—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 10, 14 und 17 Absatz 7,

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 20 und 22,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21, 39 und 52 Absatz 1,

—

unter Hinweis auf die Erklärung zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union im Anhang der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 21,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere Artikel 25,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Artikel 29,

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere deren Grundsatz 1,

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (1),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2018/767 des Rates vom 22. Mai 2018 zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2019/493 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (5),

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in der geänderten Fassung (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juli 2019 zur Wahl des Präsidenten der Kommission (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zum Stand der Debatte über die Zukunft Europas (14),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seinen Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit (15),

—

unter Hinweis auf den Informationsbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. März 2019 mit dem Titel „Die praktische Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament“,

—

unter Hinweis auf die Arbeiten der Interparlamentarischen Union (UIP) zur Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere ihren Aktionsplan für gleichstellungsorientierte Parlamente,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0211/2020),

A.

in der Erwägung, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 mit 50,66 % die höchste Wahlbeteiligung aller Wahlen zum Europäischen Parlament in den vergangenen 20 Jahren verzeichnet wurde (ein Anstieg um acht Prozentpunkte gegenüber 2014), was ein positives Signal ist, da daran deutlich wird, dass die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ein wachsendes Interesse an Entwicklungen auf der Ebene der Union haben und ihnen bewusst ist, dass das Unionsrecht Auswirkungen auf ihr tägliches Leben hat; in der Erwägung, dass diese Zahl jedoch darüber hinwegtäuscht, dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen und der Anteil der Nichtwähler nach wie vor hoch lag, weshalb mehr getan werden muss, um die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erhöhen;

B.

in der Erwägung, dass die Ergebnisse der nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass die Wirtschaftslage und die Umwelt die beiden wichtigsten Prioritäten der Wählerinnen und Wähler darstellten, woraus eindeutig hervorgeht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnahmen, den Wunsch hatten, dass in diesen beiden Politikbereichen, die in die geteilte Zuständigkeit der EU und der nationalen Organe fallen, mehr auf Unionsebene getan wird (16);

C.

in der Erwägung, dass die Entscheidung für das richtige Wahlsystem die Voraussetzungen dafür schafft, dass einerseits die Bürgerinnen und Bürger an ihr demokratisches Grundrecht glauben, ihre demokratischen Vertreter zu wählen, und andererseits die politischen Vertreter ihren Wählerinnen und Wählern Gehör schenken und ihre Interessen vertreten, wodurch bei den Bürgerinnen und Bürgern Selbstwirksamkeit erzielt wird;

D.

in der Erwägung, dass laut Eurobarometer-Umfrage die höhere Wahlbeteiligung zum Teil auf die stärkere Beteiligung junger Menschen zurückzuführen ist, obwohl die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe über vierzig Jahre nach wie vor sehr viel höher ist; in der Erwägung, dass mehr als 50 % der jungen Menschen aus einem Gefühl der Bürgerpflicht heraus und wegen der Klimakrise wählen gingen;

E.

in der Erwägung, dass das unermüdliche Engagement der Zivilgesellschaft wesentlich zu dem proeuropäischen Diskurs im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament beitrug;

F.

in der Erwägung, dass die höhere Wahlbeteiligung auch mit Zugewinnen von proeuropäischen Parteien einherging, die Stimmen jüngerer Wählerinnen und Wähler erhielten, wodurch die proeuropäische Mehrheit im Europäischen Parlament größer wurde, dass aber die Ergebnisse von Euroskeptikern, Populisten und nationalistischen Bewegungen, die eine Gefahr für das Projekt der europäischen Integration darstellen, als Warnung dienen sollten;

G.

in der Erwägung, dass die höhere Wahlbeteiligung auch ein Zeichen dafür ist, dass die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wollen, dass die Union in wichtigen Fragen wie Beschäftigung, Lebenshaltungskosten, Sozialdumping, Klimawandel, Migration, Schutz der Grundrechte und Demokratisierung rasch, demokratisch und effizient handelt;

H.

in der Erwägung, dass es gilt, sämtliche Kommunikationsmittel, einschließlich der digitalen Technologien, effizienter und vorausschauender zu nutzen, um eine enge Verbindung zwischen den auf Unionsebene getroffenen politischen Entscheidungen und dem Gefühl der Verbundenheit der Wählerinnen und Wähler mit den Organen der Union zu fördern;

I.

in der Erwägung, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwar verbessert hat (41 % Frauen im Jahr 2019 gegenüber 37 % im Jahr 2014), aber ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Parlament noch nicht erreicht wurde; in der Erwägung, dass sich hinter dieser Zahl große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und viele Herausforderungen für die Verwirklichung der Geschlechterparität verbergen;

