5.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/30

(1)

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission (2) enthält Bestimmungen zur Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt (im Folgenden „das Amt“) zu entrichtenden Antragsgebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz.

(2)

Aufgrund der Erfahrung des Amtes mit den Kosten für die Bearbeitung ungültiger Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist es angebracht, die vom Amt erhobene Antragsgebühr zu senken.

(3)

In Artikel 8 Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist die Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu zahlenden Gebühren für die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird (im Folgenden „Prüfungsgebühren“), festgelegt.

(4)

Hinsichtlich der technischen Prüfung von Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muss, hat sich gezeigt, dass die Kosten für die Prüfung von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausfallen können. Die Gebühr für die technische Prüfung sollte die Kosten der technischen Prüfung der Sorte und jeder spezifischen Komponente der Sorte decken. Daher sollte in solchen Fällen kein Höchstbetrag für die Gebühr für die technische Prüfung festgelegt werden.

(5)

Weiter hat sich hinsichtlich der technischen Prüfung gezeigt, dass der Gesamtbetrag der vom Amt erhobenen Prüfungsgebühren nicht den Gesamtbetrag der Gebühren abdeckt, die das Amt an die Prüfungsämter zu zahlen hat. Die vom Amt erhobenen Gebühren sollten jedoch grundsätzlich die von ihm gezahlten Gebühren decken. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 festgelegten Gebühren sollten daher angehoben werden. Gleichzeitig sollten die in dem genannten Anhang festgelegten Gebührengruppen vereinfacht werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz —

1.

Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Wenn die Antragsgebühr eingeht, der Antrag jedoch gemäß Artikel 50 der Grundverordnung ungültig ist, behält das Amt 200 EUR der Antragsgebühr ein und erstattet den Restbetrag bei der Benachrichtigung des Antragstellers über die in seinem Antrag festgestellten Mängel.“

2.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Gebühren für die Veranlassung und die Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird, sind nach Maßgabe des Anhangs I für jede begonnene Vegetationsperiode zu zahlen (Prüfungsgebühren). Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muss, ist die in Anhang I festgesetzte Prüfungsgebühr für eine solche Sorte und für jede der Komponenten, für die eine amtliche Beschreibung nicht verfügbar ist und die gleichfalls geprüft werden muss, zu entrichten.“

3.

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.