9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1

1.1

Die Binnenmarktbeobachtungsstelle wurde vom EWSA eingerichtet, um die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes zu verfolgen. Sie hat im Laufe der Jahre auf Ersuchen anderer Institutionen (des Rates, der Kommission, des Europäischen Parlaments bzw. von EU-Ratsvorsitzen (1)) eine Reihe von Sondierungsstellungnahmen erarbeitet, von denen sich die jüngste mit dem Fortschrittsbericht der Kommission „Überprüfung des Binnenmarktes“ beschäftigt (2). Darüber hinaus hat der EWSA in diesen Jahren eine Reihe von Initiativstellungnahmen vorgelegt.

1.2

Die vorliegende Initiativstellungnahme kommt zeitlich gelegen, da der Europäische Rat auf seiner Tagung am 18./19. Oktober 2007 beschlossen hat, dass die EU in den Bereichen Rechtsetzung und Marktöffnung weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen soll. Die EU kann die Globalisierung mitgestalten, wenn ihr Entwicklungsmodell als Kombination von nachhaltigem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und ökologischen Anliegen mit diesem Prozess verknüpft werden kann. Auf die Globalisierung ist die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eine bessere Antwort als die Zuflucht zu Protektionismus.

1.3

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich darin einig, dass das von den Sozialpartnern ausgehandelte „Flexicurity“ (3)-Konzept für beide Seiten, d.h. sowohl für Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer, Vorteile zu bieten vermag und somit den geeigneten Rahmen für eine Modernisierung der europäischen Arbeitsmärkte darstellt, die arbeitsrechtliche Aspekte, wirksame Systeme für lebenslanges Lernen und Weiterbilden sowie einen gesicherten und besseren sozialen Schutz umfasst. Außerdem wird ein effektiver sozialer Dialog (insbesondere in Form von Tarifverhandlungen) zu einem reibungslosen Funktionieren der Arbeitsmärkte beitragen.

1.4

Der EWSA nimmt die Mitteilung „Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ (4) zur Kenntnis, welche die Kommission für die informelle Tagung des Europäischen Rates zum Thema Lissabon-Strategie vorgelegt hat.

1.5

Der Erfolg des Binnenmarktes bei so vielen Aktivitäten innerhalb der EU wird von der Mehrzahl der EU-Bürger als selbstverständlich hingenommen. Der Binnenmarkt ist aber kein abgeschlossener Prozess, sondern eher, um mit den Worten von Kommissionsmitglied McCreevy zu sprechen, eine „Baustelle“ (5). Abgesehen von der Notwendigkeit, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, muss sich die EU nun auch der Globalisierung stellen und für den Grundsatz der offenen Märkte, auf dem die Union beruht, eintreten — d.h. für eine Welt mit unverfälschtem Wettbewerb, in der Protektionismus keinen Platz hat.

1.6

Ein Teil der globalen Mission der EU besteht darin, harmonisierte Standards bei einem freiem Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu schaffen. Das bedeutet, dass nicht zugelassen werden darf, dass Drittländer, die in der EU Geschäfte machen wollen, die Vorschriften des Binnenmarkts umgehen, seien es Vorschriften zum Verbraucherschutz, technische Standards, Vorschriften zu Arbeitsbedingungen oder zum Umweltschutz.

1.7

Wichtige Faktoren des schwierigen Prozesses der Globalisierung sind die Rolle der Welthandelsorganisation, die ILO und die immer enger miteinander verflochtenen Finanzmärkte der Welt, deren gegenseitige Abhängigkeit die Finanz- und Börsenkrise in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 deutlich gezeigt hat.

1.8

Der europäische Binnenmarkt alleine ist keine ausreichende Lösung. Die EU muss Handel treiben und ihre Beziehungen zu dem Rest der Welt ausbauen. Außerdem muss sie wettbewerbsfähig bleiben, damit Arbeitnehmer, Arbeitgeber und überhaupt alle Bürger profitieren können. Die Lissabon-Strategie wurde zu dem Zweck entwickelt, dieses Ziel zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Die EU selbst muss dafür Sorge tragen, dass die verbleibenden internen Handelsschranken abgebaut werden.

1.9

Diese Initiativstellungnahme soll die EU dazu anspornen, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen und die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen. Der wirtschaftliche Erfolg Europas beruht nicht auf Protektionismus, sondern auf den vier Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ursprünglich errichtet wurde. (Die EU muss immer noch einige ihrer eigenen Handelsbeschränkungen überwinden.)

