—

Die Agentur habe sich, indem sie die Bemühungen der Parteien vor dem Jahr 2017 gänzlich außer Acht gelassen und indem sie hinsichtlich der Identität von BASF und des Zeitpunkts der Übermittlung der Antwort auf das Auskunftsersuchen der Agentur falsche Tatsachenfeststellungen getroffen habe, auf falsche Tatsachenfeststellungen gestützt, was gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoße und die angefochtene Entscheidung so fehlerhaft mache, dass sie für nichtig zu erklären sei.

—

BASF u. a. machen geltend, die Agentur habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie nicht alle relevanten Tatsachen und Umstände der Situation, die die angefochtene Entscheidung regeln solle, bewertet habe, indem sie festgestellt habe, dass SSS größere Anstrengungen unternommen habe als BASF u. a., indem sie die konkreten Tatsachen des ihr vorliegenden Streites nicht berücksichtigt habe und indem sie — entgegen Art. 25 der REACH-Verordnung — den Bedenken von BASF u. a. hinsichtlich der Mehrfachdurchführung von Wirbeltierversuchen durch SSS nicht Rechnung getragen habe.

—

Die Agentur habe mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, weil sie den zur gemeinsamen Einreichung von BASF u. a. gewährten Zugang nicht beschränke, obwohl sich SSS im Wege eines vollständigen Opt-out registriere, und weil die Agentur die Probleme im Zusammenhang mit dem einen vollständigen Opt-out umfassenden Dossier (Qualität und möglicherweise Mehrfachdurchführung von Wirbeltierversuchen) nicht angesprochen habe. BASF u. a. befänden sich daher hinsichtlich der Möglichkeiten, ihre Rechte zu schützen, in einer Situation der Rechtsunsicherheit, weil Reichweite und Umfang der der SSS gewährten Rechte im Dunkeln blieben.

—

Die Agentur habe sich beim Erlass der angefochtenen Entscheidung nur auf einen Bruchteil der Verhandlungen zwischen den Parteien gestützt und ihre Überprüfung willkürlich auf die wenige Kommunikation zwischen den Parteien, die seit Januar 2017 stattgefunden habe, beschränkt. BASF u. a. hätten den gesamten den Wirkstoff betreffenden Schriftverkehr zwischen SSS und BASF u. a. übermittelt und dabei hervorgehoben, warum dieser Schriftverkehr relevant sei. Entgegen der Erklärung von BASF u. a. zur Relevanz des Schriftverkehrs habe die Agentur keine Gründe dafür dargelegt, warum sie die Kommunikation zwischen BASF u. a. und SSS vor Januar 2017 nicht berücksichtigt, ja sogar gänzlich ignoriert habe.