(1)

Am 4. Dezember 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Grundverordnung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium („aluminium converter foil“, im Folgenden „ACF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). (2)

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 21. Oktober 2020 von sechs Unionsherstellern (im Folgenden „Antragsteller“), auf die mehr als 50 % der gesamten Produktion von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in der Union entfallen, eingereicht wurde. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für die daraus resultierende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3)

Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung meldete die Kommission der chinesischen Regierung (3) (im Folgenden „chinesische Regierung“), dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag erhalten habe, und forderte die chinesische Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung auf, Konsultationen zu führen. Die Konsultationen fanden am 30. November 2020 statt. Es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(4)

Am 22. Oktober 2020 leitete die Kommission eine gesonderte Antidumpinguntersuchung betreffend dieselbe Ware mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „gesonderte Antidumpinguntersuchung“) ein. (4) Die Analysen zu Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der gesonderten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, der Bezugszeitraum und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind.

(5)

Die chinesische Regierung erklärte vor und nach der Einleitung, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11.2 und 11.3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures, im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der chinesischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend. In ihrem Beitrag nach der Einleitung wiederholte die chinesische Regierung, dass in dem Antrag im Hinblick auf die Anzahl der genannten Subventionsregelungen keine hinreichenden Beweise enthalten seien, um den Beweisanforderungen zu genügen, und dass ungeachtet der dem Antragsteller nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehenden Informationen immer ausreichende Beweise für das Vorliegen und die Art einer Subvention, bedeutenden Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs verfügbar sein müssten. Auch nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung diese Argumente erneut vor.

(6)

In ihrem Beitrag nach der Einleitung und auch nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass der Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise der Kommission und die Antisubventionsfragebogen über die im Antrag gemachten Behauptungen hinausgingen und dass die Kommission dem Antrag zusätzliche Beweise hinzugefügt habe, um die Einleitung der Untersuchung zu begründen. Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission durch Hinzufügen dieser Elemente den Gegenstand der Untersuchung erweitert habe. Insbesondere behauptete die chinesische Regierung, dass die Kommission durch Hinzufügen von Bezugnahmen auf Dokumente wie den „Bericht über Aluminium“ von 2018, die „Strategie Made in China 2025“, einen Beschluss des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten zu Aluminiumerzeugnissen von 2018 und durch Hinzufügung der China Export & Credit Insurance Corporation (im Folgenden „Sinosure“) zu der Liste der zu untersuchenden Finanzinstitute oder durch Ersuchen von Informationen im Hinblick auf die chinesische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen (China Banking and Insurance Regulatory Commission, im Folgenden „CBIRC“) den Gegenstand der Untersuchung erweitert habe.

(7)

Die Kommission wies das Vorbringen der chinesischen Regierung hinsichtlich der Hinlänglichkeit der Beweise zurück. Tatsächlich bestanden die mit dem Antrag übermittelten Beweise aus den Informationen, die dem Antragsteller zu dem betreffenden Zeitpunkt nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnten. Wie aus dem Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise hervorgeht, in dem die Kommission alle ihr vorliegenden Beweise hinsichtlich der VR China bewertet und auf dessen Grundlage die Kommission die Untersuchung eingeleitet hat, lagen in der Einleitungsphase hinreichende Beweise dafür vor, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihres Vorliegens, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise für eine durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.

(8)

Die Kommission wies das Vorbringen hinsichtlich des Gegenstands der Untersuchung zurück. Der Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise enthält eine Prüfung der der Kommission vorliegenden Informationen, einschließlich der vom Antragsteller übermittelten Informationen. Tatsächlich wurden die Informationen im Antrag gemeinsam analysiert und durch andere der Kommission bekannten Fakten nach der üblichen Praxis bestätigt. Wie in der Einleitungsbekanntmachung erwähnt, erstellte die Kommission nach Artikel 10 Absatz 2 und 3 der Grundverordnung einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr hinsichtlich der VR China vorliegenden Beweise; auf dieser Grundlage leitete sie die Untersuchung ein. Daher ist der Gegenstand der Untersuchung nicht auf die im Antrag enthaltenen Beweise und Behauptungen beschränkt, sondern kann durch andere der Kommission vorliegenden Informationen ergänzt werden. Zudem kann die Kommission im Rahmen der Untersuchung alle Informationen prüfen, die für die behaupteten Subventionen relevant sind und ist nicht auf die im Antrag enthaltenen Informationen beschränkt. Dies gilt auch für Finanzinstitute, die Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen anbieten, z. B. Sinosure und relevante Regulierungsstellen wie die chinesische Bankenaufsichtsbehörde (China Banking Regulatory Commission; im Folgenden „CBRC“).

(9)

Zwar wiederholte die chinesische Regierung auch nach der endgültigen Unterrichtung ihre Vorbringen hinsichtlich der Hinlänglichkeit der Beweise und des Gegenstands der Untersuchung, sie brachte jedoch keine neuen substanziellen Argumente oder Beweise vor. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(10)

In ihrem Beitrag nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass der Antragsteller chinesische Gesetze selektiv herangezogen und ihren Zusammenhang hinsichtlich des ACF-Wirtschaftszweigs falsch ausgelegt habe. Die chinesische Regierung gab an, dass es sich bei Strategiedokumenten wie den 10.-13. Fünfjahresplänen, dem Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur (Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment) (2005) und dem Entwicklungsplan für die Nichteisen-Metallindustrie (Nonferrous Metal Development Plan) (2016-2020) lediglich um Leitlinien handele und diese nicht verbindlich seien. Die chinesische Regierung gab zudem an, dass sich die Fünfjahrespläne nicht direkt auf ACF beziehen.

(11)

Die Kommission stellte fest, dass die chinesische Regierung das Vorhandensein solcher Pläne, Programme oder Empfehlungen nicht bestreitet, sondern lediglich den Umfang, in dem diese für den ACF-Wirtschaftszweig verbindlich sind. Die Kommission wies ferner darauf hin, dass der Antragsteller Beweise vorgelegt hat, die belegen, dass Nichteisen-Metallindustrien, zu denen die Aluminiumindustrie gehört, in mehreren Regierungsdokumenten erwähnt werden. Die chinesische Regierung legte keine Beweise dafür vor, dass die betreffenden Dokumente für die betroffene Ware nicht gelten würden.

(12)

Die chinesische Regierung gab außerdem an, dass staatseigene Unternehmen, staatseigene Banken oder Sinosure nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen seien und der Antragsteller sich in nicht gerechtfertigter Weise auf förmliche Indizien für eine Kontrolle, wie die Eigentümerschaft der chinesischen Regierung oder die angebliche Befugnis zur Ernennung oder Benennung von Angehörigen des Managements, gestützt hat, um so zu seiner ungerechtfertigten Schlussfolgerung zu gelangen, alle staatseigenen Unternehmen und Banken agierten als öffentliche Körperschaften. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass sich der Antragsteller bei der Bewertung der von den Banken ausgeübten Funktionen und der Art und des Umfangs der ihnen gewährten hoheitlichen Befugnisse auf frühere Fälle der Kommission oder des Handelsministeriums der USA gestützt habe. Die chinesische Regierung wies zudem darauf hin, dass frühere Feststellungen der Kommission hinsichtlich unzusammenhängender Branchen keine hinreichenden Beweise in dem Antrag darstellten und die Behauptung, staatseigene Banken und Sinosure hätten bei dieser Untersuchung als öffentliche Körperschaften gehandelt, nicht belegten.

(13)

Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen der chinesischen Regierung im Zusammenhang mit dem bereits oben erwähnten Vorbringen steht und dass in dem Antrag unter anderem auf das Bankengesetz in China Bezug genommen wird, dessen Zugehörigkeit zu den chinesischen Rechtsvorschriften von der chinesischen Regierung nicht bestritten wird. Die Kommission betont, dass in kürzlich durchgeführten Antisubventionsuntersuchungen der EU in Verbindung mit denselben Subventionsprogrammen wie den im Antrag genannten auch geprüft wurde, ob staatseigene Unternehmen/Banken als öffentliche Körperschaften agiert haben und der Schluss gezogen wurde, dass dies der Fall war (5). Die Tatsache, dass Gegenstand dieser Untersuchungen Branchen waren, die in keinem Zusammenhang zum ACF-Wirtschaftszweig standen, entkräftet nicht den Schluss, die genannten Einrichtungen als öffentliche Körperschaften einzustufen. Zudem könnte staatliches Eigentum als Beweis gelten, der tendenziell belegt oder darauf hindeutet, dass ein Unternehmen eine öffentliche Körperschaft ist, die in der Lage ist, eine finanzielle Beihilfe zu gewähren. (6)

(14)

In ihrem Beitrag nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass im Finanzsektor in den letzten Jahren wesentliche Veränderungen und Reformen stattgefunden hätten und dass sich der Antrag nicht auf eine nicht mehr bestehende Situation stützen könne. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass der Antragsteller in seinem Antrag auch zusätzliche Beweise dafür vorgelegt hatte, dass die Subventionsprogramme fortbestehen. Die Kommission erinnert ferner daran, dass die chinesische Regierung keine Beweise vorgelegt hat, die die Fortführung der einschlägigen Programme widerlegen würden. Somit zeigten die verfügbaren Beweise im Stadium der Einleitung tendenziell, dass die fraglichen Subventionsregelungen nicht in relevanter Weise geändert wurden.

(15)

Im selben Beitrag brachte die chinesische Regierung vor, dass einige der Leitlinien, einschließlich der Übergangsregelungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur (Beschluss Nr. 40 (2005) des Staatsrats) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“), die auf die „11. Fünfjahrespläne“ verweisen, veraltet und im UZ nicht mehr gültig gewesen seien.

(16)

In Kapitel III des Beschlusses Nr. 40 wird auf den „Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur“ (Catalogue for the Guidance of Industrial Structure Adjustment) Bezug genommen, der drei Arten von Projekten umfasst (geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte).

(17)

Nach Kenntnis der Kommission wurde die letzte Änderung des Leitfadens für die industrielle Umstrukturierung (Guiding Catalogue for Industry Restructuring) durch den Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019 genehmigt und trat am 1. Januar 2020 in Kraft (7). Dieser neue Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2019) wurde im Untersuchungszeitraum erlassen und wirksam. Daher war der genannte Leitfaden, auf den in Beschluss Nr. 40 verwiesen wird, im Untersuchungszeitraum anwendbar.

(18)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung ihr Vorbringen, dass die Kommission die Bedeutung der Pläne und Projekte der chinesischen Regierung fehlinterpretiert habe, und hielt daran fest, dass es sich lediglich um Leitlinien handele, die nicht rechtsverbindlich seien. Außerdem war sie weder damit einverstanden, sich auf die in früheren Untersuchungen festgestellten Tatsachen zu stützen, noch damit, die Bezugnahmen aus der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China (8) von 2017 zu verwenden, welche die chinesische Regierung für ungenau und nicht objektiv hält, da sie eigens geschrieben wurde, um die Einleitung von Handelsschutzuntersuchungen zu erleichtern. Außerdem erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Auffassung der Kommission, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Gesetze, sonstigen Vorschriften und staatlichen Pläne gültig bleiben, sofern nicht darauf hingewiesen wird, dass sie aufgehoben oder ersetzt werden.

(19)

Erstens wies die Kommission darauf hin, dass die chinesische Regierung keine neuen substanziellen Argumente oder Beweise zur allgemeinen Bedeutung der Pläne und Projekte der chinesischen Regierung und zu deren verbindlichem Charakter vorgebracht hat.

(20)

Zweitens und in Bezug auf die Verwendung der im China-Bericht enthaltenen Informationen bedeutet die Tatsache, dass das Dokument unter Berücksichtigung seiner möglichen Verwendung bei Handelsschutzuntersuchungen erstellt wurde, nicht, dass der darin enthaltene objektive Beweis als solcher falsch oder unparteiisch ist, wie es von der chinesischen Regierung behauptet wird. Die Kommission wies auch darauf hin, dass sie bei dieser Untersuchung nur zweimal auf dieses Dokument Bezug nahm, einmal als allgemeine Einleitung zum System der Fünfjahrespläne und einmal im Rahmen der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Planungsdokumenten und geförderten Wirtschaftszweigen. Diese Bezugnahmen wurden in Verbindung mit anderen Bezugnahmen genutzt und durch diese bestätigt, darunter auch Bezugnahmen auf von der chinesischen Regierung selbst veröffentlichte Dokumente.

(21)

Drittens hält die Kommission daran fest, dass davon ausgegangen werden kann, dass bestehende Gesetze, sonstigen Vorschriften und staatliche Pläne solange gültig bleiben, bis darauf hingewiesen wird, dass sie aufgehoben oder ersetzt werden. Tatsächlich übersandte die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung eine Liste der Bezugsdokumente zum allgemeinen Rechtsrahmen und zu den Regeln und Verfahren, die in der VR China gelten, sowie einige spezifische Dokumente zum betroffenen Wirtschaftszweig. Die chinesische Regierung wurde aufgefordert, diese Dokumente auf Vollständigkeit und Gültigkeit zu prüfen und sie gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu ergänzen. Nach Erhalt einer begründeten Antwort und aktualisierter Bezugsdokumente von der chinesischen Regierung war die Kommission der Auffassung, dass sie davon ausgehen konnte, dass diejenigen Dokumente, die nicht aufgehoben oder ersetzt wurden, noch gültig waren.

(22)

Die diesbezüglichen Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(23)

Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass der Antragsteller die Bedingungen für die Anwendung eines ausländischen Referenzwerts für Landnutzungsrechte nicht dargelegt habe. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die im Antrag enthaltenen Behauptungen durch kürzlich durchgeführte Antisubventionsuntersuchungen gestützt werden, bei denen die EU in diesen Fragen zu dem Schluss gelangte, dass externe Referenzwerte erforderlich sind, die an die vorherrschenden Bedingungen in der VR China angepasst werden (9).

(24)

Zudem brachte die chinesische Regierung vor, dass die vom Antragsteller behaupteten verschiedenen Subventionsregelungen nicht als Subvention betrachtet werden können, da im Antrag detaillierte Nachweise weder für das Vorliegen, die Höhe und Art dieser Subventionen noch für den direkten Zusammenhang zwischen der Subvention und der betroffenen Ware enthalten sind. Die chinesische Regierung brachte ferner in Bezug auf verschiedene Subventionen vor, der Antragsteller habe keine Belege für die Gewährung von Vorteilen und für eine Spezifität vorgelegt.

(25)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, hinreichende Beweise für das Vorliegen, die Höhe, die Gewährung des Vorteils und für die Spezifität vorgelegt hat. Die Kommission betont darüber hinaus, dass die EU in kürzlich durchgeführten Antisubventionsuntersuchungen in Bezug auf dieselben Subventionsprogramme wie die im Antrag genannten auch den Vorteil und die Spezifität dieser Programme untersucht hat und in diesen Fragen9 zu anderen Schlussfolgerungen gelangt ist. In jedem Fall prüfte die Kommission die im Antrag enthaltenen Beweise und legte ihre eigene Beurteilung aller relevanten Elemente im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise vor, der bei Einleitung des Verfahrens in das nicht vertrauliche Dossier aufgenommen wurde. Die chinesische Regierung wiederholte ihre Stellungnahmen nach der Einleitung des Verfahrens, legte jedoch keine weiteren Beweise vor.

(26)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthält, die tendenziell darauf hindeuten, dass die mutmaßliche Subventionierung durch die chinesische Regierung tatsächlich vorliegt.

(27)

In ihrem Beitrag nach der Einleitung gab die chinesische Regierung an, dass die Steuerreglung, nach der Umsatzsteuernachlässe für im Inland hergestellte Anlagen gewährt wurden, ausgelaufen sei. Die Kommission nahm diese Stellungnahme zwar zur Kenntnis, betonte jedoch, dass Steuerregelungen hinsichtlich Umsatzsteuernachlässen oder Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für eingeführte Ausrüstung nach wie vor laufende Vorteile wie Abschreibungen über die gesamte Lebensdauer der betreffenden Ausrüstung mit sich bringen, die sich möglicherweise auch auf den Untersuchungszeitraum erstrecken.

(28)

Nach der Einleitung argumentierte die chinesische Regierung zudem, die Antragsteller hätten nicht berücksichtigt, dass der ACF-Wirtschaftszweig in der Union in den Genuss verschiedener Formen direkter und indirekter Subventionen, Unterstützungsleistungen und Anreize komme, die auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gewährt würden; die Kommission sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Auch nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung dieses Vorbringen.

(29)

Das Vorbringen hinsichtlich Subventionen in der EU hatte keine Bedeutung für die Beurteilung der Kommission, die der Einleitung des Verfahrens zugrunde lag, da sie nicht unter die zu diesem Zweck berücksichtigten Faktoren fallen.

(30)

Der Wirtschaftszweig der Union beantragte keine zollamtliche Erfassung von Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung.

(31)

Am 6. August 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien nach Artikel 29a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen. Da keine vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen eingeführt wurden, nahm die Kommission keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5a der Grundverordnung vor. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.

(32)

Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ bzw. „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(33)

Diese Antisubventionsuntersuchung und die in Erwägungsgrund 4 erwähnte gesonderte Antidumpinguntersuchung weisen denselben Untersuchungszeitraum und denselben Bezugszeitraum auf.

(34)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, die chinesische Regierung, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(35)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(36)

Mehrere Parteien stellten einen Antrag auf eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission. Parteien, die innerhalb der angegebenen Frist einen Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co. Ltd. beantragte eine Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten, die am 8. April 2021 stattfand.

(37)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen mehr als 50 % der geschätzten Gesamtproduktion und 40 % der geschätzten Gesamtverkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein und die Stichprobe wurde somit bestätigt.

(38)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(39)

Zwei unabhängige Einführer legten die angeforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl an Antworten war die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer nicht erforderlich.

(40)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(41)

Neun ausführende Hersteller oder Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit drei Gruppen ausführender Hersteller ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Diese Unternehmen repräsentierten mehr als 90 % der geschätzten Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union.

(42)

Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes erhielten nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenauswahl Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(43)

Die Stichprobe aus den Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen:

(44)

Vier der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Stichprobenfragebogen zurückgesandt hatten, teilten der Kommission ihre Absicht mit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus teilte die Kommission den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie den Fragebogen beantworten müssen, wenn sie wollen, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Keines der Unternehmen übermittelte jedoch einen beantworteten Fragebogen. Daher konnten keine individuellen Ermittlungen durchgeführt werden.

(45)

Die Kommission übermittelte einen Fragebogen an den Antragsteller und die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und die ausführenden Hersteller in China gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Einleitung online bereitgestellt (10).

(46)

Die Kommission übermittelte an die chinesische Regierung außerdem einen Fragebogen einschließlich spezifischer Fragebögen für Sinosure, die Banken und andere Finanzinstitute, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Finanzierungen oder Ausfuhrkredite bereitstellten, und für die zehn führenden Hersteller und Vertriebsunternehmen der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verwendeten Vorleistungen. Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde die chinesische Regierung ferner gebeten, die Antworten dieser Finanzinstitute sowie der Hersteller oder Vertriebsunternehmen von Vorleistungen zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(47)

Bei der Kommission ging eine Fragebogenantwort von der chinesischen Regierung ein, einschließlich einer Fragebogenantwort von der Export-Import Bank von China (im Folgenden „EXIM-Bank“) und von Sinosure. Von den anderen Banken oder Finanzinstituten oder den führenden Herstellern und Vertriebsunternehmen von Vorleistungen ging jedoch keine Antwort ein.

(48)

Die Kommission erhielt zudem Fragebogenantworten von allen in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller, den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, neun Verwendern und einem unabhängigen Einführer.

(49)

Unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung holte die Kommission die für die Ermittlung der Subventionierung, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses für nötig erachteten Informationen ein und glich sie ab. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (im Folgenden „COVID-19-Bekanntmachung“) (11) war die Kommission nicht in der Lage, Kontrollbesuche in den Betrieben der chinesischen Regierung, der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und mitarbeitenden Einführer und Verwender durchzuführen. Stattdessen führte die Kommission einen Fernabgleich der von der chinesischen Regierung übermittelten Informationen durch, dem auch Vertreter der relevanten Ministerien und anderer staatlicher Behörden beiwohnten. Zudem führte die Kommission bei den folgenden Unternehmen Fernabgleiche per Videokonferenz durch:

(50)

Der mit Manreal geplante Fernabgleich konnte aufgrund der unzureichenden Mitarbeit seitens des Unternehmens nicht abgeschlossen werden. Manreal wandte sich an die Anhörungsbeauftragte, die bestätigte, dass die Beendigung des Fernabgleichs die Verteidigungsrechte von Manreal nicht verletzten. Deshalb wurde die Fragebogenantwort von Manreal für die endgültigen Feststellungen nicht berücksichtigt. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen zum Interesse der Union. Trotz der Beendigung des Fernabgleichs wurde dieses Unternahmen nach wie vor als interessierte Partei betrachtet und seine Stellungnahmen wurden bei der Untersuchung berücksichtigt.

(51)

Die Kommission unterrichtete am 3. November 2021 alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware einzuführen gedachte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(52)

Allen Parteien wurde eine Frist für die Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung eingeräumt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(53)

Die Kommission ging in dieser Verordnung auf die im Rahmen des Antisubventionsverfahrens eingereichten Stellungnahmen ein. Stellungnahmen, die im Rahmen der gesonderten Antidumpinguntersuchung übermittelt wurden, wurden in dieser Verordnung nicht behandelt, es sei denn, die Parteien wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Stellungnahmen beide Verfahren betrafen.

(54)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg (im Folgenden „betroffene Ware“).

(55)

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

(56)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(57)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

(58)

Mehrere Parteien übermittelten Anträge auf Ausklammerung von Waren; diese bezogen sich auf die folgenden Waren: ACF mit einer Dicke unter 6 μm (im Folgenden „ACF< 6“) und ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen (im Folgenden „ACF für Fahrzeugbatterien“).

(59)

Mehrere Verwender, Walki, Gascogne und Alupol, behaupteten, die Unionshersteller hätten ACF< 6 nicht im Angebot. Das werde angeblich durch den Umstand nachgewiesen, dass Unionshersteller solche Erzeugnisse nicht auf ihren Webseiten und in ihren Broschüren bewürben und dass sie Bestellungen solcher Erzeugnisse ablehnten. Die Unionshersteller seien auch nicht daran interessiert, ACF< 6 anzubieten, da ihre Produktionskapazität mit anderen Produktbestellungen ausgelastet sei, wenn man auch die erwartete Nachfrage nach Folien für Fahrzeugbatterien berücksichtige. Die Unionshersteller seien nicht in der Lage, die verlangte Handelsqualität zu liefern, insbesondere was die Porosität/Durchlässigkeit betreffe, ausgedrückt in der Höchstzahl an Feinstlöchern (Pinholes) pro Quadratmeter. Die Verwendung dünnerer ACF sei außerdem umweltfreundlicher und sollte auch aus diesem Grund aus dem Gegenstandsbereich ausgeklammert werden.

(60)

Darüber hinaus brachte Huhtamäki vor, der Wirtschaftszweig der Union habe Lieferengpässe für dünnere ACF.

(61)

Die Kommission ersuchte alle neun Verwender, die bei der Untersuchung mitarbeiten, ihren gegenwärtigen Bedarf an ACF< 6 und die Bezugsquellen anzugeben. Nur ein Verwender bestätigte, dass er im UZ von einem einzelnen chinesischen Hersteller eine bestimmte Menge an ACF< 6 in einer höheren Qualität als der für die kommerzielle Produktion üblichen gekauft habe. Jedoch stellte selbst für diesen Verwender ACF< 6 einen sehr kleinen Teil seines ACF-Verbrauchs dar. Andere Verwender verwiesen lediglich auf Anfragen ihrer jeweiligen Abnehmer in Bezug auf Waren, die ACF< 6 enthielten, was nach dem UZ zu Probebestellungen sowohl beim ACF-Wirtschaftszweig der Union als auch bei chinesischen Herstellern geführt habe.

(62)

Die Antworten zeigten, dass die Nachfrage nach ACF< 6 erst vor sehr kurzer Zeit eingesetzt hat und eine zunehmende Tendenz aufweist. Es gab in den letzten zehn Jahren eine begrenzte Nachfrage danach, aber kein deutliches Muster. Das entspricht den Erläuterungen der Unionshersteller, dass es in der Vergangenheit einen schrittweisen Übergang zu geringeren Dicken von ACF gegeben habe; früher sei der Bereich von 7-8 μm der untere Bereich gewesen, während für viele Anwendungen 6 bis 6,35 μm zum gegenwärtigen Standard werde.

(63)

Zwar hat eine Umfrage bei den Unionsherstellern ergeben, dass gegenwärtig außer im Rahmen von direkten Verhandlungen keiner unter ihnen ACF< 6 aktiv vermarktet, jedoch hat die Kommission umfangreiche Nachweise dafür zusammengetragen, dass die Unionshersteller in der Lage sind, ACF< 6 herzustellen. Dazu gehört die Herstellung von Proberollen nach dem UZ, die laut der Prüfdokumentation den technischen Anforderungen des Abnehmers genügten. Außerdem konnte die Kommission bestätigen, dass verschiedene Unionshersteller während des Zehnjahreszeitraums vor dem UZ Verkäufe von ACF< 6 in kommerziellen Mengen, wenn auch in begrenztem Umfang, getätigt hatten. Die Kommission konnte auch Investitionen in die Qualitätskontrolle beobachten. Daher kam sie zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Qualität liefern kann, die den Marktanforderungen entspricht.

(64)

Zweitens ist die Produktionskapazität für ACF< 6 durch den letzten Schritt, d. h. die Walzwerke, begrenzt. Die Kommission analysierte daher die Kapazität verschiedener Unionshersteller bei diesem letzten Schritt und berücksichtigte auch die Nachfrage nach anderen Erzeugnissen im Rahmen der verschiedenen Produktionsschritte. Alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller verfügen über ausreichende freie Kapazitäten, um ACF< 6 herstellen zu können, selbst wenn die Nachfrage nach Folie für Fahrzeugbatterien in der Zukunft steigen sollte. Daher konnte die Kommission das Risiko eines Lieferengpasses bei einer künftigen Zunahme der Nachfrage nach ACF< 6 nicht bestätigen.

(65)

Drittens erinnerte die Kommission hinsichtlich des Arguments, dass die Verwendung dünnerer ACF umweltfreundlicher sei, daran, dass die gewünschte Wirkung von in Form von Zöllen verhängten Handelsschutzmaßnahmen nicht darin besteht, Einfuhren bestimmter Waren zu verhindern, sondern sicherzustellen, dass diese Einfuhren zu nicht schädigenden Preisen gehandelt werden. Die Kommission erinnerte auch daran, dass die Unionshersteller durchaus in der Lage sind, ACF< 6 herzustellen.

(66)

Was schließlich das Argument von Huhtamäki hinsichtlich Lieferengpässen betrifft, so ergab die Untersuchung, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf ACF< 6 deutlich größer ist als die Nachfrage.

(67)

Vor dem Hintergrund obiger Überlegungen wies die Kommission den Antrag auf Ausklammerung von ACF< 6 aus der Warendefinition der untersuchten Ware zurück.

(68)

Gascogne forderte, dass seine im gesonderten Antidumpingverfahren bezüglich derselben betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China vorgebrachten Argumente in diese Antisubventionsuntersuchung einbezogen werden. Die Kommission ist bereits in den Erwägungsgründen 25 bis 28 Verordnung (EU) 2021/2170 auf dieselben Argumente eingegangen.

(69)

Auch Walki forderte, dass seine in der gesonderten Antidumpinguntersuchung vorgebrachten Argumente in diese Antisubventionsuntersuchung einbezogen werden. Diesbezüglich verweist die Kommission auf ihre Feststellungen aus den Erwägungsgründen 29 bis 32 der Verordnung (EU) 2021/2170.

(70)

Außerdem erklärte Walki in seiner Anhörung nach der endgültigen Unterrichtung, dass ACF< 6 nach dem UZ im Oktober 2021 noch immer nicht aktiv auf dem freien Markt verkauft bzw. dass europäische Hersteller keine aktive Vermarktung betreiben würden. Walki legte Nachweise dafür vor, dass es nach dem UZ keine positive Antwort auf Kostenanfragen zu ACF< 6 erhalten habe, und erklärte, dass nur ein Unionshersteller in der Lage sei, Aufträge von ACF< 6 in kommerzieller Menge anzunehmen. Die Kommission ist bereits in Erwägungsgrund 28 der Verordnung (EU) 2021/2170 auf dieselben Argumente eingegangen.

(71)

Eine interessierte Partei, Xiamen, beantragte die Ausklammerung von Aluminiumfolie für Fahrzeugbatterien aus folgenden Gründen:

(72)

In ihrer Antwort wies die Kommission zunächst darauf hin, dass allen von der interessierten Partei genannten Legierungen die Eigenschaft gemein ist, dass sie mehr als 98 % Aluminium enthalten, und der Antrag ist nicht auf eine bestimmte Legierung beschränkt. Die Verwendung verschiedener Legierungen für unterschiedliche Warenvarianten ist nicht ungewöhnlich und kann nicht als ein Ausschlusskriterium dienen.

(73)

Zweitens entsteht die glänzende/matte Oberfläche dadurch, dass im letzten Walzwerk zwei Lagen ACF zusammen gewalzt werden, wodurch die beim Walzen einander zugewandten Seiten der ACF matt werden. Diese Herstellungsmethode war im Antrag abgedeckt, wo ausdrücklich erklärt wurde, dass beide Oberflächen der ACF glänzend sein können, wenn vom Abnehmer gewünscht. Die beabsichtigte Verwendung von ACF für Fahrzeugbatterien kann deshalb keine Ausklammerung aus der Warendefinition rechtfertigen, da die materiellen Eigenschaften der Ware dieselben sind. Dasselbe gilt für die höheren Kosten für das Walzen einer einzelnen Lage.

(74)

Drittens befindet sich die Fahrzeugbatterieherstellung in der Union noch in der Anfangsphase. Die Kommission hat Beweise zusammengetragen, die zeigen, dass die Unionshersteller sich darauf vorbereiten, die Nachfrage dieses aufstrebenden Marktsegments zu befriedigen. Außerdem läuft dieses Argument der Behauptung von Walki in Bezug auf die Ausklammerung von ACF< 6 zuwider, dass der Wirtschaftszweig der Union sich so sehr auf die Herstellung von Folien für Fahrzeugbatterien konzentrieren könnte, dass er möglicherweise nicht daran interessiert sein werde, ausreichende Produktionskapazitäten ACF< 6 zu widmen.

(75)

Viertens spiegelt der Umstand, dass es gegenwärtig keine Einfuhren aus der VR China in größerem Umfang gibt, die Tatsache wider, dass sich die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge in der EU noch in der Anfangsphase befindet, und er stellt deshalb kein brauchbares Argument für eine Ausklammerung dar.

(76)

Die Analyse hat gezeigt, dass ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen technisch gesehen ACF sind, die unter die Warendefinition der Untersuchung fallen.

(77)

Vor dem Hintergrund obiger Überlegungen wies die Kommission den Antrag auf Ausklammerung von ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen aus der Warendefinition der untersuchten Ware zurück.

(78)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun vor, dass die vier Argumente, mit denen die Kommission die Zurückweisung der Ausklammerung begründete, fehlerhaft seien, die Argumente von Xiamen Xiashun Argumente nicht beantworten und keine aussagekräftigen Daten enthalten würden, auf denen basierend die Kommission zu diesen Schlussfolgerungen gelangt war. Die Kommission konnte in ihren Beiträgen und bei der Anhörung vom 23. Februar keine konkreten Beweise erbringen, mit denen der Antrag auf Ausklammerung von Xiamen Xiashun beantwortet würde. Durch die Weigerung, anzugeben, auf welche Beweise die Kommission ihre Ablehnung basierte, werden die Verteidigungsrechte von Xiamen Xiashun verletzt. Xiamen Xiashun brachte ferner vor, dass die späte Vorlage von Beweisen durch den Antragsteller in Bezug auf den Antrag auf Ausklammerung von Folien für Fahrzeugbatterien im Antidumpingverfahren Zweifel darüber aufkommen ließe, welche Beweise bei der Antisubventionsuntersuchung tatsächlich von der Kommission berücksichtigt wurden. Xiamen Xiashun argumentierte, dass ein Beitrag des Antragstellers mit Datum vom 19. Juli 2021 nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen im vorläufigen Stadium der Antidumpinguntersuchung eingegangen sei und daher nicht berücksichtigt werden sollte. Außerdem ist es Xiamen Xiashun durch eine übermäßige Vertraulichkeit des Beitrags unmöglich, in sinnvoller Weise zu reagieren.