1.10

Auch sollte sie sich davor hüten, den gleichen Fehler wie die USA zu begehen und die Erzeugung von Biokraftstoffen zu subventionieren. Wenn solche unwirtschaftlichen Subventionen nicht mit Hilfe der WTO unter Kontrolle gehalten werden, werden sie unvermeidlich zu steigenden Nahrungsmittelpreisen führen und das Problem des Hungers in den Entwicklungsländern verschärfen (6).

1.11

Der EWSA nimmt die Empfehlungen der Sozialpartner zur Kenntnis, die diese in ihrer gemeinsamen Überprüfung und Analyse der wichtigsten Herausforderungen, vor denen die europäischen Arbeitsmärkte stehen, dargelegt haben (7), und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zu deren Beachtung auf.

1.12

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission (8) als Beitrag zur informellen Tagung des Europäischen Rates zum Thema Lissabon-Strategie. Dies gilt insbesondere für die vier strategischen Bereiche, die für die EU und ihre Mitgliedstaaten seinerzeit vereinbart wurden: FuE und Innovation, günstiges Unternehmensumfeld, Humaninvestitionen sowie Energie und Klimawandel. Die Reformagenda muss jedoch in allen vier Bereichen tiefer greifen, um das tatsächlich vorhandene Wachstums- und Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen.

1.13

Der EWSA fordert die Kommission und den Rat auf, sicherzustellen, dass die Sozialpartner intensiv an der Ausarbeitung und Durchführung politischer Maßnahmen zur Umsetzung des „Flexicurity“-Konzepts auf nationaler Ebene beteiligt werden.

1.14

Die Unternehmen und Arbeitnehmer der EU dürfen im Wettbewerb mit Unternehmen und Arbeitnehmern aus Drittländern nicht benachteiligt werden, nur weil die EU bei der Förderung fortschrittlicher ökologischer Verfahrensweisen Weltspitze sein möchte.

1.15

Die Lösung ist, dass die EU bei internationalen Verhandlungen zum Thema globale Erwärmung nachdrücklich und ausdauernd mit einer Stimme spricht und die Länder, die ökologischen Problemen wenig Beachtung schenken, unter Druck setzt.

2.1

Die Mitteilung der Kommission als Beitrag zur Oktober-Tagung der Staats- und Regierungschefs ist eine Folgemaßnahme der informellen Ratstagung in Hampton Court im Oktober 2005, auf der sich die Staats- und Regierungschefs mit den Herausforderungen der Globalisierung in Bereichen wie Innovation, Energie, Migration, Bildung und Demografie auseinander gesetzt haben. Das Jahr 2007 steht für den Konsens, Europa eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übertragen und eine europäische Strategie für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung zu entwickeln — kurz: eine dritte industrielle Revolution in Europa einzuläuten.

2.2

Die Globalisierung und ihre Vor- und Nachteile sind stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Von den einen wird sie begrüßt, von den anderen gefürchtet, und durch sie sind einige der aus der Nachkriegszeit stammenden Grundvorstellungen ins Wanken geraten, etwa über die Weltwirtschaft (z.B. die Dominanz der USA) und darüber, wie der Staat den Bürgern dabei helfen kann, sich auf den Wandel einzustellen. Die Globalisierung stellt nicht nur eine Herausforderung für die EU dar, sondern eröffnet auch neue Möglichkeiten.

2.3

In fünfzig Jahren europäischer Integration sind die wirtschaftlichen Geschicke der Mitgliedstaaten so eng verwoben worden wie nie zuvor, und es sind soziale Fortschritte ungeahnten Ausmaßes ermöglicht worden. In der nächsten Etappe sollte Europa in die Lage versetzt werden, den Prozess der Veränderungen der Weltwirtschaft maßgeblich mitzugestalten und die Schaffung internationaler Standards ausgehend von den Werten der EU herbeizuführen.

2.4

Die Währungsunion und der Erfolg des Euro werden weiterhin Katalysatorfunktion für eine tiefere Marktintegration und eine Stärkung des Binnenmarktes haben. Ein Umfeld, das sich durch niedrige Inflation, geringe Zinssätze, preisgünstige und durchschaubare Transaktionen sowie eine stärkere Finanzintegration auszeichnet, hat eine größere Anziehungskraft für den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in der EU und hilft den Unternehmen der EU, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Nach außen bietet der Euro Sicherheit gegenüber den aktuellen Marktturbulenzen. Außerdem hilft die Stärke der Währung, einige der Folgen der Preissteigerungen auf den globalen Nahrungsmittel- und Energiemärkten, die vor allem durch die starke Nachfrage bei aufstrebenden Wirtschaftsgiganten entstehen, abzumildern. Gleichwohl sollte die Stärke des Euro den wirtschaftlichen Fundamentaldaten entsprechen. Ein schneller Wertanstieg des Euro, begünstigt durch einen zu hohen Leitzins der EZB und mitverursacht durch eine Währungspolitik in anderen Teilen der Welt, bei der die eigene Währung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit abgewertet wird, gefährdet den Wohlstand in der EU. Diese Aufwertung ist für europäische Unternehmen, die in Euro produzieren und in Dollar verkaufen, ein großer Nachteil und verursacht damit die Gefahr von Unternehmensverlagerungen.

