22.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/10

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (2) (SAA) wurde mit dem Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission (3) genehmigt und trat am 1. September 2013 in Kraft. Artikel 26 Absatz 4 des SAA sieht für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Serbien in die Union im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 Tonnen einen abgabenfreien Zugang vor.

(2)

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (4) (im Folgenden das „Protokoll“) wurde am 25. Juni 2014 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten wurde mit den Beschlüssen 2014/517/EU (5) und 2014/518/Euratom (6) des Rates genehmigt.

(3)

Mit Artikel 2 des Protokolls wird Artikel 26 Absatz 4 des SAA dahin gehend geändert, dass die geltenden Zollkontingente für Zucker mit Ursprung in Serbien auf eine jährliche Menge von 181 000 Tonnen erhöht werden.

(4)

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2014/517/EU wird das Protokoll im Einklang mit seinem Artikel 14 ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Daher sollte die Erhöhung der geltenden Zollkontingente für Zucker mit Ursprung in Serbien ab dem 1. August 2014 wirksam sein.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (7) regelt die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Zuckersektor, u. a. für Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien. Die Verordnung muss daher geändert werden, um dem Protokoll Rechnung zu tragen.

(6)

Gemäß Artikel 11 des Protokolls werden im ersten Jahr der vorläufigen Anwendung des Protokolls die Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. August 2014 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des jährlichen Ausgangsvolumens berechnet. Daher sollte die Erhöhung des Volumens der bestehenden Zollkontingente für Zucker mit Ursprung in Serbien für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2014 zur Verfügung stehen.

(7)

Da Zollkontingente gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 je Wirtschaftsjahr in dem betreffenden Sektor verwaltet werden, müssen gemäß dem Protokoll die anteilige Erhöhung der Volumen der für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 eröffneten Zollkontingente und die für das Wirtschaftsjahr 2014/2015 zu gewährenden Volumen berücksichtigt werden,. Die anteilige Erhöhung des Jahresvolumens für die Monate August und September 2014 beläuft sich auf 167 Tonnen Zucker. Da es nicht möglich sein wird, diese Menge vor Ende des Wirtschaftsjahrs 2013/2014 in Anspruch zu nehmen, sollte sie im Wirtschaftsjahr 2014/2015 zur Verfügung gestellt werden.

(8)

Gemäß Artikel 135 Absatz 2 des SAA gilt das SAA nicht für das Kosovo (8). Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (9) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 (10) aufgehoben. Da die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 keine Zugeständnisse auf Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung im Kosovo in die Union mehr vorsieht, sollten die Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 und auf das Kosovo in der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 gestrichen werden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Da das Wirtschaftsjahr 2014/2015 am 1. Oktober 2014 beginnt, sollten die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 baldmöglichst gelten, und diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 1 Buchstabe b wird gestrichen.

2.

Artikel 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

3.

In Artikel 2 Buchstabe b werden das Wort „Kosovo“ und die dazu gehörende Fußnote gestrichen.

4.

Anhang I Teil II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.