Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 23. Juli 2008 — Regina (auf Antrag von M)/Her Majesty's Treasury und zwei weitere Klagen

(Rechtssache C-340/08)

(2008/C 260/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

House of Lords

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Regina (auf Antrag von M)

Beklagter: Her Majesty's Treasury

Vorlagefrage

Findet Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (1) des Rates auf staatliche Leistungen der sozialen Sicherheit oder Sozialhilfe an den Ehegatten einer Person, die vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1267 (1999) benannt worden ist, allein deshalb Anwendung, weil der Ehegatte mit der benannten Person zusammenlebt und einen Teil des Geldes zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen verwenden wird oder könnte, die die benannte Person konsumieren wird oder die ihr zugutekommen werden?

(1)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9).