J.

in der Erwägung, dass mit Ursula von der Leyen zum ersten Mal eine Frau das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleidet und ihrer Kommission 13 Frauen angehören, was historisch gesehen den größten Frauenanteil unter den Kommissionsmitgliedern darstellt;

K.

in der Erwägung, dass die vielfältige und multikulturelle Gesellschaft Europas im Europäischen Parlament besser abgebildet sein muss;

L.

in der Erwägung, dass 15 Mitgliedstaaten nach wie vor das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen einschränken und damit eine substanzielle Beteiligung und Vertretung dieser Bürgerinnen und Bürger an bzw. in demokratischen Prozessen verhindern; in der Erwägung, dass infolge nationaler Vorschriften schätzungsweise 800 000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihr Wahlrecht bei den vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament aufgrund von Behinderungen oder Problemen mit der geistigen Gesundheit nicht ausüben konnten;

M.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel und die Alterung der Gesellschaft Faktoren sind, die zu einem Anstieg der Zahl der Menschen führen, die in Langzeitpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern leben; in der Erwägung, dass es daher notwendig ist, eine breitere Verwendung der in vielen Mitgliedstaaten eigens für diese Personengruppen eingeführten formalen Vorkehrungen zu fördern;

N.

in der Erwägung, dass die Frist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt ist und zwischen 90 Tagen und 3 Tagen vor dem Wahltermin liegt; in der Erwägung, dass in dem Informationsbericht des EWSA über die praktische Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Europawahl empfohlen wird, dass die Schließung des Wählerverzeichnisses frühestens zwei Wochen vor der Wahl erfolgen sollte;

O.

in der Erwägung, dass es laut einem gemeinsamen Bericht des Europäischen Verbands der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe (FEANTSA) und der Abbé-Pierre-Stiftung (17) in der EU mindestens 700 000 Obdachlose und fast 9 Millionen Haushalte gibt, die in schwierigsten Wohnverhältnissen leben; in der Erwägung, dass diese Zahl binnen 10 Jahren um 70 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass es für Obdachlose sehr schwierig ist, an Wahlen teilzunehmen;

P.

in der Erwägung, dass die Reform des Wahlakts von 1976, wie sie vom Europäischen Parlament in seiner legislativen Entschließung vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen wurde (18), von drei Mitgliedstaaten immer noch nicht vollständig ratifiziert wurde;

Q.

in der Erwägung, dass das Parlament seine Vorschläge zur Änderung des Wahlaktes, deren Ratifizierung durch einige Mitgliedstaaten noch aussteht, mit neuem Elan verfolgen und auf einheitliche Vorschriften für die Wahlen zum Europäischen Parlament drängen sollte;

R.

in der Erwägung, dass das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu einer neuen Mehrheit im Parlament geführt hat, die sich aus mehreren Fraktionen mit eindeutig proeuropäischer Identität zusammensetzt;

S.

in der Erwägung, dass es bei der Wahl 2019 aufgrund des Widerstands des Rates nicht gelang, den Kommissionspräsidenten aus dem Kreis der Spitzenkandidaten zu wählen, wodurch das Vertrauen in das Verfahren beeinträchtigt wurde; in der Erwägung, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten davon abhängt, dass die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gesichert ist; in der Erwägung, dass nur manche der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligt haben, davon ausgingen, dass ihre Stimme im Hinblick auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission etwas bewirken könne, und dass daher die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger für dieses Verfahren sensibilisiert werden müssen;

T.

in der Erwägung, dass das Verfahren der Spitzenkandidaten noch vollständig ausgestaltet werden muss; in der Erwägung, dass es unter anderem nicht die Möglichkeit vorsieht, dass die Spitzenkandidaten offiziell als Kandidaten antreten, was es allen Wählerinnen und Wählern in der Union ermöglichen würde, für ihren bevorzugten Spitzenkandidaten zu stimmen und sich darüber im Klaren zu sein, wer die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sind und wie diese von den europäischen politischen Parteien ausgewählt wurden; in der Erwägung, dass das Parlament dieses Thema in seinem Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur Sprache gebracht hat (19);

U.

in der Erwägung, dass das System der Spitzenkandidaten auf der Grundlage eingehender Überlegungen in der Konferenz zur Zukunft Europas dringend reformiert werden muss, wobei das bei der Wahl zum Europäischen Parlament angewandte Verhältniswahlsystem berücksichtigt werden sollte, und dass es bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 einsetzbar sein muss; in der Erwägung, dass in diese Überlegungen auch die de facto politische Rolle der Kommission und ihres Präsidenten sowie alle damit verbundenen Änderungen des Beschlussfassungsverfahrens der Union einbezogen werden sollten;

