EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32016L2102

Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des öffentlichen Sektors

Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des öffentlichen Sektors

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Der Zweck der Richtlinie besteht darin, Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen besser zugänglich zu machen und innerhalb der EU unterschiedliche Standards zu harmonisieren, um für Entwickler von Produkten und Dienstleistungen für einen barrierefreien Web-Zugang Hindernisse abzubauen.

Dadurch wird EU-Bürgern, insbesondere jenen mit einer Behinderung, ein besserer Zugang zu öffentlichen Diensten ermöglicht, ein Grundsatz der Digitalen Agenda für Europa der EU und des eGovernment-Aktionsplans 2016-2020.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen insbesondere für Menschen mit Behinderungen „besser zugänglich“ sind, indem sie sie „wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ gestalten. Die Zugänglichkeitsnorm wird in einem harmonisierten europäischen Standard dargelegt. Bis zur Veröffentlichung einer harmonisierten Norm sollten die entsprechenden Teile der Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) als einschlägige Zugänglichkeitsnorm betrachtet werden. Ergänzt werden diese durch technische Spezifikationen für mobile Anwendungen.

Öffentliche Stellen müssen regelmäßig eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung über die Vereinbarkeit ihrer Websites und mobilen Anwendungen mit dieser Richtlinie bereitstellen. Die Erklärung enthält Folgendes:

  • eine Erläuterung zu nicht barrierefrei zugänglichen Elementen sowie Informationen zu barrierefrei zugänglichen Alternativen;
  • eine Beschreibung, wie Nutzer Mängel bei der Einhaltung dieser Richtlinie melden und Informationen anfordern können, die nicht im Umfang dieser Richtlinie enthalten sind;
  • eine Verlinkung eines Beschwerdemechanismus, wenn die Antwort unzureichend ist.

Die EU-Länder müssen ferner:

  • die Anwendung der Barrierefreiheitsanforderungen auf andere Arten von Websites oder mobilen Anwendungen, die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, erleichtern;
  • Schulungsprogramme über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen erleichtern;
  • für die Barrierefreiheitsanforderungen sensibilisieren;
  • mit Unterstützung der Europäischen Kommission bewährte Verfahren austauschen;
  • die Verfügbarkeit eines wirksamen Durchsetzungsverfahrens gewährleisten;
  • die erforderlichen Rechtsvorschriften in Kraft setzen, um dieser Richtlinie bis 23. September 2018 nachzukommen.

Die EU-Länder können Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder erlassen, die über die Mindestanforderungen dieser Richtlinie hinausgehen.

Ausnahmen

Diese Richtlinie gilt nicht für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten oder Nichtregierungsorganisationen, die keine für die Öffentlichkeit oder speziell für Menschen mit Behinderungen wesentlichen Dienstleistungen anbieten. Außerdem gilt sie nicht für folgende Inhaltselemente:

  • Dateiformate von Büroanwendungen, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, es sei denn, diese Inhalte sind für Verwaltungsverfahren der betreffenden öffentlichen Stelle erforderlich;
  • Audio- oder Video-Material, das vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurde;
  • live übertragenes Audio- oder Video-Material;
  • Online-Karten, sofern für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise bereitgestellt werden;
  • Inhalte von Dritten, die nicht der Kontrolle der betreffenden öffentlichen Stelle unterliegen;
  • Reproduktionen von Kulturerbestücken oder Manuskripte in bestimmten Fällen;
  • Inhalte von Extranets und Intranets, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen verfügbar sind und vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis sie grundlegend aktualisiert werden;
  • Websites, die nach dem 23. September 2019 weder aktualisiert noch überarbeitet werden (Archive), sofern ihre Inhalte nicht für Verwaltungsverfahren benötigt werden.

Die EU-Länder können Websites und mobile Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen ausschließen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen.

Überwachung

Die EU-Länder müssen die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen mittels einer Methode überwachen, die die Kommission bis 23. Dezember 2018 erlässt. Die Methode sollte Folgendes umfassen:

  • Angaben zur Häufigkeit der Prüfungen sowie zur Auswahl von Stichproben der Websites;
  • Stichproben von Webseiten und der Inhalte dieser Seiten sowie der Inhalte mobiler Anwendungen;
  • eine Erläuterung, auf welche Weise die Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen zu bestimmen ist;
  • bei Feststellung von Mängeln einen Mechanismus, der öffentlichen Stellen dabei hilft, die Mängel zu beheben; und
  • Vorkehrungen für automatische und manuelle Tests und Tests der Benutzerfreundlichkeit.

Berichterstattung

Spätestens ab dem 23. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre legen die EU-Länder der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Überwachung und mit Informationen über die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens vor. Der erste Bericht enthält auch Folgendes:

  • Vorkehrungen für die Beratung mit Interessenträgern (Organisationen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, Sozialpartner, die Industrie und andere) über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen;
  • Verfahren für die Veröffentlichung von Entwicklungen der Barrierefreiheitspolitik;
  • die bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse; und
  • Informationen über Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen.

Die Inhalte sämtlicher Berichte werden in einem zugänglichen Format veröffentlicht. Die Anwendung dieser Richtlinie wird bis zum 23. Juni 2022 von der Kommission überprüft.

WANN TRITT DIESE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 22. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen sie bis zum 23. September 2018 in nationales Recht umsetzen. Sie wenden diese Vorschriften wie folgt an:

  • ab dem 23. September 2019 auf Websites, die nach dem 22. September 2018 veröffentlicht wurden;
  • ab dem 23. September 2020 auf alle sonstigen Websites öffentlicher Stellen;
  • ab dem 23. Juni 2021 auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1-15)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (COM(2016) 179 final vom 19.4.2016)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa (KOM(2010) 636 endg. vom 15.11.2010)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Digitale Agenda für Europa (KOM(2010) 245 endgültig/2 vom 26.8.2010)

Letzte Aktualisierung: 18.01.2018

nach oben