(5)

Gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen frische Fischereierzeugnisse in geeigneten Anlagen in Eis gelagert werden, und neues Eis muss so oft wie nötig nachgefüllt werden. Darüber hinaus dürfen ganze und ausgenommene frische Fischereierzeugnisse in gekühltem Wasser befördert und gelagert werden, bis sie im ersten Betrieb an Land anlangen, der andere Tätigkeiten als Beförderung und Sortieren durchführt.

(6)

Lebensmittelunternehmer, die im Sektor Fischereierzeugnisse tätig sind, haben eine Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gefordert, mit der die Beförderung ganzer und ausgenommener frischer Fischereierzeugnisse in gekühltem Wasser auch nach der Ankunft im ersten Betrieb an Land gestattet wird. Diese Beförderung soll in „Wannen“ erfolgen, nämlich in Kisten aus dreilagigem Polyethylen, die mit Wasser und Eis gefüllt sind.

(7)

Am 19. März 2020 verabschiedete die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten bezüglich der Verwendung von Wannen für die Beförderung und die Lagerung frischer Fischereierzeugnisse (6). In diesem Gutachten kam die EFSA zu dem Schluss, dass es im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit keine wesentlichen Unterschiede zwischen der Lagerung und Beförderung frischer Fischereierzeugnisse gemäß den Anforderungen in Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verwendung von Wannen gibt, und sie gab einige Empfehlungen für die Verwendung der Wannen. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte demzufolge dahin gehend geändert werden, dass die Verwendung von Wannen für die Beförderung ganzer und ausgenommener frischer Fischereierzeugnisse in Wasser und Eis zulässig ist, nachdem diese Fischereierzeugnisse im ersten Betrieb an Land angelangt sind, der andere Tätigkeiten als Beförderung und Sortieren durchführt.

(8)

Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält detaillierte Vorschriften für die Beförderung von Fischereierzeugnissen. Insbesondere müssen frische Fischereierzeugnisse während ihrer Beförderung auf annähernder Schmelzeistemperatur gehalten werden, und gefrorene Fischereierzeugnisse müssen während der Beförderung auf einer Temperatur von – 18 °C oder darunter im gesamten Erzeugnis gehalten werden, wobei kurze Temperaturschwankungen von nicht mehr als 3 °C nach oben zulässig sind.

(9)

Am 10. Dezember 2020 verabschiedete die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten bezüglich der Nutzung der sogenannten Superchilling-Technik für die Beförderung von frischen Fischereierzeugnissen (7). Im Rahmen dieses Gutachtens zog die EFSA einen Vergleich zwischen der Temperatur von durch Superchilling supergekühlten frischen Fischereierzeugnissen in Kisten ohne Eis und solchen Erzeugnissen, die gemäß der derzeit zulässigen Praxis in Kisten mit Eis befördert werden. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass es im Hinblick auf den Aspekt der öffentlichen Gesundheit bei geeigneten Bedingungen keine Unterschiede zwischen den herkömmlichen Transporttemperaturen und den Superchilling-Techniken gibt. Was Analysemethoden angeht, mit denen festgestellt werden kann, ob ein zuvor gefrorener Fisch im Handel als durch Superchilling supergekühlt dargeboten wird, ermittelte die EFSA fünf Methoden, die als zweckdienlich angesehen werden können. Für die Beförderung frischer Fischereierzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VIII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung der Superchilling-Technik gestattet werden.

(10)

Anhang III Abschnitt X Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält detaillierte Vorschriften für die Erzeugung von Eiern. Der Haupterreger, der in der Union ein großes Risiko für durch Eier verursachte Krankheiten darstellt, ist Salmonella Enteritidis, und sein Wachstum in Eiern wird durch die Temperatur während der Lagerung und Beförderung der Eier positiv beeinflusst. Da es in vielen Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen und Temperaturbedingungen bei der Lagerung und Beförderung von Eiern keine Vorschriften gibt, muss in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Eier ein Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt werden, sodass Endverbrauchern eine einheitliche Grundlage für fundierte Kaufentscheidungen und größtmögliche Sicherheit bei der Lebensmittelverwendung geboten wird. In ihrem Gutachten vom 10. Juli 2014 zu den Gefahren für die öffentliche Gesundheit durch Konsumeier aufgrund des Verderbs der Eier und der Entwicklung von Krankheitserregern (9) kommt die EFSA zu dem Schluss, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus auf maximal 28 Tage festgesetzt werden sollte, da jede Verlängerung der Haltbarkeitsdauer dieser Eier über 28 Tage zu einem Anstieg des relativen Krankheitsrisikos führt. Die derzeitige Vorschrift in Anhang III Abschnitt X Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, wonach Eier binnen 21 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden müssen, ist eine Vermarktungsnorm, die nur begrenzten Einfluss auf die Sicherheit von Eiern hat, wohl aber zur Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel beiträgt. Eine Verlängerung dieses Zeitraums von 21 auf 28 Tage würde diese Lebensmittelverschwendung erheblich reduzieren, insbesondere bei Eiern von Hühnern der Art Gallus gallus, da diese Eier zum gleichen Zeitpunkt aus dem Verkauf genommen würden, an dem ihr Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft.

(11)

Anhang III Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält besondere Anforderungen an die Herstellung bestimmter hochverarbeiteter Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, damit durch die Behandlung der verwendeten Rohstoffe jegliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen wird. Bestimmte Fettderivate wie Cholesterin und aus Lanolin gewonnenes Vitamin D3 unterliegen ebenfalls besonderen Behandlungsverfahren, um solche Risiken auszuschließen, und sollten daher als hochverarbeitete Erzeugnisse betrachtet werden.

(12)

Aromen werden in Lebensmitteln im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verwendet. Ihre Herstellung umfasst ein komplexes physikalisches, enzymatisches oder mikrobiologisches Verfahren, bei dem nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten jede Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen wird. Aromen, die aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen werden, sollten daher als hochverarbeitete Erzeugnisse betrachtet werden.

(13)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission (11) enthält besondere Bestimmungen für die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625. Insbesondere betreffen Artikel 1 Ziffer v und Artikel 11 der Delegierten Verordnung Vorschriften zu Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für Kammmuscheln, Meeresschnecken und Seegurken. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/625 in der durch die Verordnung (EU) 2021/1756 geänderten Fassung wird die Möglichkeit einer Abweichung von dem Erfordernis der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete auf alle Stachelhäuter ausgedehnt, die keine Filtrierer sind, und bleibt nicht länger auf Seegurken beschränkt. Dementsprechend sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 dahin gehend geändert werden, dass die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzungsgebieten in Bezug auf die Gewinnung von Stachelhäutern, die keine Filtrierer sind, nicht erforderlich ist.

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 sollten durch eine einzige delegierte Verordnung geändert werden, da mehrere der an diesen Verordnungen vorzunehmenden Änderungen mit den jüngsten Änderungen zusammenhängen, die durch die Verordnung (EU) 2021/1756 an der Verordnung (EU) 2017/625 vorgenommen wurden. Darüber hinaus ist die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 in Bezug auf Stachelhäuter von untergeordneter Bedeutung, da es sich dabei lediglich um eine Anpassung an eine Änderung handelt, die durch die Verordnung (EU) 2021/1756 an der Verordnung (EU) 2017/625 vorgenommen wurde. Darüber hinaus sollten im Sinne der Kohärenz von Unionsvorschriften die an der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und an der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 vorzunehmenden Änderungen am selben Datum wirksam werden.

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 sollten daher entsprechend geändert werden —