32001R2511

Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission

vom 20. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Verlängerung von Gemeinschaftszollkontingenten für Jute- und Kokoserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999(1) zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95, insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem Schema der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle bestanden.

(2) Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande des GATT mit der Verordnung (EG) Nr. 764/96 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1401/98(3), und der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet, die bis zum 31. Dezember 2001 gelten. Da das APS durch Verordnung des Rates bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wird, müssen diese Kontingente für Jute- und Kokoserzeugnisse ebenfalls bis zum 31. Dezember 2004 verlängert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 32/2000, wird für die laufenden Nummern 09.0107, 09.0109 und 09.0111 in der fünften Spalte ("Kontingentszeitraum") der Wortlaut "vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2000 und vom 1.1.2001 bis zum 31.12.2001" ersetzt durch "vom 1.1.2002 bis zum 31.12.2002, vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 und vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2004".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 1.

(3) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1.