16.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/72

(1)

Der Rat hat am 23. Mai 2005 die bei den Ereignissen in Andijan im Mai erfolgte exzessive, unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte aufs Schärfste verurteilt und zutiefst bedauert, dass die usbekischen Behörden der Forderung der Vereinten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung dieser Ereignisse nicht in angemessener Weise Folge geleistet haben.

(2)

Der Rat hat am 13. Juni 2005 die Weigerung der usbekischen Behörden verurteilt, eine glaubwürdige und unabhängige internationale Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Andijan zuzulassen, erneut seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Untersuchung durchgeführt werden müsse, und die usbekischen Behörden dringend aufgefordert, ihre Haltung bis Ende Juni 2005 zu überdenken.

(3)

Am 18. Juli 2005 hat der Rat an seine Schlussfolgerungen vom 23. Mai und 13. Juni erinnert und mit Bedauern festgestellt, dass bei den usbekischen Behörden bis zu der gesetzten Frist Ende Juni 2005 keinerlei Umdenken stattgefunden hat. Bei dieser Gelegenheit hat der Rat darauf hingewiesen, dass er Maßnahmen gegen Usbekistan — wie etwa die Verhängung eines Embargos, mit dem die Ausfuhr von Waffen, militärischer Ausrüstung und Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, nach Usbekistan verboten wird — sowie sonstige gezielte Maßnahmen prüfen wird.

(4)

Am 3. Oktober 2005 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die Lage in Usbekistan zum Ausdruck gebracht und die Weigerung der usbekischen Regierung, eine unabhängige internationale Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Andijan im Mai zuzulassen, streng verurteilt. Er hat erklärt, dass er weiterhin größten Wert auf eine glaubwürdige und transparente unabhängige internationale Untersuchung legt.

(5)

Angesichts der exzessiven, unverhältnismäßigen und unterschiedslosen Anwendung von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte während der Ereignisse von Andijan hat der Rat ein Embargo für Waffen, militärische Ausrüstung und andere zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen beschlossen.

(6)

Der Rat hat ferner beschlossen, auf diejenigen Personen, die für die unterschiedslose und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt in Andijan sowie für die Behinderung einer unabhängigen Untersuchung unmittelbar verantwortlich sind, Beschränkungen für die Einreise in die Europäische Union anzuwenden.

(7)

Der Rat hat beschlossen, diese Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr anzuwenden. In der Zwischenzeit wird der Rat die Maßnahmen in Bezug auf etwaige deutliche Änderungen gegenüber der gegenwärtigen Lage überprüfen, insbesondere bezüglich:

und Maßnahmen, die zeigen, dass die usbekischen Behörden gewillt sind, die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Grundfreiheiten zu beachten.

(8)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

i)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile oder Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren;

ii)

für den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für die Bereitstellung von damit zusammenhängender technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten, oder im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen Finanzmittel oder Finanzhilfen in Verbindung mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

i)

den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die UN-, EU- und Gemeinschaftsprogramme zum Aufbau von Institutionen oder für EU- und UN- Krisenbewältigungsoperationen bestimmt ist;

ii)

die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung gemäß Artikel 1 an die Sicherheitskräfte in Usbekistan durch Länder, die ihren Beitrag zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) und zur Operation „Enduring Freedom“ (OEF) leisten;

iii)

den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, jedoch ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;

iv)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in den Ziffern i, ii und iii genannten Gütern,

i)

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

ii)

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

iii)

im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

iv)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

1.

Ballistische Schutzhelme, Polizeihelme, Polizeischilde, ballistische Schutzschilde und besonders konstruierte Bestandteile hierfür

2.

Besonders konstruierte Fingerabdruck-Ausrüstung

3.

Leistungsregelbare Suchscheinwerfer

4.

Baumaschinen mit ballistischem Schutz

5.

Jagdmesser

6.

Besonders konstruierte Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7.

Ausrüstung zum Wiederladen von Munition

8.

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9.

Optische Festkörper-Detektoren

10.

Bildverstärkerröhren

11.

Zielfernrohre

12.

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer für militärische Zwecke besonders konstruierte Waffen und Munition — sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen:

13.

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und besonders konstruierte oder geänderte Bestandteile und Zubehör hierfür

14.

Bomben und Granaten — mit Ausnahme der für militärische Zwecke besonders konstruierten — sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

15.

Körperpanzer — mit Ausnahme der nach militärischen Normen oder Spezifikationen hergestellten — sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

16.

Geländegängige Allrad-Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einem ballistischen Schutz ausgerüstet wurden, sowie modularer ballistischer Schutz für derartige Fahrzeuge

17.