(79)

Der Beitrag des Antragstellers vom 19. Juli 2021 war eine Reaktion auf die Stellungnahme von Xiamen Xiashun vom 5. Juli 2021, in der Xiamen Xiashun Argumente für die Ausklammerung von ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen aus der Warendefinition vorbrachte. Die allgemein einsehbare Fassung dieses Beitrags wurde nicht übermäßig bearbeitet. Die Schwärzung des Namens des Unternehmens, das die technischen Einzelheiten des Beitrags erstellte, sowie die Bearbeitung von Einzelheiten zu deren technischer Produktion waren notwendig, um keine vertraulichen Einzelheiten zum Geschäft des Unternehmens offenzulegen. Daher weist die Kommission das Argument zurück, dass sie durch die Berücksichtigung dieses Beitrags die Rechte von Xiamen Xiashun verletzt habe. Außerdem weist die Kommission das Vorbringen zurück, sie habe nicht angegeben, welche Beweise sie berücksichtigte. Die Kommission berücksichtigte durchaus alle Beweise zum Dossier.

(80)

Xiamen Xiashun hatte argumentiert, dass Aluminiumfolie für Batterien von Elektrofahrzeugen aufgrund ihrer anderen Verwendung und technischen Eigenschaften ein neues Produkt für den Wirtschaftszweig wäre, auch wenn es sich um Aluminiumfolie handelt. Die Kommission war jedoch auf all diese Argumente eingegangen und hatte dabei klargestellt, dass auch ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen die gleichen technischen Eigenschaften und Produktionsschritte aufwiesen. Die von Xiamen Xiashun dargelegten technischen Unterschiede zeigten lediglich eine Unterscheidung von anderen Arten von ACF, enthielten jedoch keinen Hinweis darauf, dass ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen nicht auch über die in der Warendefinition der Untersuchung festgelegten Eigenschaften verfügen würden. Die Kommission ging auch auf das Argument ein, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Läge wäre, ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen herzustellen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(81)

Xiamen Xiashun brachte vor, der Kommission seien bei ihrer Beurteilung offensichtliche Fehler unterlaufen und sie habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verstoßen, da sie die vorgelegten Nachweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Unparteilichkeit geprüft und bei ihren Feststellungen nicht alle relevanten Nachweise gebührend berücksichtigt habe; insbesondere habe sie keine aussagekräftige Zusammenfassung der Pläne der Unionshersteller, ihre Kapazitäten zur Deckung der Nachfrage nach Batteriefolie zu erhöhen, vorgelegt und die von Xiamen Xiashun erbrachten Nachweise für die erwartete Nachfrage nach Batteriefolie verworfen.

(82)

Die Aussage der Kommission, wonach die erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken könnten, widerspräche ihrer Aussage, dass die Daten, aus denen hervorgehen würde, dass sich die Unionshersteller darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, streng vertraulich seien und nicht zusammengefasst werden könnten, da die entsprechenden Projekte noch nicht öffentlich und daher sehr sensibel seien.

(83)

Die Kommission habe ferner Xiamen Xiashuns umfassenden Überblick über die erwartete Nachfrage mit der Begründung zurückgewiesen, dass mehrere Batterieprojekte zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft verwirklicht würden. Xiamen Xiashun erklärte, dass dies bei Daten zu geplanten Projekten normal sei.

(84)

Die Aussage der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken kann, bezieht sich auf die gesamten Kapazitätsreserven in den Walzwerken. Die Daten, aus denen hervorgeht, dass die Unionshersteller sich darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, beziehen sich auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, entsprechend den von den Batterieherstellern geforderten besonderen Merkmalen zu produzieren. Durch eine Zusammenfassung dieser Bemühungen würde die Kommission die Geschäftsstrategien der Unionshersteller offenlegen. Somit besteht zwischen den genannten Aussagen kein Widerspruch. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(85)

Bei der Bewertung des Überblicks über die erwartete künftige Nachfrage, die Xiamen Xiashun aus einer öffentlich zugänglichen Quelle lieferte, unterschied die Kommission zwischen Projekten in der Planungsphase mit einem bestimmten Zeitrahmen und geplanten Projekten, für die nicht angegeben ist, in welchem Jahr sie beginnen sollen. Die von Xiamen Xiashun vorgelegten Nachweise wurden also nicht verworfen; vielmehr erfolgte eine gründliche Analyse der zu erwartenden tatsächlichen Nachfrage. Die Beurteilung, ob der Wirtschaftszweig der Union die erwartete künftige Nachfrage befriedigen kann, basierte passenderweise auf Batterieprojekten, deren Umsetzung für ein bestimmtes Jahr in der Zukunft geplant ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(86)

Dieser Fall wurde während des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eingeleitet. Während dieses Übergangszeitraums unterlag das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht. Der Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Unternehmen und Verbände aus dem Vereinigten Königreich galten daher ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als interessierte Parteien in diesem Verfahren. Da das Vereinigte Königreich nicht mehr dem Unionsrecht unterliegt, werden somit den Feststellungen zur Subventionierung Schädigung die Marktdaten der EU-27 zugrunde gelegt.

(87)

Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit der Analyse der untersuchten Subventionsprogramme von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus den im Folgenden erläuterten Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung des ACF-Wirtschaftszweigs waren.

(88)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (12)

(89)

ACF wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselprodukt eingestuft (siehe Strategiepapiere und -listen). Diese Kategorisierung ist von erheblicher Bedeutung, da sie dafür sorgt, dass für bestimmte Sektoren eine Vielzahl verschiedener Strategien und Unterstützungsmaßnahmen gelten, die die Entwicklung eines jeden Sektors fördern sollen (13). ACF zählt auch zu den „neuen Werkstoffen“ in der Strategie „Made in China 2025“ (14) und wurde in zahlreiche auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedete und miteinander verknüpfte Pläne, Richtlinien und andere Dokumente aufgenommen. Beispiele für solche wichtigen Strategiepapiere sind die folgenden Pläne, Projekte und anderen Dokumente.

(90)

Laut dem „10. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2001-2005)“ erfolgt die Beschleunigung der industriellen Umstrukturierung und Reorganisation mit dem Ziel, die industrielle Produktion, einschließlich der Rohstoffindustrie zu entwickeln, wobei Aluminiumoxid ein besonderer Stellenwert zukommt. (15)

(91)

Im „Nationalen 11. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2006-2010)“ werden die Entwicklung der Aluminiumverarbeitung und die Verbesserung der „umfassenden Verwendung von industriellen Aluminiumressourcen“ gefordert. (16)

(92)

Nach dem „Nationalen 12. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2011-2015)“ soll die Umstrukturierung von Schlüsselindustrien neue Fortschritte bei Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“), bei der integrierten Nutzung von Ressourcen sowie im Hinblick auf Energieeinsparungen und Emissionssenkungen in der Hütten- und Baustoffindustrie beinhalten. (17)

(93)

Im 13. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (13th Five Year Plan for National Economic and Social Development of the PRC, im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für den Zeitraum 2016-2020 wird die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und Verbesserung wichtiger Wirtschaftszweige beschrieben. Im 13. Fünfjahresplan wird die Absicht der chinesischen Regierung, die Entwicklung strategischer Hochtechnologien zu stärken, betont und aufgezeigt, wie die chinesische Regierung „Schlüsselindustrien“ in den Fokus nimmt, die gefördert und verbessert werden sollen. In dem Plan wird die Nichteisen-Metallindustrie, zu der die Aluminiumfolienindustrie gehört, als eine dieser „Schlüsselindustrien“ bestimmt, für die das System unterstützender industrienaher Dienstleistungen, einschließlich aus den Bereichen Finanzen, Steuern, Versicherung und Investitionsplattformen, optimiert werden sollte. (18)

(94)

Im Beschluss Nr. 40 des Staatsrats über die Bekanntmachung und Umsetzung der „Vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ (Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the „Temporary Provisions on Promoting Industrial Structure Adjustment“, („Guo Fa (2005) No. 40“, im Folgenden „Beschluss Nr. 40“) wird darauf hingewiesen, dass der Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur eine wichtige Grundlage für Investitionsleitlinien und für Regierungshandeln in Bereichen wie öffentliche Finanzen, Steuern und Kreditwesen darstellt. In Beschluss Nr. 40 ist zudem vorgesehen, dass Projekte in „geförderten“ Wirtschaftszweigen Unterstützung in Form von Krediten im Einklang mit den Kreditgrundsätzen erhalten sollen. (19)

(95)

Der Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur beinhaltet insbesondere Aluminium und die Entwicklung der entsprechenden Produktionstechnologie als „gefördert“. (20) Dies wird im Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2019) bestätigt, demzufolge Aluminiumwalzen, Vakuumaluminisierung für Verpackungen und Verarbeitung von Aluminiumlegierungen gefördert sind.

(96)

Im „Entwicklungsplan für die Nichteisen-Metallindustrie (2016-2020)“ (Nonferrous Metal Development Plan (2016-2020)) wird die Nichteisen-Metallindustrie als eine wichtige Grundlage für das verarbeitende Gewerbe und als Unterstützung für die Entwicklung zur führenden Macht in der Fertigungsindustrie beschrieben. Zudem wird die Entwicklung von Aluminiumfolie als Priorität angegeben. (21)

(97)

In der „Bekanntmachung der Leitlinien für die Beschleunigung der Anpassung der Struktur der Aluminiumindustrie (2006)“ (Notice of Guidelines on Accelerating the Adjustment of Aluminium Industry Structure (2006)) wird darauf hingewiesen, dass „Aluminium ein wichtiger Rohstoff für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft“ ist. (22) Aus diesem Dokument geht deutlich hervor, dass der Aluminiumsektor gezielt finanziell unterstützt wird: „Die Finanzinstitute müssen Kreditmittel angemessen und abgestimmt auf die Erfordernisse der nationalen Makrokontrolle, die Industriepolitik und die Kreditanforderungen zuteilen. Unternehmen, die in den Bereichen Aluminiumoxid und elektrolytisches Aluminium tätig sind und die Vorgaben der nationalen Industriepolitik, Marktzugangsbedingungen und Kreditgrundsätze erfüllen, müssen weiterhin mit Krediten unterstützt werden; Unternehmen, die die Vorgaben der nationalen Industriepolitik und der Marktzugangsbedingungen nicht erfüllen, mit veralteter Technologie ausgerüstet sind und unter verbotenen Artikeln gelistet oder ausgesondert wurden, erhalten keinerlei Unterstützung in Form von Krediten.“ (23)

(98)

In dem vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie, vom Ministerium für Außenhandel und von der allgemeinen Zollverwaltung herausgegebenen Verzeichnis für Hightech-Ausfuhrprodukte aus China sind 1 900 Hightech-Produkte in Kategorien aufgeführt, bei denen ausfuhrpolitische Vorzugsregelungen der chinesischen Regierung zur Anwendung kommen sollen. Eine der Kategorien ist die sogenannte Kategorie „neue Werkstoffe“, zu der auch ACF gehören. (24)

(99)

Dadurch, dass der ACF-Wirtschaftszweig in der Strategie „Made in China 2025“ ein geförderter Wirtschaftszweig ist, kann er von erheblichen staatlichen Zuwendungen profitieren. Es wurden eine Reihe von Fonds geschaffen, um die Initiative „Made in China 2025“ (25) und damit den ACF-Wirtschaftszweig zu unterstützen (26).

(100)

Im Fahrplan „Made in China 2025“ (27) sind zudem zehn strategische Sektoren aufgeführt, die die chinesische Regierung als Schlüsselindustrien betrachtet. Er enthält Sektor 9 „Neue Werkstoffe“ und beschreibt die Ziele, „besondere neue Werkstoffe zur militärischen und zivilen Verwendung aktiv zu entwickeln, den Austausch und Wandel der Technologie zu beschleunigen und die integrierte militärische und zivile Entwicklung des Wirtschaftszweigs der neuen Werkstoffe zu fördern und gleichzeitig die Modernisierung der Grundstoffe zu beschleunigen“. (28) ACF, als Teil der neuen Werkstoffe, fallen unter die Entwicklungsprioritäten dieses Sektors. Den neuen Werkstoffen kommen somit die Vorteile zugute, die sich aus den in dem Fahrplan aufgeführten Unterstützungsmechanismen ergeben, darunter unter anderem finanzielle Fördermaßnahmen, die Fiskal- und Steuerpolitik sowie die Aufsicht und die Unterstützung durch den Staatsrat.

(101)

Der Ansatz der chinesischen Regierung, geförderte Wirtschaftszweige und Waren in Verzeichnissen festzulegen, um die Ressourcen entsprechend ihrer strategischen oder politischen Bedeutung, die ihnen von der chinesischen Regierung zugesprochen wird, zuzuordnen und die Pläne auf allen Verwaltungsebenen umzusetzen und zu überwachen, kann auch im Verzeichnis strategischer und neu entstehender Waren und Dienstleistungen (Catalogue of Strategic and Emerging Products and Services) der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission, im Folgenden „NDRC“) aus dem Jahr 2016 (29) beobachtet werden. ACF sind in den neuen Werkstoffen enthalten.

(102)

In Kapitel III des Beschlusses Nr. 40 wird auf den Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung Bezug genommen, der drei Arten von Projekten umfasst (geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte). In Artikel XVII des Beschlusses heißt es: „Förderfähige Investitionsprojekte sind nach den einschlägigen nationalen Investitionsvorschriften zu prüfen, zu genehmigen und zu dokumentieren; alle Finanzinstitute gewähren Darlehen nach den dafür geltenden Grundsätzen; der Anteil der für den Eigenbedarf eingeführten Ausrüstung am Gesamtbetrag der Investitionen, mit Ausnahme der Waren, die im vom Finanzministerium herausgegebenen Verzeichnis nicht befreiter eingeführter Ausgangserzeugnisse inländischer investierter Vorhaben (geändert im Jahr 2000) enthalten sind, kann von Einfuhrzöllen und von der Mehrwertsteuer auf Einfuhren befreit werden, sofern es keine neuen Vorschriften für nicht steuerbefreite Investitionsprojekte gibt. Andere Vorzugsregelungen für die geförderten Industrieprojekte werden nach den einschlägigen nationalen Vorschriften umgesetzt.“

(103)

Folglich sieht Beschluss Nr. 40 in Verbindung mit dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung eine besondere Behandlung bestimmter Projekte in bestimmten geförderten Wirtschaftszweigen vor.

(104)

In Anbetracht der vorstehenden Pläne und Programme lässt sich sagen, dass der ACF-Wirtschaftszweig somit als ein wichtiger Wirtschaftszweig bzw. als Wirtschaftszweig von strategischer Bedeutung betrachtet wird, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung als politisches Ziel aktiv vorangetrieben wird. Auf der Grundlage der in diesem Abschnitt zitierten politischen Pläne stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung Eingriffe in den ACF-Wirtschaftszweig zur Umsetzung der diesbezüglichen Strategien vornimmt und insbesondere durch die Förderung und Unterstützung des Sektors mit verschiedenen Mitteln in das freie Spiel der Marktkräfte im ACF-Sektor eingreift.

(105)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die oben in diesem Abschnitt erwähnten Dokumente keine Grundlage für eine besondere Unterstützung oder Förderung des ACF-Wirtschaftszweigs lieferten. Der chinesischen Regierung zufolge gibt es keine hinreichenden Beweise dafür, dass der ACF-Wirtschaftszweig ein geförderter Wirtschaftszweig ist, und die Dokumente, in denen auf Nichteisen-Metalle, Aluminiumindustrie und/oder neue Werkstoffe Bezug genommen wird, umfassen keine ACF.

(106)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Erstens ist sie der Ansicht, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Beschreibung von Waren, wie etwa neue Werkstoffe, Nichteisen-Metalle und Aluminiumindustrie, auch Aluminiumfolie umfasst. Zweitens wird in einigen der vorstehend aufgeführten Dokumente, etwa im Entwicklungsplan für die Nichteisen-Metallindustrie (2016-2020), der in Erwägungsgrund 96 genannt wird, und im Verzeichnis für High-Tech-Produkte aus China, das in Erwägungsgrund 98 genannt wird, auch ausdrücklich Aluminiumfolie als solche erwähnt. Drittens ergab die Untersuchung, dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller Subventionen erhalten hatten, die nur für geförderte Wirtschaftszweige im Sinne von Beschluss Nr. 40 infrage kommen und in den nachfolgenden einschlägigen Abschnitten ausführlich analysiert werden. Daher wies die Kommission die Vorbringen der chinesischen Regierung zurück.

(107)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die chinesische Regierung einige allgemeine Bemerkungen zum Beschluss der Kommission, die Bestimmungen in Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Exportkreditversicherungen und Vorleistungen anzuwenden.

(108)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass alle Informationsersuchen der Kommission, auf die die chinesische Regierung keine Antworten geben konnte, unangemessen seien, da diese Ersuchen das Vorliegen rechtlicher Befugnisse voraussetzten, über welche die chinesische Regierung nicht verfüge.

(109)

Außerdem argumentierte die chinesische Regierung, dass die Kommission die ihr vorliegenden Informationen nicht richtig bewertet und keine geeignete Erklärung dazu abgegeben hat, warum die verfügbaren Informationen etwaige fehlende Informationen hinreichend ersetzten.

(110)

Wie in Erwägungsgrund 118 dargelegt wird, war die Kommission der Meinung, dass die chinesische Regierung, als Aktionär der Unternehmen, über die die Kommission Informationen anforderte, oder als für diese zuständige Behörde, durchaus über die rechtlichen Befugnisse zur Einholung der angeforderten Informationen verfügte. Die Kommission legte in ihrer Mitteilung an die chinesische Regierung, die in den Abschnitten 3.2.1 bis 3.2.3 wiederholt wird, durchaus dar, warum sie sich auf verfügbare Informationen stützen musste. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass öffentlich zugängliche Informationen ein hinreichender Ersatz für die nicht von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen sind. Daher wies die Kommission die Vorbringen der chinesischen Regierung zurück.

(111)

Aus verwaltungstechnischen Gründen bat die Kommission die chinesische Regierung, den spezifischen Fragebogen an jedes Finanzinstitut weiterzuleiten, das den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen oder Ausfuhrkredite gewährt hat.

(112)

Zunächst ging nur von der EXIM-Bank und Sinosure eine Antwort ein. Die chinesische Regierung reagierte nicht auf das Ersuchen der Kommission, allen Finanzinstituten, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen oder Ausfuhrkredite gewährt hatten, Fragebogen zu übermitteln. In dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen bekräftigte die Kommission daher ihre Aufforderung hinsichtlich der Finanzinstitute, um die Beteiligung an der Untersuchung zu maximieren, indem der Kommission die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Feststellungen über das Bestehen und den Umfang der mutmaßlichen Subventionierung treffen kann.

(113)

Nach dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen gab die chinesische Regierung an, dass sie nicht befugt sei, Informationen von Geschäftsbanken zu verlangen. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Die Kommission ist zunächst der Ansicht, dass die von staatlichen Unternehmen angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist. Darüber hinaus verfügt die chinesische Regierung über die notwendige Befugnis, mit den Finanzinstituten zu interagieren, auch wenn sie nicht in staatlichem Besitz sind, da sie alle unter die Zuständigkeit der CBIRC fallen.

(114)

Letztendlich erhielt die Kommission nur von der EXIM-Bank Informationen über die Unternehmensstruktur, Governance und die Eigentumsverhältnisse, jedoch von keinem der anderen Finanzinstitute, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten. Zudem erhielt die Kommission keine überprüfbaren unternehmensspezifischen Informationen von den Banken oder Finanzinstituten.

(115)

Da über die meisten Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten, keine Informationen vorlagen, stellt die Kommission fest, dass sie die für diesen Aspekt der Untersuchung relevanten wesentlichen Informationen nicht erhalten hatte.

(116)

Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(117)

In der Antwort erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung. Sie argumentierte, dass die chinesische Regierung nicht verpflichtet sei, die angeforderten Informationen zu übermitteln, dass die Fragen direkt den betroffenen Unternehmen gestellt werden sollten und nicht der chinesischen Regierung in ihrer Eigenschaft als Investor oder Aktionär, und dass die angeforderten Informationen keine notwendigen Informationen darstellten.

(118)

Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Antworten von den direkt betroffenen Unternehmen eingehen sollten. Allerdings bat die Kommission die chinesische Regierung aus verwaltungstechnischen Gründen, die spezifischen Fragebogen an alle relevanten Finanzinstitute weiterzuleiten, was nicht erfolgt ist. Wie in Erwägungsgrund 113 dargelegt, hielt die Kommission zudem an ihrem Standpunkt fest, dass die chinesische Regierung als Regulierungsstelle die Behörde ist, die von den Finanzinstituten, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Darlehen gewährt haben, Antworten auf die spezifischen Fragen fordern kann.

(119)

Schließlich betrachtete die Kommission die angeforderten Informationen als wesentlich für die Beurteilung, ob die chinesische Regierung Kontrolle über das Verhalten der Finanzinstitute im Hinblick auf deren Kreditpolitik und Risikobewertung bei der Vergabe von Darlehen an den ACF-Wirtschaftszweig ausübte.

(120)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen teilweise von den verfügbaren Informationen ausgehen musste.

(121)

Aus verwaltungstechnischen Gründen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, einen spezifischen Fragebogen an Sinosure zu übermitteln.

(122)

Zwar ging eine Fragebogenantwort ein, jedoch übermittelte Sinosure die angeforderten Begleitunterlagen zu seiner Corporate Governance, beispielsweise seine Satzung, nicht. Die chinesische Regierung und Sinosure machten auch keine konkreten Angaben über die Ausfuhrkreditversicherung für den ACF-Wirtschaftszweig, die Höhe ihrer Prämien oder detaillierte Zahlen zur Rentabilität ihres Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfts.

(123)

In Ermangelung der entsprechenden Angaben vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie ganz wesentliche, für diesen Aspekt der Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(124)

In ihrer Antwort und nach der endgültigen Unterrichtung blieb die chinesische Regierung bei ihrem Standpunkt, dass Sinosure keine Subventionen gewährt habe, die für den ACF-Wirtschaftszweig spezifisch waren, und dass sie dem Grundsatz der Marktorientierung entspreche, relevante Versicherungsgeschäfte auszuführen, und sie dem ACF-Wirtschaftszweig keine spezifische Vorzugsbehandlung zukommen lasse. Ferner sei die Ausfuhrkreditversicherung nicht im Antrag enthalten gewesen, weshalb die angeforderten Informationen für die Feststellungen der Kommission nicht notwendig oder entscheidend gewesen seien.

(125)

Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, kann die Kommission im Rahmen der Untersuchung alle Informationen untersuchen, die für die behaupteten Subventionen relevant sind und ist nicht auf die im Antrag enthaltenen Informationen beschränkt. Zudem stellt die Kommission fest, dass generell Regelungen hinsichtlich Vorzugsfinanzierung und direktem Geldtransfer, wozu auch Ausfuhrkreditversicherungen gehören, im Antrag und in der Einleitungsbekanntmachung enthalten waren. Die Kommission stellte ferner fest, dass die von der chinesischen Regierung über Sinosure übermittelten Informationen unvollständig waren; daher konnte die Kommission keine Schlussfolgerungen zu wesentlichen Teilen der Untersuchung im Zusammenhang mit Ausfuhrkreditversicherungen ziehen und insbesondere nicht feststellen, ob Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist und ob die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Rechnung gestellten Prämien marktkonform waren. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(126)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie sich teilweise auf Fakten, die für ihre Feststellungen hinsichtlich der Ausfuhrkreditversicherungen verfügbar waren, stützen musste.

(127)

Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung, einen spezifischen Fragebogen an die zehn führenden Hersteller und Vertriebsunternehmen der für die Herstellung von ACF verwendeten Vorleistungen sowie an jegliche anderen Lieferanten der betreffenden Rohstoffe, die Vorleistungen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geliefert haben, zu übermitteln. In ihrer Fragebogenantwort behauptete die chinesische Regierung, sie habe keine Kontrolle über die Lieferanten von Vorleistungen gehabt, um zu bewirken, dass diese die in dem Fragebogen geforderten vertraulichen Informationen übermitteln, und dass es eine unzumutbare Belastung für die chinesische Regierung darstellen würde, diesen Prozess mit einer sehr hohen Anzahl an Lieferanten von Vorleistungen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu koordinieren.

(128)

Die chinesische Regierung gab keinen Überblick über die Namen und die Eigentumsstruktur der chinesischen Lieferanten der untersuchten Vorleistungen, da es sich nach ihrer Angabe um vertrauliche Informationen handelte. Außerdem lieferte die chinesische Regierung hinsichtlich der meisten Merkmale des chinesischen Inlandsmarktes in Bezug auf Vorleistungen für ACF keine detaillierten Informationen; dies betraf unter anderem den Anteil der staatseigenen Unternehmen an der inländischen Produktion und dem inländischen Verbrauch, die Größe des Inlandsmarktes, die Preispolitik des Staates und/oder der staatseigenen Unternehmen, die tatsächlichen Preise für Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt und Statistiken.

(129)

Da die Kommission von der chinesischen Regierung keine Informationen zu den genannten Fakten erhalten hat, unter anderem nicht über die Struktur des Inlandsmarktes, über die Preisbildungsmechanismen und Preise sowie über die Unternehmensbeteiligung, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sie entscheidende und für die Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte.

(130)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie sich teilweise auf Informationen stützen musste, die für ihre Feststellungen hinsichtlich der Vorleistungen verfügbar waren.

(131)

Dem Antisubventionsfragebogen zufolge müssen verbundene Unternehmen, die Vorleistungen und Vermögenswerte für den Herstellungsprozess der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller liefern, Abschnitte A und E des Fragebogens ausfüllen. Yongxin jedoch, ein verbundener Lieferant von Vorleistungen des in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers Xiamen Xiashun hatte ursprünglich keine solche Antwort übermittelt. Xiamen Xiashun gab an, es hätte aufgrund der Art der Beziehung keine Möglichkeit gehabt, Yongxin zu verpflichten, einen Fragebogen auszufüllen, dass die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit von Yongxin aber die laufende Untersuchung nicht beeinträchtigen sollte.

(132)

Die Kommission stellte fest, dass Xiamen Xiashun und Yongxin ein unter dem Namen „Yongshun“ firmierendes Gemeinschaftsunternehmen gegründet hatten, was bedeutete, dass diese Unternehmen im Sinne des Artikels 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (30) verbundene Unternehmen waren. Zudem handelte es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen Yongshun um einen wichtigen Lieferanten von Rohstoffen für die Herstellung von ACF durch Xiamen Xiashun. Infolgedessen sollte es den im Fragebogen enthaltenen Anweisungen und dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen vom 19. Februar 2021 zufolge eine Antwort auf den Antisubventionsfragebogen übermitteln.

(133)

Zur Frage der vermeintlich nicht vorhandenen Beeinträchtigung der Untersuchung stellte die Kommission zahlreiche unternehmensinterne Transaktionen hinsichtlich Grundstücken, Rohstoffen und Finanzierungen zwischen Yongxin und Yongshun fest. Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass es mangels einer Antwort von Yongxin nicht möglich ist, den vollen Umfang der von der Gruppe erhaltenen Subventionen zu ermitteln.

(134)

Daher teilte die Kommission Xiamen Xiashun am 15. März 2021 mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch Yongxin möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss. In der Antwort auf das Schreiben der Kommission beantragte Xiamen Xiashun am 23. März 2021 eine Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten. Die Anhörungsbeauftragte schlug vor, dass Xiamen Xiashun einen weiteren Versuch unternehmen sollte, um Yongxin zur Übermittlung der geforderten Informationen zu bewegen. Schließlich ging am 7. Mai 2021 von Yongxin eine Antwort auf die spezifischen Fragen der Kommission ein, und die erhaltenen Daten wurden im Rahmen eines Fernabgleichs am 2. Juni 2021 überprüft.

(135)

Im Antisubventionsfragebogen wurden die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen aufgefordert, Daten und Begleitunterlagen zu den Käufen von Landnutzungsrechten zu übermitteln, einschließlich Zertifikate und Kaufverträge über Landnutzungsrechte, die zu den ursprünglichen Transaktionen mit dem Grundstücksamt gehören, unter Angabe der Bedingungen, zu denen die Landnutzungsrechte übertragen wurden. Jedoch übermittelten die Unternehmen der Nanshan Group die angeforderten Unterlagen nicht, und somit ist es der Kommission nicht möglich, die Bedingungen, einschließlich des Kaufpreises der Landnutzungsrechte zu überprüfen.

(136)

Einige der Unternehmen der Nanshan Group hatten die angeforderten Tabellen zu eingeführten und inländischen Maschinen nicht ausgefüllt und somit die angeforderten Informationen zu Käufen von eingeführten und inländischen Maschinen und entsprechende Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen und Technologien nicht übermittelt.

(137)

Schließlich war die Mitarbeit der Muttergesellschaft der Nanshan Group, nämlich der Nanshan Group Co., Ltd., eingeschränkt hinsichtlich i) Verfügbarkeit seiner Mitarbeiter, um Fragen der Kommission zu beantworten und ii) der übermittelten Dokumente. Beispielsweise wurden Unterlagen zum Kauf von Grundstücken, zur Zuordnung einer Reihe von Zuschüssen und Darlehen gar nicht übermittelt oder sie waren unvollständig. Diese Einschränkung behinderte die Untersuchung erheblich, vor allem da viele der Unternehmen der Nanshan Group ihre Landnutzungsrechte und Finanzierungen durch Nanshan Group Co., Ltd. erhalten haben.

(138)

Daher informierte die Kommission die Nanshan Group mit Schreiben vom 3. September 2021, dass sie hinsichtlich der fehlenden Informationen (siehe Erwägungsgründe 135 bis 137) nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung möglicherweise auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(139)

In ihren Stellungnahmen zu dem vorstehend genannten Schreiben hinsichtlich Artikel 28 übermittelte die Nanshan Group verschiedene im Folgenden dargelegte Vorbringen.

(140)

Im Hinblick auf die Landnutzungsrechte brachte die Nanshan Group vor, dass angesichts dessen, dass die anderen Unternehmen der Gruppe ihre Käufe von Nanshan Group Co., Ltd. meldeten, die Preise dieser unternehmensinternen Transaktionen dazu verwendet werden sollten, den Kaufpreis der von Nanshan Group Co., Ltd. von Dritten gekauften Landnutzungsrechte zu ermitteln. Sie brachte auch vor, dass die Preise für die unternehmensinternen Grundstücksübertragungen auf der Grundlage des Grundstückswerts nach dem von einem unabhängigen Sachverständigen erstellten Grundstücksbewertungsbericht festgelegt worden seien. Die Nanshan Group behauptete ferner, dass alternativ andere Landnutzungstransaktionen anderer Unternehmen der Gruppe stellvertretend herangezogen werden könnten, um den Preis der Transaktionen der Nanshan Group Co., Ltd. zu ermitteln.

(141)

Im Hinblick auf die angeforderten Informationen zu Käufen von eingeführten und inländischen Maschinen und entsprechenden Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässen bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen und Technologien behauptete die Nanshan Group, dass sie für die meisten der Unternehmen ein Verzeichnis der Sachanlagen übermittelt habe. Sie behauptete ferner, dass das Programm zur Umsatzsteuerbefreiung bereits 2009 beendet wurde und dass jeglicher daraus erhaltene Vorteil vor Beginn des Untersuchungszeitraums vollständig abgeschrieben gewesen wäre.

(142)

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Mitarbeit von Nanshan Group Co., Ltd. nur eingeschränkt stattfand, argumentierte die Nanshan Group, dass sie nach besten Kräften gehandelt habe und dass die eingeschränkte Mitarbeit auf die Terminierung des Fernabgleichs und andere schwierige Bedingungen zurückzuführen seien. Die Nanshan Group brachte vor, dass die Kommission nicht alle die von Nanshan Group Co., Ltd. übermittelten Informationen verwerfen und diese Daten mit Daten von vergleichbaren Grundstücks- und Darlehenstransaktionen durch das Unternehmen oder andere Unternehmen der Gruppe ergänzen solle. Die Kommission stimmte den Stellungnahmen zu den Landnutzungsrechten nicht zu. Der Preis der ursprünglichen Transaktion mit dem Grundstücksamt bestimmt die Höhe der Subventionierung der Gruppe, nicht unternehmensinterne Übertragungen von Grundstücken, und in Ermangelung der notwendigen Unterlagen jenes Unternehmens, das eine der Parteien der ursprünglichen Kauftransaktionen war, d. h. Nanshan Group Co., Ltd., war es unmöglich, den vollen Umfang der von der Gruppe erhaltenen Subventionen zu ermitteln.