3.2

Neben direkten Freihandelsabkommen sieht der EWSA weitere innovative Möglichkeiten, die anhaltenden praktischen Schwierigkeiten, denen man im bilateralen Kontext gegenübersteht, zu lösen: er verweist diesbezüglich auf die Diskussionen des Transatlantischen Wirtschaftsrats, der nach dem Gipfeltreffen EU/USA am 30. April eingerichtet wurde. Während des ersten Treffens dieses Wirtschaftsrates am 9. November wurden erhebliche Fortschritte beim Ansatz zur Verbesserung der Handels- und Investitionsbedingungen im größten Handelspartnerland der EU erzielt. Die offenen Fragen müssen nicht notwendigerweise auch andere Handelsblöcke betreffen, was solche bilateralen Vereinbarungen zu einem so wichtigen Instrument werden lässt. (Es heißt, dass die beiden Seiten seit April entscheidende Fortschritte bei der Abschaffung von Handels- und Investitionsbarrieren und bei der Lockerung der rechtlichen Auflagen erzielt haben.)

Das Abkommen betrifft folgende Punkte und Bereiche:

3.3

Außerdem sollte die Europäische Union auch ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie der Ukraine und Russland vertiefen und stärken. Russlands Beitritt zur WTO, der gemeinsame Wirtschaftsraum EU/Russland und der neue Rahmenvertrag zwischen der EU und Russland sind wichtige Schritte zu einer wirklich strategischen Wirtschaftspartnerschaft. Die stärkere Zusammenarbeit sollte den Boden für weitere Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bereiten, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Menschen, Wissen und Technologie möglich ist.

3.3.1

Da die umfassenden Fragen einer strategischen Wirtschaftspartnerschaft nur teilweise durch den WTO-Beitritt beantwortet werden, sollten die EU und Russland ihre künftigen wirtschaftlichen Beziehungen soweit wie möglich auf Strukturen aufbauen, die über die WTO hinausgehen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für ein größeres Europa zu schaffen. Um ein deutlich größeres und tiefgehenderes Spektrum von Problemen als bei traditionellen Freihandelsabkommen anzugehen, bedarf es des entschiedenen Willens der EU und Russlands.

3.3.2

Das Abkommen zwischen der EU und Russland sollte unter anderem gemeinsame Vorschriften für die folgenden Punkte umfassen: Inländerbehandlung für grenzüberschreitende Investitionen, Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen, Angleichung von Vorschriften, gegenseitige Anerkennung von Normen und Konformitätsbewertung, Handelserleichterung und Zollbehandlung, Zusammenarbeit im Bereich Wettbewerb, Liberalisierung der Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, Schutz des geistigen Eigentums, Streitbeilegung und Anwendung internationaler Standards für die Rechnungslegung. Die europäischen Wirtschaftsraumabkommen sind Beispiele solcher umfassenden Vereinbarungen, in denen einige der genannten Bereiche geregelt werden.

3.5

Die Globalisierung hat den Wandel beschleunigt — nicht nur in technologischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf unsere Ideenwelt, unsere Arbeit und unsere Lebensweise. Der EWSA hat sich wiederholt für entsprechende Zielsetzungen ausgesprochen und vertritt die Ansicht, dass Europa diesen Wandel mitgestalten und dabei seine besonderen europäischen Werte und die kulturelle Vielfalt einbringen kann, wenn es ihm gelingt, sein Innovations- und Kreativitätspotenzial freizusetzen.

1.

Die globale Erwärmung kann nicht von der EU alleine gebremst werden, und die Erfolge von EU-Maßnahmen werden eindeutig zunichte gemacht, wenn andere Länder nicht auch Schritte unternehmen, um Emissionen und den Verbrauch von Energie einzudämmen.

2.

Die EU sollte sich bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Hersteller nicht durch eine Steigerung der Produktionskosten aufgrund höherer Umweltsteuern zu schmälern und so deren globale Wettbewerbsposition zu verschlechtern. Außerdem würde das ein Abwandern von für den Binnenmarkt der EU strategisch wichtigen Investitionen aus der EU begünstigen.

3.

