1.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/22

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) ab 1. Juli 2008 aufgehoben.

(2)

Die Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 über den Informationsaustausch und über Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen wurden nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgenommen. Gemäß den Artikeln 192 und 194 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten diese Vorschriften in die Verordnung (EG) Nr. 1547/2006 der Kommission vom 13. Oktober 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (3) integriert werden.

(3)

Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 1547/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(4)

Gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung erforderlich. Die Durchführungsvorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen sollten unter Berücksichtigung der Erfordernisse in Bezug auf die Kontrolle der Betriebe festgelegt werden. Um die Umsetzung und Überwachung der betreffenden Abweichungen zu erleichtern, sollten die Genehmigungen für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden.

(5)

Gemäß Artikel 121 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinaten zu Käse nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse festzusetzen. Es empfiehlt sich, diese Prozentsätze auf Gemeinschaftsebene nach dem aktuellen Kenntnisstand festzusetzen. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimischungssätze, unbeschadet strengerer Standards auf einzelstaatlicher Ebene, global und nicht für einzelne Erzeugnisse festgesetzt werden.

(6)

Bei der Verwendung von Kasein und/oder Kaseinaten in Käse sind die internationalen Normen für Käse zu beachten, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen Molkenproteinen und Kasein (4).

(7)

Es sind Durchführungsvorschriften für Kontrollen und Sanktionen festzulegen, wobei die Struktur der Branche zu berücksichtigen ist. Die Höhe der Sanktion sollte festgesetzt werden, wenn die Beihilfe gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wiedereingeführt wird.

(8)

Unbeschadet einzelstaatlicher Sanktionen, die für die nicht genehmigte Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Käseherstellung verhängt werden können, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Betrags der Beihilfe gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Sanktion zu fordern, die auf der Grundlage des Werts des Kaseins und der Kaseinate einerseits und des Werts der entsprechenden Menge Magermilchpulver andererseits festgesetzt wird, um mindestens den aus der nicht genehmigten Verwendung gezogenen wirtschaftlichen Vorteil zu neutralisieren. Solange die Beihilfe für die Herstellung von Kasein und Kaseinaten auf Null festgesetzt ist, ist es jedoch nicht angezeigt, die Höhe dieser Sanktion festzusetzen.

(9)

Gemäß Artikel 204 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Verordnung für Milch und Milcherzeugnisse — ausgenommen Teil II Titel I Kapitel III — ab dem 1. Juli 2008. Mit dieser Verordnung wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ab dem genannten Zeitpunkt aufgehoben. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab 1. Juli 2008 gelten.

(10)

Damit die Branche sich auf die neuen höchstzulässigen Beimischungssätze und die Einbeziehung weiterer Käsesorten einstellen kann, ist für einen Zeitraum von sechs Monaten eine Abweichung vorzusehen.

(11)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30;

b)

Schmelzkäse, gerieben, des KN-Codes ex 0406 20, im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse hergestellt;

c)

Schmelzkäse, in Pulverform, des KN-Codes ex 0406 20, im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse hergestellt.

a)

melden der zuständigen Behörde Art und Menge des hergestellten Käses sowie die den jeweiligen Erzeugnissen beigemischte Menge Kasein und Kaseinate;

b)

führen eine Bestandsbuchhaltung, die die Überprüfung von Art und Menge des hergestellten Käses, der gekauften und/oder hergestellten Menge Kasein und Kaseinate sowie ihrer Bestimmung und/oder Verwendung ermöglicht.

a)

häufige unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen zum Abgleich zwischen der Bestandsbuchhaltung einerseits und den einschlägigen Geschäftsunterlagen sowie den tatsächlich vorhandenen Beständen andererseits. Diese Kontrollen sind für eine repräsentative Zahl der Meldungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a durchzuführen;

b)

Stichprobenkontrollen der Betriebe, die Käse herstellen und denen keine Genehmigung erteilt wurde.

a)

die Zahl der erteilten und/oder widerrufenen Genehmigungen;

b)

die für diese Genehmigungen gemeldeten Mengen Kasein und Kaseinate und die Menge des hergestellten Käses;

c)

die Fälle, in denen entweder Kasein und/oder Kaseinate ohne Genehmigung verwendet oder die festgesetzten Beimischungssätze nicht eingehalten wurden, mit Angabe der ohne Genehmigung verwendeten Mengen Kasein und Kaseinate.