(143)

Im Hinblick auf die angeforderten Informationen zu Käufen von eingeführten und inländischen Maschinen und entsprechenden Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässen bei den Einfuhrzöllen stimmte die Kommission den Stellungnahmen der Nanshan Group nicht zu. Zunächst hat die Nanshan Group keine umfassenden Daten über die Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen übermittelt, die die Kommission angefordert hatte, auch wenn sie ein Verzeichnis der Sachanlagen für einige der Unternehmen der Gruppe übermittelt hat. Zweitens stellte die Kommission fest, dass in die Stichprobe einbezogene Unternehmen im Untersuchungszeitraum von der Umsatzsteuer und von Einfuhrzöllen befreit waren. Die Befreiungen bezogen sich u. a. auf Anlagenkäufe in früheren Jahren, bei denen der gewährte Vorteil aber über die Lebensdauer dieser Anlagen abgeschrieben und daher teilweise dem Untersuchungszeitraum zuzurechnen war. Daher stellte die Kommission fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von den Vorteilen dieses Programms nach wie vor Gebrauch machten.

(144)

Schließlich war das Vorbringen, dass andere Transaktionen von Nanshan Group Co., Ltd. oder anderer Unternehmen der Nanshan Group stellvertretend für Transaktionen betreffend Landnutzungsrechte oder Anlagen verwendet werden könnten, für die keine ausreichenden Daten übermittelt wurden, unbegründet, da keines der Unternehmen der Gruppe die angeforderten Informationen vollständig übermittelt hat.

(145)

Auf der Grundlage der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf die Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurden die folgenden von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen geprüft:

(146)

Den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren nach eigenen Angaben von 48 Finanzinstituten mit Sitz in der VR China Finanzierungen gewährt worden. Von diesen 48 Finanzinstituten waren 47 im Staatseigentum. Die übrigen Finanzinstitute standen in privatem Eigentum bzw. die Kommission konnte nicht feststellen, ob sie in staatlichem oder privatem Eigentum standen. Obwohl sich die an die chinesische Regierung gerichtete Aufforderung auf alle staatseigenen Finanzinstitute bezog, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten, beantwortete nur eines den spezifischen Fragebogen.

(147)

Die Kommission prüfte, ob die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelten. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung, ob es sich bei einem staatseigenen Unternehmen um eine öffentliche Körperschaft handelt, werden die folgenden Aspekte untersucht (31): „Entscheidend ist, ob ein Unternehmen die Befugnis erhält, Regierungsfunktionen auszuüben, und nicht, wie dies erreicht wird. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können verschiedene Arten von Beweismitteln relevant sein, um nachzuweisen, dass einer bestimmten Stelle eine solche Befugnis erteilt wurde. Der Nachweis, dass ein Unternehmen tatsächlich Regierungsfunktionen ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass ihm staatliche Autorität erteilt oder verliehen wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen. Daraus folgt aus unserer Sicht, dass Beweise dafür, dass eine Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über ein Unternehmen und sein Verhalten ausübt, unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen können, dass das betreffende Unternehmen hoheitlich tätig ist und somit Regierungsfunktionen ausübt. Wir betonen jedoch, dass, abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen in einem Rechtsinstrument, das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einem Unternehmen und der Regierung im engeren Sinne wahrscheinlich nicht ausreicht, um den notwendigen Besitz von Regierungsbefugnissen zu begründen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär eines Unternehmens ist, nicht, dass die Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Unternehmens ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihm staatliche Autorität verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indikatoren der staatlichen Kontrolle vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass das betreffende Unternehmen staatliche Autorität ausübt.“

(148)

Die Kommission holte Informationen über die staatliche Beteiligung sowie über förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle über die staatseigenen Banken ein. Außerdem prüfte sie, ob die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt worden war. Zu diesem Zweck musste sich die Kommission teilweise auf die verfügbaren Informationen stützen, da die chinesische Regierung und die staatseigenen Banken sich geweigert hatten, Nachweise über den Entscheidungsfindungsprozess zu erbringen, der zu dem Darlehen zu Vorzugsbedingungen geführt hatte.

(149)

Zur Durchführung dieser Analyse prüfte die Kommission zunächst Informationen der staatseigenen Bank, die den spezifischen Fragebogen ausgefüllt hatte.

(150)

Nur eine staatseigene Bank, und zwar die EXIM-Bank, übermittelte eine Fragebogenantwort.

(151)

Anhand der mit den Fragebogenantworten erlangten Informationen stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 % am Gesellschaftskapital dieses Finanzinstituts beteiligt war.

(152)

Aufgrund der förmlichen Indizien für die staatliche Kontrolle stufte die Kommission die mitarbeitende staatseigene Bank als „wichtiges staatseigenes Finanzinstitut“ ein. Insbesondere heißt es in der Bekanntmachung „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ (Interim Regulations on the Board of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions) (32): „Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff der wichtigen staatseigenen Finanzinstitute bezieht sich auf staatseigene Policy Banks, Geschäftsbanken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Wertpapiergesellschaften, Versicherungsgesellschaften usw. (im Folgenden ‚staatseigene Finanzinstitute‘), in die der Staatsrat Aufsichtsräte entsendet.“

(153)

Der Aufsichtsrat der wichtigen staatlichen Finanzinstitute wird nach den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute“ ernannt. Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats nach den Artikeln 3 und 5 dieser Übergangsbestimmungen vom Staatsrat entsandt werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind; dieser Umstand ist Ausdruck der institutionellen Kontrolle der Geschäftstätigkeit der mitarbeitenden staatseigenen Bank durch den Staat.

(154)

Über diese allgemeingültigen Indizien hinaus hat die Kommission für die EXIM-Bank Folgendes festgestellt. Die EXIM-Bank wurde nach der vom Staatsrat herausgegebenen „Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China“ (Notice of Establishing Export-Import Bank of China) sowie der Satzung der EXIM-Bank gegründet und ist auf dieser Grundlage tätig. Gemäß ihrer Satzung benennt der Staat das Management der EXIM-Bank unmittelbar. Der Aufsichtsrat wird vom Staatsrat im Einklang mit den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ (Interim Regulations on the Boards of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions) und anderen Gesetzen und Vorschriften ernannt und ist dem Staatsrat gegenüber verantwortlich.

(155)

Die Satzung besagt auch, dass das Parteikomitee der EXIM-Bank eine führende und politische Schlüsselrolle spielt, damit die Politik und der weitreichende Einsatz der Partei und des Staates durch die EXIM-Bank umgesetzt werden. Die Parteiführung ist in alle Aspekte der Corporate Governance integriert.

(156)

Die Satzung besagt ferner, dass sich die EXIM-Bank der Unterstützung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grenzüberschreitenden Investitionen, der „One Belt, One Road“-Initiative sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Kapazitäten und Anlagenbau widmet. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst kurz-, mittel- und langfristige Darlehen in der genehmigten Form und im Einklang mit der Außenhandels- und Internationalisierungspolitik („Going Out“) des Staates, wie z. B. Ausfuhrkredite, Einfuhrkredite, kontrahierte ausländische Ingenieurkredite, ausländische Investitionskredite, chinesische Staatskredite für Auslandshilfe und Ausfuhrkredite für Käufer.

(157)

Zudem gab die EXIM-Bank in ihrem Jahresbericht 2019 an, dass sie alle wichtigen politischen Maßnahmen und Beschlüsse des Zentralkomitees und des Staatsrats umgesetzt habe.

(158)

Die Kommission stellte zudem fest, dass staatseigene Finanzinstitute, einschließlich der EXIM-Bank, ihre Satzungen im Jahr 2017 geändert haben, um die Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) auf der höchsten Entscheidungsebene der Banken zu stärken (33).

(159)

Diese neue Satzung sieht vor, dass:

(160)

Diese Beweise zeigen, dass die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Instituts ausübte.

(161)

Die Kommission bemühte sich außerdem um Informationen darüber, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der EXIM-Bank im Hinblick auf deren Kreditpolitik und Risikobewertung bei der Vergabe von Darlehen an den ACF-Wirtschaftszweig ausübte. In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Vorschriften berücksichtigt:

(162)

Bei einer Überprüfung dieser Vorschriften gelangte die Kommission aus den im Folgenden genannten Gründen zu dem Schluss, dass Finanzinstitute in der VR China im Rahmen eines allgemeinen Rechtsumfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren.

(163)

Der öffentliche Auftrag der EXIM-Bank ist in der Bekanntmachung zur Gründung der EXIM-Bank festgeschrieben und geht aus ihrer Satzung hervor.

(164)

Generell gilt nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Finanzinstitute maßgeblichen Bankengesetzes: „Geschäftsbanken sind verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“. Artikel 4 des Bankgesetzes besagt zwar: „Die Geschäftsbanken üben nach geltendem Recht ihre Geschäftstätigkeit ohne Einmischung durch eine Einheit oder eine Person aus. Geschäftsbanken übernehmen selbstständig die zivilrechtliche Haftung mit dem gesamten Vermögen ihrer juristischen Person“, die Untersuchung ergab allerdings, dass Artikel 4 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewandt wird, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates.

(165)

Darüber hinaus sieht Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe Folgendes vor: „Im Sinne der Förderung des Wachstums bestimmter Wirtschaftszweige und der wirtschaftlichen Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der staatlichen Politik subventionieren.“

(166)

Ebenso werden mit dem Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute angewiesen, insbesondere „geförderte“ Projekte mit Darlehen zu unterstützen. Wie bereits in Abschnitt 3.1 und insbesondere in Erwägungsgrund 94 erläutert, zählen Projekte des ACF-Sektors zur Kategorie der „geförderten“ Projekten. Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken staatliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Sonderbedingungen ausüben.

(167)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die CBIRC über eine weitreichende Genehmigungsbefugnis in Bezug auf alle Aspekte der Verwaltung aller in der VR China niedergelassenen Finanzinstitute (einschließlich privater und ausländischer Finanzinstitute) verfügt; dies gilt u. a. für (36):

(168)

Das Bankengesetz ist rechtlich bindend. Der verbindliche Charakter der Fünfjahrespläne und des Beschlusses Nr. 40 wurde in Abschnitt 3.1 erläutert. Der verbindliche Charakter der Regulierungsunterlagen der CBIRC ergibt sich aus ihrer Kompetenz als Bankenaufsichtsbehörde. Der verbindliche Charakter anderer Dokumente wird durch die darin enthaltenen Überwachungs- und Bewertungsvorschriften belegt.

(169)

Mit dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats werden alle Finanzinstitute angewiesen, Kredite nur für geförderte Projekte zu gewähren; außerdem ist darin das Versprechen formuliert, „weitere Vorzugsregelungen für geförderte Projekte“ umzusetzen. Auf dieser Grundlage kann der Schluss gezogen werden, dass Banken verpflichtet sind, den ACF-Wirtschaftszweig mit Krediten zu unterstützen.

(170)

Zudem müssen auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei Chinas beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit nationalen politischen Strategien stehen. Tatsächlich lautet eines der drei übergeordneten Ziele des Staates im Hinblick auf die Steuerung des Bankwesens nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Bezug auf operative Fragen oder Fragen des Managements in Unternehmen. Diesbezüglich enthält der Dreijahresaktionsplan der CBIRC die Anweisung für die Jahre 2020 bis 2022, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Corporate Governance als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“

(171)

Die chinesische Regierung hat kürzlich angegeben, dass sogar Aktionäre von Finanzinstituten die Ausübung der Kontrolle der chinesischen Regierung durch ihren Corporate-Governance-Rahmen wie folgt sicherstellen müssen: „Große Aktionäre von Banken und Versicherungsträgern müssen Banken und Versicherungsträger unterstützen, indem sie eine unabhängige und solide Corporate-Governance-Struktur aufbauen, mit wirksamen Kontrollen und Gegenkontrollen, und Banken und Versicherungsträger fördern und unterstützten, um die organische Integration der Führungsrolle der Partei in die Corporate Governance sicherzustellen.“ (37)

(172)

Schließlich wird in den Kriterien zur Leistungsbewertung der CBIRC für Geschäftsbanken nun insbesondere berücksichtigt, inwiefern Finanzinstitute „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und insbesondere, wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (38).

(173)

Deshalb gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen der mitarbeitenden staatseigenen Bank einzuhalten hatten. Über diesen normativen Rahmen übte die chinesische Regierung somit in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des ACF-Wirtschaftszweigs aus.

(174)

Die Kommission suchte ferner nach konkreten Beweisen für die bedeutende Ausübung der Kontrolle auf der Grundlage konkreter Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährt wurden. In ihrer Fragebogenantwort erläuterte die mitarbeitende staatseigene Bank, dass sie bei der Vergabe der in Rede stehenden Darlehen komplexe Richtlinien und Modelle (Ratingsystem) zur Kreditrisikobewertung anwende. Die EXIM-Bank erläuterte weiter, dass es keine Unterschiede bei den Richtlinien für den Wirtschaftszweig, in dem der Kreditnehmer tätig ist, der Kreditlage und dem Kapitalstatus usw. gebe; allerdings hätten solche Faktoren eine Auswirkung auf die Bonitätsbewertung und die Kosten des Risikos des Kreditnehmers. Sie könne sich bei der Kreditvergabe auf einschlägige Pläne und Richtlinien beziehen; bei der Bestimmung einzelner Darlehensprojekte wende sie allerdings eine marktbezogene Bewertung an.

(175)

Die mitarbeitende staatseigene Bank weigerte sich jedoch, konkrete Beispiele für ihre Kreditrisikobewertung hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen anzugeben, mit der Begründung, die angeforderten Informationen seien internen Charakters und enthielten vertrauliche Geschäftsinformationen, die nicht offengelegt werden dürfen, obwohl der Kommission eine schriftliche Zustimmung zur Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vorlag.

(176)

Da konkrete Belege für Prüfungen der Kreditwürdigkeit nicht verfügbar waren, prüfte die Kommission das in den Erwägungsgründen 161 bis 169 beschriebene allgemeine Rechtsumfeld sowie das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Die Untersuchung ergab, dass dieses Verhalten im Widerspruch zur erklärten Haltung der Bank stand, da sie in der Praxis nicht auf der Grundlage sorgfältiger marktbezogener Risikobewertungen handelte.

(177)

Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen zu Zinssätzen gewährt wurden, die im Bereich des Referenzzinssatzes der People’s Bank of China (im Folgenden „PBOC“) und des vom National Interbank Funding Center (im Folgenden „NIFC“) bekannt gegeben und am 20. August 2019 eingeführten Leitzinssatzes für Kredite (39) oder darunter lagen, und zwar unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen. Bei einem Vergleich mit den Zinssätzen, die den Risikoprofilen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entsprochen hätten, ergibt sich somit, dass die Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden.

(178)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank in Bezug auf ihre Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung für den ACF-Sektor ausgeübt hat.

(179)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die mitarbeitende staatseigene Bank, und zwar die EXIM-Bank, eine öffentliche Körperschaft ist und dass die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über die EXIM-Bank ausübte. Die chinesische Regierung argumentierte, dass die formalen Verbindungen nicht ausreichten, um eine bedeutende Kontrolle durch die Regierung und das Vorliegen einer öffentlichen Körperschaft nachzuweisen. Außerdem habe die Kommission keine mangelnde Unabhängigkeit des Managements der EXIM-Bank nachgewiesen, als sie argumentierte, dass die chinesische Regierung lediglich dadurch, dass sie die Ernennung des Managements der Bank und ihres Aufsichtsrats überwacht, Kontrolle über die EXIM-Bank ausübt. Außerdem argumentierte die chinesische Regierung, die Kommission habe sich zu sehr auf Artikel 34 des chinesischen Bankengesetzes gestützt, welches ihrer Ansicht nach lediglich ein Richtdokument darstelle, das nicht über die notwendige Spezifität verfüge, um daraus herzuleiten, dass EXIM oder andere Finanzinstitute mit staatlichen Befugnissen ausgestattet sind.

(180)

Außerdem habe die chinesische Regierung keine bedeutende Kontrolle über die EXIM-Bank ausgeübt oder dieser staatliche Befugnisse verliehen. Die chinesische Regierung argumentierte, dass Artikel 34 des chinesischen Bankengesetzes zwar vorsehe, dass Geschäftsbanken „nach Maßgabe der Industriepolitik“ der chinesischen Regierung handeln, diese Bestimmung aber als Leitprinzip für chinesische Banken betrachtet werden sollte. Außerdem seien auch Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe sowie der Beschluss Nr. 40 nicht verbindlich und lediglich beratenden Charakters. Schließlich widersprach die chinesische Regierung der Behauptung, dass die EXIM-Bank „Darlehen zu Zinssätzen gewährte, die im Bereich der einschlägigen Referenzzinssätze oder darunter lagen“, und argumentierte, die Kommission habe keine Daten vorgelegt, um diese Aussage zu belegen.

(181)

Die Kommission widersprach den Behauptungen der chinesischen Regierung. Die Kommission stützte sich nicht nur auf „formale Verbindungen“, um die mitarbeitende staatseigene EXIM-Bank als öffentliche Körperschaft einzustufen, sondern wies aus folgenden Gründen auch nach, dass die chinesische Regierung bedeutende Kontrolle über die Bank ausübte.

(182)

Wie in Erwägungsgrund 168 erwähnt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das chinesische Bankengesetz und der Beschluss Nr. 40 verbindlich sind. Außerdem wurde die Behauptung, dass die Banken bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen die von der Regierung verfolgte Politik und die staatlichen Pläne nicht berücksichtigen würden, durch die Ergebnisse der Untersuchung sowie die Feststellungen der Kommission in vorhergehenden Untersuchungen zum selben Subventionsprogramm nicht bestätigt. So stellte die Kommission beispielsweise fest, dass den ausführenden Herstellern Darlehen zu Vorzugsbedingungen mit Zinssätzen unterhalb der Referenzzinssätze gewährt wurden.

(183)

Die Untersuchung ergab, dass Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe in der Praxis tatsächlich angewandt wird und dass Artikel 4, 5 und 41 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes anwendbar sind, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates. In der Tat ist es so, dass während Artikel 4 und 5 des Bankengesetzes Teil von Kapitel I sind, das die allgemeinen Bestimmungen enthält, Artikel 34 Teil von Kapitel IV ist, in dem die grundlegenden Vorschriften für Darlehen festgelegt werden. Der Wortlaut von Artikel 34, nämlich dass „Geschäftsbanken verpflichtet [sind], ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“, zeigt, dass diese Vorschrift nicht beratenden, sondern vielmehr verbindlichen Charakters ist und dass Banken darin die klare Anweisung erteilt wird, bei der Betreibung ihrer Darlehensgeschäfte die staatliche Industriepolitik zu berücksichtigen. Mit dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats werden alle Finanzinstitute angewiesen, Kredite nur für geförderte Projekte zu gewähren; außerdem ist darin das Versprechen formuliert, „weitere Vorzugsregelungen für geförderte Projekte“ umzusetzen. Nach Artikel 17 desselben Beschlusses sollen die Banken zwar auch Kreditgrundsätze einhalten, doch die Kommission konnte bei der Untersuchung nicht feststellen, dass dies in der Praxis auch so gehandhabt wurde. Vielmehr wurden den ausführenden Herstellern unabhängig von ihrer finanziellen Lage und Kreditwürdigkeit Darlehen gewährt.

(184)

Außerdem ist spezifisch in Bezug auf die EXIM-Bank unbestreitbar, dass es sich um eine Policy Bank handelt, die die Politik der Regierung eigenen Angaben zufolge unmittelbar umsetzt. Wie auf ihrer Website (40) erklärt wird, ist EXIM eine staatlich finanzierte und staatseigene Policy Bank, die direkt der Leitung des Staatsrats untersteht und dazu bestimmt ist, unter anderem den Außenhandel von China zu fördern und die „Going Global“-Strategie umzusetzen. Im Vorstand (41), im Aufsichtsrat (42) und unter den Top-Führungskräften (43) der EXIM-Bank sind Mitglieder mit hohem Rang in der Kommunistischen Partei und/oder Mitglieder, die ein Ministerium vertreten.

(185)

Auf diese Grundlage gestützt hält die Kommission an ihrem Standpunkt fest, dass die chinesische Regierung, wie bereits in Erwägungsgrund 173 beschrieben, über diesen normativen Rahmen in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des ACF-Wirtschaftszweigs ausübte. Beispielhaft hierfür ist Erwägungsgrund 170, wo deutlich wird, dass die Kommunistische Partei an allen wichtigen Beschlüssen, die vom Management der Bank getroffen werden, beteiligt ist. Dies zeigt, dass der normative Rahmen den Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen keinen Ermessensspielraum bei der Frage einräumte, ob sie diesen Rahmen in Bezug auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller befolgen oder nicht, und das Management dieser Bank in eine Position der Abhängigkeit brachte.

(186)

Schließlich und wie in Erwägungsgrund 177 erwähnt stellte die Kommission im Laufe der Untersuchung fest, dass den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen zu Zinssätzen gewährt wurden, die im Bereich des Referenzzinssatzes der People’s Bank of China (im Folgenden „PBOC“) und des Leitzinssatzes für Kredite oder darunter lagen, und zwar unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen. Daher gelangte die Kommission unter Berücksichtigung des in Abschnitt 3.4.2.3 beschriebenen Risikoprofils der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und angesichts dessen, dass die ausführenden Hersteller eine niedrigere Bonitätseinstufung hätten erhalten und somit Zinsen zu Zinssätzen hätten zahlen sollen, die deutlich über den risikolosen Zinssätzen liegen, zu dem Schluss, dass die in Rede stehenden Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden. Da es sich um sensible Daten handelt, können ausführliche Informationen zu diesen Darlehen nur den jeweiligen ausführenden Herstellern offengelegt werden.

(187)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank in Bezug auf ihre Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung für den ACF-Sektor ausgeübt hat.

(188)

Die Kommission stellte fest, dass die mitarbeitende staatseigene Bank bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben den vorstehend dargelegten Rechtsrahmen in Bezug auf den ACF-Sektor umgesetzt hat. Insoweit handelte es als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO.

(189)

Wie in Erwägungsgrund 146 erläutert, hat keines der übrigen staatseigenen Finanzinstitute, die Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vergaben, den spezifischen Fragebogen beantwortet. Die chinesische Regierung übermittelte einige Informationen zu den Beteiligungsverhältnissen einer Reihe von Banken, jedoch nicht über ihre Leitungsstruktur, Risikobewertung oder Beispiele spezifischer Darlehen an den ACF-Wirtschaftszweig.

(190)

Entsprechend den Schlussfolgerungen in Abschnitt 3.2.1 beschloss die Kommission daher, anhand der verfügbaren Informationen zu prüfen, ob diese staatseigenen Finanzinstitute als öffentliche Körperschaften anzusehen sind.

(191)

In früheren Untersuchungen (44) hatte die Kommission festgestellt‚ dass die folgenden Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in den damaligen Fällen Darlehen gewährt hatten, ganz oder teilweise im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen standen: Agricultural Bank of China, Bank of Beijing, Bank of China, Bank of Communications, Bank of Jiangsu, Bank of Kunlun, Bank of Nanjing, Bank of Ningbo, Bank of Qingdao, Bank of Shanghai, Bank of Tianjin, Bank of Yantai, CCB, China Bohai Bank, China CITIC Bank, China Construction Bank, China Development Bank, China Everbright Bank, China Guangfa Bank, China Industrial Bank, China Industrial International Trust Limited, China Merchants Bank, China Merchants Bank Financial Leasing Co., Ltd., China Minsheng Bank, Chongqing Rural Commercial Bank, Daye Trust Co., Ltd., Dongying Bank, EverGrowing Bank, Fudian Bank, Guangdong Development Bank, Guosen Securities Co., Hang Fung Bank, Ltd., Hangzhou Bank, Hankou Bank, Hengfeng Bank Co., Ltd., Huaxia Bank, Hubei Bank, Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“), Minsheng Securities Co., Ltd., Postal Savings Bank, Qilu Bank, Shanghai Pudong Development Bank, Shanghai Rural Commercial Bank, Shenyang Rural Commercial Bank, Sinotruk Finance Co. Ltd. und Zheshang Bank. Da keine gegenteiligen Informationen vorgelegt wurden, hielt die Kommission in dieser Untersuchung an dieser Schlussfolgerung fest.

(192)

Aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen (Websites, Jahresberichte, Informationen in Bankverzeichnissen oder auf sonstigen Websites im Internet) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die folgenden Finanzinstitute, die den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen gewährt hatten, teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen standen:

(193)

In Ermangelung spezifischer gegenteiliger Informationen von den in Rede stehenden Finanzinstituten stellte die Kommission aus denselben Gründen, die bereits in Abschnitt 3.4.1.3 angeführt wurden, die Eigentümerschaft der chinesischen Regierung und die Kontrolle durch die chinesische Regierung aufgrund förmlicher Indizien fest. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist insbesondere anzunehmen, dass die mit der Leitung und der Aufsicht betrauten Personen in den nicht mitarbeitenden staatseigenen Finanzinstituten ebenso wie in der mitarbeitenden staatseigenen Bank von der chinesischen Regierung ernannt werden und dieser gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

(194)

In Bezug auf die Ausübung einer bedeutenden Kontrolle kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Feststellungen zum mitarbeitenden staatseigenen Finanzinstitut auch für die nicht mitarbeitenden staatseigenen Finanzinstitute als repräsentativ angesehen werden können. Der in Abschnitt 3.4.1.3 untersuchte normative Rahmen findet in gleicher Weise auch auf diese Finanzinstitute Anwendung. Mangels gegenteiliger Hinweise und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gilt das Fehlen konkreter Nachweise für Kreditwürdigkeitsprüfungen in gleicher Weise wie bei der mitarbeitenden staatseigenen Bank.

(195)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Argumente, mit denen die Kommission zu dem Schluss gelangte, alle staatseigenen Finanzinstitute seien auch öffentliche Körperschaften, nicht ausreichen würden. Die chinesische Regierung argumentierte, die Kommission hätte sich auf frühere Antisubventionsfälle und ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf staatseigene Finanzinstitute gestützt und keine Einzelfallanalyse für jedes einzelne der Finanzinstitute durchgeführt, bei der den besonderen Umständen jedes einzelnen Falles besondere Bedeutung beigemessen wird. Außerdem argumentierte die chinesische Regierung, die Kommission hätte keine hinreichenden Beweise vorgelegt, um das Vorliegen einer bedeutenden Kontrolle über die staatseigenen Finanzinstitute festzustellen, und hätte sich lediglich auf formale Verbindungen bestehend aus Eigentümerschaft und Kontrolle gestützt.

(196)

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass sie sich aufgrund der mangelnden Mitarbeit der anderen staatseigenen Banken auf die verfügbaren Informationen stützen musste. Wie bereits in ihren Fragebogen erwähnt und in Ermangelung neuer Informationen vonseiten der chinesischen Regierung, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Informationen aus früheren Untersuchungen in Verbindung mit förmlichen Indizien für eine Kontrolle und zusätzlichen Ergebnissen der Untersuchung selbst in Bezug auf die EXIM Bank und in Bezug auf das tatsächliche Verhalten der Banken gegenüber den ausführenden Herstellern in diesem Fall die besten verfügbaren Informationen darstellten. In jedem Fall findet der in Abschnitt 3.4.1.3 untersuchte normative Rahmen in gleicher Weise auf alle Banken Anwendung. Außerdem legte die chinesische Regierung keine Beweise oder Argumente vor, die die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der Tatsache, dass die übrigen staatseigenen Banken, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährten, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind, widerlegen konnten. Die Kommission blieb daher bei ihrer Auffassung.

(197)

Aufgrund dieser Erwägungen stellte die Kommission fest, dass alle staatseigenen chinesischen Finanzinstitute, die den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen mitarbeitender ausführender Hersteller Finanzierungen gewährt hatten, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind.

(198)

Außerdem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die staatseigenen Finanzinstitute, selbst wenn sie nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen wären, aus denselben bereits in Abschnitt 3.5.1.2 genannten Gründen als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten mussten. Somit wäre ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zuzurechnen.

(199)

Overseas-Chinese Banking Corporation, Limited wurde, auf der Grundlage der Feststellungen in früheren Antisubventionsuntersuchungen (45) und ergänzt durch öffentlich zugängliche Informationen, als in privatem Eigentum stehend betrachtet. Die Kommission untersuchte, ob dieses Finanzinstitut im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung damit betraut oder dazu angewiesen worden waren, dem ACF-Sektor Subventionen zu gewähren.

(200)

Dem WTO-Berufungsgremium zufolge liegt eine „Betrauung“ dann vor, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während eine „Anweisung“ dann gegeben ist, wenn die Regierung Autorität gegenüber einer privaten Einrichtung ausübt. (46) In beiden Fällen greife die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück, und in den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Einrichtung eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasse. (47) Gleichzeitig gestatte es Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübe (48) bzw. wenn ein staatlicher Eingriff allein aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände und der Ausübung der Wahlfreiheit der Akteure auf diesem Markt zu einem bestimmten Ergebnis führen könne oder auch nicht. (49) Die Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ implizierten dagegen eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende. (50)

(201)

Die Kommission stellte fest, dass der in den Erwägungsgründen 161 bis 168 genannte für den Sektor maßgebliche normative Rahmen für alle Finanzinstitute in der VR China gilt – auch für private Finanzinstitute. Dies wird auch dadurch deutlich, dass das Bankengesetz und die verschiedenen Verordnungen der CBIRC auf alle aus chinesischen Quellen finanzierten Banken und auf alle Banken mit ausländischer Beteiligung unter Leitung der CBIRC anzuwenden sind.

(202)

Zudem ähnelten die Bedingungen in den meisten Darlehensverträgen mit privaten Finanzinstituten denen der Verträge mit staatseigenen Banken und die von den privaten Finanzinstituten gewährten Zinssätze bewegten sich in ähnlicher Höhe wie die von den staatseigenen Finanzinstituten gewährten Zinssätze.

(203)

Da von den privaten Finanzinstituten keine anderslautenden Informationen vorgelegt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, was den ACF-Wirtschaftszweig anbelangt, alle in China unter Aufsicht der CBIRC tätigen Finanzinstitute (einschließlich der privaten Finanzinstitute) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung vom Staat betraut oder angewiesen wurden, die Politik der Regierung umzusetzen und im ACF-Wirtschaftszweig Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen zu vergeben.

(204)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe keine Betrauung oder Anweisung durch die chinesische Regierung und insbesondere kein Zusammenhang zwischen der Regierung und dem spezifischen Verhalten aller Finanzinstitute nachgewiesen. Die chinesische Regierung argumentiert, dass die Ausübung ihrer allgemeinen Regulierungsbefugnisse durch bloße Beratung oder Förderung nicht ausreiche, um eine Betrauung oder Anweisung zu zeigen. Darüber hinaus behauptete die chinesische Regierung, die Kommission sei ihrer Verpflichtung, eine derartige Analyse für jedes Unternehmen durchzuführen, nicht nachgekommen.

(205)

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Da der in den Erwägungsgründen 161 bis 173 erläuterte normative Rahmen, der für alle Banken in China unabhängig davon gilt, ob sie in staatlichem oder privatem Eigentum stehen, rechtsverbindlich ist, wie in den Erwägungsgründen 182 und 183 bestätigt wird, läuft er nicht auf eine bloße Förderung oder Beratung durch die Regierung hinaus. Die Kommission stellte bereits in Erwägungsgrund 169 fest‚ dass alle Finanzinstitute in Beschluss Nr. 40 angewiesen werden, Kreditunterstützung nur für geförderte Projekte zu gewähren, obwohl die Bank in Artikel 17 desselben Beschlusses auch zur Einhaltung der Kreditgrundsätze aufgefordert wird. Außerdem stellte die Kommission in Erwägungsgrund 185 fest, dass die chinesische Regierung sich auf diesen normativen Rahmen stützte, um in bedeutender Weise Kontrolle über die Finanzinstitute auszuüben, und diesen keinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung einräumte, diesen Rahmen umzusetzen oder nicht. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen der chinesischen Regierung und dem spezifischen Verhalten der privaten Banken, woraus sich eine Betrauung und Anweisung durch die chinesische Regierung ergibt.

(206)

Außerdem erinnerte die Kommission daran, dass sie sich aufgrund der mangelnden Mitarbeit der privaten Banken auf die verfügbaren Informationen stützen musste. Da nur eine staatseigene teilweise Bank mitarbeitete, verwendete die Kommission die für diese Bank, welche sich als öffentliche Körperschaft erwies, verfügbaren Informationen und verglich sie mit den Darlehensbedingungen, die von den nicht mitarbeitenden privaten Banken angeboten wurden. Des Weiteren ergaben die Fernabgleiche mit den Stichprobenunternehmen keine signifikanten Unterschiede zwischen den von den privaten Finanzinstituten gewährten Kreditbedingungen oder -zinsen und denen von staatseigenen Finanzinstituten. Die Tatsache, dass es bei den Zinssätzen Überschneidungen gab, zeigt, dass die privaten Banken im Einklang mit dem vorstehend genannten normativen Rahmen auch Darlehen zu günstigeren Bedingungen als den marktüblichen Konditionen vergaben. Daher ist die Behauptung der chinesischen Regierung, die Kommission sei ihrer Verpflichtung zur Durchführung einer derartigen Analyse für jedes Unternehmen nicht nachgekommen, unbegründet.