Der EWSA kann die Ansicht, dass höhere ökologische Standards den Forschungsbedarf für die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte steigern würden, nicht teilen. Bis zur Erforschung und Markteinführung solcher Produkte wird eine lange Zeit vergehen. In der Zwischenzeit können die EU-Hersteller energieintensiver Produkte aufgrund der ungleichen Wettbewerbsbedingungen von Produzenten aus Ländern, die weniger Anstrengungen zur Emissionsreduzierung unternehmen, vom Markt verdrängt werden.

3.10.1

Die Lösung ist, dass die EU bei internationalen Verhandlungen zum Thema globale Erwärmung nachdrücklich und ausdauernd mit einer Stimme spricht und die Länder, die ökologischen Problemen wenig Beachtung schenken, unter Druck setzt. Wenn in der EU die Entscheidung getroffen wird, bestimmte Umweltstandards im Alleingang zu verschärfen, sollte für die Produkte aus Ländern, die für ihr umweltfeindliches Verhalten bekannt sind, über die Einführung von mit der WTO kompatiblen Grenzmaßnahmen nachgedacht werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäischen Hersteller zu vermeiden.

3.10.2

Ein offenes globales Handelssystem liegt im Interesse der EU. Früher musste die EU ihre Bürger, Interessen und Werte schützen, in der heutigen Zeit aber kann die Lösung nicht im Protektionismus liegen. Im Handel und bei Investitionen ist die EU weltweit führend, und unsere offene Wirtschaft ermöglicht kostengünstige Produktionsfaktoren, niedrigere Preise für die Verbraucher, Wettbewerbsanreize für Unternehmen und neue Investitionen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die EU ihren Einfluss in internationalen Verhandlungen geltend macht, um auch von anderen Offenheit einzufordern: Offenheit lässt sich politisch nur dann rechtfertigen, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht.

3.10.3

Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Exporteure und Investoren der EU in Drittländern ein angemessenes Niveau an Offenheit vorfinden und es Grundregeln gibt, die unsere Fähigkeit nicht beeinträchtigen, unsere Interessen zu schützen und unsere hohen Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, sozialer Schutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu sichern.

4.1

Die Globalisierung und der technologische Wandel können zu mehr Ungleichheit führen und die Kluft zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Arbeitskräften, zwischen armen und reichen Ländern vergrößern. Die beste Lösung besteht darin, durch Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung in jeder Lebensphase jeden Einzelnen und jedes Land bei seinem persönlichen Anpassungsprozess zu unterstützen.

4.2

Der EWSA und die Sozialpartner haben sich dazu geäußert, wie das „Flexicurity“-Konzept aussehen sollte, um den Menschen dabei helfen zu können, in Zeiten eines beschleunigten wirtschaftlichen Wandels den Übergang zu anderen Beschäftigungen erfolgreicher zu gestalten.

4.3

Die Annahme gemeinsamer Prinzipien zur Flexicurity durch den Rat „Beschäftigung und Soziales“ am 5. Dezember 2007 (13) ebnete den Weg für die Integration der Flexicurity in die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten und für eine anschließende Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Sozialpartnern.

4.4

Der EWSA würde es begrüßen, wenn aktive Maßnahmen zur Eingliederung und Chancengleichheit von Zielgruppen, die auf dem Arbeitmarkt diskriminiert werden (Über-50-Jährige, Frauen, ethnische Minderheiten und unterqualifizierte Schulabbrecher), stärker in den Mittelpunkt gerückt würden.

5.1

In der EU sind momentan die Auswirkungen einer globalen Finanz- und Börsenkrise zu spüren. Die Währungsunion und die schnelle Reaktion der EZB haben positive Folgen gehabt. Indem die EZB kurzfristig mehr Liquidität in die Geldmärkte pumpte, trug sie dazu bei, die Vertrauenskrise im Banksektor abzufangen, und reduzierte damit die Gefahr einer erheblichen Verschärfung der Kreditbedingungen für Unternehmen und Haushalte. Außerdem haben das Fehlen von Währungsrisiken und niedrige länderspezifische Risikoprämien dazu beigetragen, dass die empfindlicheren Wirtschaften der EU die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt ohne große Schäden überstanden haben.

5.2

Die Turbulenzen auf dem globalen Finanzmarkt und eine Schwächung des US-Dollars treffen auch Europa: So hat eine spürbare Aufwertung des Euro, verursacht durch einen zu hohen Leitzins der EZB und durch eine Währungspolitik in anderen Teilen der Welt, bei der die eigene Währung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit abgewertet wird, fatale Folgen für die Wirtschaft der EU und ihre mittelfristige Entwicklung.

5.3

Die jüngsten Ereignisse auf den Finanzmärkten der Welt haben gezeigt, dass eine Stärkung vernünftiger Regeln, eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Kontrollbehörden und den Zentralbanken und eine erhöhte Transparenz und Berichterstattung erforderlich sind.