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Document 62015CA0280
Case C-280/15: Judgment of the Court (Seventh Chamber) of 22 June 2016 (request for a preliminary ruling from the Harju Maakohus — Estonia) — Irina Nikolajeva v Multi Protect OÜ (Reference for a preliminary ruling — EU trade mark — Regulation (EC) No 207/2009 — Article 9(3) and Article 102(1) — Obligation on an EU trade mark court to issue an order prohibiting a third party from proceeding with acts of infringement — No application seeking such an order — Concept of ‘special reasons’ for not ordering such a prohibition — Concept of ‘reasonable compensation’ in respect of acts occurring after publication of an application for registration of an EU trade mark and before publication of the registration of the trade mark)
Rechtssache C-280/15: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Harju Maakohus — Estland) — Irina Nikolajeva/Multi Protect OÜ (Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsmarke — Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 — Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird — Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung — Begriff „besondere Gründe“, die einer solchen Anordnung entgegenstehen — Begriff „angemessene Entschädigung“ für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden)
Rechtssache C-280/15: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Harju Maakohus — Estland) — Irina Nikolajeva/Multi Protect OÜ (Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsmarke — Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 — Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird — Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung — Begriff „besondere Gründe“, die einer solchen Anordnung entgegenstehen — Begriff „angemessene Entschädigung“ für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden)
ABl. C 314 vom 29.8.2016, p. 6–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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29.8.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 314/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Harju Maakohus — Estland) — Irina Nikolajeva/Multi Protect OÜ
(Rechtssache C-280/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird - Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung - Begriff „besondere Gründe“, die einer solchen Anordnung entgegenstehen - Begriff „angemessene Entschädigung“ für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden))
(2016/C 314/09)
Verfahrenssprache: Estnisch
Vorlegendes Gericht
Harju Maakohus
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Irina Nikolajeva
Beklagte: Multi Protect OÜ
Tenor
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1. |
Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass er es einem Unionsmarkengericht nicht verwehrt, im Einklang mit bestimmten verfahrensrechtlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts mit der Begründung davon abzusehen, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird, dass der Inhaber der betreffenden Marke bei diesem Gericht keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. |
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2. |
Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer Unionsmarke verwehrt, für Handlungen, die vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung vorgenommen wurden, eine Entschädigung zu verlangen. Was von Dritten in dem Zeitraum nach der Veröffentlichung der Anmeldung der betreffenden Marke, aber vor der Veröffentlichung ihrer Eintragung vorgenommenen Handlungen betrifft, erfasst der Begriff „angemessene Entschädigung“ in dieser Bestimmung die Herausgabe der von Dritten durch die Nutzung dieser Marke in dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielten Gewinne. Hingegen schließt der Begriff „angemessene Entschädigung“ den Ersatz des von dem Inhaber der betreffenden Marke möglicherweise erlittenen weiter gehenden Schadens aus, einschließlich eines etwaigen immateriellen Schadens. |