(207)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Nanshan Group außerdem vor, dass Finanzinstitute unterschiedliche Zinssätze, Bedingungen und Produkttypen anboten, je nachdem, welchem Unternehmen sie eine Finanzierung unterbreiteten, und dass dies ein Hinweis darauf sei, dass sie nicht vom Staat betraut oder angewiesen würden, bei der Darlehensvergabe Sonder- oder Vorzugsbedingungen anzubieten, sondern vielmehr eine Finanzierung entsprechend den Marktbedingungen und der finanziellen Lage ihres Kunden bereitstellen würden.

(208)

Die Tatsache, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen während des Untersuchungszeitraums verschiedene Arten von Darlehen erhielten, die sich im Hinblick auf Zinssätze und andere Bedingungen unterschieden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie diese Darlehen zu Marktbedingungen erhielten. Wie bereits in Erwägungsgrund 177 erwähnt wurde, stellte die Kommission vielmehr fest, dass den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen zu Zinssätzen gewährt wurden, die im Bereich des Referenzzinssatzes der People’s Bank of China (im Folgenden „PBOC“) und des vom National Interbank Funding Center (im Folgenden „NIFC“) bekannt gegebenen und am 20. August 2019 eingeführten Leitzinssatzes für Kredite (51) oder darunter lagen, und zwar unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen. Daher wurden die Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.

(209)

Folglich bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass, was den ACF-Wirtschaftszweig anbelangt, alle in China tätigen Finanzinstitute, einschließlich der privaten Finanzinstitute, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung vom Staat betraut oder angewiesen wurden, die Politik der Regierung umzusetzen und im ACF-Wirtschaftszweig Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen zu vergeben.

(210)

In früheren Antisubventionsuntersuchungen hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die inländischen Ratings, die chinesischen Unternehmen erteilt wurden, nicht zuverlässig waren; diese Feststellung wurde auf der Grundlage einer vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Studie (52), die eine Diskrepanz zwischen internationalen und chinesischen Ratings ergab, in Verbindung mit den Ergebnissen der Untersuchung zu den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen getroffen. Tatsächlich werden nach Angaben des IWF über 90 % der chinesischen Anleihen von lokalen Ratingagenturen mit AA bis AAA bewertet. Dies ist nicht mit anderen Märkten wie dem Unionsmarkt oder den USA vergleichbar. So erhalten beispielsweise weniger als 2 % der Unternehmen auf dem US-Markt solch erstklassigen Bewertungen. Chinesische Ratingagenturen sind demnach stark auf das obere Ende der Rating-Skala ausgerichtet. Sie verfügen über sehr breite Rating-Skalen und neigen dazu, Anleihen mit deutlich unterschiedlichen Ausfallrisiken in einer umfassenden Rating-Kategorie zu bündeln. (53) China bond market insight 2021 von Bloomberg (54) zufolge dominieren fünf lokale chinesische Ratingagenturen den Anleihemarkt: China Chengxin, Dagong, Lianhe, Shanghai Brilliance und Golden credit rating, und etwa 90 % der Anleihen werden von lokalen Ratingagenturen mit AAA bewertet. Viele der Emittenten haben jedoch ein niedrigeres „S&P“ (Standard and Poor) globales Emittentenrating von A und BBB erhalten. (55)

(211)

Darüber hinaus nehmen ausländische Ratingagenturen wie Standard and Poor’s und Moody’s bei der Bewertung chinesischer Anleihen im Ausland in der Regel eine Anhebung des Baseline-Ratings des Emittenten vor, die auf einer Schätzung der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die chinesische Regierung und der Solidität jeder impliziten Garantie basiert. (56)

(212)

Die Kommission stieß auf weitere Informationen, die diese Analyse ergänzen. Zunächst stellte die Kommission fest, dass der Staat einen gewissen Einfluss auf den Rating-Markt ausüben kann. Den von der chinesischen Regierung übermittelten Informationen zufolge waren im Untersuchungszeitraum zwölf inländische Ratingagenturen auf dem chinesischen Anleihemarkt tätig, von denen die meisten in staatlichem Eigentum stehen. Insgesamt waren 60 % aller bewerteten Anleihen in China von einer staatlichen Ratingagentur bewertet worden. (57)

(213)

Zweitens besteht kein freier Zugang zum chinesischen Rating-Markt. Es handelt sich im Wesentlichen um einen geschlossenen Markt, da Ratingagenturen von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (China Securities Regulatory Commission, im Folgenden „CSRC“) oder der PBOC genehmigt werden müssen, bevor sie ihren Betrieb aufnehmen können (58). Die PBOC kündigte Mitte 2017 an, dass ausländische Ratingagenturen unter bestimmten Bedingungen Ratings auf einem Teil des inländischen Anleihemarktes durchführen dürften. Die Kommission stellte zudem fest, dass im Untersuchungszeitraum zwei im ausländischen Eigenturm stehende und zwei chinesisch-ausländische Joint-Venture-Ratingagenturen auf dem chinesischen Markt tätig waren. Diese Ratingagenturen folgen jedoch chinesischen Rating-Skalen und sind daher, wie bereits erwähnt, nicht ohne Weiteres mit internationalen Ratings vergleichbar.

(214)

Und schließlich bestätigt eine im Jahr 2017 von der PBOC selbst durchgeführte Studie mit der folgenden Aussage die Feststellungen der Kommission: „Wird das Rating von Investitionen in ausländische Anleihen mit dem internationalen Rating BBB- und höher bewertet, so kann das Rating inländischer Anleihen unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem durchschnittlichen inländischen Rating und dem internationalen Rating von 6 oder mehr Stufen mit AA und höher angesetzt werden.“ (59)

(215)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 210 bis 214 beschriebenen Situation kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Ratings keine zuverlässige Bewertung des Kreditrisikos des Basiswerts liefern. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass selbst wenn einige in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von einer chinesischen Ratingagentur eine gute Bonitätseinstufung erhalten haben, diese Ratings nicht zuverlässig sind. Diese Ratings wurden auch durch die politischen Ziele der Förderung strategischer Schlüsselindustrien (z. B. des ACF-Wirtschaftszweiges) verzerrt.

(216)

Nach der endgültigen Unterrichtung bestritt die chinesische Regierung, dass die Darlehens- und Finanzierungsbedingungen immer mit Bonitätseinstufungen verbunden sind, und argumentierte, dass zuverlässigere, d. h. weniger günstige Bonitätseinstufungen nicht bedeuten würden, dass das Darlehen zu höheren Zinssätzen gewährt würde. Außerdem war die chinesische Regierung nicht mit der Bezugnahme der Kommission auf das in Erwägungsgrund 214 erwähnte Arbeitspapier der PBOC Nr. 2017/5 einverstanden, in dem der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen inländischen Rating und dem internationalen Rating bestätigt wurde. Die chinesische Regierung argumentierte, dies sei kein von der PBOC veröffentlichtes Arbeitspapier, sondern eine von einem Mitarbeiter der PBOC mitverfasste wissenschaftliche Arbeit, daher würden darin nicht die Ansichten der PBOC wiedergegeben.

(217)

Außerdem werde in dem Arbeitspapier versucht zu erklären, dass es, was die Stufen für die Bonitätseinstufung eines chinesischen Unternehmens anbelangt, einen Unterschied zwischen dem inländischen System und dem internationalen System gebe, weil ersteres auf dem Risiko-Ranking des Unternehmens unter chinesischen Unternehmen beruhe, während bei letzterem das Risiko-Ranking des gleichen Unternehmens unter allen Unternehmen weltweit zugrunde gelegt werde. Schließlich brachte die chinesische Regierung vor, dass mehrere chinesische Unternehmen höhere Bonitätseinstufungen von internationalen Agenturen erhalten hätten.

(218)

Die Kommission stellte erstens fest, dass die Behauptung, dass sich unterschiedliche Ratings nicht auf die Preisgestaltung bei Krediten auswirken würden, nicht von der Finanzliteratur gestützt wird. Ratings liegt nämlich der Gedanke zugrunde, Finanzakteure dabei zu unterstützen, das Kreditrisiko bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen richtig einzupreisen. Eine fehlende Korrelation zwischen dem Rating und dem Preis (Zinssatz) von Darlehen würde in der Tat darauf hinweisen, dass der Markt verzerrt ist und die Finanzinstitute damit betraut oder dazu angewiesen werden, den Unternehmen ungeachtet ihrer Finanzlage und Kreditwürdigkeit Darlehen zu gewähren.

(219)

Zweitens stellt die Tatsache, dass einige Unternehmen von internationalen Agenturen höhere Ratings erhalten haben, die Gesamtbewertung der Kommission als solche nicht infrage. Wie nämlich in Erwägungsgrund 211 erwähnt, nehmen ausländische Ratingagenturen bei der Bewertung chinesischer Anleihen im Ausland in der Regel eine Anhebung des Baseline-Ratings des Emittenten vor, die auf einer Schätzung der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die chinesische Regierung und der Solidität jeder impliziten Garantie basiert.

(220)

In Bezug auf das Arbeitspapier der PBOC Nr. 2017/5 stellte die Kommission fest, dass es unter der Rubrik Forschung der Website der PBOC gefunden wurde, wo es heißt: „Arbeitspapiere enthalten wissenschaftliche Arbeiten des Personals der PBOC. Die in den Papieren vertretenen Ansichten sind die der Autoren und entsprechen nicht unbedingt denen ihrer Organisation. Belege und Zitate daraus sollten mit der Quellenangabe „Arbeitspapiere der PBOC“ versehen werden (60).“ Daher ist es richtig, es als Arbeitspapier der PBOC zu bezeichnen, auch wenn es als solches möglicherweise nicht den offiziellen Standpunkt der PBOC darstellt. Da diese Papiere außerdem auf der offiziellen Website der Organisation veröffentlicht werden, kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass die PBOC zumindest der Ansicht ist, dass diese Papiere die Kriterien für valide wissenschaftliche Forschung erfüllen.

(221)

Die Kommission weist auch die Annahme zurück, dass sich die Stufen unterschieden, weil das inländische Rating auf einer Risikoeinstufung inländischer chinesischer Unternehmen basiere, während das ausländische Rating auf einer Risikoeinstufung aller Unternehmen der Welt basiere. Nach dieser Hypothese ergäbe sich in Anbetracht der Tatsache, dass rund 90 % der Anleihen in China mit AAA bewertet werden, der Schluss, dass nahezu alle Unternehmen in China hinsichtlich des Risikos gleich eingestuft werden, weil sie alle im Verhältnis zueinander außergewöhnlich gute Resultate erzielen, was mit Blick auf die wirtschaftliche Realität höchst unwahrscheinlich erscheint.

(222)

Die Kommission stellte jedenfalls fest, dass sie aufgrund der Tatsache, dass keine der Banken, die den ausführenden Herstellern die Darlehen gewährten, bei der Untersuchung mitgearbeitet hat, nicht überprüfen konnte, ob und wie die Risikobewertung und das Rating berücksichtigt werden. Daher musste sie sich auf die verfügbaren Informationen stützen, die bestätigten, dass die Zinssätze für die gewährten Darlehen deutlich unter den marktüblichen Zinsen lagen und dass somit diese Politik der Regierung und das Arbeitspapier bei der Festsetzung der Zinssätze eine Rolle spielten, da sie nicht an das wirkliche zugrunde liegende Risiko gebunden waren.

(223)

Schließlich wies die Kommission erneut darauf hin, dass ihre Bewertung eines angemessenen Ratings nicht auf einem mechanistischen Ansatz beruht, sondern dass sie, wie in Erwägungsgrund 237 beschrieben, die Finanzlage der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils einzeln bewertet hat, um deren Besonderheiten Rechnung zu tragen.

(224)

Die Kommission stellte fest, dass Unternehmen der drei in die Stichprobe einbezogener Gruppen verschiedene kurz- und langfristige Darlehen in Anspruch nahmen, um ihre Tätigkeiten zu finanzieren. Diese wurden hauptsächlich für den täglichen Betrieb, Betriebskapitalbedarf, Sonderprojekte, Investitionen und zur Ablösung anderer Darlehen verwendet. Jede der Gruppen nahm auch kurz- und langfristige Ausfuhrkredite in Anspruch.

(225)

Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass alle in die Stichprobe einbezogene Gruppen Darlehen ausdrücklich zur Ablösung anderer Darlehen aufgenommen haben. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass einige Unternehmen durch diese Praxis ihre Verbindlichkeiten umstrukturieren und Mittel erhalten könnten, ohne die sie ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könnten, was somit als Anzeichen für Probleme bei der Schuldenrückzahlung zu betrachten ist.

(226)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass revolvierende Darlehen nicht unbedingt ein Zeichen für Liquiditätsprobleme seien. Sie argumentierte, dass derartige Geschäfte bei allen Wirtschaftsunternehmen, auch denen in der Union, üblich seien. Die chinesische Regierung argumentierte weiter, dass es verschiedene Gründe für diese Refinanzierung gebe und dass nichts darauf hindeute, dass Unternehmen, die auf solche Geschäfte zurückgreifen, nicht in der Lage wären, Schulden zurückzuzahlen.

(227)

Die Kommission konnte sich der Bewertung der chinesischen Regierung nicht anschließen. Die chinesischen Behörden selbst schätzen revolvierende Darlehen als zusätzlichen Kreditrisikofaktor ein. Nach den Leitlinien der CBRC zur risikobasierten Einstufung von Darlehen müssten revolvierende Darlehen zumindest als „kritische“ Darlehen gemeldet werden. (61) Ein Darlehen fällt in diese Kategorie, wenn ein Darlehensnehmer zwar gegenwärtig für Zins und Tilgung aufkommen kann, verschiedene Faktoren aber die Rückzahlung des Darlehens beeinträchtigen könnten.

(228)

In Europa gibt es zwar revolvierende Kreditfazilitäten, aber ihre Bedingungen unterscheiden sich sehr stark von den chinesischen revolvierenden Darlehen. In der Union handelt es sich bei revolvierenden Kreditfazilitäten im Grunde um Kreditlinien, die bis zu einer vorab festgesetzten Höhe innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums mehrfach in Anspruch genommen und getilgt werden können. Darüber hinaus bringen solche Kreditfazilitäten zusätzliche Kosten mit sich, sei es eine vertragliche Marge zusätzlich zu den üblichen Marktzinsen für kurzfristige Darlehen oder eine vorher festgelegte Verwaltungsgebühr.

(229)

Die revolvierenden Darlehen, die bei den chinesischen Unternehmen in der Stichprobe festgestellt worden waren, unterschieden sich in ihren Bedingungen dagegen nicht von anderen kurzfristigen Darlehen. Sie waren nicht als Kreditlinie oder als revolvierende Kreditfazilität gekennzeichnet und es wurden keine zusätzlichen Gebühren oder Margen erhoben. Auf den ersten Blick schien es sich um gewöhnliche kurzfristige Darlehen zu handeln. Manchmal bezog sich der Zweck des Darlehens jedoch auf die „Rückzahlung von Darlehen“. Außerdem zeigte sich bei der Überprüfung der Tilgung dieser Darlehen im Zuge der Fernabgleiche, dass der Gesamtbetrag in Wirklichkeit durch neue Darlehen derselben Höhe von derselben Bank innerhalb von einer Woche vor oder nach dem Fälligkeitstermin des ursprünglichen Darlehens zurückgezahlt wird. Die Kommission weitete ihre Untersuchung dann auf die anderen Darlehen in den Darlehenstabellen aus und fand in den meisten Fällen weitere Beispiele mit exakt den gleichen Merkmalen. Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission an ihrem Standpunkt bezüglich revolvierender Darlehen fest.

(230)

Wie in den Erwägungsgründen 161 bis 168 erläutert, werden die Finanzinstitute in mehreren ausdrücklich für Unternehmen des ACF-Wirtschaftszweigs geltenden Vorschriften angewiesen, diesen Unternehmen Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen zu gewähren. Diese Vorschriften bestätigen, dass die Finanzinstitute Vorzugsdarlehen nur an eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen/Unternehmen vergeben, deren Geschäftstätigkeit der jeweiligen Politik der chinesischen Regierung entspricht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Verweis auf den ACF-Wirtschaftszweig ausreichend klar ist, da dieser Sektor entweder namentlich oder durch einen Verweis auf die von ihm gefertigte Ware oder die Branchengruppe, der er angehört, ausgewiesen wird.

(231)

Nach der endgültigen Unterrichtung widersprach die chinesische Regierung der Feststellung der Spezifität im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung durch die Kommission. Die chinesische Regierung wiederholte ihr Vorbringen, dass der Rechtsrahmen, nach dem die Finanzinstitute damit betraut oder dazu angewiesen werden, geförderten Wirtschaftszweigen Darlehen zu gewähren, nur unverbindlicher Natur sei und dass der ACF-Wirtschaftszweig nicht gefördert werde.

(232)

Erstens wurde die Verbindlichkeit des Rechtsrahmens bereits in den Erwägungsgründen 182 und 183 bestätigt. Zweitens wurde die Tatsache, dass der ACF-Wirtschaftszweig gefördert wird, bereits ausführlich in Abschnitt 3.1 erörtert und bestätigt.

(233)

Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung fest, dass Subventionen in Form von Vorzugsdarlehen nicht generell für alle Wirtschaftszweige verfügbar, sondern spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind.

(234)

Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention auf der Grundlage der den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteile. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen für das Vorzugsdarlehen bezahlt hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es am Markt erhalten könnte, bezahlt hätte.

(235)

Wie in den Abschnitten 3.4.1 und 3.4.2 erläutert, sind die von chinesischen Finanzinstituten gewährten Darlehen Ausdruck eines erheblichen staatlichen Eingreifens und wurden nicht zu den Zinssätzen vergeben, die auf einem funktionierenden Markt normalerweise gewährt würden.

(236)

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen unterschieden sich hinsichtlich ihrer allgemeinen Finanzlage. Allen kamen im Untersuchungszeitraum unterschiedliche Formen von Darlehen zugute, die sich etwa im Hinblick auf die Laufzeiten, die Sicherheitsleistungen, die Garantien und andere Vergabebedingungen unterschieden. Aus diesen beiden Gründen wurden den Unternehmen je nach den erhaltenen Darlehenspaketen auch unterschiedliche durchschnittliche Zinssätze zugestanden.

(237)

Die Kommission bewertete die Finanzlage der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils einzeln, um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wandte die Kommission die Berechnungsmethode für die Vergabe von Vorzugsfinanzierungen in der Form von Darlehen an, die im Rahmen der Antisubventionsuntersuchungen betreffend warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in der VR China sowie betreffend Reifen mit Ursprung in der VR China und betreffend Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China (62) festgelegt wurde, wie in den folgenden Erwägungsgründen erläutert wird. Anschließend berechnete die Kommission den Vorteil, der den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils durch die Vergabe von Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen erwachsen ist, und rechnete den ermittelten Vorteil der betroffenen Ware zu.

(238)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die Daching Group geltend, dass die Kommission keine Analyse dazu vorgelegt habe, ob eine Berechnungsmethode, die in diesen Antisubventionsuntersuchungen betreffend Reifen mit Ursprung in der VR China und betreffend bestimmte gewebte und/oder genähte Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China (63) angewandt wurde, rechtlich und faktisch angemessen sein sollte, um bei der laufenden Untersuchung Anwendung zu finden. Außerdem fände sich kein Hinweis darauf, dass es sich um die gleiche Berechnungsmethode handle.

(239)

Die Analyse der Vorzugsfinanzierung in den Erwägungsgründen 224 bis 236 war der Analyse vergleichbar, die in den früheren Fällen (64) vorgenommen wurde, die im Erwägungsgrund 237 genannt werden. Die Berechnungsmethode folgte den gleichen Grundsätzen, während der Vorteil, der den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils aus der Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen erwachsen ist, wie in Erwägungsgrund 237 erläutert, auf individueller Basis berechnet und diesen Herstellern mitgeteilt wurde. Das Vorbringen der Partei wurde daher zurückgewiesen.

(240)

Die Kommission stellte fest, dass Donghai Foil, der ausführende Hersteller in der Nanshan Group, für den Bezugszeitraum kein Rating erhalten hatte. Andere Unternehmen der Nanshan Group wurden von chinesischen Ratingagenturen mit Ratings zwischen AA+ und AAA- bewertet. Angesichts der in Abschnitt 3.4.1.8 erläuterten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Ratings nicht zuverlässig sind.

(241)

Wie in den Erwägungsgründen 176 bis 178 erläutert, haben die chinesischen kreditgebenden Finanzinstitute in dieser Untersuchung keine Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen. Um den Vorteil festzustellen, musste die Kommission daher prüfen, ob die Zinssätze für die Darlehen, die der Nanshan Group gewährt worden waren, den marktüblichen Zinssätzen entsprachen.

(242)

Die finanzielle Lage von Donghai Foil erschien der Finanzbuchhaltung dieses Unternehmens zufolge im Allgemeinen rentabel, mit Gewinnspannen zwischen 0,5 % und 7,2 %, wobei diese in den letzten Jahren seit 2018 rückläufig waren und unter 1 % blieben. Das Unternehmen nahm lediglich kurzfristige Schulden zur Finanzierung seiner Tätigkeiten auf. Die Kommission bewertete die kurzfristige Liquidität des Unternehmens.

(243)

Im Hinblick auf die kurzfristige Liquidität zog die Kommission Liquiditätsquoten wie den Liquiditätskoeffizienten, die Liquidität zweiten Grades, die Liquidität ersten Grades und das Cashflow-Verhältnis heran. Mit diesen Kennzahlen wird die Fähigkeit des Unternehmens, kurzfristige Verpflichtungen, einschließlich kurzfristiger Verbindlichkeiten, zu erfüllen, gemessen. Im UZ hatte das Unternehmen einen durchschnittlichen Liquiditätskoeffizienten von 1,6. Obwohl dieser über 1 liegt, reicht das Umlaufvermögen des Unternehmens gerade, um die kurzfristigen Verpflichtungen zu erfüllen, was jedoch nicht ausreicht, um das hohe Rating zu begründen; dafür sollte das Unternehmen einen Koeffizienten von mindestens 2 haben. Die Liquidität zweiten Grades des Unternehmens lag 2019 bei 1,3 und 2020 bei 1,2, wobei eine Liquidität zweiten Grades von mindestens 1 gegeben sein sollte. Tatsächlich ist ein Unternehmen mit einer Liquidität zweiten Grades unter 1 möglicherweise nicht in der Lage, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zeitnah zu begleichen. Im UZ lag die Liquidität ersten Grades des Unternehmens im Durchschnitt bei 0,01. Somit verfügte das Unternehmen nicht über ausreichende Liquidität, um seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken. Das Unternehmen wies 2016, 2017 und 2019 auch einen negativen Netto-Cashflow aus der betrieblichen Tätigkeit aus. Die Kennzahl des operativen Cashflows war sehr niedrig, sie lag 2019 bei -0,02 und 2020 bei -0,04. Ist die Kennzahl für den operativen Cashflow kleiner als 1, so bedeutet dies, dass das Unternehmen nicht ausreichend liquide Mittel erwirtschaftet, um seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu begleichen.

(244)

Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 243 dargelegten Liquiditätsindikatoren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das betreffende Unternehmen kurzfristige Liquiditätsprobleme hat, was bedeutet, dass es als ein mit einem hohen Ausfallrisiko behafteter Schuldner einzustufen ist.

(245)

Die Kommission verwendete für die Bewertung der langfristigen Solvenz verschiedene Solvabilitätskoeffizienten wie die Schulden- und Deckungsquoten. Mit den Solvabilitätskoeffizienten wird die Fähigkeit des Unternehmens, langfristige Verbindlichkeiten zu begleichen, gemessen. Sie werden von Kapitalgebern und Anlegern in Schuldverschreibungen für die Kreditwürdigkeitsprüfung des Unternehmens verwendet.

(246)

Mit Schuldenquoten wird die Höhe der Verbindlichkeiten, vor allem der langfristigen Verbindlichkeiten, gemessen. Das Unternehmen wies eine hohe Verschuldungsquote von 0,54 auf, d. h. 54 % der Vermögenswerte des Unternehmens werden durch kurzfristige Schulden finanziert. Zudem ist diese Quote im Laufe der Jahre drastisch gestiegen. Der Verschuldungsgrad nahm ebenfalls kontinuierlich zu, von 0,3 im Jahr 2016 auf 1,2 im Jahr 2020, was darauf hindeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeiten hauptsächlich über Schulden finanziert. Je höher die Verschuldungsquote und der Verschuldungsgrad sind, desto höher ist das finanzielle Risiko des Unternehmens; dies bedeutet, dass es für das Unternehmen schwieriger sein kann, seine bestehenden Schulden zu bedienen.

(247)

Mit den Deckungsquoten wird die Fähigkeit des Unternehmens, seine Schulden zu begleichen und seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, gemessen. Da das Unternehmen in den meisten Jahren einen negativen operativen Cashflow aufwies, war der operative Cashflow im Verhältnis zur Verschuldung des Unternehmens im UZ ebenfalls negativ. Dies bedeutet, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein würde, seine Gesamtschulden mit dem operativen Cashflow zu begleichen. Die Daten für das Jahr 2020 zeigen eine geringfügig bessere Lage. Trotzdem würde es 25 Jahre dauern, bis das Unternehmen seine Schulden zurückzahlen könnte, was auf ernste Probleme für das Unternehmen hindeutet, ausreichend liquide Mittel zur Begleichung seiner Schulden zu erwirtschaften.

(248)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 242 bis 247 dargelegten Liquiditäts- und Solvenzprobleme vertrat die Kommission die Auffassung, dass die finanzielle Lage des Unternehmens instabil ist und es über ein hohes Risikoprofil für potenzielle Kreditgeber und Investoren verfügt. In Anbetracht der prekären finanziellen Lage des ausführenden Herstellers überrascht es nicht, dass er überhaupt keine externe Finanzierung erhalten, sondern sich ausschließlich über konzerninterne Darlehen finanziert hat.

(249)

Daher prüfte die Kommission auch die finanzielle Lage der beiden Muttergesellschaften der Gruppe, Nanshan Group und Shandong Nanshan. Obwohl ihre finanzielle Lage mit höheren Rentabilitätszahlen (etwa 8 % bis 10 %) und niedrigeren Schuldenquoten (die Verschuldungsquote lag für beide bei etwa 25 %) auf den ersten Blick einen besseren Eindruck machte, konnten ähnliche Liquiditätsprobleme beobachtet werden. Tatsächlich blieb die Liquidität ersten Grades beider Muttergesellschaften stetig unter 1 und lagen im UZ im Durchschnitt bei 0,6. Somit verfügten sie nicht über ausreichend Kassenbestand um ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Unternehmen wiesen auch ein durchweg niedriges Verhältnis von operativem Cashflow zu Verschuldung auf, die im UZ bei 0,4 lag; d. h. sie erwirtschafteten nicht ausreichend liquide Mittel, um ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken.

(250)

Zudem hatten einige Unternehmen der Gruppe Darlehen und Anleihen aufgenommen, um frühere Darlehen oder Darlehen anderer Banken zu begleichen. Diese Art von Darlehen wird als Hinweis dafür betrachtet, dass sich das Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Lage befinden, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurz- und langfristigen Finanzierungen besteht. Schließlich stellte die Kommission fest, dass Shandong Nanshan in der Vergangenheit eine Umschuldung vorgenommen und von einem Schuldenswap profitiert hat, wie in Erwägungsgrund 358 weiter erläutert.

(251)

Angesichts der ernsten Liquiditäts- und Solvenzprobleme, die durch die finanzielle Analyse der Unternehmen der Nanshan Group sichtbar wurden (siehe Erwägungsgründe 242 bis 247), vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Finanzlage der Nanshan Group insgesamt einem BB-Rating entspricht; das ist das höchste Rating, das nicht mehr als „Investment Grade“ gilt. „Investment-Grade“ bedeutet, dass die Rating-Agenturen bei Anleihen des betreffenden Unternehmens die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, als so hoch bewertet, dass Banken in dieses Unternehmen investieren dürfen.

(252)

Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten bei Bloomberg wendete die Kommission als Vergleichswert die für Anleihen von Unternehmen mit einem BB-Rating zu erwartende Prämie auf den Referenzzinssatz der PBOC bzw. nach dem 20. August 2019 auf den vom NIFC (65) bekannt gegebenen Leitzinssatz für Kredite an, um den marktüblichen Zinssatz zu ermitteln.

(253)

Dieser Aufschlag wurde durch Berechnung des relativen Spreads zwischen den Indizes für Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und für solche mit BB-Rating auf der Grundlage von Bloomberg-Daten nach Wirtschaftszweigen ermittelt. Der so berechnete relative Spread wurde zum von der PBOC veröffentlichten Referenzzinssatz bzw. nach dem 20. August 2019 zum Leitzinssatz für Kredite hinzugerechnet, den der NIFC am Tag der Gewährung des Darlehens (66) für die Laufzeit des in Rede stehenden Darlehens veröffentlicht hatte. Die entsprechende Berechnung wurde für jedes der Unternehmensgruppe gewährte Darlehen einzeln vorgenommen.

(254)

Für auf Fremdwährung lautende Darlehen ergibt sich im Hinblick auf Marktverzerrungen und das Fehlen stichhaltiger Ratings dasselbe Bild, da diese Darlehen von denselben chinesischen Finanzinstituten gewährt werden. Daher wurden, wie bereits zuvor festgestellt, Unternehmensanleihen mit BB-Rating in relevanten Stückelungen, die im Untersuchungszeitraum ausgegeben wurden, zur Bestimmung eines angemessenen Referenzwerts herangezogen.

(255)

Der Vorteil wurde durch Anwendung des in den Erwägungsgründen 252 und 253 dargelegten Vergleichswerts auf die Laufzeit der Darlehensfinanzierung im Untersuchungszeitraum ermittelt.

(256)

Nach der endgültigen Unterrichtung vertrat die chinesische Regierung die Auffassung, dass die Kommission das Rating der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zu Unrecht außer Betracht gelassen habe, und sie sprach sich gegen die von der Kommission zur Festlegung eines Referenzwerts angewandte Methode aus, die darauf basieren sollte, einen vergleichbaren Referenzwert auf dem Inlandsmarkt zu ermitteln, anstatt „ausländische Ratings“ zu verwenden. Die Kommission hätte stattdessen vergleichbare Darlehen verwenden sollen, die nicht von den Marktverzerrungen im betreffenden Land betroffen sind. Die chinesische Regierung vertrat außerdem die Ansicht, dass die Kommission zu einer willkürlichen Schlussfolgerung gelangt sei, wenn sie feststelle, dass die meisten in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer ein BB-Rating aufweisen sollten.

(257)

Die chinesische Regierung erhob ferner Einwände dagegen, dass der relative Spread zwischen Anleihen mit AA-Rating und Anleihen mit BB-Rating als Aufschlag verwendet und zu den Zinssätzen der PBOC hinzugerechnet wurde. Laut der chinesischen Regierung ist die Methode des relativen Spreads fehlerhaft, da die Höhe der Anpassung nach oben in erster Linie von der Höhe der aktuellen Zinssätze abhänge und die Referenzsätze der PBOC in der VR China in den relevanten Jahren viel höher als der Referenzsatz in den USA gewesen seien. Zudem führe die Verwendung eines relativen Spreads dazu, dass der Aufschlag zu einem variablen Wert werde.

(258)

Zu diesen Vorbringen stellte die Kommission Folgendes fest:

(259)

Erstens wurde, was die Verwendung eines ausländischen Referenzwerts angeht, davon ausgegangen, dass die inländischen Ratings, die chinesischen Unternehmen erteilt worden waren, aufgrund des politischen Ziels der chinesischen Regierung, strategische Schlüsselindustrien zu fördern, verzerrt und somit unzuverlässig waren. Daher musste die Kommission nach einem auf unverzerrten Ratings basierenden Referenzwert Ausschau halten, der nur außerhalb des Landes gefunden werden konnte.

(260)

Zweitens erinnert die Kommission in Bezug auf das auf die Unternehmen angewandte BB-Rating daran, dass sie keine willkürliche Entscheidung getroffen, sondern eine individuelle finanzielle Analyse aller betroffenen Unternehmen durchgeführt hat, die auf eine Finanzlage hindeutete, die einem BB-Rating entsprach.

