(1)

In den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (2) sind die kumulierten Höchstbeträge der De-minimis-Beihilfen genannt, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 bzw. 3a der genannten Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten in einem Zeitraum von drei Steuerjahren gewährt werden dürfen.

(2)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), dessen Bestandteil das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist, ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

(3)

Der in Artikel 126 des Austrittsabkommens vorgesehene Übergangszeitraum, während dessen das Unionsrecht weitgehend auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland anwendbar blieb, endete am 31. Dezember 2020.

(4)

Artikel 10 des Protokolls sieht jedoch vor, dass in Bezug auf Maßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen, für das Vereinigte Königreich bestimmte in Anhang 5 des Protokolls aufgeführte Bestimmungen des Unionsrechts gelten.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 gehört zu diesen Bestimmungen.

(6)

Um die Einhaltung der Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Protokolls zu gewährleisten, müssen die in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 für das gesamte Vereinigte Königreich vorgesehenen kumulierten Höchstbeträge durch entsprechende Beträge allein für Nordirland ersetzt werden.

(7)

Um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die kumulierten Höchstbeträge für Nordirland anhand derselben Berechnungsmethode ermittelt werden, die bei den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Abfassung der Anhänge herangezogen wurde.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —