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Document 62014CA0304
Case C-304/14: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 13 September 2016 (request for a preliminary ruling from the Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) — United Kingdom) — Secretary of State for the Home Department v CS (Reference for a preliminary ruling — Citizenship of the Union — Article 20 TFEU — Third-country national having a young dependent child who is a Union citizen — Right to reside in the Member State of which the child is a national — Criminal convictions of the child’s parent — Decision to expel the parent resulting in the indirect expulsion of the child concerned)
Rechtssache C-304/14: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London — Vereinigtes Königreich) — Secretary of State for the Home Department/CS (Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsbürgerschaft — Art. 20 AEUV — Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist — Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt — Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes — Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar auch das Kind ausgewiesen wird)
Rechtssache C-304/14: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London — Vereinigtes Königreich) — Secretary of State for the Home Department/CS (Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsbürgerschaft — Art. 20 AEUV — Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist — Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt — Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes — Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar auch das Kind ausgewiesen wird)
ABl. C 419 vom 14.11.2016, p. 3–3
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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14.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 419/3 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London — Vereinigtes Königreich) — Secretary of State for the Home Department/CS
(Rechtssache C-304/14) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist - Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt - Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes - Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar auch das Kind ausgewiesen wird))
(2016/C 419/03)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Secretary of State for the Home Department
Beklagte: CS
Tenor
Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein wegen einer Straftat verurteilter Drittstaatsangehöriger auch dann in den Drittstaat auszuweisen ist, wenn er tatsächlich für ein Kleinkind sorgt, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, in dem es sich seit seiner Geburt aufgehalten hat, ohne von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht zu haben, und das wegen der Ausweisung des Drittstaatsangehörigen das Gebiet der Europäischen Union verlassen müsste, so dass ihm der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde. Unter außergewöhnlichen Umständen darf ein Mitgliedstaat jedoch eine Ausweisungsverfügung erlassen, sofern sie auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaats berührt, und die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, dies zu überprüfen.