(261)

Drittens wurde die Verwendung des relativen Spreads bereits im Rahmen früherer Untersuchungen erläutert. (67) In der Tat bildet der relative Spread Veränderungen der zugrunde liegenden landesspezifischen Marktbedingungen ab, die nicht zum Ausdruck gelangen, wenn man der Logik eines absoluten Spreads folgt. Oftmals — wie auch im vorliegenden Fall — verändert sich das landes- und währungsspezifische Risiko im Laufe der Zeit, wobei die Schwankungen bei den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der risikolosen Zinssätze, die mal in den USA, mal in China niedriger sein können. Diese Unterschiede gehen auf Faktoren wie beobachtetes und erwartetes BIP-Wachstum, die Konjunkturerwartungen und das Inflationsniveau zurück. Aufgrund der Schwankungen des risikolosen Zinssatzes kann derselbe nominale absolute Spread eine überaus unterschiedliche Risikobewertung bedeuten. Veranschlagt etwa die Bank das unternehmensspezifische Ausfallsrisiko 10 % über dem risikolosen Zinssatz (relative Schätzung), kann der hieraus resultierende absolute Spread zwischen 0,1 % (bei einem risikolosen Zinssatz von 1 %) und 1 % (bei einem risikolosen Zinssatz von 10 %) betragen. Aus der Sicht eines Investors ist der relative Spread also der bessere Maßstab, da er die Höhe des Renditespreads sowie die Auswirkungen des Basiszinssatzes auf diesen abbildet. (332) Drittens ist der relative Spread zudem länderneutral. So führt die Methode im Falle, dass der risikolose Zinssatz in den USA niedriger liegt als in China, zu höheren absoluten Aufschlägen. Umgekehrt fallen Letztere immer dann geringer aus, wenn der risikolose Zinssatz in China denjenigen in den USA unterschreitet.

(262)

Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete die Nanshan Group außerdem das von der Kommission für die Unternehmen der Gruppe festgelegte BB-Rating mit der Begründung, dass die Ratings für jedes Unternehmen hätten gesondert geprüft werden müssen, dass die Analyse sei fälschlicherweise auf den UZ beschränkt worden sei und dass es keinen Beweis dafür gebe, dass Nanshan seinen finanziellen Verpflichtungen tatsächlich nicht nachgekommen sei.

(263)

Überdies sei die Nutzenanalyse der Kommission fehlerhaft, weil der von der Kommission verwendete Referenzwert (A) nicht die in China vorherrschenden Marktbedingungen widerspiegle, (B) im Widerspruch zur Behauptung der Kommission stehe, dass die Finanzmärkte in China verzerrt seien (weil der Referenzzinssatz der PBOC als Ausgangspunkt herangezogen wird) und (C) auf zwei separaten Finanzierungsinstrumenten (Darlehen und Anleihen) beruhe und somit ein unrealistischer hybrider Referenzwert sei, der nicht den normalen Marktgepflogenheiten entspreche.

(264)

Die Nanshan Group legte zudem eine von Bloomberg erhaltene Liste auf RMB lautender Anleihen vor, die auf dem Markt von Hongkong für ausländische Investoren emittiert wurden, und brachte vor, dass ein auf Hongkong basierender Referenzwert (der nur auf Anleiherenditen basiert) die Marktbedingungen in China genauer widerspiegeln würde als ein konstruiertes hypothetisches Modell mit US-amerikanischen und chinesischen Darlehen und Anleihen.

(265)

Hinsichtlich der Ratings der Nanshan Group wies die Kommission darauf hin, dass sie eine individuelle Bewertung der wichtigsten Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, also der ausführenden Hersteller, und der Unternehmen mit dem größten Finanzierungsanteil in der Gruppe, also der zwischengeschalteten Muttergesellschaft und der obersten Muttergesellschaft, vorgenommen hat, wie in den Erwägungsgründen 242) und 249 bis 250 hervorgehoben wird. Entgegen der Behauptung des Unternehmens hat die Kommission der Entwicklung der Finanzindikatoren im gesamten Bezugszeitraum (d. h. von 2017 bis zum UZ) Rechnung getragen. Die Kommission hat keine nennenswerten Unterschiede im Hinblick auf die Finanzlage dieser Unternehmen festgestellt. Sie hat auch keine nennenswerten Unterschiede bei den Zinssätzen festgestellt. Die Tatsache, dass die Nanshan Group ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, widerspricht an sich nicht den Schlussfolgerungen zur allgemeine Finanzlage der Nanshan Group. Daher hielt die Kommission an ihren Schlussfolgerungen in Bezug auf das Rating fest.

(266)

Im Hinblick auf den zur Berechnung des Vorteils verwendeten Referenzwerts möchte die Kommission hervorheben, dass die Verwendung des Referenzzinssatzes der PBOC als Ausgangspunkt für die Festlegung des Referenzwerts genau die Weise ist, in der der Referenzwert an die vorherrschenden Marktbedingungen in China angepasst wird, da er den risikolosen Zinssatz repräsentiert, der landesspezifisch ist, wie bereits in Erwägungsgrund 261 erwähnt. Daher besteht kein Widerspruch an sich. Des Weiteren sieht die Kommission in der Kombination des risikolosen Zinssatzes für Darlehen und der Verwendung eines relativen Spreads auf der Basis von Anleihen kein Problem. Die Kommission addiert nämlich nicht einfach den Kreditzinssatz der PBOC und die Rendite von Anleihen mit BB-Rating in USD. Stattdessen berechnet sie einen Spread zwischen Anleihen mit AA-Rating und Anleihen mit BB-Rating, der einem auf den risikolosen Zinssatz anzuwendenden Risikofaktor entspricht.

(267)

Außerdem sind Darlehen und Unternehmensanleihen grundsätzlich ähnliche finanzielle Schuldinstrumente. Denn eine Unternehmensanleihe ist eine Art von Darlehen, das von großen Unternehmen zur Kapitalbeschaffung genutzt wird. Sowohl Darlehen als auch Unternehmensanleihen werden für einen bestimmten Zeitraum aufgenommen/ausgegeben und sind mit einem Zinssatz bzw. einer Kuponrate ausgestattet. Der Umstand, dass die Finanzierung in Form von Darlehen durch Finanzinstitute erfolgt und die Finanzierung in Form von Unternehmensanleihen durch Investoren erfolgt, die in den meisten Fällen ebenfalls Finanzinstitute sind, ist für die Bestimmung der Hauptmerkmale beider Instrumente unerheblich. Denn beide Instrumente dienen zur Finanzierung von Geschäftstätigkeiten, erbringen dieselbe Art von Vergütung und weisen ähnliche Rückzahlungsbedingungen auf. Es ist daher vernünftigerweise davon auszugehen, dass der Risikofaktor bei Unternehmen mit AA-Rating und Unternehmen mit BB-Rating gleich bleibt, gleich ob Darlehen gewährt oder Anleihen ausgegeben werden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(268)

Die Kommission hat auch den von der Nanshan Group vorgeschlagenen alternativen Referenzwert geprüft. Doch die übermittelte Liste von in Hongkong ausgegebenen, auf RMB lautenden Anleihen betrifft fast ausschließlich Anleihen, die von der chinesischen Regierung oder Finanzinstituten ausgegeben wurden und daher nicht mit Unternehmensanleihen vergleichbar sind. Außerdem wiesen die ausgegebenen Anleihen keine Angabe zum Rating auf. Die Kommission stellte daher fest, dass dies nicht als annehmbare Alternative zum derzeit verwendeten Referenzwert herangezogen werden konnte.

(269)

Schließlich brachte die Nanshan Group vor, dass der Kommission bei mehreren Unternehmen der Gruppe aufgrund der Zellenformatierung, der Verdoppelung von Darlehen, falscher Anfangsbeträge von Darlehen in den übermittelten Tabellen oder Fehlern, die in den Formeln festgestellt wurden, Berechnungsfehler unterlaufen seien. Die Kommission hat tatsächlich festgestellt, dass ihr einige Schreibfehler unterlaufen sind, und daher wurde die Berechnung des aus den Darlehen erwachsenen Vorteils entsprechend angepasst.

(270)

Die Kommission stellte fest, dass die Wanshun Group im Jahr 2018 von einer chinesischen Rating-Agentur mit dem Rating AA+ bewertet worden war.

(271)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 176 bis 178 erläutert, haben die chinesischen kreditgebenden Finanzinstitute keine Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen. Um den Vorteil festzustellen, musste die Kommission daher prüfen, ob die Zinssätze für die Darlehen, die der Wanshun Group gewährt worden waren, den marktüblichen Zinssätzen entsprachen.

(272)

Die finanzielle Lage des ausführenden Herstellers der Wanshun Group erschien der Finanzbuchhaltung dieses Herstellers zufolge im Allgemeinen rentabel.

(273)

Der ausführende Hersteller verwendete kurz- und langfristige Verbindlichkeiten zur Finanzierung seiner Tätigkeiten. Die Kommission bewertete die kurzfristige Liquidität und langfristige Solvenz des Unternehmens.

(274)

Im Hinblick auf die kurzfristige Liquidität zog die Kommission Liquiditätsquoten wie a) den Liquiditätskoeffizienten, b) die Liquidität ersten Grades, c) die Liquidität zweiten Grades und d) die Kennzahl des operativen Cashflows heran. Mit diesen Kennzahlen wird die Fähigkeit des Unternehmens, kurzfristige Verpflichtungen, einschließlich kurzfristiger Verbindlichkeiten, zu erfüllen, gemessen.

(275)

Der Liquiditätskoeffizient des Unternehmens lag 2018 bei 1,04, fiel 2019 auf 0,96 und stieg 2020 wieder auf 0,98. Trotz des Ratings AA+, mit dem das Unternehmen 2019 bewertet wurde, reichte das Umlaufvermögen des Unternehmens somit nicht aus, um seine kurzfristigen Verpflichtungen zu erfüllen. Es rechtfertigt keine hohe Bonitätseinstufung; dafür wäre ein Koeffizient von mindestens 2 erforderlich.

(276)

Von 2016 bis 2019 lag die Liquidität ersten Grades des Unternehmens im Durchschnitt bei 0,1 und erreichte zum Ende des UZ 0,2. Somit verfügte das Unternehmen nicht über ausreichende Liquidität, um seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken.

(277)

Die Liquidität zweiten Grades des Unternehmens lag 2018 bei 0,11 und 2019 und 2020 bei 0,14, wobei eine Liquidität zweiten Grades von mindestens 1 gegeben sein sollte. Tatsächlich ist ein Unternehmen mit einer Liquidität zweiten Grades unter 1 möglicherweise nicht in der Lage, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zeitnah zu begleichen.

(278)

Das Unternehmen wies seit 2017 einen positiven Cashflow aus dem operativen Geschäft aus, der sich 2018 verdoppelte und dann bis 2020 um 90 % fiel. Die Kennzahl des operativen Cashflows lag 2018 bei 0,25, 2019 bei 0,04 und bis 2020 bei 0,02. Ein operativer Cashflow von unter 1 bedeutet, dass das Unternehmen nicht ausreichend liquide Mittel erwirtschaftet hat, um seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken.

(279)

Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 297 dargelegten Indikatoren der kurzfristigen Liquidität gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das betreffende Unternehmen kurzfristige Liquiditätsprobleme hat, was bedeutet, dass es als ein mit einem hohen Ausfallrisiko behafteter Schuldner einzustufen ist.

(280)

Die Kommission verwendete für die Bewertung des langfristigen Solvenzrisikos verschiedene Solvabilitätskoeffizienten wie a) die Schuldenquoten und b) die Deckungsquoten. Mit diesen Koeffizienten wird die Fähigkeit des Unternehmens, langfristige Verbindlichkeiten zu begleichen, gemessen. Sie werden von Kapitalgebern und Anlegern in Schuldverschreibungen für die Kreditwürdigkeitsprüfung des Unternehmens verwendet.

(281)

Mit Schuldenquoten wird die Höhe der Verbindlichkeiten, vor allem der langfristigen Verbindlichkeiten, gemessen. Das Unternehmen wies eine hohe Verschuldungsquote von 0,5 auf, d. h. 50 % der Vermögenswerte des Unternehmens werden durch Schulden finanziert. Der Verschuldungsgrad lag im UZ bei 0,5, was darauf hindeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeiten hauptsächlich über Schulden finanziert. Je höher die Verschuldungsquote und der Verschuldungsgrad sind, desto höher ist das finanzielle Risiko des Unternehmens; dies bedeutet, dass es für das Unternehmen schwieriger sein kann, seine bestehenden Schulden zu bedienen.

(282)

Mit den Deckungsquoten wird die Fähigkeit des Unternehmens, seine Schulden zu begleichen und seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, gemessen. Die Kommission stützte ihre Bewertung auf die Zinsdeckungsquote und das Verhältnis von operativem Cashflow zu Verschuldung; die beiden Kennzahlen geben Auskunft über die Fähigkeit des Unternehmens, seine Schulden mit liquiden Mitteln zu begleichen, die es mit seinem operativen Geschäft erwirtschaftet hat. Im UZ lag das durchschnittliche Verhältnis von operativem Cashflow zu Verschuldung des Ausführers bei durchschnittlich 0,03. Dies bedeutet, dass das Unternehmen 33 Jahre benötigen würde, um seine Gesamtschulden mit dem operativen Cashflow, den es im UZ erwirtschaftet, zu begleichen. Es gibt daher Hinweise auf sehr ernste Probleme des Unternehmens, ausreichend liquide Mittel zur Begleichung seiner Schulden zu generieren.

(283)

In Anbetracht der in den Erwägungsgrund 303 dargelegten langfristigen Solvabilitätskoeffizienten vertrat die Kommission die Auffassung, dass die finanzielle Lage des Unternehmens instabil ist und es ein riskantes Profil für potenzielle Kreditgeber und Investoren aufweist.

(284)

Zudem hat das Unternehmen Darlehen mit dem Ziel aufgenommen, damit Darlehen von anderen Banken zu begleichen. Diese Art von Darlehen wird als Hinweis betrachtet, dass sich das Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befindet, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurz- und langfristigen Finanzierungen besteht.

(285)

Aufgrund dessen und angesichts der in den Abschnitt 3.5.2 erläuterten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings kam die Kommission zu dem Schluss, dass das der Wanshun Group gewährte Rating AA+ nicht zuverlässig ist.

(286)

Die Kommission war der Ansicht, dass die allgemeine Finanzlage der Gruppe einem BB-Rating entspricht; dies ist das höchste Rating, das nicht mehr als „Investment-Grade“ betrachtet wird.

(287)

Der Vorteil wurde durch Anwendung der in den Erwägungsgründen 252 bis 255 dargelegten Methodik auf die Laufzeit der Darlehensfinanzierung im Untersuchungszeitraum ermittelt.

(288)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte die Wanshun Group die Kommission auf, die sachliche Grundlage für die Behauptung zu präzisieren, dass das Unternehmen der Gruppe „Darlehen mit dem Ziel aufgenommen [hat], damit Darlehen von anderen Banken zu begleichen“. Die Partei machte außerdem geltend,

(289)

Im Hinblick auf den ersten Punkt bestätigte die Kommission, dass die in diesem Abschnitt genannten Indikatoren auf den Jahresabschlüssen von Zhongji Lamination Materials Co. Ltd. beruhen. Wie bereits in Erwägungsgrund 265 dargelegt, hat die Kommission eine individuelle Bewertung der wichtigsten Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, also der ausführenden Hersteller, und der Unternehmen mit dem größten Finanzierungsanteil in der Gruppe, also der Muttergesellschaft, vorgenommen. Dieser Ansatz erscheint in der Tat sinnvoll, da Darlehen an juristische Personen vergeben werden und nicht an die Gruppe als solche. Die Kommission hat zudem die Entwicklung der Finanzindikatoren im gesamten Bezugszeitraum (d. h. von 2017 bis zum UZ) berücksichtigt.

(290)

Jedenfalls hat die Kommission keine nennenswerten Unterschiede im Hinblick auf die Finanzlage der Unternehmen der Gruppe festgestellt. Denn selbst unter Berücksichtigung der konsolidierten Daten, die das Unternehmen selbst nach der Unterrichtung bereitgestellt hat, ist immer noch eine fragile Liquiditätslage mit einem niedrigen Liquiditätsgrad und einem niedrigen Verhältnis von operativem Cashflow zu Verschuldung zu erkennen. Auch die Verschuldungsquote ist der des einzigen ausführenden Herstellers sehr ähnlich. Die Kommission stellte auch keine nennenswerten Unterschiede bei den Zinssätzen der den verschiedenen Unternehmen der Gruppe gewährten Darlehen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(291)

Die Kommission akzeptierte den unter dem zweiten Punkt angeführten Einwand nicht, da das vom Unternehmen vorgeschlagene Datum nach dem Anfangsdatum des Darlehens liegt, während die Kommission den Referenzwert für das Datum unmittelbar vor dem Anfangsdatum des Darlehens verwendet hat, der somit zu diesem Anfangsdatum noch gültig war.

(292)

Die Kommission stimmte dem unter dem dritten Punkt angeführten Einwand zu und nahm die entsprechende Anpassung der Berechnungen vor.

(293)

Die Kommission stellte fest, dass die Daching Group im Jahr 2019 von einer chinesischen Rating-Agentur mit dem Rating AAA- bewertet worden war.

(294)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 176 bis 178 erläutert, haben die chinesischen kreditgebenden Finanzinstitute keine Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen. Um den Vorteil festzustellen, musste die Kommission daher prüfen, ob die Zinssätze für die Darlehen, die der Daching Group gewährt worden waren, den marktüblichen Zinssätzen entsprachen.

(295)

Die finanzielle Lage des ausführenden Herstellers Xiamen Xiashun erschien der Finanzbuchhaltung dieses Herstellers zufolge im Allgemeinen rentabel.

(296)

Xiamen Xiashun verwendete kurz- und langfristige Verbindlichkeiten zur Finanzierung seiner Tätigkeiten. Die Kommission bewertete die kurzfristige Liquidität und langfristige Solvenz des Unternehmens.

(297)

Im Hinblick auf die kurzfristige Liquidität zog die Kommission Liquiditätsquoten wie a) den Liquiditätskoeffizienten, b) die Liquidität ersten Grades, c) die Liquidität zweiten Grades und d) die Kennzahl des operativen Cashflows heran. Mit diesen Kennzahlen wird die Fähigkeit des Unternehmens, kurzfristige Verpflichtungen, einschließlich kurzfristiger Verbindlichkeiten, zu erfüllen, gemessen.

(298)

Der Liquiditätskoeffizient des Unternehmens lag 2018 bei 0,9, stieg 2019 auf 1,0 und fiel zum Ende des UZ (erste Jahreshälfte 2020) wieder auf 0,9. Trotz des Ratings AAA-, mit dem das Unternehmen 2019 bewertet wurde, reichte das Umlaufvermögen des Unternehmens gerade, um seine kurzfristigen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies rechtfertigt keine hohe Bonitätseinstufung; dafür wäre ein Koeffizient von mindestens 2 erforderlich.

(299)

Von 2016 bis 2019 lag die Liquidität ersten Grades des Unternehmens im Durchschnitt bei 0,1 und erreichte zum Ende des UZ 0,2. Somit verfügte das Unternehmen nicht über ausreichende Liquidität, um seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken.

(300)

Die Liquidität zweiten Grades des Unternehmens lag 2017 und 2018 bei 0,4 und von 2019 bis zu Ende des UZ bei 0,5, wobei eine Liquidität zweiten Grades von mindestens 1 gegeben sein sollte. Tatsächlich ist ein Unternehmen mit einer Liquidität zweiten Grades unter 1 möglicherweise nicht in der Lage, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zeitnah zu begleichen.

(301)

Das Unternehmen verzeichnete einen positiven operativen Cashflow, der jedoch zwischen dem Zeitraum von 2016 bis 2019 und dem Ende des UZ um fast die Hälfte zurückging. Die Kennzahl des operativen Cashflows lag 2019 und bis zum Ende des UZ bei 0,2. Ein operativer Cashflow von unter 1 bedeutet, dass das Unternehmen nicht ausreichend liquide Mittel erwirtschaftet hat, um seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken.

(302)

Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 297 dargelegten kurzfristigen Liquiditätsindikatoren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das betreffende Unternehmen kurzfristige Liquiditätsprobleme hat, was bedeutet, dass es als ein mit einem hohen Ausfallrisiko behafteter Schuldner einzustufen ist.

(303)

Die Kommission verwendete für die Bewertung des langfristigen Solvenzrisikos verschiedene Solvabilitätskoeffizienten wie a) die Schuldenquoten und b) die Deckungsquoten. Mit diesen Koeffizienten wird die Fähigkeit des Unternehmens, langfristige Verbindlichkeiten zu begleichen, gemessen. Sie werden von Kapitalgebern und Anlegern in Schuldverschreibungen für die Kreditwürdigkeitsprüfung des Unternehmens verwendet.

(304)

Mit Schuldenquoten wird die Höhe der Verbindlichkeiten, vor allem der langfristigen Verbindlichkeiten, gemessen. Das Unternehmen wies eine hohe Verschuldungsquote von 0,6 auf, d. h. 60 % der Vermögenswerte des Unternehmens werden durch Schulden finanziert. Der Verschuldungsgrad lag im UZ bei 1,5, was darauf hindeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeiten hauptsächlich über Schulden finanziert. Je höher die Verschuldungsquote und der Verschuldungsgrad sind, desto höher ist das finanzielle Risiko des Unternehmens; dies bedeutet, dass es für das Unternehmen schwieriger sein kann, seine bestehenden Schulden zu bedienen.

(305)

Mit den Deckungsquoten wird die Fähigkeit des Unternehmens, seine Schulden zu begleichen und seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, gemessen. Die Kommission stützte ihre Bewertung auf die Zinsdeckungsquote und das Verhältnis von operativem Cashflow zu Verschuldung. Die Zinsdeckungsquote belegt die Fähigkeit des Unternehmens, Zinsaufwendungen zu begleichen. Bei dem Ausführer lag sie im UZ bei etwa 1,2. Eine Quote von unter 1,5 bedeutet, dass das Unternehmen Schwierigkeiten hat, seine Zinsaufwendungen zu begleichen. Das Verhältnis von operativem Cashflow zu Verschuldung gibt die Fähigkeit des Unternehmens an, seine Schulden mit liquiden Mitteln zu begleichen, die es aus seinem operativen Geschäft erwirtschaftet hat. Im UZ lag das Verhältnis von operativem Cashflow zu Verschuldung des Ausführers bei 0,1. Dies bedeutet, dass das Unternehmen 10 Jahre benötigen würde, um seine Gesamtschulden mit dem operativen Cashflow, den es im UZ erwirtschaftet, zu begleichen. Es gibt daher Hinweise auf sehr ernste Probleme, ausreichend liquide Mittel zur Begleichung von Schulden zu generieren.

(306)

Zudem hat das Unternehmen Darlehen mit dem Ziel aufgenommen, damit Darlehen von anderen Banken zu begleichen. Diese Art von Darlehen wird als Hinweis betrachtet, dass sich das Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befindet, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurz- und langfristigen Finanzierungen besteht.

(307)

In Anbetracht der in den Erwägungsgrund 276 dargelegten langfristigen Solvabilitätskoeffizienten vertrat die Kommission die Auffassung, dass die finanzielle Lage des Unternehmens instabil ist und es ein riskantes Profil für potenzielle Kreditgeber und Investoren aufweist.

(308)

Unter Berücksichtigung der Liquiditäts- und Solvenzfaktoren des ausführenden Herstellers wie in den Erwägungsgründen 297 bis 305 dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die allgemeine finanzielle Lage der Daching Group einem Rating von B/BB entspricht (wobei das Rating B für Darlehen vergeben wurde, deren Zweck die Rückzahlung von Darlehen anderer Banken war); dies ist das höchste Rating, das nicht mehr als „Investment-Grade“ betrachtet wird.

(309)

Der Vorteil wurde durch Anwendung des in den Erwägungsgründen 252 und 253 dargelegten Vergleichswerts auf die Laufzeit der Darlehensfinanzierung im Untersuchungszeitraum ermittelt.

(310)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die Daching Group geltend,

(311)

Was erstens die Bemerkung über die Verwendung des von der PBOC veröffentlichten Referenzzinssatzes oder des vom NIFC veröffentlichten Leitzinssatzes für Kredite als Ausgangspunkt bei der Berechnung des Referenzwerts angeht, wies die Kommission darauf hin, dass diese Zinssätze als risikolose Zinssätze angesehen werden, die in einem konservativen Ansatz bei Unternehmen mit einem AA-Rating zur Anwendung kämen. Wie die Kommission in dieser Untersuchung festgestellt hat, galten der Referenzzinssatz der PBOC und der vom NIFC veröffentlichte Leitzinssatz für Kredite für die besten Kunden dieser Banken, also die Unternehmen mit dem höchsten Rating. In der Tat liest man in den von der chinesischen Regierung im Laufe der Untersuchung übermittelten Unterlagen: „Der Leitzinssatz für Kredite wurde von jeder Bank, die diesen Zinssatz notiert, in Übereinstimmung mit den ihren besten Kunden (Hervorhebung hinzugefügt) am 20. jeden Monats zugeteilten Kreditzinssätzen notiert“ (69). Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass das von der Partei unter Verwendung der Methode von Bloomberg neu bewertete Rating der Unternehmen der Gruppe in den letzten vier Jahren nicht als „Investment-Grade“ eingestuft wurde.

(312)

Zweitens waren in die von der Kommission verwendete Ratingmethode eine Reihe von Kennzahlen einbezogen, um die gegenwärtige Fähigkeit des Unternehmens zur Erfüllung der kurzfristigen Verpflichtungen zu messen, die sich als nicht ausreichend erwies, und zwar weder durch den Verkauf des Umlaufvermögens (Liquiditätskoeffizient) noch durch Verwendung des Barguthabens (Liquidität zweiten Grades) oder operativer Zahlungen (operativer Cashflow). Alle diese Kennzahlen zeigten kurzfristige Liquiditätsprobleme des ausführenden Herstellers auf, was zur Einstufung als mit einem hohen Ausfallrisiko behafteter Schuldner führte, wie in den Erwägungsgründen 296 bis 302 erläutert. Gleichwohl legte die Partei nicht dar, warum diese Kennzahlen in einer anderen Weise speziell für den ACF-Wirtschaftszweig hätten behandelt werden sollen. Zudem lassen diese Kennzahlen die „gegenwärtige“ Fähigkeit des Unternehmens erkennen, die kurzfristigen Verpflichtungen zu erfüllen, und dienen ausschließlich der Risikobewertung des Schuldners zum Zwecke dieser Untersuchung. Die ist eine gesonderte Bewertung, die von den Annahmen der Geschäftsführung bei der Erstellung des Jahresabschlusses abweichen kann, bei der die Fähigkeit zur Unternehmensfortführung bewertet wird.

(313)

Drittens werden die Garantien für Darlehen von verbundenen Parteien der Gruppe geleistet, für die das gleiche Rating gilt. Dies sollte sich daher an sich nicht auf die Bewertung der Kommission auswirken. Die Einwände der Partei wurden deshalb zurückgewiesen.

(314)

Die Daching Group behauptete ferner, dass die Kommission bei zwei Darlehen einen falschen Kapitalsaldo bei der Berechnung des Vorteils aus dem Darlehenszins für die Gruppe verwendet habe. Denn bei den zwei anfangs aufgenommenen Darlehen sei der Darlehensbetrag teilweise abbezahlt gewesen und hätte der der Zinszahlung zugrunde gelegte Kapitalbetrag geringer sein müssen als der Anfangsbetrag. Überdies sei die tatsächliche Zinszahlung für zwei andere Darlehen nach dem UZ geleistet worden und die Kommission hätte bei der Berechnung nicht von einer Zinszahlung gleich Null ausgehen dürfen. Die Kommission hat die Berechnung überprüft und in Bezug auf diese Einwände korrigiert.

(315)

Die Kommission stellte fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum durch die Vergabe von Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen begünstigt wurden. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, betrachtet die Kommission die Vergabe von Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen als anfechtbare Subvention.

(316)

Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden im Rahmen der oben beschriebenen Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen im Untersuchungszeitraum Subventionsspannen in folgender Höhe ermittelt:

Vorzugsfinanzierung: Darlehen

(317)

Kreditlinien bestimmen eine Obergrenze für die Aufnahme von Darlehen, die das betreffende Unternehmen jederzeit nutzen kann, um seine laufenden Geschäfte zu finanzieren und die Finanzierung des Betriebskapitals damit so flexibel zu gestalten, dass bei Bedarf liquide Mittel sofort verfügbar sind. Deshalb vertrat die Kommission die Auffassung, dass grundsätzlich alle kurzfristigen Finanzierungen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, beispielsweise kurzfristige Darlehen, Bankakzepte usw., durch eine Kreditlinie abgedeckt werden sollten.

(318)

Die Kommission stellte fest, dass chinesische Finanzinstitute im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Finanzmitteln allen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen Kreditlinien gewährt haben. Diese Bedingungen bestanden in Rahmenvereinbarungen, mit denen die Bank es den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermöglicht, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Schuldtitel wie Betriebsmittelkredite, Bankakzepte und andere Formen der Handelsfinanzierung zu verwenden.

(319)

Wie in Erwägungsgrund 317 dargelegt, sollten alle kurzfristigen Finanzierungen durch eine Kreditlinie abgedeckt sein. Daher verglich die Kommission den Betrag der Kreditlinien, die den mitarbeitenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum zur Verfügung standen, mit dem Betrag der kurzfristigen Finanzierung, die diese Unternehmen im selben Zeitraum in Anspruch genommen hatten, um festzustellen, ob alle kurzfristigen Finanzierungen durch eine Kreditlinie abgedeckt waren. Wenn der Betrag der kurzfristigen Finanzierung die Obergrenze der Kreditlinie überschritt, erhöhte die Kommission den Betrag der bestehenden Kreditlinie um den von den ausführenden Herstellern tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag über diese Obergrenze hinaus.

(320)

Unter normalen Marktbedingungen würden eine sogenannte Verwaltungs- oder Bereitstellungsgebühr zur Deckung der Kosten und Risiken der Bank für die Eröffnung einer Kreditlinie sowie eine jährliche Verlängerungsgebühr für die Aufrechterhaltung der Kreditlinien anfallen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Kreditlinien allen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Daher wurde den untersuchten Unternehmensgruppen ein Vorteil im Sinne des Artikels 6 Buchstabe d der Grundverordnung gewährt.

(321)

Wie in Erwägungsgrund 99 erwähnt, unterstützen die Finanzinstitute nach dem Beschluss Nr. 40 geförderte Wirtschaftszweige durch die Gewährung von Darlehen.

(322)

Die Kommission stellte fest, dass Kreditlinien eine Form der finanziellen Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige (u. a. des ACF-Sektors) zu Vorzugsbedingungen durch Finanzinstitute darstellen. Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, gehört der ACF-Sektor zu den geförderten Wirtschaftszweigen und kann daher mit allen verfügbaren Maßnahmen mit finanzieller Unterstützung gefördert werden.

(323)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die chinesische Regierung geltend, dass die dem ACF-Wirtschaftszweig angeblich zur Verfügung gestellten Kreditlinien keinen Vorteil erbrächten und nicht spezifisch seien. Die chinesische Regierung bekräftigte ihre Argumente bezüglich des unverbindlichen Charakters des Beschlusses Nr. 40 sowie die Argumentation, mit der die Einstufung chinesischer Finanzinstitute als öffentliche Körperschaften beanstandet wird. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung nicht nachgewiesen hat, dass Unternehmen in der VR China gleichermaßen in den Genuss der Vorzugsbedingungen kommen können, die in Bezug auf den ACF-Wirtschaftszweig festgestellt wurden. Da Kreditlinien zudem untrennbar mit anderen Formen der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen verbunden und Teil der speziell geförderten Wirtschaftszweigen geleisteten Unterstützung in Form von Krediten sind, gelten die Analyse in Bezug auf öffentliche Körperschaften und die Analyse der Spezifität gemäß den Abschnitten 3.4.1.1 bis 3.4.1.5 sowie Abschnitt 3.4.2.2 für Darlehen auch für Kreditlinien. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(324)

Im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung sah die Kommission als den Vorteil, der den Empfängern erwuchs, die Differenz zwischen dem Betrag an, den sie als Gebühr für die Eröffnung oder die Erneuerung von Kreditlinien durch chinesische Finanzinstitute zahlten, und dem Betrag, den sie für eine vergleichbare gewerbliche Kreditlinie zu einem unverzerrten marktüblichen Zinssatz zu zahlen hätten.

(325)

Aufgrund öffentlich zugänglicher Daten (70) und in vorherigen Untersuchungen (71) verwendeter Vergleichswerte wurde ein Wert von 1,5 % als angemessener Vergleichswert für die Höhe der Verwaltungsgebühr bzw. 1,25 % für die Höhe der Verlängerungsgebühr ermittelt.

(326)

Grundsätzlich sind die Verwaltungs- und die Verlängerungsgebühr zum Zeitpunkt der Eröffnung einer neuen Kreditlinie bzw. der Verlängerung einer bestehenden Kreditlinie als Pauschalbetrag zahlbar. Für die Berechnung berücksichtigte die Kommission jedoch Kreditlinien, die zwar vor dem Untersuchungszeitraum eröffnet oder verlängert worden waren, aber den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen im Untersuchungszeitraum zur Verfügung standen, sowie Kreditlinien, die während des Untersuchungszeitraums eröffnet wurden. Die Kommission berechnete den Vorteil sodann auf der Grundlage des Zeitraums innerhalb des Untersuchungszeitraums, in dem die Kreditlinie zur Verfügung stand.

(327)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die Daching Group ein, dass die Kommission in Bezug auf die von der Daching Group geschlossenen Vereinbarungen über Kreditlinien keinen aus der Subventionierung gezogenen Vorteil hätte berechnen dürfen, und zwar aus folgenden Gründen:

(328)

Erstens stellte die Kommission fest, dass die Vorzugsfinanzierung für Daching Enterprises Ltd. von denselben chinesischen Banken bereitgestellt wurde, die in der Analyse in Abschnitt 3.4.1.5 genannt werden. Daher war sie der Auffassung, dass diese Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen eine anfechtbare Subvention war. Zweitens stellte die Kommission auch fest, dass der gesamte Ausfuhrumsatz von Daching Enterprises Ltd. von Xiamen Xiashun herrührte, weshalb der Subventionsbetrag als Prozentsatz des Umsatzes von Xiamen Xiashun berechnet und mit der Kreditwürdigkeitsprüfung von Xiamen Xiashun verknüpft wurde. Drittens wurde das Fehlen einer Verwaltungsgebühr, wie in Erwägungsgrund 320 dargelegt, als der den Empfängern erwachsene Vorteil angesehen. Für die Behauptung, dass einer Bank bei der Eröffnung einer Kreditlinie keine Kosten oder Risiken entstünden und sie daher auch keine Gebühren erhebe, wurden weder im Rahmen der Untersuchung Beweise erhoben noch von der einredenden Partei erbracht. Die Einwände der Partei wurden deshalb zurückgewiesen.

(329)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die Nanshan Group ein, dass die Kommission in Bezug auf die von der Nanshan Group geschlossenen Vereinbarungen über Kreditlinien keinen aus der Subventionierung gezogenen Vorteil hätte berechnen dürfen, und zwar aus folgenden Gründen:

(330)

Der Gebührensatz für die Verlängerung von 1,25 % und der Gebührensatz für die Verwaltung von 1,5 %, die in der Preisliste von Barclays aufgeführt seien, die von der Kommission herangezogen werde, gälten für Kreditlinien über 15 000 GBP. Doch die für Kreditlinien von 40 000 GBP oder auch 100 000 GBP geltenden Bedingungen seien nicht mit den Bedingungen vergleichbar, die für Kreditlinien im Bereich von mehreren Zehn- bis Hundertmillionen USD gelten würden, die von der Nanshan Group aufgenommen worden seien. Es liege somit auf der Hand, dass auf die in der Preisliste der Kommission angeführten Gebühren für kleine Unternehmen verzichtet würde, um eine Finanzierungsvereinbarung dieser Größenordnung zu sichern. Auch die zweite von der Kommission in Anhang 2.2 (HSBC UK) angegebene Quelle für einen Referenzwert sei irreführend, weil sie keine Gebühren enthalte. Als Alternative habe die Nanshan Group die Verwendung von Gebühren vorgeschlagen, die von der PNC Bank in den Vereinigten Staaten berechnet würden, die keine Verwaltungsgebühr berechne und nur eine jährliche Verlängerungsgebühr von 0,25 % für eine festgelegte Kreditlinie von über 100 001 bis 3 Mio. USD berechne.

(331)

Zum ersten und zum zweiten Punkt stellte die Kommission fest, dass die individuellen Gebühren der Kunden zwar variieren können, dass die einredende Partei jedoch keine Beweise dafür erbracht hat, dass einer Bank bei der Eröffnung einer Kreditlinie keine Kosten oder Risiken entstehen und sie daher auch keine Gebühren erhebt.

(332)

Was den dritten Punkt hinsichtlich der von der Kommission verwendeten Referenzgebühren, wie in Erwägungsgrund 325 erläutert, betrifft, hat die Kommission anhand von Feststellungen in früheren Antisubventionsfällen und von öffentlich zugänglichen Daten den Schluss gezogen, dass die Anwendung einer Referenzgebühr von 1,5 % für die Verwaltung und einer Referenzgebühr von 1,25 % für die Verlängerung angemessen war. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass die Barclays Bank beispielsweise bei Überziehungskrediten von über 15 000 GBP eine Einrichtungsgebühr von 1,5 % des vereinbarten Überziehungsbetrags und eine Verlängerungsgebühr von 1,5 % berechnet. In diesem Fall ist der von der Kommission verwendete Referenzwert für die Verlängerungsgebühr niedriger. Eine weitere Recherche ergab auch, dass Barkley höhere Kontokorrentgebühren für Unternehmen berechnet, die sich bei den Betriebskreditlinien von 15 001-20 000 GBP und 20 001-25 000 GBP auf 1,6 % bis 2,5 % der Höchstbeträge belaufen. Schließlich stellte die Kommission fest, dass sich der von der Nanshan Group vorgeschlagene alternative Referenzwert speziell auf kleine Geschäftskunden, die nach Aussage des Unternehmens selbst nicht von Belang sind, und auf gesicherte Kreditlinien bezieht, d. h. auf Kreditlinien mit einem geringeren Risiko, da sie durch bestimmte Sicherheiten abgesichert sind. Daher bekräftigte die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass die von ihr verwendeten Referenzgebühren angemessen sind und auf verfügbaren Marktdaten basieren, und wies somit das Vorbringen zurück.

(333)

Schließlich brachte Nanshan vor, dass die Kommission keinen aus der Kreditlinie gezogenen Vorteil für Nanshan Finance hätte berechnen dürfen, weil alle von Nanshan Finance aufgenommenen kurzfristigen Kredite rediskontierte Schuldverschreibungen betroffen hätten, die keine Kreditlinie erfordern. Die Kommission akzeptierte diesen Einwand, weil die rediskontierten Wechsel durch Kreditaufnahmen zwischen Banken bereitgestellt wurden, und passte die Berechnungen entsprechend an.

(334)

Bankakzepte sind ein Finanzprodukt, das darauf abzielt, durch die Erweiterung von Kreditfazilitäten einen aktiveren inländischen Geldmarkt zu gestalten. Es handelt sich um eine Form der kurzfristigen Finanzierung, die dazu beitragen kann, die dem Aussteller entstehenden „Finanzierungskosten zu senken und die Kapitaleffizienz zu verbessern“ (74). Zudem heißt es auf der Website der PBOC: „Das Bankakzept kann den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer garantieren und durch das Darlehen der Bank of China die Kapitalrendite fördern.“ (75) Und die DBS Bank wirbt auf ihrer Website für Bankakzepte als Mittel zur „Verbesserung des Betriebskapitals durch das Aufschieben von Zahlungen“. (76)

(335)

Die Kommission stellte bereits in einer früheren Untersuchung fest, dass Bankakzepte in erster Linie als Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr als Ersatz für Zahlungsanweisungen verwendet werden, um die Liquidität zu erhöhen und das Betriebskapital der Aussteller zu entlasten (77). Unter Liquiditätsaspekten ist festzustellen, dass das Instrument dem Aussteller den Fälligkeitstermin der Zahlung faktisch um sechs Monate bzw. ein Jahr nach hinten verschiebt, weil die tatsächliche Barzahlung für einen Geschäftsvorgang erst bei Fälligkeit des Bankakzepts anfällt und nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Aussteller seinen Lieferanten eigentlich hätte bezahlen müssen. Ohne ein solches Finanzinstrument müsste der Aussteller entweder auf sein eigenes Betriebskapital zurückgreifen und den damit verbundenen Kostennachteil tragen, oder er würde bei einer Bank einen kurzfristigen Betriebsmittelkredit aufnehmen, um seine Lieferanten zu bezahlen, was ebenfalls mit Kosten verbunden wäre. Bei der Bezahlung mit Bankakzepten nutzt der Aussteller die bezogenen Waren oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von drei Monaten bis zu einem Jahr ohne den Einsatz von liquiden Mitteln und ohne Kosten.

(336)

Unter normalen Marktbedingungen wären Bankakzepte als Finanzinstrument für den Aussteller mit Finanzierungskosten verbunden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum Bankakzepte verwendeten, im Allgemeinen eine Provision von 0,05 % des Nennwerts eines Akzepts für die Akzeptierung seitens der Bank zahlten. Keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entstanden jedoch Kosten für die Finanzierung über Bankakzepte, mit denen die Barzahlung für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen aufgeschoben wurde. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die untersuchten Unternehmen von einer Finanzierung durch Bankakzepte profitierten, durch die ihnen keinerlei Kosten entstanden.

(337)

Aus den erläuterten Gründen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass das in der VR China eingeführte Bankakzeptsystem allen ausführenden Herstellern eine kostenlose Finanzierung ihrer laufenden Geschäftstätigkeit ermöglichte, wodurch, wie in den Erwägungsgründen 354 bis 356 dargelegt, ein anfechtbarer Vorteil nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt wurde.

(338)

In einer früheren Untersuchung stellte die Kommission fest (78), dass Bankakzepte praktisch denselben Zweck und dieselbe Wirkung haben wie kurzfristige Betriebsmittelkredite, da sie von Unternehmen anstatt von kurzfristigen Betriebsmittelkrediten verwendet werden, um ihre laufenden Geschäfte zu finanzieren, und entsprechend sollten sie auch die Kosten tragen, die einer kurzfristigen Finanzierung mit Betriebsmittelkrediten entsprechen.

(339)

Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierten die chinesische Regierung, Wanshun und die Nanshan Group, dass Bankakzepte tatsächlich Kredite seien, die der Lieferant (d. h. der Inhaber des Akzepts) dem Käufer (dem Aussteller) und nicht eine Bank dem Verkäufer gewähre. Dies liege daran, dass in den Zahlungsbedingungen des Vertrags eindeutig erwähnt werde, dass der Lieferant der Zahlung mit einem Bankakzept zustimmt. Der Lieferant habe daher mit Unterzeichnung eines solchen Vertrags bereits vorhergesehen, dass die Zahlung nicht auf Sicht, sondern in einem bestimmten Zeitraum (je nach Fälligkeit des Bankakzepts) erfolgen werde. Alle zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der verspäteten Zahlung sollten bereits in den Anschaffungskosten enthalten sein. Von daher diene die Bankakzeptanz lediglich dazu, Transaktionen zwischen einander unbekannten Parteien zu erleichtern. Die Rolle der Bank sei es, eine Garantie zu leisten, wofür sie eine bestimmte Gebühr bei Eröffnung des Bankakzepts berechne. Letztlich werde jedoch das Geld auf dem Bankkonto des Unternehmens zur Bezahlung der Transaktion verwendet, für die das Bankakzept ausgestellt worden sei. Die Bank zahle nur, wenn das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nachkomme, ausreichende Mittel auf seinem Bankkonto für die Zahlung bereitzuhalten.

(340)

Die Kommission stellte fest, dass das Bankakzept in der Tat ein in den Kaufverträgen anerkanntes wirkliches Zahlungsmittel ist und die Zahlungsverpflichtung des Ausstellers gegenüber dem Lieferanten durch die Zahlung mittels Bankakzept aufgehoben wird. Die Bezahlung des Lieferanten erfolgt durch den Aussteller zum Zeitpunkt der Annahme des Bankakzepts, während der Aussteller bei Fälligkeit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Bank nachkommt. Wie von der chinesischen Regierung selbst eingeräumt, hat der Lieferant zudem die Wahl, das Bankakzept anderen Parteien zu indossieren und es mithin direkt als Zahlungsmittel für seine eigenen Einkäufe zu verwenden. Daher kann das Bankakzept weder als Kredit vom Lieferanten noch als zusätzliche Garantie für eine künftige Zahlung durch die Bank eingestuft werden, und dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(341)

Hinsichtlich der Spezifität ist festzustellen, dass die Finanzinstitute, wie in Erwägungsgrund 102 erwähnt, nach dem Beschluss Nr. 40 geförderte Wirtschaftszweige durch die Gewährung von Darlehen unterstützen müssen.

(342)

Die Kommission stellte fest, dass Bankakzepte eine weitere Form der finanziellen Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige (u. a. des ACF-Sektors) zu Vorzugsbedingungen darstellen. Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, gehört der ACF-Sektor zu den geförderten Wirtschaftszweigen und kann daher mit allen verfügbaren Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung gefördert werden. Bankakzepte sind als eine Form der Finanzierung Teil des Vorzugsfinanzierungssystems von Finanzinstituten gegenüber geförderten Wirtschaftszweigen wie dem ACF-Sektor.

(343)

Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass andere Unternehmen in der VR China (außerhalb der geförderten Wirtschaftszweige) Bankakzepte zu denselben Vorzugsbedingungen nutzen könnten.

(344)

Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierten sowohl die chinesische Regierung als auch die Wanshun Group und die Nanshan Group, dass Bankakzepte nicht speziell für den ACF-Wirtschaftszweig vorgesehen seien, da sie jedem Unternehmen in China zur Verfügung stünden und weit verbreitet seien. Darüber hinaus wiederholte die chinesische Regierung ihre Argumente bezüglich des unverbindlichen Charakters des Beschlusses Nr. 40 sowie die Argumentation, mit der die Einstufung chinesischer Finanzinstitute als öffentliche Körperschaften beanstandet wird.

(345)

Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung und die Nanshan Group nicht nachgewiesen haben, dass alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen in den Genuss der Vorzugsbedingungen kommen können, die in Bezug auf den ACF-Wirtschaftszweig festgestellt wurden. Da Bankakzepte zudem, ähnlich wie Kreditlinien, untrennbar mit anderen Formen der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen verbunden und Teil der speziell geförderten Wirtschaftszweigen geleisteten Unterstützung in Form von Krediten sind, gelten die Analyse in Bezug auf öffentliche Körperschaften und die Analyse der Spezifität gemäß den Abschnitten 3.4.1.1 bis 3.4.1.5 sowie Abschnitt 3.4.2.2 für Darlehen gleichermaßen. Selbst wenn Unternehmen in anderen Wirtschaftszweigen grundsätzlich eine Form der Finanzierung zur Verfügung stehen könnte, könnten außerdem die konkreten Bedingungen, unter denen eine solche Finanzierung Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs angeboten wird, wie etwa die Finanzierungsvergütung und das Finanzierungsvolumen, sie spezifisch machen. Keine der interessierten Parteien legte Beweise dafür vor, dass die Vorzugsfinanzierung mittels Bankakzepten für Unternehmen im Aluminiumsektor auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(346)

Sowohl die Wanshun Group als auch die Nanshan Group forderten, dass auch dann, wenn die Kommission an ihrer Entscheidung festhalte, das Bankakzept als Subvention zu behandeln, die folgenden Änderungen an der Berechnung des Vorteils vorgenommen werden sollten:

(347)

In Bezug auf den ersten Punkt hat die Kommission bereits in Erwägungsgrund 338 festgestellt, dass Bankakzepte denselben Zweck und dieselbe Wirkung haben wie kurzfristige Betriebsmittelkredite und dass sie demgemäß auch mit Kosten verbunden sein sollten, die einer kurzfristigen Finanzierung mit Betriebsmittelkrediten entsprechen. Die Partei hat nicht weiter begründet, warum der Referenzwert für das Bankakzept gleich dem für die Kreditlinie sein sollte. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(348)

Zum zweiten Punkt wies die Kommission bereits in Erwägungsgrund darauf hin, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum Bankakzepte verwendeten, im Allgemeinen eine Provision von 0,05 % des Nennwerts eines Akzepts für die Akzeptierung seitens der Bank zahlten. Diese Provision, die der Bank für die Bearbeitung des Bankakzepts gezahlt wurde, ist etwas anderes als die von der Bank gewährte Finanzierung, für die die mitarbeitenden ausführenden Hersteller keine Kosten zu tragen hatten. Diese Gebühr wird gezahlt, um die Verwaltungskosten der Bank für die Bearbeitung der Bankakzepte zu decken. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(349)

Was den dritten Punkt betrifft, weist die Kommission zunächst darauf hin, wie sie es auch schon in früheren Untersuchungen (79) getan hat‚ dass es gängige Praxis ist, dass Banken bei der Gewährung von Finanzierungen Garantien und Sicherheiten von ihren Kunden verlangen. Außerdem ist anzumerken, dass diese Garantien dazu dienen, sicherzustellen, dass der ausführende Hersteller seine finanzielle Verantwortung gegenüber der Bank und nicht gegenüber dem Lieferanten trägt. Die Untersuchung ergab auch, dass diese Garantien nicht systematisch von chinesischen Banken verlangt werden und nicht immer an spezifische Bankakzepte gebunden sind. In diesem Zusammenhang stellen die mutmaßlichen Einlagen keine Vorauszahlung des Ausstellers an die Banken dar, sondern lediglich eine zuweilen von den Banken verlangte zusätzliche Garantie, die sich auch nicht auf die Entscheidung der Bank auswirkt, die Bankakzepte ohne zusätzliche Darlehenszinsen für den Aussteller auszugeben. Darüber hinaus können sie verschiedene Formen annehmen, darunter Termineinlagen und Verpfändungen. Die Einlagen sind verzinslich zugunsten des Ausstellers und stellen daher keine Kosten für den Aussteller in Bezug auf das Bankakzept dar. Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(350)

Im Hinblick auf den letzten Punkt erinnert die Kommission daran, dass ein Bankakzept, wie bereits erwähnt, ein Zahlungsmittel ist und daher nicht zu einem Aufschub des mit dem Lieferanten vereinbarten Fälligkeitstermins der Zahlung führt, sondern zu einem Aufschub der Barzahlung. Der Zahlungsempfänger (Lieferant) kann das Bankakzept als Zahlungsmittel verwenden, um seine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Parteien zu begleichen. Daher gab es seitens der verbundenen Parteien, die das Bankakzept erhalten haben, keinen entsprechenden Rückgang der Liquidität. Es liegt auch keine doppelte Zählung vor, da die als Zahlungsmittel erhaltenen Bankakzepte in keinem der Unternehmen angefochten wurden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(351)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte die Nanshan-Gruppe eine Berichtigung von Berechnungsfehlern aufgrund von Formelfehlern. Die Kommission gab dem Vorbringen statt und passte die Berechnungen entsprechend an.

(352)

Für die Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention bewertete die Kommission den Vorteil, den die Empfänger im Untersuchungszeitraum erlangten.

(353)

Wie in den Erwägungsgründen 334 und 335 dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Bankakzepte verwendeten, um ihren kurzfristigen Finanzierungsbedarf zu decken, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen.

(354)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass Aussteller von Bankakzepten eine Vergütung für den Finanzierungszeitraum zahlen müssten. Die Kommission ging davon aus, dass der Finanzierungszeitraum am Ausstellungsdatum des Bankakzepts begann und am Fälligkeitstermin des Bankakzepts endete. Im Hinblick auf Bankakzepte, die vor dem Untersuchungszeitraum ausgestellt wurden, und Bankakzepte, die nach dem Untersuchungszeitraum fällig werden, berechnete die Kommission den Vorteil nur für den Finanzierungszeitraum, der im Untersuchungszeitraum lag.

(355)

Im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung und angesichts der Tatsache, dass Bankakzepte eine Form der kurzfristigen Finanzierung darstellen und eigentlich demselben Zweck wie kurzfristige Betriebsmittelkredite dienen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass der den Begünstigten dadurch erwachsende Vorteil der Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen tatsächlich als Vergütung für die Finanzierung durch Bankakzepte gezahlt hatte, und dem Betrag entspricht, den es bei Anwendung eines bei einer kurzfristigen Finanzierung geltenden Zinssatzes hätte zahlen müssen.

(356)

Die Kommission ermittelte den Vorteil, der sich daraus ergab, dass keine Kosten für eine kurzfristige Finanzierung getragen werden mussten. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass Bankakzepte, wie bereits in früheren Untersuchungen festgestellt (80), mit denselben Kosten einhergehen müssten, die auch bei der Finanzierung mittels kurzfristiger Darlehen anfallen. Aus diesem Grund wandte die Kommission dieselbe Methode an wie bei kurzfristigen Finanzierungen mit auf RMB lautenden Darlehen (siehe Abschnitt 3.4.2).

(357)

Unternehmen aus zwei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen haben vor dem Untersuchungszeitraum Unternehmenswandelanleihen ausgegeben. Ein Unternehmen aus den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen (Shantou Wanshun) hat vor dem Untersuchungszeitraum Unternehmenswandelanleihen ausgegeben, die im Untersuchungszeitraum teilweise in Kapital umgewandelt wurden. Diese Wandelanleihe verfügt über eine progressive Zinsstruktur mit sehr niedrigen Zinssätzen zwischen 0,4 % und 2 %, die weit unter dem von der chinesischen Regierung festgelegten Referenzzinssatz/Leitzinssatz liegen.

(358)

Ein anderes Unternehmen (Shandong Nanshan) hatte vor dem Untersuchungszeitraum Wandelanleihen ausgegeben, die im Jahr 2015 im Rahmen eines Schuldenswaps in Kapital umgewandelt wurden. Bei den Inhabern der von den beiden Unternehmen begebenen Anleihen handelte es sich hauptsächlich um staatseigene Finanzinstitute. Die Kommission stellte zudem fest, dass die von den beiden Unternehmen begebenen Wandelanleihen zu einem erheblich höheren Preis in Kapital umgewandelt wurden als der zum Zeitpunkt der Umwandlung geltende Marktpreis der Aktien.

(359)

Die Kommission stellte fest, dass beide in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eine Vorzugsfinanzierung in Form von Wandelanleihen in Anspruch nahmen.

—

Gesetz der Volksrepublik China über Wertpapiere in der Fassung von 2014 (81),

—

Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen in der Fassung von 2008 (82),

—

Verwaltungsmaßnahmen zum Sponsoring der Ausgabe und Notierung von Wertpapieren in der Fassung von 2008 (83),

—

Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe und Übernahme der Emission von Wertpapieren in der Fassung von 2018,

—

Verordnungen über die Verwaltung von Unternehmensanleihen, erlassen vom Staatsrat am 18. Januar 2011,

—

Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen, Verordnung der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde Nr. 113 vom 15. Januar 2015,

—

Maßnahmen der Verwaltung von Fremdfinanzierungsinstrumenten nicht finanzieller Unternehmen auf dem Interbanken-Anleihemarkt, herausgegeben von der People’s Bank of China, Verordnung der People’s Bank of China [2008] Nr. 12 vom 9. April 2008.

(360)

Die Verordnungen über die Verwaltung von Unternehmensanleihen und die Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen bilden den allgemeinen Rechtsrahmen, der für Unternehmensanleihen gilt. Es gibt jedoch eine Reihe von spezifischen Vorschriften, die für Unternehmenswandelanleihen gelten, nämlich die Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen, die Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe und Übernahme der Emission von Wertpapieren und die Verwaltungsmaßnahmen zum Sponsoring der Ausgabe und Notierung von Wertpapieren.

(361)

In Artikel 14 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen werden „Unternehmenswandelanleihen“ als „Unternehmensanleihen, die von einem begebenden Unternehmen nach geltendem Recht ausgegeben werden und während eines bestimmten Zeitraums und unter bestimmten Bedingungen in Aktien umgewandelt werden können“ definiert.

(362)

Nach Artikel 11 des Wertpapiergesetzes, das zum Zeitpunkt der Ausgabe der Wandelanleihen durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen anwendbar war, sowie Artikel 45 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen und Artikel 2 der Verwaltungsmaßnahmen zum Sponsoring der Ausgabe und Notierung von Wertpapieren müssen Unternehmen, die Unternehmenswandelanleihen ausgeben möchten, die Dienste eines Wertpapiersponsors in Anspruch nehmen, der als Anleihegarant auftritt. Der Sponsor organisiert die Ausgabe von Anleihen, empfiehlt den Emittenten, legt der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde den Antrag zur Genehmigung vor, handelt die Zinssätze aus, zu denen die Anleihe Investoren präsentiert wird und ist dafür verantwortlich, Investoren zu finden, die die vereinbarten Bedingungen hinsichtlich der Ausgabe der Anleihen, einschließlich des Zinssatzes, annehmen.

(363)

Gemäß dem Rechtsrahmen können Wandelanleihen in China nicht uneingeschränkt ausgegeben oder gehandelt werden. Die Ausgabe einer jeden Anleihe unterliegt der Genehmigung durch die CSRC. In Artikel 16 des Wertpapiergesetzes wird festgelegt, dass „börsennotierte Unternehmen, die Unternehmenswandelanleihen ausgeben, … die in diesem Gesetz vorgesehenen Anforderungen für eine öffentliche Emission von Aktien erfüllen und die Genehmigung der Wertpapieraufsichtsbehörden des Staatsrats einholen müssen.“ Nach Artikel 3 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe und Übernahme der Emission von Wertpapieren, der für Wandelanleihen gilt, „beaufsichtigt und verwaltet die CSRC das Angebot und die Übernahme der Emission von Wertpapieren dem Gesetz nach“. Darüber hinaus gibt es nach Artikel 10 der Verordnungen über die Verwaltung von Unternehmensanleihen jährliche Quoten für die Ausgabe von Unternehmensanleihen.

(364)

Die öffentliche Ausgabe von Anleihen sollte nach Artikel 16 des Wertpapiergesetzes die folgenden Anforderungen erfüllen: „der Verwendungszweck des Erlöses muss im Einklang mit der Industriepolitik des Staates stehen“ und „der Erlös einer öffentlichen Emission von Unternehmensanleihen darf nur zu genehmigten Zwecken verwendet werden“. Artikel 12 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen betont, dass der Zweck der Fremdmittel mit der Industriepolitik des Staates in Einklang stehen muss. Zudem wird in Artikel 10 Abschnitt 2 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen, bei denen es sich um eine lex specialis handelt, die für Wandelanleihen gilt, festgelegt, „der Verwendungszweck der Fremdmittel steht im Einklang mit der Industriepolitik des Staates“.

(365)

Wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, bezieht sich der Beschluss Nr. 40 auf den „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“ und legt fest: „Förderfähige Investitionsprojekte sind nach den einschlägigen nationalen Investitionsvorschriften zu prüfen, zu genehmigen und zu dokumentieren; alle Finanzinstitute gewähren Darlehen nach den dafür geltenden Grundsätzen.“ Somit entspricht die Ausgabe von Unternehmenswandelanleihen, die sich — wie bereits dargelegt — auf einen geförderten Wirtschaftszweig beziehen muss, der Praxis der Finanzinstitute, diese Wirtschaftszweige zu unterstützen.

(366)

Die Zinssätze für Unternehmensanleihen sind ebenfalls streng reguliert. In Artikel 16 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen heißt es: „Der Zinssatz einer Unternehmenswandelanleihe wird vom ausgebenden Unternehmen und dem führenden Anleihegarant durch Verhandlungen bestimmt, muss jedoch den einschlägigen Bestimmungen des Staates entsprechen.“ Nach Artikel 16 Abschnitt 5 des Wertpapiergesetzes „darf der Kuponzinssatz der Unternehmensanleihen den vom Staatsrat festgesetzten Kuponzinssatz nicht überschreiten“. Artikel 18 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen, die im Allgemeinen für alle Anleihen gilt, besagt, dass „der angebotene Zinssatz für alle Unternehmensanleihen nicht mehr als 40 % des geltenden Zinssatzes betragen darf, den die Banken Privatpersonen für Festgeld mit gleicher Laufzeit zahlen“.

(367)

In Artikel 17 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen heißt es: „um Unternehmenswandelanleihen öffentlich auszugeben, muss ein Unternehmen eine qualifizierte Ratingagentur mit der Erstellung Ratings und Folge-Ratings beauftragen“. Zudem ist in Artikel 18 der allgemeingültigen Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen festgelegt, dass nur bestimmte Anleihen, die strenge Qualitätsanforderungen erfüllen, beispielsweise ein Rating von AAA, öffentlich an öffentliche Investoren oder nur öffentlich an qualifizierte Investoren ausgegeben werden dürfen. Unternehmensanleihen, die diese Standards nicht erfüllen, können nur an qualifizierte Investoren öffentlich ausgegeben werden.

(368)

Bloombergs China bond market insight 2021 zufolge entfallen zudem auf die auf dem Interbanken-Anleihemarkt notierten Anleihen 88 % des gesamten Handelsvolumens der Anleihen (84). Nach derselben Studie handelt es sich bei den meisten Investoren um institutionelle Investoren, einschließlich Finanzinstitute. Insbesondere staatseigene Geschäftsbanken machen 57 % der Investoren aus, Policy Banks 3 % (85). Ferner stellte die Kommission fest, dass alle Investoren, die die von einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen begebenen Wandelanleihen kaufen, institutionelle Investoren sind, eine Kategorie von Investoren, zu der auch Finanzinstitute gehören.

(369)

Zudem ist der ACF-Wirtschaftszweig als geförderter Wirtschaftszweig nach dem „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“ berechtigt, im Einklang mit Beschluss Nr. 40 von Finanzinstituten mit Krediten unterstützt zu werden. Die Tatsache, dass Wandelanleihen wie die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgegebenen Wandelanleihen mit einem niedrigen Zinssatz ausgestattet sind, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Finanzinstitute, die Hauptinvestoren in diese Anleihen, den Auftrag haben, diese Unternehmen mit Krediten zu unterstützen und sich bei der Investitions- oder Finanzierungsentscheidung nicht von kommerziellen Erwägungen leiten zu lassen, sondern andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, beispielsweise die politischen Ziele der Regierung. Tatsächlich würde ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Investor auf die Kapitalrendite achten und höchstwahrscheinlich nicht in Wandelanleihen mit einer sehr niedrigen Verzinsung investieren. Zudem deuten die Schlussfolgerungen der Kommission zur finanziellen Lage der beiden Gruppen ausführender Hersteller (siehe Abschnitt 3.4.2.3) im Hinblick auf deren Liquiditäts- und Solvenzprofile weiter darauf hin, dass unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnde Investoren nicht in Finanzinstrumente wie Wandelanleihen, die niedrige Renditen bieten, investieren würden, wenn der Emittent hohe Liquiditäts- und Solvenzrisiken erkennen lässt. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass nur Investoren, die aus anderen Motiven als dem der Erzielung einer Kapitalrendite handeln, etwa um ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen, Finanzierungen für Unternehmen in geförderten Wirtschaftszweigen bereitzustellen, eine solche Investition tätigen würden.

(370)

Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission die Auffassung, dass es eine Reihe stichhaltiger Beweise dafür gibt, dass es sich bei einem erheblichen Teil der Investoren in die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgegebenen Wandelanleihen um Finanzinstitute handelt, die eine gesetzliche Verpflichtung haben, ACF-Hersteller mit Krediten zu unterstützen.

(371)

Wie in Abschnitt 3.4.1 beschrieben, zeichnen sich diese Finanzinstitute außerdem durch eine starke staatliche Präsenz aus, und die chinesische Regierung hat die Möglichkeit, in bedeutender Weise Einfluss auf sie auszuüben. Der allgemeine Rechtsrahmen, der für die Tätigkeit dieser Finanzinstitute gilt, gilt auch für Wandelanleihen.

(372)

Die Kommission kam in Abschnitt 3.4.1 zu dem Schluss, dass die staatseigenen Finanzinstitute öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind und dass sie auf jeden Fall als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten. In Abschnitt 3.4.1.7 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass private Finanzinstitute ebenfalls von der Regierung betraut und angewiesen werden.

(373)

Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Ausgabe von Wandelanleihen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Daher untersuchte sie das in den Erwägungsgründen 360 bis 367 dargelegte allgemeine rechtliche Umfeld in Verbindung mit den konkreten Ergebnissen der Untersuchung.

(374)

Die Kommission stellte fest, dass die Wandelanleihen von den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller zu sehr niedrigen und sehr ähnlichen Zinssätzen ausgegeben wurden, und zwar unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen. Die Kommission stellte zudem fest, dass eine bedeutende Menge dieser Anleihen zu einem erheblich höheren Preis in Aktien umgewandelt wurden als der zum Zeitpunkt der Umwandlung geltende Marktpreis der Aktien. Die Rendite blieb also selbst zum Zeitpunkt, als die Anleihen in Aktien umgewandelt wurden, unter dem Marktpreis.

(375)

Ausgehend von den genannten Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Finanzinstitute, die die Hauptinvestoren in die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgegebenen Wandelanleihen sind, den in Beschluss Nr. 40 festgelegten politischen Leitlinien folgten und Vorzugsfinanzierung an Unternehmen vergaben, die zu einem geförderten Wirtschaftszweig gehörten, und so entweder als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung oder als Einrichtungen, die von der Regierung im Sinne des Artikels 3 Abschnitt 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut oder angewiesen wurden, handelten.

(376)

Durch Investitionen in Wandelanleihen mit einer sehr niedrigen Rendite und unabhängig vom Risikoprofil des Emittenten, sogar unter dem risikofreien Referenzsatz der PBOC oder dem vom NIFC veröffentlichten Satz (siehe Erwägungsgrund 387), und durch Zustimmung zur Umwandlung der Anleihen in Aktien zu einem viel höheren Preis als deren aktueller Marktpreis, gewährten die Finanzinstitute den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern einen Vorteil.

(377)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der Kauf von Unternehmensanleihen und Unternehmenswandelanleihen eine gängige Geschäftspraxis sei, die in allen großen Gebieten, einschließlich der Europäischen Union und der USA, vorkomme. Die Tatsache, dass es sich bei vielen der Investoren in Anleihen um institutionelle Investoren handelt, darunter auch Finanzinstitute, ist nach Ansicht der chinesischen Regierung mit der Situation in der EU vergleichbar. Die chinesische Regierung argumentierte, dass selbst wenn die in der Unterrichtung genannten Zahlen akzeptiert würden und daher davon auszugehen sei, dass 57 % der Investoren staatseigene Geschäftsbanken und 3 % Policy Banks sind, immer noch ein Marktanteil von 40 % vorhanden wäre, der nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

(378)

Der chinesischen Regierung zufolge habe es die Kommission auch versäumt, die Rolle der Finanzinstitute auf dem chinesischen Markt für Wandelanleihen gesondert zu analysieren, da es sich dabei um eine andere Art von Instrumenten als Darlehen handle und auch die Rolle der investierenden Finanzinstitute grundlegend anders sei. Dieselbe Begründung wurde auch bei den in Abschnitt 3.6.2 erwähnten Unternehmensanleihen vorgebracht.

(379)

Die Kommission widersprach der Aussage der chinesischen Regierung, dass sie das Verhalten der Finanzinstitute als öffentliche Körperschaften beim Kauf von Anleihen nicht eigens bewertet habe. Neben den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in Abschnitt 3.4.1 gelangte, bemühte sich die Kommission ferner um konkrete Beweise, die sich auf die konkreten Ausgaben von Wandelanleihen stützten, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde, und nahm in den Erwägungsgründen 373 und 374 eine gesonderte Bewertung vor. Die Kommission stimmte zwar mit der chinesischen Regierung überein, dass der Kauf von Unternehmensanleihen und Wandelanleihen im Prinzip eine gängige Geschäftspraxis sein kann, die in allen großen Gebieten vorkommt, wies jedoch darauf hin, dass der Kauf von Unternehmensanleihen durch chinesische Finanzinstitute wie in Erwägungsgrund 375 dargelegt durch staatliche Eingriffe gekennzeichnet ist.

(380)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vorzugsfinanzierung in Form von Wandelanleihen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist. Wandelanleihen können nicht ohne Zustimmung der CSRC ausgegeben werden, die prüft, ob alle aufsichtsrechtlichen Bedingungen für die Ausgabe von Wandelanleihen erfüllt sind. Wie in Erwägungsgrund 364 dargelegt, muss die Ausgabe von Wandelanleihen nach dem Wertpapiergesetz und den speziell für Wandelanleihen geltenden Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen mit der staatlichen Industriepolitik in Einklang stehen. In Erwägungsgrund 366 kam die Kommission zu dem Schluss, dass „im Einklang mit der Industriepolitik des Staates“ bedeutet, dass das Investitionsvorhaben zu den „geförderten“ Projekten im Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung gehört, zu denen der ACF-Wirtschaftszweig gehört.

(381)

Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass andere Unternehmen in der VR China (außerhalb der geförderten Wirtschaftszweige) Wandelanleihen zu denselben Vorzugsbedingungen nutzen könnten.

(382)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kriterien, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Anleihen ausgeben zu können, finanzieller Natur und nicht politischer Natur seien. Die chinesische Regierung widersprach dem Standpunkt, dass die Ausgabe von Wandelanleihen mit der Industriepolitik des Staates in Einklang stehen müsse, und wies erneut darauf hin, dass der ACF-Sektor kein geförderter Wirtschaftszweig sei. Dieselbe Begründung wurde auch bei den in Abschnitt 3.6.2 erwähnten Unternehmensanleihen vorgebracht.

(383)

In diesem Zusammenhang stimmte die Kommission zwar zu, dass die Anleihemärkte in jedem Land reguliert sind und dass die meisten Kriterien, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Anleihen ausgeben zu können, finanzieller Natur sind, sie wies das Vorbringen der chinesischen Regierung jedoch zurück, dass die Ausgabe von Wandelanleihen in China nicht politischer Natur sei. Die Kommission bekräftigte zunächst ihren Standpunkt, dass es sich bei dem ACF-Sektor um einen geförderten Wirtschaftszweig handelt. Die Kommission vertrat weiterhin die Auffassung, dass der Wortlaut des Wertpapiergesetzes der Volksrepublik China (Fassung von 2014) und der speziell für Wandelanleihen geltenden Verwaltungsmaßnahmen zur Ausgabe von Wertpapieren durch börsennotierte Unternehmen, wonach die Ausgabe von Wandelanleihen mit der Industriepolitik des Staates in Einklang stehen muss, eindeutig ist. Die Kommission stellte schließlich in Erwägungsgrund 376 fest, dass die Finanzinstitute den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern einen Vorteil gewährten, indem sie sich bereit erklärten, unabhängig vom Risikoprofil des Emittenten in Wandelanleihen mit einer sehr niedrigen Rendite zu investieren. Die Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(384)

Wandelanleihen sind hybride Schuldtitel mit den Merkmalen einer Anleihe, wie Zinszahlungen, die jedoch gleichzeitig die Gelegenheit bieten, unter bestimmten Voraussetzungen den investierten Betrag in Aktien umzuwandeln.

(385)

Die Kommission stellte fest, dass der Zinssatz der von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgegebenen Unternehmenswandelanleihen im UZ so niedrig war, dass nur Investoren, die aus anderen Motiven als dem der Erzielung einer Kapitalrendite handeln, etwa um ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen, Finanzierungen für Unternehmen in geförderten Wirtschaftszweigen bereitzustellen, eine solche Investition tätigen würden. Diese Annahme wird durch die Tatsache gestützt, dass der Großteil der Investoren in die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgegebenen Wandelanleihen staatseigene Finanzinstitute sind.

(386)

Die Kommission stellte fest, dass die Investoren bei dem Teil der Wandelanleihen der beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, der nicht in Aktien umgewandelt wurde, eine Rendite in Form von Zinsen ähnlich wie bei Darlehen oder normalen Anleihen erhielten. Da die in Erwägungsgrund 248 beschriebene Berechnungsmethode für Darlehen auf Anleihen beruht, beschloss die Kommission, dieselbe Methode anzuwenden. (86) Dies bedeutet, dass der relative Spread zwischen US-amerikanischen AA-Unternehmensanleihen und US-amerikanischen BB-Unternehmensanleihen mit gleicher Laufzeit auf die von der PBOC veröffentlichten Referenzzinssätze bzw. nach dem 20. August 2019 auf den Leitzinssatz für Kredite, der vom NIFC veröffentlicht wird (87), angewandt wird, um einen marktgerechten Zinssatz für Anleihen zu ermitteln.

(387)

Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen gezahlt haben sollte, hätte es den marktgerechten Zinssatz für Anleihen nach Erwägungsgrund 419 angewandt, und den tatsächlich vom Unternehmen gezahlten Zinsen.

(388)

Die Kommission stellte zudem fest, dass eine beträchtliche Menge dieser Anleihen in Aktien umgewandelt wurde. Die Kommission stellte fest, dass die Wandelanleihen beider Unternehmen zu einem erheblich höheren Preis in Kapital umgewandelt wurden als der geltende Marktpreis der Aktien. In diesem Fall betrachtete die Kommission die in Aktien umgewandelten Schulden als anfechtbare Kapitalzuführung. Als Vorteil dieser Kapitalzuführung wurde die Differenz zwischen dem Börsenkurs der Aktien zum Zeitpunkt der Umwandlung und der von den Anleihegläubigern gezahlten Zusatzprämie gewertet. Der Vorteil wurde dem UZ zugerechnet, wobei die durchschnittliche Abschreibungsdauer der Vermögenswerte der Unternehmen zugrunde gelegt wurde.

(389)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhoben die chinesische Regierung und die Wanshun-Gruppe Einwände gegen die Verwendung desselben Referenzwerts für Anleihen und Wandelanleihen wie für Darlehen, da die Wandelbarkeit einer Anleihe ein wesentliches Element der Anleihe darstelle, das sie auch zu einem wesentlich anderen Darlehensinstrument mache. Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, dass es keine Grundlage dafür gebe, dass die Kommission die Referenzwerte der PBOC als Ausgangsbasis verwendet und dann einen Aufschlag hinzufügt. Der chinesischen Regierung zufolge haben europäische AFC-Hersteller mit einem BB-Rating im selben Zeitraum ebenfalls Anleihen mit ähnlicher Laufzeit zu deutlich niedrigeren Zinssätzen als dem berechneten Referenzwert ausgegeben. Dieselbe Begründung wurde auch bei den in Abschnitt 3.6.2 erwähnten Unternehmensanleihen vorgebracht.

(390)

Wanshun wies darüber hinaus darauf hin, dass Anleihen in hohem Maße handelbar auf dem Markt seien (eine Person, die eine Anleihe besitzt, kann sie auf dem Markt verkaufen, ohne die Laufzeit berücksichtigen zu müssen). Bei einem Darlehen handle es sich dagegen um eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien, bei der sich eine Partei Geld von der anderen Partei leiht. Das Darlehen ist in der Regel auf dem Markt nicht handelbar. Die Anleihe von Shantou Wanshun konnte darüber hinaus in Aktien umgewandelt werden, was für den Anleihegläubiger ein weiterer Vorteil ist. Dementsprechend wären die Zinssätze für Wandelanleihen logischerweise niedriger als für Darlehen und andere Arten von Anleihen (die Investoren wären bereit, aufgrund des Umwandlungsmerkmals einen niedrigeren Kuponzinssatz für eine Wandelanleihe zu akzeptieren). Als Alternative schlug Wanshun vor, einen Referenzwert auf der Grundlage von Anleiherenditen in Hongkong zu verwenden, d. h. denselben Referenzwert wie den von der Nanshan-Gruppe für Darlehen vorgeschlagenen Referenzwert (siehe Erwägungsgrund 264).

(391)

Die Kommission wies darauf hin, dass Darlehen und Unternehmensanleihen im Prinzip ähnliche finanzielle Schuldtitel sind. Denn eine Unternehmensanleihe ist eine Art von Darlehen, das von großen Unternehmen zur Kapitalbeschaffung genutzt wird. Sowohl Darlehen als auch Unternehmensanleihen werden für einen bestimmten Zeitraum aufgenommen/ausgegeben und sind mit einem Zinssatz bzw. einer Kuponrate ausgestattet. Der Umstand, dass die Finanzierung in Form von Darlehen durch Finanzinstitute erfolgt und die Finanzierung in Form von Unternehmensanleihen durch Investoren erfolgt, die in den meisten Fällen ebenfalls Finanzinstitute sind, ist für die Bestimmung der Hauptmerkmale beider Instrumente unerheblich. Denn beide Instrumente dienen zur Finanzierung von Geschäftstätigkeiten, erbringen dieselbe Art von Vergütung und weisen ähnliche Rückzahlungsbedingungen auf. Die Kommission stellte des Weiteren bei der Untersuchung fest, dass die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern ausgegebenen Unternehmensanleihen in Bezug auf Kuponzinssätze und Verwendungszweck den Zinssätzen und dem Verwendungszweck von Darlehen mit ähnlicher Laufzeit sehr ähnlich waren und daher aus Sicht des Herstellers als austauschbar angesehen werden konnten, wodurch die Anwendung desselben Referenzwerts für beide Instrumente unter den besonderen Umständen dieses Falls gerechtfertigt ist.

(392)

Die Kommission hielt die Stellungnahmen der chinesischen Regierung zu den Zinssätzen für Unternehmen mit BB-Rating in der Europäischen Union darüber hinaus für unbegründet, da der risikolose Zinssatz in der Europäischen Union nicht mit dem risikolosen Zinssatz in der Volksrepublik China übereinstimmt und die Zinssätze daher nicht in absoluten Zahlen verglichen werden können.

(393)

Die Kommission stimmte zu, dass es sich bei Unternehmenswandelanleihen um hybride Schuldtitel handelt, die gleichzeitig die Möglichkeit bieten, den investierten Betrag unter bestimmten Voraussetzung in Aktien umzuwandeln, und sich als solche grundsätzlich von Unternehmensanleihen unterscheiden. Die Kommission hat die Möglichkeit geprüft, diesen Wandelbarkeitsaspekt zu quantifizieren. Bei dem von Wanshun vorgeschlagenen Referenzwert wurde diese Wandelbarkeit jedoch nicht berücksichtigt. Im Übrigen handelte es sich aus den bereits in Erwägungsgrund 268 dargelegten Gründen generell nicht um einen geeigneten Referenzwert für Anleihen. Es wurden keine anderen möglichen Referenzwerte vorgelegt, und es standen keine weiteren öffentlichen Informationen über einen genaueren Referenzwert für Wandelanleihen (z. B. Indizes für die Prämie von Wandelanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und Wandelanleihen mit US-amerikanischem BB-Rating) oder für den Wandelbarkeitsaspekt dieser Anleihen zur Verfügung. Hinzu kommt, dass der als Grundlage für die Umwandlung verwendete Referenzwert in jedem Fall ein risikoloser Zinssatz war. Die Vorbringen wurden deshalb zurückgewiesen.

(394)

Mit Blick auf die Unternehmenswandelanleihen machte die Wanshun-Gruppe Folgendes geltend:

(395)

Die Kommission stellt fest, dass Wanshun keine ausreichenden Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung vorgelegt hat, dass es sich bei der Mehrheit der Investoren in die Wandelanleihen von Shantou Wanshun um Privatpersonen handelte, die an der Börse von Shenzhen tätig waren. Die Quelle dieser Behauptung konnte nicht überprüft werden, und die Unterlagen enthielten keine eindeutige Definition dessen, was als privater und staatlicher Investor anzusehen ist, auch wurden keine Namen der einzelnen Investoren genannt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(396)

Die Kommission gab dem Vorbringen von Wanshun in Bezug auf den Abzug der Kuponzahlungen von den Zahlungen der Referenzzinssätze statt und zog die Kuponzahlung für den Untersuchungszeitraum von den Zahlungen der Referenzzinssätze ab.

(397)

Die Wanshun-Gruppe machte weiterhin geltend, dass die Kommission die Kapitalzuführung (die Umwandlung eines Teils der Anleihen von Shantou Wanshun in Aktien) zu Unrecht angefochten habe, da:

(398)

Die Kommission stimmte den Stellungnahmen zu dem im Juli 2018 festgelegten ursprünglichen Umwandlungspreis nicht zu. Die Kommission stellte fest, dass wenn der Börsenkurs einer bestimmten Aktie zum Zeitpunkt der Umwandlung erheblich unter dem Marktpreis liegt, ein rationaler Investor von der Umwandlung der Anleihen in Aktien absehen und stattdessen die Anleihen weiter behalten würde. Der rationale Investor würde demnach versuchen, das Risiko einer ungünstigen Preisentwicklung zu minimieren.

(399)

Die Kommission stimmte auch der Stellungnahme zu dem nichtkorrekten Umwandlungspreis nicht zu. Den der Kommission vorgelegten Informationen zufolge schien die von der Wanshun-Gruppe behauptete Preisänderung in Wirklichkeit erst nach der Umwandlung der Aktien stattgefunden zu haben. Die Kommission hielt daher an ihrem Standpunkt fest, dass sie bei der Berechnung des Vorteils den korrekten Umrechnungspreis zugrunde gelegt hat.

(400)

Eine der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen nahm eine Vorzugsfinanzierung in Form von Unternehmensanleihen in Anspruch.

—

Wertpapiergesetz,

—

Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen, Verordnung der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde Nr. 113 vom 15. Januar 2015,

—

Verordnungen über die Verwaltung von Unternehmensanleihen, erlassen vom Staatsrat am 18. Januar 2011,

—

Maßnahmen der Verwaltung von Fremdfinanzierungsinstrumenten nicht finanzieller Unternehmen auf dem Interbanken-Anleihemarkt, herausgegeben von der People’s Bank of China, Verordnung der People’s Bank of China [2008] Nr. 12 vom 9. April 2008.

(401)

Nach den gesetzlichen Vorschriften können Anleihen in China nicht uneingeschränkt ausgegeben oder gehandelt werden. Die Ausgabe jeder Anleihe muss von verschiedenen Regierungsbehörden wie der PBOC, der NDRC oder der CSRC genehmigt werden, je nach Art der Anleihe und Kategorie des Emittenten. Darüber hinaus gibt es nach der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen jährliche Quoten für die Ausgabe von Unternehmensanleihen.

(402)

Außerdem sollte die öffentliche Emission von Unternehmensanleihen nach Artikel 16 des während des UZ geltenden Wertpapiergesetzes die folgenden Anforderungen erfüllen: „der Verwendungszweck des Erlöses muss im Einklang mit der Industriepolitik des Staates stehen …“ und „der Erlös einer öffentlichen Emission von Unternehmensanleihen darf nur zu genehmigten Zwecken verwendet werden“. Artikel 12 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen betont, dass der Zweck der Fremdmittel mit der Industriepolitik des Staates in Einklang stehen muss. Wie in den Erwägungsgründen 364 und 365 dargelegt, ist die Emission von Unternehmensanleihen unter diesen Bedingungen auf einen geförderten Wirtschaftszweig wie den ACF-Wirtschaftszweig ausgerichtet und entspricht der Praxis von Finanzinstituten, diese Wirtschaftszweige zu unterstützen.

(403)

Nach Artikel 16 Abschnitt 5 des Wertpapiergesetzes „darf der Kuponzinssatz der Unternehmensanleihen den vom Staatsrat festgesetzten Kuponzinssatz nicht überschreiten“. Artikel 18 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen enthält weitere Details und besagt, dass „der angebotene Zinssatz für alle Unternehmensanleihen nicht mehr als 40 % des geltenden Zinssatzes betragen darf, den die Banken Privatpersonen für Festgeld mit gleicher Laufzeit zahlen“.

(404)

Zudem ist in Artikel 18 der Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen festgelegt, dass nur bestimmte Anleihen, die strenge Qualitätsanforderungen erfüllen, beispielsweise ein Rating von AAA, öffentlich an öffentliche Investoren oder nur öffentlich an qualifizierte Investoren im alleinigen Ermessen des Emittenten ausgegeben werden dürfen. Unternehmensanleihen, die diese Standards nicht erfüllen, können nur an qualifizierte Investoren öffentlich ausgegeben werden. Dementsprechend werden die meisten Unternehmensanleihen an qualifizierte Investoren ausgegeben, die von der CSRC genehmigt und chinesische institutionelle Investoren sind.

(405)

Wie in den Erwägungsgründen 369 und 370 darlegt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass es eine Reihe stichhaltiger Beweise dafür gibt, dass es sich bei einem erheblichen Teil der Investoren in die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgegebenen Wandelanleihen um Finanzinstitute handelt, die eine gesetzliche Verpflichtung haben, ACF-Hersteller mit Krediten zu unterstützen. Dieselbe Begründung und Schlussfolgerung gilt für Unternehmensanleihen, da die Ausgabebedingungen sehr ähnlich sind, insbesondere die Bedingung, nationalen Gesetzen, Richtlinien und Leitlinien zu entsprechen sowie der Industriepolitik des Staates.

(406)

Wie in Erwägungsgrund 403 dargelegt, muss nach Artikel 16 des Wertpapiergesetzes und Artikel 12 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen eine öffentliche Emission von Unternehmensanleihen im Einklang mit der Industriepolitik des Staates stehen. Dadurch können Unternehmensanleihen nur zu Zwecken ausgegeben werden, die im Einklang mit den Planungszielen der chinesischen Regierung im Hinblick auf geförderte Wirtschaftszweige stehen (siehe Erwägungsgründe 357 und 359). Die institutionellen Investoren, bei denen es sich, wie in Erwägungsgrund 368 dargelegt, weitgehend um Geschäftsbanken und Policy Banks handelt, müssen den in Beschluss Nr. 40 festgelegten politischen Leitlinien folgen, die in Verbindung mit dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung eine besondere Behandlung bestimmter Projekte in bestimmten geförderten Wirtschaftszweigen, wie der ACF-Wirtschaftszweig, vorsehen. Die Vorzugsbehandlung zugunsten einer der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen schlug sich in der Entscheidung über die Investition in Unternehmensanleihen mit einem niedrigen Zinssatz nieder, die nicht nach Marktkriterien getroffen worden sein konnte.

(407)

Wie in Abschnitt 3.4.1 beschrieben, zeichnen sich diese Finanzinstitute durch eine starke staatliche Präsenz aus, und die chinesische Regierung hat die Möglichkeit, in bedeutender Weise Einfluss auf sie auszuüben. Der allgemeine Rechtsrahmen, der für die Tätigkeit dieser Finanzinstitute gilt, gilt auch für Unternehmensanleihen.

(408)

Die Kommission kam in Abschnitt 3.4.1 zu dem Schluss, dass die staatseigenen Finanzinstitute öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind und dass sie auf jeden Fall als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten. In Abschnitt 3.4.1.7 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass private Finanzinstitute ebenfalls von der Regierung betraut und angewiesen werden.

(409)

Die Kommission bemühte sich ferner um auf eine konkrete Ausgabe von Unternehmensanleihen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Daher untersuchte sie das in den Erwägungsgründen 402 bis 405 dargelegte allgemeine rechtliche Umfeld in Verbindung mit den konkreten Ergebnissen der Untersuchung.

(410)

Die Kommission stellte fest, dass die Unternehmensanleihen mit einem Zinssatz unter dem Niveau ausgegeben wurden, das bei der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen zu erwarten gewesen wäre, sogar unter dem risikofreien Referenzsatz der PBOC oder dem vom NIFC veröffentlichten Satz (siehe Erwägungsgrund 419).

(411)

In der Praxis werden die Zinssätze für Unternehmensanleihen, ähnlich wie bei Darlehen, vom Rating des Unternehmens beeinflusst. Die Kommission gelangte allerdings in Erwägungsgrund 215 zu dem Schluss, dass der lokale Rating-Markt verzerrt und die Ratings nicht verlässlich sind.

(412)

Ausgehend von den genannten Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Finanzinstitute den in Beschluss Nr. 40 festgelegten politischen Leitlinien folgten und Vorzugsfinanzierung zu sehr niedrigen Zinssätzen an Unternehmen vergaben, die zu einem geförderten Wirtschaftszweig gehörten, und so entweder als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung oder als Einrichtungen, die von der Regierung im Sinne des Artikels 3 Abschnitt 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut oder angewiesen wurden, handelten.

(413)

Durch Organisation der Ausgabe von Unternehmensanleihen mit Zinssätzen unter dem marktüblichen Zinssatz, der dem tatsächlichen Risikoprofil des Emittenten entsprochen hätte, und durch Investition in diese Unternehmensanleihe haben die Finanzinstitute dem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller einen Vorteil gewährt.

(414)

Wie in Erwägungsgrund 380 dargelegt, ist nach Ansicht der Kommission die Vorzugsfinanzierung durch Anleihen spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Anleihen nicht ohne Zustimmung der Regierungsbehörden ausgegeben werden können, und das Wertpapiergesetz besagt, dass die Ausgabe von Anleihen im Einklang mit der Industriepolitik des Staates stehen muss. Wie bereits in Erwägungsgrund 104 erwähnt, gilt der ACF-Wirtschaftszweig im Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung als geförderter Wirtschaftszweig.

(415)

Da Anleihen im Wesentlichen eine weitere Art von Schuldtiteln sind, im Prinzip ähnlich wie Darlehen, und da die Berechnungsmethode für Darlehen bereits auf einem Anleihenkorb basiert, beschloss die Kommission, die Berechnungsmethode für Darlehen anzuwenden, wie vorstehend in Abschnitt 3.4.2.3 beschrieben. Dies bedeutet, dass der relative Spread zwischen Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und Unternehmensanleihen mit US-amerikanischen BB-Rating mit gleicher Laufzeit auf die von der PBOC veröffentlichten Referenzzinssätze bzw. nach dem 20. August 2019 auf den Leitzinssatz für Kredite, der vom NIFC veröffentlicht wird, angewandt wird, um einen marktgerechten Zinssatz für Anleihen zu ermitteln, der dann mit dem vom Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinssatz verglichen wird, um den erlangten Vorteil zu ermitteln.

(416)

Nach der endgültigen Unterrichtung machten die Wanshun-Gruppe und die Nanshan-Gruppe geltend, dass die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass alle Anleihegläubiger Finanzinstitute seien, die als öffentliche Körperschaften handeln. Da in dem von der Kommission selbst zitierten Bloomberg-Bericht festgestellt wird, dass staatseigene Banken 57 % der Investoren und Policy Banks 3 % der Inhaber von Unternehmenswandelanleihen in China ausmachen, sind nur 60 % (57 % + 3 %) der Anleihen institutioneller Investoren anfechtbar.

(417)

Die Kommission wies darauf hin, dass es eine Reihe stichhaltiger Beweise dafür gibt, dass es sich bei einem erheblichen Teil der Investoren in die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgegebenen Anleihen um Finanzinstitute handelt, die gesetzlich verpflichtet sind, ACF-Hersteller mit Krediten zu unterstützen. Die Kommission möchte ferner hervorheben, dass dem Bloomberg-Bericht zufolge 27 % der Anleihen von „Fondsprodukten“ gehalten werden, bei denen es sich im Wesentlichen um von denselben Finanzinstituten verwaltete Fonds handelt. Berücksichtigt man die 3 % „sonstigen“ Finanzinstitute, beträgt der Gesamtanteil der Finanzinstitute, die in Anleihen investieren, tatsächlich 90 %. In Anbetracht des hohen Anteils an institutionellen Investoren, einschließlich Finanzinstituten, war die Kommission der Ansicht, dass diese die Merkmale der fraglichen Unternehmensanleihen und insbesondere den niedrigen Kuponzinssatz bestimmten und dass andere Investoren wie private Investoren sich nur an diese Bedingungen gehalten haben. Die Kommission vertrat schließlich die Auffassung, dass das chinesische Finanzaufsichtssystem in Bezug auf Unternehmensanleihen und Wandelanleihen nur ein Element ist, das zusammen mit dem in Abschnitt 3.4.1 beschriebenen normativen Rahmen für die Finanzierung durch Finanzinstitute sowie mit dem konkreten Verhalten der Finanzinstitute auf das Eingreifen der chinesischen Regierung hindeutet. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(418)

Schließlich machte die Nanshan-Gruppe geltend, dass die Kommission die von der Nanshan Group Co., Ltd. geleisteten Kuponzahlungen nicht von ihrer Berechnung abgezogen habe. Die Kommission wies diesen Einwand zurück, da die von dem Unternehmen vorgelegten Tabellen weder vor noch während des Fernabgleichs Angaben zu Kuponzahlungen enthielten. Die Kommission erinnert ferner daran, dass diese Angaben zu den fehlenden Angaben gehören, auf die Artikel 28 Anwendung gefunden hat. In diesem Stadium der Untersuchung ist es auf alle Fälle nicht möglich, die zusätzlichen Angaben zu überprüfen, die als Anhang zu den Stellungnahmen vorgelegt wurden.

(419)

Die Kommission stellte fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller von der Vorzugsfinanzierung in Form von Kreditlinien, Bankakzepten sowie Wandel- und Unternehmensanleihen profitiert haben. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, ein Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, betrachtet die Kommission diese Arten von Vorzugsfinanzierungen als anfechtbare Subvention.

(420)

Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden im Rahmen der oben beschriebenen Vorzugsfinanzierungen im Untersuchungszeitraum Subventionspannen in folgender Höhe ermittelt:

Vorzugsfinanzierung: andere Finanzierungsformen

(421)

Die Kommission stellte fest, dass Sinosure den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen Ausfuhrkreditversicherungen bereitstellte. Auf seiner Website gibt Sinosure an, dass es chinesische Ausfuhren von Waren fördere, insbesondere die Ausfuhr von Hightech-Produkten. Nach einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie wurden 21 % aller Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure für Unternehmen der chinesischen Hightech-Industrie geschlossen, zu der auch der ACF-Wirtschaftszweig zählt (88). Darüber hinaus hat Sinosure eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Initiative „Made in China 2025“ übernommen, um Unternehmen im Hinblick auf die Nutzung nationaler Kreditressourcen, die Einführung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen und die Durchführung technologischer Modernisierungen zu beraten und um „Internationalisierung“ bemühte Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern (89).

—

Vom Handelsministerium der VR China (im Folgenden „MOFCOM“) und von Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe der Ausfuhrkreditversicherungen (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368),

—

Plan 840, enthalten in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009,

—

Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18. Oktober 2010) sowie die zugehörigen Durchführungsleitlinien (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011),

—

Bekanntmachung der Veröffentlichung der Ausgabe 2006 des Verzeichnisses für Hightech-Ausfuhrprodukte aus China Nr. 16 des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (2006).

(422)

Bei den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen bestanden im Untersuchungszeitraum offene Ausfuhrversicherungsvereinbarungen mit Sinosure.

(423)

Wie in Erwägungsgrund 122 erläutert, hat Sinosure die angeforderten Begleitunterlagen zur Corporate Governance, wie beispielsweise seine Satzung, nicht übermittelt.

(424)

Darüber hinaus hat Sinosure keine konkreteren Angaben über die Ausfuhrkreditversicherung für den ACF-Wirtschaftszweig, die Höhe ihrer Prämien oder detaillierte Zahlen über die Rentabilität ihres Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfts gegeben.

(425)

Daher musste die Kommission die gelieferten Informationen durch die verfügbaren Informationen ergänzen.

(426)

Nach in früheren Antisubventionsuntersuchungen (90) übermittelten Informationen und der Website von Sinosure (91) handelt es sich bei Sinosure um eine politisch ausgerichtete Versicherungsgesellschaft, die vom Staat gegründet und gefördert wird, um die Entwicklung und Zusammenarbeit der Außenwirtschaft und des Handels der VR China zu unterstützen. Das Unternehmen steht zu 100 % in staatlichem Eigentum. Es verfügt über einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Die chinesische Regierung ist befugt, die Führungskräfte des Unternehmens zu ernennen und zu entlassen. Auf der Grundlage dieser Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle über Sinosure vorliegen.

(427)

Die Kommission holte ferner Informationen darüber ein, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten von Sinosure in Bezug auf den ACF-Wirtschaftszweig ausgeübt hat.

(428)

In der Bekanntmachung der Veröffentlichung der Ausgabe 2006 des Verzeichnisses für Hightech-Ausfuhrprodukte aus China Nr. 16 heißt es: „für Waren in der Ausgabe 2006 des Ausfuhrverzeichnisses können Vorzugsregelungen gelten, die vom Staat für die Ausfuhr von Hightech-Produkten gewährt wurden“. Im Exportverzeichnis für Hightech-Produkte wird Aluminiumfolie ausdrücklich genannt. (92)

(429)

Darüber hinaus sollte Sinosure nach der Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Ausfuhrkreditversicherungen (93) seine Unterstützung für Schlüsselindustrien und -produkte erhöhen; dazu sollte es seine allgemeine Unterstützung für die Ausfuhr von Hightech- und New-Tech-Produkten, einschließlich „neuer Werkstoffe“, verstärken. Es sollte die im Verzeichnis für Hightech-Ausfuhrprodukte aus China aufgeführten Hightech- und New-Tech-Wirtschaftszweige, wie den ACF-Wirtschaftszweig, als Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit betrachten und umfassende Unterstützung durch Garantieverfahren, eingeschränkte Genehmigungen, die beschleunigte Bearbeitung von Ansprüchen und durch flexible Tarife bieten. Im Hinblick auf die Flexibilität der Tarife sollte es Produkten den maximalen Prämienrabatt innerhalb der von der Kreditversicherung angebotenen Prämienbandbreite gewähren. Wie in den Erwägungsgründen 89 und 98 erläutert‚ wird der ACF-Sektor zur allgemeineren Kategorie „neue Werkstoffe“ gerechnet. Zudem heißt es im Jahresbericht 2019 von Sinosure, dass Sinosure „die stetige Entwicklung von Schlüsselindustrien“ und „das beschleunigte Wachstum aufstrebender strategischer Wirtschaftszweige“ unterstützt hat (94).

(430)

Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen von Sinosure einzuhalten hatten. Demzufolge stützte sich die chinesische Regierung auf diesen normativen Rahmen, um in bedeutendem Maße Kontrolle über das Verhalten von Sinosure auszuüben.

(431)

Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Versicherungsvereinbarungen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Es wurden jedoch keine konkreten Beispiele für den ACF-Wirtschaftszweig oder die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen genannt.

