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Document 32009H0113
Council Recommendation of 10 February 2009 concerning the discharge to be given to the Commission in respect of the implementation of the operations of the European Development Fund (Eighth EDF) for the financial year 2007
Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2007
Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2007
ABl. L 40 vom 11.2.2009, p. 36–36
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
11.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 40/36 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 10. Februar 2009
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2007
(2009/113/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „8. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung 98/430/EG vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2007 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 mit den Antworten der Kommission (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen. |
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(2) |
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2007 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt — |
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.
Geschehen zu Brüssel, am 10. Februar 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. KALOUSEK
(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.
(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.
(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(5) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273.