12.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/31

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die angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären, d. h.:

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Aus denselben Gründen wird der Gerichtshof um eine Entscheidung ersucht,

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Für den Fall, dass der Gerichtshof die Klage der Kläger für begründet erachtet, wird beantragt, die EZB gemäß den Art. 268 und 340 AEUV zur Zahlung des Betrags in Höhe von 45 828 257,80 EUR zuzüglich Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz bis zur tatsächlichen Zahlung sowie aller weiteren Kosten und Entschädigungs- und Ausgleichsforderungen, die nach Verwirklichung der Eingriffe geltend gemacht werden, zu verurteilen;

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jedoch in Anbetracht von Art. 280 AEUV und des Umstands, dass gemäß Art. 299 AEUV die Rechtsakte „der Europäischen Zentralbank, die eine Zahlung auferlegen, … vollstreckbare Titel [sind, was] nicht gegenüber Staaten [gilt]“, der Beklagten aufzugeben, diese Beträge bei der BCP einzufordern;

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unter Berücksichtigung dessen, dass die nationale Zentralbank gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG die „Verwaltungsbehörde [ist], die für die Entscheidung über Beschwerden oder für die Einleitung eines geeigneten gerichtlichen Verfahrens zuständig ist“, hat die Bevollmächtigte der Beklagten der BCP gemäß Art. 81 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG sowie gemäß Art. 96 Abs. 1 Buchst. b („Nebensanktionen“) des Decreto-Lei 317/2009 aufzugeben, die vorgenannten Beträge „umgehend“ den Konten der Kläger gutzuschreiben.

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Die Beklagte

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obgleich die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 256 Abs. 1 AEUV nicht gegeben ist, ist die Frage dem Gerichtshof vorzulegen, da die nationale Zentralbank nach Art. 271 Buchst. d AEUV, wenn sie nicht einräumt, dass sie „gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, … die Maßnahmen zu ergreifen [hat], die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben“;

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obgleich auch insoweit die Zuständigkeit des Gerichts nicht gegeben ist, hat das Gericht dann, wenn der Gerichtshof gemäß Art. 264 AEUV der Auffassung ist, dass die Klage der Kläger begründet ist, dem Gerichtshof vorzuschlagen, die von der Beklagten übernommene Entscheidung der nationalen Zentralbank für nichtig zu erklären und in Anbetracht von Art. 41 Abs. 1 Buchst. c der Charta, Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 11 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG eine begründete Entscheidung zu erlassen;

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dass die Beklagte und der Gerichtshof den portugiesischen Staat/die Staatsanwaltschaft/die Generalstaatsanwaltschaft auffordern, über die von der BCP begangenen Handlungen zu entscheiden;

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dass die Beklagte diesen Fall an das OLAF weiterleitet;

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gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts wird bereits an dieser Stelle beantragt, die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen festzusetzen.

1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (1).

2.

Unabhängig vom Diebstahl des „Tresors“ im Wege eines „Einbruchs“ sei der BCP bekannt gewesen bzw. hätte diese wissen müssen, dass das Finanzsystem zur Geldwäsche verwendet worden sei, so dass das Kreditinstitut gewusst habe, dass es sich um Betrug und Steuerhinterziehung gehandelt habe, die zum Verschwinden von Haushaltseinnahmen der Union beigetragen hätten. Diese Handlungen seien „rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ und es lägen „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ vor, die „legitime Ziele darstellen, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können“.

3.

Unabhängig von der Art und Weise, in der die mehr als 1 000 000 Euro aus dem „Tresor“ gestohlen worden seien, gehe es um die „finanziellen Interessen der Union“, namentlich die Einnahmen, die im „Haushaltsplan der Europäischen Union oder in den Haushaltsplänen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen und den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst sind“, und folglich auch um Handlungen, die eine „Unregelmäßigkeit“ wegen „Verstoß[es] gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers [darstellen], die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe“.

4.

Wenn ein Kreditinstitut, ein Mitgliedstaat/eine nationale Zentralbank, die Europäische Zentralbank oder der Mitgliedstaat/die Staatsanwaltschaft/die Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis von solchen Zuwiderhandlungen und Praktiken erlangten und diese nicht verfolgten, böten sie einen Anreiz, gegen Art. 310 Abs. 5 und 6 sowie Art. 325 Abs. 1, 2 und 3 AEUV zu verstoßen, ebenso, wenn sie es zuließen, dass das fragliche Kreditinstitut Handlungen vornehme, die eine „Unregelmäßigkeit“ wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 (2) darstellten.

5.

Der Erlass des Rechtsakts der Beklagten, mit dem die Aufforderung zum Tätigwerden zurückgewiesen worden sei, habe u. a. dazu geführt, dass

6.

Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften durch die Bevollmächtigte der Beklagten, die Banco de Portugal.