V.

in der Erwägung, dass nur 8 % derjenigen, die an der Umfrage teilgenommen haben, angaben, ihre Stimme bei der vergangenen Wahl abgegeben zu haben, um die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten zu beeinflussen (20), was deutlich zeigt, dass das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten dringend geklärt und gegenüber den Wählerinnen und Wählern transparenter gestaltet werden muss;

W.

in der Erwägung, dass institutionelle Vorschläge wie transnationale Listen, wie sie vom Parlament in seiner Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erwähnt wurden und mit denen die europäischen politischen Parteien und Bewegungen stärker in den Mittelpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament rücken würden, oder die Umgestaltung des Rates zu einer zweiten Gesetzgebungskammer der Union, wie sie in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union vorgeschlagen wurde, oder die Einführung der Möglichkeit, vor der Wahl Bündnisse europäischer Parteien und politischer Bewegungen zu bilden, dazu beitragen könnten, die einzelnen Wahlen zum Europäischen Parlament (in den Mitgliedstaaten) in eine einzige Wahl zum Europäischen Parlament zu verwandeln — im Gegensatz zu einem Bündel aus 27 getrennten nationalen Wahlen, wie es heute der Fall ist;

X.

in der Erwägung, dass das Verfahren der Prüfung der Erklärungen der finanziellen Interessen und die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch das Parlament einen bedeutenden Schritt im Hinblick auf die Erhöhung der Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament sowie der Öffentlichkeit darstellten; in der Erwägung, dass dieses Verfahren in Zukunft weiter verbessert werden kann und sollte;

Y.

in der Erwägung, dass demokratische Prozesse sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene von ausländischen Mächten — mitunter in Verbindung mit internen Akteuren — ins Visier genommen wurden, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen und die Union zu schwächen; in der Erwägung, dass die von den EU-Organen eingeführten Mechanismen, etwa der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und das Schnellwarnsystem für Wahlen, zur Eindämmung ausländischer Einmischung während des Wahlkampfs beigetragen haben;

Z.

in der Erwägung, dass die Anfragen der Kommission an Plattformen der sozialen Medien im Vorfeld der Wahl für Verwirrung sorgten und unbeabsichtigte Folgen hatten, wie das Verbot einer unionsweiten Wahlwerbung, die für europäische politische Parteien eines der wichtigsten Mittel darstellt, um im Wahlkampf vor der Wahl zum Europäischen Parlament von den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen und erkannt zu werden; in der Erwägung, dass die Organe insbesondere in dieser Frage einen interinstitutionellen Ansatz entwickeln sollten, um einen positiven Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität des Wahlprozesses auszuüben; in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex auf reiner Freiwilligkeit beruht und sein Schwerpunkt eher auf Transparenz als auf tatsächlichen Beschränkungen liegt, etwa im Hinblick auf gezielte politische Werbung;

AA.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowohl während als auch nach den Wahlen zum Europäischen Parlament eine erfolgreiche politische Debatte auf Unionsebene ermöglichen und besser bekannt gemacht werden sollten; in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen angesichts dieser wichtigen Funktion größtmögliche finanzielle Transparenz der von ihnen verwalteten Mittel sicherstellen sollten, insbesondere hinsichtlich der Mittel, die aus dem Haushalt der Europäischen Union stammen;

AB.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien während der Wahl zum Europäischen Parlament diversen Beschränkungen für den Wahlkampf unterliegen, darunter beschränkte Möglichkeiten zur Finanzierung des Wahlkampfs und zu gemeinsamen Tätigkeiten mit ihren nationalen Mitgliedsparteien, und es ihnen untersagt ist, bei nationalen Referenden zu Unionsangelegenheiten Kampagnen durchzuführen;

AC.

in der Erwägung, dass es vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger an politischer Innovation zeugt, dass im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament neue politische Parteien und Bewegungen entstanden sind;

AD.

in der Erwägung, dass voneinander abweichende nationale Vorschriften über die Parteiengründung und den Zugang zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament nach wie vor ein erhebliches Hindernis für die politische Innovation und für die Schaffung einer echten unionsweiten politischen Debatte darstellen;

AE.

in der Erwägung, dass infolge der Organisation der Wählerregistrierung im Vereinigten Königreich Berichten zufolge etwa einer Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Möglichkeit genommen wurde, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihr Wahlrecht auszuüben;

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