(432)

Mangels konkreter Beweise prüfte die Kommission daher das konkrete Verhalten von Sinosure in Bezug auf die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen angebotene Versicherung. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zur erklärten Haltung von Sinosure, da Sinosure nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelte.

(433)

Nach einem Vergleich der insgesamt gezahlten Forderungen mit den gesamten Versicherungssummen kam die Kommission auf der Grundlage der Daten im Jahresbericht 2019 von Sinosure (95) zu dem Schluss, dass Sinosure im Durchschnitt 0,33 % der Versicherungssumme als Prämie zur Deckung der Forderungskosten berechnen müsste (dabei sind Gemeinkosten noch gar nicht berücksichtigt). In der Praxis waren die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gezahlten Prämien jedoch niedriger als die Mindestgebühr zur Deckung der Betriebskosten.

(434)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung, dass es sich bei Sinosure nicht um eine öffentliche Körperschaft handle und dass diese sich im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiere. Bei der Prüfung, ob eine Exportkreditversicherung gewährt werden kann, berücksichtige Sinosure Faktoren wie die nationalen Risiken, die Branchenrisiken und die Kreditrisiken des Einführers in umfassender Weise. Die chinesische Regierung wies ferner erneut darauf hin, dass die Kommission einen landesinternen Referenzwert hätte verwenden sollen.

(435)

Da die chinesische Regierung keine neuen Beweise für die Funktion von Sinosure als öffentliche Körperschaft vorlegte, blieb die Kommission bei ihren Schlussfolgerungen in diesem Zusammenhang. Da Sinosure im Untersuchungszeitraum weiterhin eine vorherrschende Marktposition einnahm, konnte die Kommission wie in Abschnitt 3.6.4.3 hervorgehoben keine marktorientierte inländische Versicherungsprämie ermitteln. Daher wurde das Vorbringen ebenfalls zurückgewiesen.

(436)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der oben beschriebene Rechtsrahmen von Sinosure in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in Bezug auf den ACF-Sektor umgesetzt wird. Sinosure handelte als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO. Darüber hinaus erwuchs den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil, da die Versicherung zu Prämien angeboten wurde, die unter der Mindestprämie liegen, die Sinosure zur Deckung seiner Betriebskosten benötigen würde.

(437)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die im Rahmen des Ausfuhrversicherungsprogramms gewährten Subventionen spezifisch sind, da sie ohne Ausfuhr nicht zu erhalten wären und somit im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig sind.

(438)

Da Sinosure im Untersuchungszeitraum eine vorherrschende Marktposition einnahm, konnte die Kommission keine marktorientierte inländische Versicherungsprämie ermitteln. Im Einklang mit früheren Antisubventionsuntersuchungen verwendete die Kommission den am besten geeigneten externen Referenzwert, zu dem weitere Informationen leicht in Erfahrung zu bringen waren, nämlich die Prämien, die die Export-Import Bank der Vereinigten Staaten von Amerika Nicht-Finanzinstituten für Ausfuhren in OECD-Länder berechnete.

(439)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der den Empfängern erwachsene Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den sie tatsächlich als Versicherungsprämie gezahlt haben und dem Betrag, den sie gezahlt hätten, hätten sie den externen Referenzwert — also die Versicherungsprämie nach Erwägungsgrund 438 — angewandt, darstellt.

(440)

Die Wanshun-Gruppe brachte in Bezug auf die Exportkreditversicherung vor, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob die erhobenen Prämiensätze angemessen waren, um die Betriebskosten und Verluste des Versicherers zu decken. Die Partei legte Informationen vor, dass die von Sinosure in diesen Jahren eingenommenen Jahresprämien ausreichend waren, um die langfristigen Betriebskosten und Verluste zu decken.

(441)

Wanshun machte außerdem geltend, dass die Kommission bei der Berechnung eines angemessenen festen Prämiensatzes nicht nur die Versicherungssumme und die gezahlten Forderungen berücksichtigen sollte, sondern auch die Rückflüsse aus den Forderungen. Die Partei forderte die Kommission darüber hinaus auf, ihre genaue Berechnung offenzulegen. Sie wies auch darauf hin, dass nicht alle Unternehmen Versicherungsprämien zu einem festen Satz zahlten.

(442)

Sie brachte ferner vor, dass wenn die Kommission an ihrer Entscheidung festhalten sollte, die von Sinosure gewährte Exportkreditversicherung als anfechtbare Subvention zu betrachten, sie den unangemessenen hohen Prämiensatz überprüfen sollte. Die Kommission habe keine Analyse oder Erläuterungen zu der Angemessenheit des ausgewählten Referenzwerts dargelegt, und die Kommission wird aufgefordert, zumindest zu erläutern, auf welcher Grundlage sie die US-amerikanischen EXIM-Sätze für angemessener hält.

(443)

Die Kommission widerspricht den Vorbringen von Wanshun hinsichtlich der Exportkreditversicherung. Sinosure hat bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet und keine konkreteren Angaben über die Exportkreditversicherung für den ACF-Sektor oder die Höhe seiner Prämien und keine detaillierten Zahlen über die Rentabilität seines Exportkreditversicherungsgeschäfts vorgelegt. Daher konnte kein Vergleich zwischen den von Sinosure erhobenen Prämiensätzen und den Betriebskosten und Verlusten des Versicherers auf der Ebene eines bestimmten Wirtschaftszweigs, geschweige denn auf der Ebene der ausführenden Hersteller angestellt werden. Eine Quersubventionierung zwischen Branchen und Unternehmen konnte daher nicht beurteilt werden. Aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Sinosure war es auch nicht möglich, wie von Wanshun vorgeschlagen, einen Vergleich zwischen den Forderungen und den Rückflüssen aus den Forderungen vorzunehmen. Wanshun legte schließlich keine Beweise oder stichhaltigen Argumente vor, um sein Vorbringen zu untermauern, dass der externe Referenzwert, d. h. die von der Export-Import Bank der Vereinigten Staaten von Amerika auf Nicht-Finanzinstitute angewandten Prämiensätze für Ausfuhren in OECD-Länder, wie in Erwägungsgrund 438 erläutert, unangemessen oder offenkundig fehlerhaft sei. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(444)

Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurde im Rahmen der oben beschriebenen Regelung im Untersuchungszeitraum die folgende Subventionspanne ermittelt:

Vorzugsfinanzierung: Ausfuhrkreditversicherung

(445)

Die Kommission stellte fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von verschiedenen Zuschussprogrammen profitierten, beispielsweise von Zuschüssen für Technologie, Innovation und Entwicklung, Zuwendungen für Vermögenswerte, Zinsvergünstigungen für Darlehen, Ausfuhrprämien. Auf die Zuschüsse für Technologie, Innovation und Entwicklung entfiel ein wesentlicher Anteil der von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen gemeldeten Zuschüsse. Deshalb teilte die Kommission die Zuschüsse in zwei Kategorien ein: i) Zuschüsse für Technologie, Innovation und Entwicklung und ii) sonstige Zuschüsse.

(446)

Alle in die Stichprobe einbezogenen Gruppen erhielten während des Untersuchungszeitraums Zuschüsse für Forschung und Entwicklung und Industrialisierung, technische Modernisierung und Innovation.

—

Der 13. Fünfjahresplan für technologische Innovation,

—

Richtlinien zur Förderung der Erneuerung von Unternehmenstechnologien (Guiding Opinions on Promoting Enterprise Technology Renovation), Staatsrat, Guo Fa (2012) 44,

—

Arbeitsplan für die Wiederbelebung der Industrie und die Erneuerung der Technologie (Industry Revitalization, Technology Renovation Work Plan), NDRC und MIIT, 2015,

—

Fonds zur Unterstützung der Industrie und Sonderfonds für Forschung und Entwicklung sowie Industrialisierung (Industry support funds and special funds for R&D and industrialization), Dong Ban Fa (2018), Nr. 62,

—

Nationales Programm für Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich (National High-Tech Research and Development Program), Managementmaßnahmen 863,

—

Bekanntmachung zur Veröffentlichung des ersten Teils der Sonderfonds-Indikatoren für den industriellen und Informationsindustrie-Wandel und die Modernisierung der Provinz im Jahr 2019,

—

Bekanntmachungen über die Zuweisung von Spezialfonds für technische Erneuerungen, Spezialfonds für die industrielle Wiederbelebung, Spezialfonds für technische Umwandlungen und Spezialfonds für die industrielle Entwicklung.

(447)

Die Kommission stellte fest, dass die Zuschüsse für technologische Modernisierung, Erneuerung oder Umwandlung des Herstellungsverfahrens sowie für die Forschung und Entwicklung Hoch-, „fortgeschrittener“ und neuer Technologien gewährt wurden.

(448)

Nach den Richtlinien zur Förderung der Erneuerung von Unternehmenstechnologien werden die zentralen und lokalen Regierungsstellen aufgefordert, die Fördermittel weiter aufzustocken und die Investitionen zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf dem industriellen Wandel und der Modernisierung in Schlüsselbereichen und auf kritischen Fragen der technologischen Erneuerung liegt. Darüber hinaus sollten die Behörden die Methoden des Fondsmanagements kontinuierlich weiterentwickeln und verbessern, flexibel mehrere Fördermöglichkeiten nutzen und die Nutzungseffizienz von Fiskalfonds erhöhen.

(449)

Mit dem Arbeitsplan für die Wiederbelebung der Industrie und die Erneuerung der Technologie werden die oben genannten Leitlinien in der Praxis umgesetzt, indem spezielle Fonds zur Förderung des technologischen Fortschritts und von Projekten zur Unterstützung des technologischen Wandels eingerichtet werden. Diese Mittel beinhalten Investitionszuschüsse und Rückzahlungsprämien. Die Verwendung der Mittel muss im Einklang mit der nationalen makroökonomischen Politik, der Industriepolitik und der regionalen Entwicklungspolitik stehen.

(450)

Die Zuschussprogramme, von denen die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen profitierten, sind zum Großteil ähnlich konzipiert. Je nach Zweck werden Kriterien festgelegt, nach denen die Unternehmen einen Antrag stellen können und werden diese erfüllt, wird die finanzielle Unterstützung gewährt.

(451)

Für einige der den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährten Zuschüsse stellt beispielsweise das Nationale Programm für Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich die Rechtsgrundlage dar; dieses veranschaulicht erneut die Funktionsweise der staatlichen Planung in der VR China (siehe Erwägungsgrund 88). In Artikel 2 heißt es: „Das Nationale Programm für Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich (863) ist ein Wissenschafts- und Technologieprogramm mit deutlichen nationalen Zielen, das durch zentrale Mittelzuweisungen unterstützt wird.“ In Artikel 29 desselben Dokuments wird das Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die infrage kommen, festgelegt. Darin ist der beschriebene Mechanismus wiedergegeben: nach einem Antrag, dessen Annahme und Bewertung, unterbreitet eine Expertengruppe die Vorschläge sowie die Kostenschätzungen für das Projekt und schließlich wird der Zuschuss von einer gemeinsamen Stelle genehmigt und unterzeichnet.

(452)

Die Zuschüsse für Technologie, Innovation und Entwicklung, einschließlich der oben beschriebenen Zuschüsse für FuE-Projekte, stellen Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, also einen Transfer von Geldern der chinesischen Regierung an die Hersteller der betroffenen Ware in Form von Zuschüssen. Wie in Erwägungsgrund 445 dargelegt, werden diese Mittel in den Büchern der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller als staatliche Subventionen verbucht.

(453)

Diese Subventionen sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da im Rahmen dieses Programms nur Unternehmen gefördert werden können, die in Schlüsselbereichen oder -technologien nach den regelmäßig veröffentlichten Leitlinien, Verwaltungsmaßnahmen und Verzeichnissen tätig sind, darunter der ACF-Sektor. Auf jeden Fall sind die von den Unternehmen gemeldeten und von der Kommission abgeglichenen Zuschüsse unternehmensspezifisch.

(454)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die fraglichen FuE-Zuschüsse spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a seien, da die Gewährung von FuE-Zuschüssen weltweit üblich und nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt sei.

(455)

Die Kommission hat bereits belegt, dass die Zuschüsse spezifisch sind, da nur Unternehmen, die in Schlüsselbereichen oder -technologien nach den Leitlinien, Verwaltungsmaßnahmen und Verzeichnissen tätig sind, förderfähig sind. Darüber hinaus legten die mitarbeitenden ausführenden Hersteller Unterlagen im Zusammenhang mit den Zuschüssen vor, darunter rechtliche Unterlagen und Bewilligungsbekanntmachungen, aus denen hervorging, dass die Zuschüsse Unternehmen gewährt wurden, die bestimmten Wirtschaftszweigen oder Sektoren angehören und/oder an bestimmten vom Staat geförderten Industrieprojekten beteiligt waren. Die Kommission bekräftigte ihre Schlussfolgerung, dass diese Zuschüsse nur für eine genau festgelegte Untergruppe bestimmter Unternehmen und/oder Wirtschaftszweige zur Verfügung stehen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Bedingungen für den Anspruch auf diese Zuschüsse nicht klar und objektiv waren und kein automatischer Anspruch bestand; folglich konnte ihnen die Spezifität auch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung nicht abgesprochen werden.

(456)

Um den Vorteil im Untersuchungszeitraum festzustellen, prüfte die Kommission Zuschüsse, die im Untersuchungszeitraum eingingen, sowie Zuschüsse, die vor dem Untersuchungszeitraum eingingen, jedoch im Untersuchungszeitraum weiter abgeschrieben wurden. Bei Zuschüssen, die nicht abgeschrieben werden, galt der Betrag, der im Untersuchungszeitraum eingegangen ist, als Vorteil. Im Hinblick auf Finanzhilfen für Projekte und Zuwendungen für Vermögenswerte wurde der Teil des Gesamtzuschusses, der im UZ abgeschrieben wurde, als Vorteil betrachtet.

(457)

Die Kommission prüfte, ob ein zusätzlicher marktüblicher jährlicher Zinssatz nach Abschnitt F Absatz a der Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen (96) anzuwenden war. Dieser Ansatz wäre jedoch mit einer Vielzahl an komplexen hypothetischen Faktoren verbunden gewesen, für die keine exakten Informationen verfügbar waren. Daher hielt die Kommission es eher für angemessen, nach der bereits in früheren Fällen angewendeten Berechnungsmethode Beträge unter Annahme der Abschreibungsraten der FuE-Projekte und -Vermögenswerte dem Untersuchungszeitraum zuzurechnen. (97)

(458)

Die Kommission stellte fest, dass die drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen auch andere Zuschüsse erhalten haben, beispielsweise Zuwendungen für Vermögenswerte, Zinsvergünstigungen für Darlehen, Ausfuhrprämien und weitere einmalige oder wiederkehrende Zuschüsse von Regierungsbehörden auf verschiedenen Ebenen (d. h. auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene).

(459)

Diese Zuschüsse wurden den Unternehmen von Behörden auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Provinzen, Städte, Kreise oder Bezirke gewährt, und alle waren offensichtlich spezifisch für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder spezifisch in Bezug auf den geografischen Standort oder die Art des Wirtschaftszweigs. Die Informationen zu der Rechtsgrundlage, gemäß derer diese Zuschüsse gewährt wurden, wurden nicht von allen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt. Von einigen Unternehmen erhielt die Kommission jedoch ein Exemplar von Dokumenten, die von der staatlichen Behörde, die den Zuschuss gewährt hat, veröffentlicht wurden (im Folgenden „Bekanntmachung“).

(460)

Beispiele solcher sonstigen Zuschüsse sind vermögensbezogene Zuschüsse, Patentfonds, Wissenschafts- und Technologiefonds und -auszeichnungen, Fonds für Geschäftsentwicklung, Fonds zur Ausfuhrförderung, Fonds für Zuschüsse zur Verbesserung der Qualität und der Effizienz von Wirtschaftszweigen, Fonds zur Unterstützung des lokalen Handels, Fonds zur Förderung der Entwicklung der Außenwirtschaft und des Außenhandels, Prämien für Produktionssicherheit.

(461)

In Anbetracht der Vielzahl der Zuschüsse, die die Kommission in den Büchern der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen ermittelt hat, werden in dieser Verordnung nur die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Der Nachweis für das Vorliegen zahlreicher Zuschüsse und die Tatsache, dass sie von Regierungsbehörden auf verschiedenen Ebenen (d. h. auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene) gewährt wurden, wurde ursprünglich von den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen erbracht. Detaillierte Ergebnisse zu diesen Zuschüssen werden den einzelnen Unternehmen in ihren spezifischen Unterrichtungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

(462)

Diese sonstigen Zuschüsse stellen Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, da durch einen Transfer von Geldern der Regierung in Form von Zuschüssen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen ein Vorteil gewährt wurde.

(463)

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen übermittelten Informationen über die Höhe der Zuschüsse und die Behörde, die diese gewährt und gezahlt hat. Die betreffenden Unternehmen verbuchten diese Einkünfte in ihren Büchern auch größtenteils unter der Rubrik „Einkünfte aus Subventionen“ und hatten diese Bücher von unabhängigen Stellen prüfen lassen. Die Informationen zu diesen Zuschüssen wurden von der Kommission als eindeutiger Beweis für eine Subvention angesehen, mit der ein Vorteil gewährt wurde.

(464)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die chinesische Regierung geltend, dass die Kommission nicht hinreichend detailliert dargelegt habe, auf welche Zuschüsse sie sich beziehe, da sie keine spezifischen Zuschüsse oder Rechtsquellen genannt habe. Laut den Erwägungsgründen 459 und 461 handelte es sich bei den in diesem Abschnitt erwähnten Zuschüssen um zahlreiche kleinere Beträge, die auf verschiedenen Regierungsebenen gewährt wurden und für die in die Stichprobe einbezogene Unternehmen in vielen Fällen keine Unterlagen vorlegten, mit Ausnahme einiger Ausweisungen auf höherer Ebene. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, der chinesischen Regierung eine genaue Rechtsgrundlage bereitzustellen. Wie in Erwägungsgrund 461 erwähnt, wurden den einzelnen Unternehmen in ihren spezifischen Offenlegungsunterlagen detaillierte Ergebnisse zu diesen Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

(465)

Diese Zuschüsse sind ferner spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie den einschlägigen von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern vorgelegten Dokumenten zufolge auf bestimmte Unternehmen, auf bestimmte Wirtschaftszweige wie den ACF-Wirtschaftszweig, oder auf spezifische Projekte in spezifischen Regionen beschränkt zu sein scheinen. Darüber hinaus sind einige der Zuschüsse von der Ausfuhrleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung abhängig.

(466)

Diesen Zuschüssen kann zudem die Spezifität auch nach den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung nicht abgesprochen werden, da die Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention und die tatsächlichen Auswahlkriterien für die Unternehmen nicht transparent und nicht objektiv sind und kein automatischer Anspruch besteht.

(467)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die Nanshan-Gruppe im Hinblick auf die Zuschüsse Folgendes geltend:

(468)

Die Kommission stellte fest, dass sich die in Erwägungsgrund 467 genannten nichtabschreibungsfähigen Subventionen auf Sachanlagen beziehen. Die Kommission hat infolgedessen den Vorteil demselben Zeitraum zugerechnet, in dem die Sachanlagen abgeschrieben werden. Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen.

(469)

Im Anschluss an die Stellungnahmen der Nanshan-Gruppe überprüfte die Kommission die in den Berechnungen zugrunde gelegten Abschreibungszeiträume. In den Fällen, in denen ein falscher Zeitraum zugrunde gelegt worden war, wurde die Berechnung berichtigt.

(470)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die Wanshun-Gruppe geltend, dass die Kommission bei der Berechnung des Vorteils eines Zuschusses für eines ihrer Konzernunternehmen einen Fehler gemacht habe. Die Gruppe brachte insbesondere vor, dass eines der Projekte, für das der Zuschuss gewährt wurde, erst im dritten Quartal 2019 begann und es daher nicht richtig gewesen sei, ein Fünfzehntel des Wertes (dies entspricht dem Abschreibungszeitraum von 15 Jahren) dem Untersuchungszeitraum zuzurechnen.

(471)

Die Kommission stellt fest, dass Zuschüsse für den Untersuchungszeitraum nach gängiger Praxis auf der Grundlage der Anzahl der Kalenderjahre als Berechnungsbasis zugerechnet werden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(472)

Die Kommission berechnete den Vorteil nach der in Erwägungsgrund 457 beschriebenen Methode.

(473)

Die im Untersuchungszeitraum für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen aller dieser Zuschüsse betrug:

Zuschüsse

(474)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 28 des EIT-Gesetzes (98) und Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China (99) sowie:

(475)

Kapitel IV des EIT-Gesetzes enthält Bestimmungen über die „steuerliche Vorzugsbehandlung“. In Artikel 25 des EIT-Gesetzes, der der Einleitungsteil für Kapitel IV ist, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. In Artikel 28 des EIT-Gesetzes heißt es: „Der Körperschaftsteuersatz für Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die eine besondere Unterstützung des Staates benötigen, wird auf 15 % gesenkt.“

(476)

In Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz ist Folgendes klargestellt:

„ Mit „die wichtigen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen“ im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, sind die Unternehmen gemeint, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und folgende Bedingungen erfüllen:

(477)

In den vorgenannten Bestimmungen wird eindeutig festgelegt, dass der ermäßigte Körperschaftsteuersatz „wichtigen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen“‚ vorbehalten ist, die maßgebliche Rechte des geistigen Eigentums besitzen und bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa, dass sie „Teil der wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche“ sind.

(478)

Nach Artikel 11 der Verwaltungsmaßnahmen zur Anerkennung von Hightech-Unternehmen muss ein Unternehmen, um als Hightech-Unternehmen anerkannt zu werden, gleichzeitig bestimmte Bedingungen erfüllen, unter anderem: „es hat durch eigenständige Forschung, Übertragungen, Gewährung, Fusionen und Übernahmen usw. das Eigentumsrecht an den Rechten geistigen Eigentums erworben, das eine wichtige Rolle bei der technischen Unterstützung seiner wichtigsten Waren (Dienstleistungen) spielt“ und „die Technologie, die eine zentrale Rolle bei der technischen Unterstützung seiner wichtigsten Waren (Dienstleistungen) spielt, liegt innerhalb des in ‚Hightech-Bereichen, die vom Staat unterstützt werden‘ vorgegebenen Bereichs“.

(479)

Die wichtigen Hightech-Bereiche, die vom Staat unterstützt werden, sind im Verzeichnis von Hightech-Bereichen, die vom Staat unterstützt werden aus dem Jahr 2016 aufgeführt. In diesem Verzeichnis wird Aluminiumfolie unter „Neue Werkstoffe“/„Metallische Werkstoffe“ als vom Staat gefördertes Hightech-Produkt ausdrücklich genannt.

(480)

Die Kommission stellte fest, dass die Unternehmen der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum als Hightech-Unternehmen galten und entsprechend in den Genuss eines ermäßigten Körperschaftsteuersatzes von 15 % kamen.

(481)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.

(482)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften selbst die Anwendung dieser Regelung auf Unternehmen beschränken, die in bestimmten, vom Staat festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen tätig sind (siehe Erwägungsgründe 477 bis 479). Wie in Erwägungsgrund 479 dargelegt, handelt es sich beim ACF-Wirtschaftszweig um einen solchen vorrangigen Hochtechnologiebereich.

(483)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde als Differenz zwischen der gesamten Steuerverbindlichkeit zum normalen Steuersatz und der gesamten Steuerverbindlichkeit zum reduzierten Steuersatz berechnet.

(484)

Die für diese spezifische Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug 0,55 % für die Nanshan Group, 0,43 % für die Wanshun Group und 0,47 % für die Daching Group.

(485)

Die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungsausgaben ermöglicht Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung unter Berücksichtigung ihrer FuE-Tätigkeiten in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen, wenn die FuE-Aufwendungen bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

(486)

Insbesondere für FuE-Aufwendungen in Verbindung mit der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden, die nicht Bestandteil immaterieller Vermögenswerte sind, aber in der laufenden Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden, wird nach dem vollständigen Abzug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation ein weiterer Abzug von 75 % gewährt. Wenn die genannten FuE-Aufwendungen immaterielle Vermögenswerte bilden, werden sie bezogen auf einen Ausgangswert von 175 % der Kosten der immateriellen Vermögenswerte abgeschrieben. Seit Januar 2021 wurde der zusätzliche Vorsteuerabzug auf FuE-Aufwendungen auf 100 % erhöht (101).

(487)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 30 Absatz 1 des EIT-Gesetzes, Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China sowie folgende Bekanntmachungen:

(488)

In früheren Untersuchungen (102) stellte die Kommission fest, dass die „neuen Technologien, neuen Produkte und neuen Methoden“, für die Steuervergünstigungen gewährt werden können, Teil bestimmter vom Staat unterstützter Hightech-Bereiche sind. Wie in Erwägungsgrund 480 dargelegt, sind die wichtigen Hightech-Bereiche, die vom Staat unterstützt werden, im Verzeichnis von Hightech-Bereichen, die vom Staat unterstützt werden aus dem Jahr 2016 aufgeführt.

(489)

Wie in Erwägungsgrund 479 dargelegt, enthält Kapitel IV des EIT-Gesetzes, insbesondere Artikel 25, Bestimmungen über die „steuerliche Vorzugsbehandlung“. Artikel 30 Absatz 1 des EIT-Gesetzes, der ebenfalls Teil des Kapitels IV ist, sieht vor, dass „Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden“ bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens zusätzlich abgezogen werden können. In Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz wird die Bedeutung von „FuE-Aufwendungen für die Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden“ in Artikel 30 Absatz 1 des EIT-Gesetzes klargestellt.

(490)

In dem Rundschreiben über die Erhöhung des Anteils des hohen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Cai Shui [2018] Nr. 99) heißt es: „Im Hinblick auf Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die einem Unternehmen infolge von FuE-Tätigkeiten tatsächlich entstanden sind, sind zusätzliche 75 % des tatsächlichen Aufwendungsbetrags steuerlich abzugsfähig, neben den anderen tatsächlichen Abzügen, im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020, vorausgesetzt, dass die Aufwendungen nicht in immaterielle Vermögenswerte umgewandelt und in den laufenden Gewinnen und Verlusten des Unternehmens berücksichtigt werden; wurden diese Aufwendungen jedoch in immaterielle Vermögenswerte umgewandelt, werden sie mit einem Satz von 175 % der Kosten der immateriellen Vermögenswerte vor Steuer im erwähnten Zeitraum abgeschrieben.“

(491)

Die Kommission stellte fest, dass die Unternehmen der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von „zusätzlichen Abzügen der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Verbindung mit der Forschung und Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden“ profitierten.

(492)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.

(493)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung laut den Vorschriften selbst auf Unternehmen beschränkt ist, denen in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen (beispielsweise im ACF-Sektor) FuE-Aufwendungen entstehen.

(494)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der gesamten nach dem zusätzlichen 75%igen Abzug der geleisteten FuE-Aufwendungen zu entrichtenden Steuer.

(495)

Der für diese spezifische Regelung ermittelte Subventionsbetrag betrug 1,24 % für die Nanshan Group, 0,14 % für die Wanshun Group und 0,37 % für die Daching Group.

(496)

Für Unternehmen, die in Branchen tätig oder mit Projekten befasst sind, deren Entwicklung vom Staat speziell unterstützt und gefördert wird, sieht das EIT-Gesetz vor, dass insbesondere Erträge aus Kapitalbeteiligungen wie Dividenden und Bonuszahlungen zwischen förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen von der Körperschaftsteuer befreit werden.

(497)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 26 Absatz 2 des EIT-Gesetzes und die Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China.

(498)

In Artikel 25 des EIT-Gesetzes, der der Einleitungsteil für Kapitel IV „Steuervergünstigungsregelungen“ ist, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. Darüber hinaus ist in Artikel 26 Absatz 2 festgelegt, dass die Steuerbefreiung für Erträge aus Kapitalbeteiligungen zwischen „förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen“ gilt; der Anwendungsbereich wird also offenbar auf bestimmte gebietsansässige Unternehmen beschränkt.

(499)

Die Kommission hat festgestellt, dass ein Unternehmen der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden befreit wurde.

(500)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Empfänger erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.

(501)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften selbst die Anwendung dieser Befreiung auf qualifizierte gebietsansässige Unternehmen beschränken, die in Branchen tätig oder mit Projekten befasst sind, deren Entwicklung vom Staat speziell unterstützt und gefördert wird, wie der ACF-Wirtschaftszweig.

(502)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die Nanshan-Gruppe geltend, dass es sich bei der Dividendensteuerbefreiung zwischen gebietsansässigen Unternehmen nicht um eine anfechtbare Subvention handle, da sie nicht spezifisch sei, für alle Unternehmen gelte und lediglich der Vermeidung einer Doppelbesteuerung diene.

(503)

Die Kommission ist zwar der Meinung, dass die Beseitigung der Doppelbesteuerung eine legitime Steuerpraxis ist, doch Artikel 26 Absatz 2 des Körperschaftssteuergesetzes gehört zu Kapitel IV „Steuervergünstigungen“, das eine Reihe von Steuervergünstigungen vorsieht, bei denen es sich um Ausnahmen von den allgemeinen Steuervorschriften handelt. Wie in Erwägungsgrund 491 dargelegt, heißt es weiterhin in Artikel 25 des Körperschaftssteuergesetzes, der der Einleitungsteil für Kapitel IV „Steuervergünstigungsregelungen“ ist: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuervergünstigungen“. Darüber hinaus ist in Artikel 26 Absatz 2 festgelegt, dass die Steuerbefreiung für Erträge aus Kapitalbeteiligungen zwischen „förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen“ gilt; der Anwendungsbereich wird also offenbar auf bestimmte gebietsansässige Unternehmen beschränkt. Die Kommission vertrat daher die Ansicht, dass eine solche Sondersteuerregelung auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt ist, die vom Staat speziell unterstützt und gefördert werden, wie zum Beispiel der ACF-Sektor, und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist. Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung fest, dass es sich bei dieser Regelung um eine anfechtbare Subvention handelt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(504)

Die Kommission berechnete die Höhe der Subvention, indem sie den normalen Steuersatz auf die ausgeschütteten Dividenden anwandte, die von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen wurden.

(505)

Für diese spezifische Regelung wurde im Falle der Nanshan Group eine Subvention in Höhe von 0,15 % ermittelt.

(506)

Organisationen oder natürliche Personen, die Flächen in Großstädten, Kreisstädten und Verwaltungsstädten sowie in Industrie- und Bergbaubezirken nutzen, zahlen gewöhnlich eine Steuer für die Nutzung von städtischem Grund und Boden. Diese Landnutzungssteuer wird von den lokalen Steuerbehörden dort eingezogen, wo die Flächen genutzt werden. Bestimmte Kategorien von Flächen sind jedoch von der Landnutzungssteuer befreit (z. B. dem Meer abgewonnene Flächen, Flächen zur Eigennutzung durch staatliche Einrichtungen, Volksorganisationen und militärische Einheiten, Flächen zur Nutzung durch Einrichtungen, die aus staatlichen Zuwendungen des Finanzministeriums finanziert werden, Flächen, die von religiösen Tempeln genutzt werden, öffentliche Parks und öffentliche Geschichts- und Naturstätten, Straßen, Wege, öffentliche Plätze, Rasenflächen und sonstige öffentliche städtische Flächen).

(507)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind folgende Vorschriften:

(508)

Ein Unternehmer einer der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen nahm eine Minderung der Landnutzungssteuer um 50 % in Anspruch, die in einer für Hightech-Unternehmen in der Provinz Shandong geltenden Sonderregelung gemäß der „Bekanntmachung der Volksregierung der Provinz Shandong zur Veröffentlichung mehrerer Leitlinien zur Unterstützung der hochwertigen Entwicklung der Realwirtschaft“ vorgesehen war.

(509)

Das betreffende Unternehmen war keiner der nach Artikel 6 der Übergangsbestimmungen der Volksrepublik China zur Besteuerung der Nutzung von städtischem Grund und Boden (überarbeitet 2019) festgesetzten befreiten Gruppen zuzurechnen.

(510)

Die Kommission stellte fest, dass es sich bei der beschriebenen Minderung der Landnutzungssteuer für Hightech-Unternehmen um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bzw. des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Mitteln (Erstattung entrichteter Steuern) oder in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung (nicht entrichtete Steuern) vorliegt, aus der dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Diese Subventionsregelung ist spezifisch, da sie nur auf Hightech-Unternehmen in Shandong abzielt.

(511)

Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht dem Erstattungsbetrag bzw. der Steuerersparnis.

(512)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte die Wanshun-Gruppe Folgendes geltend:

(513)

Die Kommission weist das erste Vorbringen zurück. Wanshun legte keine Unterlagen oder weitere Begründungen vor, um sein Vorbringen zu untermauern, dass sich die Grundstücksklasse geändert habe. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.