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Document 12004V050
Treaty establishing a Constitution for Europe - PART I - TITLE VI — THE DEMOCRATIC LIFE OF THE UNION - Article I-50
Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL I - TITEL VI — DAS DEMOKRATISCHE LEBEN DER UNION - Artikel I-50
Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL I - TITEL VI — DAS DEMOKRATISCHE LEBEN DER UNION - Artikel I-50
ABl. C 310 vom 16.12.2004, p. 35–35
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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12004V050
Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL I - TITEL VI — DAS DEMOKRATISCHE LEBEN DER UNION - Artikel I-50
Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0035 - 0035
Artikel I-50 Transparenz der Arbeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit. (2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt. (3) Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat hat nach Maßgabe des Teils III das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger. Durch Europäisches Gesetz werden die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu solchen Dokumenten festgelegt. (4) Im Einklang mit dem in Absatz 3 genannten Europäischen Gesetz legen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen in ihren jeweiligen Geschäftsordnungen besondere Bestimmungen für den Zugang zu ihren Dokumenten fest. --------------------------------------------------