Wasserwerfer sowie besonders konstruierte oder besonders geänderte Bestandteile hierfür

18.

Fahrzeuge, die mit einem Wasserwerfer ausgerüstet sind

19.

Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind, um zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie für diesen Zweck besonders konstruierte oder geänderte Bestandteile

20.

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

21.

Fußeisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, besonders konstruiert für die Fesselung von Menschen, ausgenommen:

22.

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder für die Selbstverteidigung konstruiert oder geändert sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

23.

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung konstruiert oder geändert sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Pfeilwaffen (Taser)), sowie besonders konstruierte oder besonders geänderte Bestandteile hierfür

24.

Elektronische Ausrüstung zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen:

25.

Elektronische Störgeräte, besonders konstruiert zur Verhinderung der funkferngesteuerten Auslösung von behelfsmäßigen Sprengvorrichtungen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

26.

Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen:

27.

Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert für die Kampfmittelbeseitigung, ausgenommen:

28.

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29.

Schneidladungen

30.

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt:

31.

Software, die für die aufgeführten Güter besonders entwickelt ist, sowie Technologie, die für die aufgeführten Güter erforderlich ist.

1.

Name, Vorname: Almatow, Sakirdschan

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Innenminister

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land): Taschkent, Usbekistan

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land): Taschkent, Usbekistan

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort): Passnummer DA 0002600 (Diplomatenpass)

Staatsangehörigkeit: Usbekisch

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer): Keine

2.

Name, Vorname: Mulladschonow, Tochir Ochunowitsch

Alias: Andere Schreibweise des Namens: Mulladschanow

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Erster Stellvertretender Innenminister

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land): Taschkent, Usbekistan

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land): Ferghana, Usbekistan

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort): Passnummer DA 0003586 (Diplomatenpass), gültig bis 5. November 2009

Staatsangehörigkeit: Usbekisch

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer): Keine

3.

Name, Vorname: Gulamow, Kadir Gafurowitsch

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Verteidigungsminister

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land): Taschkent, Usbekistan

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land): Taschkent, Usbekistan

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort): Passnummer DA 0002284 (Diplomatenpass), gültig bis 24. Oktober 2005

Staatsangehörigkeit: Usbekisch

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer): Keine

4.

Name, Vorname: Ruslan Mirsajew

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Staatsberater im Nationalen Sicherheitsrat

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land):

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land):

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort):

Staatsangehörigkeit:

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer):

5.

Name, Vorname: Saidullo Begalijewitsch Begalijew

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Regionalgouverneur von Andidschan

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land):

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land):

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort):

Staatsangehörigkeit:

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer):

6.

Name, Vorname: Kossimali Achmedow

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Generalmajor

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land):

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land):

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort):

Staatsangehörigkeit:

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer):

7.

Name, Vorname: Ergaschew, Ismail Ergaschewitsch

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Generalmajor a.D.

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land): Unbekannt

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land): Vali Aitatschaga, Usbekistan

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort): Keine Einzelheiten bekannt

Staatsangehörigkeit: Usbekisch

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer): Keine

8.

Name, Vorname: Pawel Islamowitsch Ergaschew

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Oberst

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land):

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land):

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort):

Staatsangehörigkeit:

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer):

9.

Name, Vorname: Wladimir Adolfowitsch Mamo

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Generalmajor

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land):

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land):

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort):

Staatsangehörigkeit:

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer):

10.

Name, Vorname: Gregori Pak

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Oberst

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land):

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land):

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort):

Staatsangehörigkeit:

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer):

11.

Name, Vorname: Waleri Tadschijew

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Oberst

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land):

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land):

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort):

Staatsangehörigkeit:

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer):

12.

Name, Vorname: Inojatow, Rustam Raulowitsch

Alias:

Geschlecht: Männlich

Titel, Dienststellung: Leiter des Staatssicherheitsdienstes (SNB)

Anschrift (Hausnummer, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land): Taschkent, Usbekistan

Geburtsdatum:

Geburtsort (Stadt, Land): Scherabad, Usbekistan

Passnummer oder ID-Nummer (einschließlich ausstellendes Land sowie Ausstellungsdatum und -ort): Passnummer DA 0003171 (Diplomatenpass); ferner Diplomatenpass mit Passnummer 0001892 (war bis 15. September 2004gültig )

Staatsangehörigkeit: Usbekisch

Weitere Informationen (z.B. Name des Vaters und der Mutter, Steuernummer, Telefon- oder Telefaxnummer): Keine