9.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 322/14

(1)

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln; durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(2)

Dieses Ziel soll durch die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erreicht werden, wobei die Grundsätze und Regeln bezüglich der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union beruht und die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, beachtet werden müssen.

(3)

Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen über Straftaten und kriminelle Aktivitäten ist entscheidend dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden Straftaten und kriminelle Aktivitäten erfolgreich verhüten, aufdecken und aufklären können. Ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags bringt es mit sich, dass einschlägige Informationen verarbeitet werden müssen; dies sollte nach Maßgabe geeigneter Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen.

(4)

Der verstärkte Austausch von Informationen über kriminaltechnisches Beweismaterial und die zunehmende Verwendung von Beweismaterial aus einem Mitgliedstaat in Gerichtsverfahren anderer Mitgliedstaaten machen deutlich, dass gemeinsame Normen für die Anbieter kriminaltechnischer Dienste festgelegt werden müssen.

(5)

Aus kriminaltechnischen Verfahren in einem Mitgliedstaat gewonnene Informationen können derzeit mit einem gewissen Grad an Unsicherheit in einem anderen Mitgliedstaat assoziiert werden, die sich darauf bezieht, wie das Beweisstück gehandhabt wurde, welche Methoden verwendet wurden und wie die Ergebnisse interpretiert wurden.

(6)

In Nummer 3.4 Buchstabe h des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (2) verweisen die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2008 Qualitätsnormen für forensische Laboratorien festzulegen.

(7)

Es ist besonders wichtig, gemeinsame Normen für die Anbieter kriminaltechnische Dienste in Bezug auf so sensitive personenbezogene Daten wie DNA-Profile und daktyloskopische Daten einzuführen.

(8)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (3) treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um die Integrität der den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten oder zum Abgleich übermittelten DNA-Profile zu garantieren und um zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen mit internationalen Standards, wie zum Beispiel der Norm EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ (nachstehend „EN ISO/IEC 17025“ genannt), übereinstimmen.

(9)

DNA-Profile und daktyloskopische Daten werden nicht nur in Strafverfahren verwendet, sondern sind auch sehr wichtig bei der Identifizierung von Opfern, insbesondere nach Katastrophen.

(10)

Die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem sichereren und wirksameren Austausch kriminaltechnischer Erkenntnisse in der Union.

(11)

Die Akkreditierung wird durch die nationale Akkreditierungsstelle erteilt, die die ausschließliche Zuständigkeit für die Bewertung darüber hat, ob ein Labor die aufgrund harmonisierter Normen festgelegten Anforderungen erfüllt. Eine Akkreditierungsstelle arbeitet im Auftrag des Staates. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (4) enthält genaue Bestimmungen über die Zuständigkeit solcher nationalen Akkreditierungsstellen. Unter anderem regelt Artikel 7 der genannten Verordnung die grenzüberschreitende Akkreditierung in Fällen, in denen eine Akkreditierung durch eine andere nationale Akkreditierungsstelle beantragt werden kann.

(12)

Das Fehlen einer Vereinbarung zur Anwendung einer gemeinsamen Akkreditierungsnorm für die Analyse von wissenschaftlichem Beweismaterial ist eine Unzulänglichkeit, die es zu beheben gilt; daher ist es erforderlich, ein rechtsverbindliches Instrument über die Akkreditierung aller Anbieter kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, anzunehmen. Die Akkreditierung bietet die erforderlichen Garantien, dass Labortätigkeiten gemäß einschlägigen internationalen Normen, insbesondere der Norm EN ISO/IEC 17025, sowie gemäß einschlägigen anwendbaren Leitlinien durchgeführt werden.

(13)

Eine Akkreditierungsnorm stellt es jedem Mitgliedstaat frei, innerhalb seiner Gerichtsbarkeit ergänzende Normen für Labortätigkeiten vorauszusetzen.

(14)

Die Akkreditierung wird dazu beitragen, gegenseitiges Vertrauen in die Stichhaltigkeit der grundlegenden Analysemethoden zu schaffen. Allerdings enthält die Akkreditierung keine Angabe zur anzuwendenden Methode, sondern lediglich den Hinweis, dass diese geeignet sein muss.

(15)

Alle außerhalb von Laboratorien getroffenen Maßnahmen gehen über den Geltungsbereich dieses Rahmenbeschlusses hinaus. Beispielsweise fallen weder die Abnahme daktyloskopischer Daten bei Personen oder Maßnahmen, die am Ereignis- oder Tatort getroffen werden, noch außerhalb der Laboratorien vorgenommene Analysen in dessen Geltungsbereich.

(16)

Dieser Rahmenbeschluss hat nicht zum Ziel, die innerstaatlichen Rechtvorschriften für die gerichtliche Würdigung von kriminaltechnischem Beweismaterial zu vereinheitlichen.

(17)

Dieser Beschluss berührt nicht die im Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Regeln festgestellte Gültigkeit der Ergebnisse von Labortätigkeiten, die vor Umsetzung des Beschlusses durchgeführt wurden, selbst wenn nicht akkreditiert worden ist, dass der Anbieter kriminaltechnischer Dienste der EN ISO/IEC 17025 genügt –

(a)

DNA-Profile und

(b)

daktyloskopische Daten.

(a)

„Labortätigkeit“ alle Maßnahmen, die in einem Laboratorium bei der Suche und Sicherung von Spuren auf Gegenständen getroffen werden, sowie die Entwicklung, Analyse und Interpretation von kriminaltechnischem Beweismaterial im Hinblick auf die Bereitstellung von Expertengutachten oder den Austausch von kriminaltechnischem Beweismaterial;

(b)

„Ergebnisse von Labortätigkeiten“ alle Analyseergebnisse und damit direkt zusammenhängende Interpretationen;

(c)

„Anbieter kriminaltechnischer Dienste“ alle öffentlichen oder privaten Stellen, die auf Verlangen zuständiger Strafverfolgungs- und Justizbehörden kriminaltechnische Labortätigkeiten durchführen;

(d)

„nationale Akkreditierungsstelle“ die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchführt;

(e)

„DNA-Profil“ einen Buchstaben- beziehungsweise Zahlencode, der eine Reihe von Identifikationsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-Probe, d.h. der speziellen Molekularstruktur an den verschiedenen DNA-Loci, abbildet;

(f)

„daktyloskopische Daten“ Fingerabdrücke, Fingerabdruckspuren, Handabdrücke, Handabdruckspuren und Schablonen (Templates) derartiger Abdrücke (codierte Minutien).