31.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/34

1.1

Der Zweite Aktionsplan für die Nördliche Dimension (NDAP II) (1) trat im Januar 2004 in Kraft.

1.2

Der NDAP II erstreckt sich auf fünf vorrangige Bereiche:

1.3

Besondere Aufmerksamkeit wird im Aktionsplan spezifischen Regionen wie Kaliningrad und der arktischen Region gewidmet. Der Plan fördert gemeinsame Maßnahmen aller beteiligten Partner zur Stärkung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

1.4

Im NDAP II werden verschiedene mögliche Maßnahmen in diesen Bereichen aufgezeigt, deren praktische Umsetzung den interessierten Beteiligten überlassen wird. Die Nördliche Dimension verfügt über kein eigenes Budget, sondern wird aus verschiedenen EU-Programmen (z.B. TACIS), durch die Regierungen der betroffenen Länder sowie die internationalen Finanzinstitutionen — die Nordische Investitionsbank (NIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) etc. — finanziert.

1.5

Die Europäische Kommission erstellt jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Zweiten Aktionsplans für die Nördliche Dimension. Im Jahresbericht 2004 wird auf zahlreiche in den fünf vorrangigen Bereichen durchgeführte Maßnahmen verwiesen. Der Bericht nimmt auch Bezug auf die Schlussfolgerung des EWSA, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft wenig Kenntnis von den Aktivitäten der Nördlichen Dimension haben, und ruft zu einer besseren Informationspolitik in der Öffentlichkeit sowie zu verstärkter Einbeziehung der regionalen Organisationen in die Umsetzung und Überprüfung der Aktivitäten der Nördlichen Dimension auf.

1.6

Die Umsetzung des Zweiten Aktionsplans für die Nördliche Dimension wird jedes Jahr einer Überprüfung unterzogen: Im Jahr 2004 fand eine Zusammenkunft hoher Beamter statt, 2005 wurde eine Ministerkonferenz einberufen, und eine weitere Zusammenkunft hoher Beamter ist für das zweite Halbjahr 2006 vorgesehen.

2.1

Im NDAP II wird um die Mitwirkung des EWSA bei der Umsetzung des Aktionsplans gebeten: „Um für eine umfassende Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen am Überprüfungsprozess im Rahmen des Aktionsplans zu sorgen, wäre es auch hilfreich, wenn der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in der Lage wäre, jährliche Foren über die Umsetzung des Aktionsplans zu veranstalten, in denen Vertreter der im Ausschuss vertretenen sozialen und wirtschaftlichen Organisationen zusammenkommen.“  (2)

2.2

Diesem Ersuchen liegen die früheren Beiträge des EWSA zugrunde, d.h. die Stellungnahmen „Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten“ (3), „Die Nördliche Dimension der EU einschließlich der Beziehungen zu Russland“ (4), „Die Nördliche Dimension: Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003“ (5) und „Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland: Wie geht es weiter?“ (6); ferner die Erklärungen des EWSA anlässlich der Ministerkonferenzen 1999, 2001 und 2002 sowie die Schlussfolgerungen zweier Foren zur Nördlichen Dimension, die der EWSA in den Jahren 2001 und 2003 durchführte.

2.3

Der EWSA entsprach der Bitte der Kommission und beschloss, Informationen über die Standpunkte der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu folgenden Aspekten einzuholen:

2.4

Die Standpunkte der zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden 2004 mittels eines Fragebogens erfasst, der den EWSA-Partnerorganisationen in den betroffenen Staaten zugesandt wurde. Des Weiteren wurden Informationsreisen nach Gdansk, Kaliningrad und Riga unternommen.

3.1

Der EWSA war auf dem Treffen hochrangiger Beamter im Oktober 2004 vertreten und formulierte in einem Bericht zu diesem Treffen Schlussfolgerungen und Empfehlungen (7).

3.2

Folgende allgemeine Schlussfolgerungen lassen sich in Bezug auf die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Zweiten Aktionsplan ziehen:

In den „alten“ EU-Mitgliedstaaten der Region scheint die Situation in dieser Hinsicht erfreulicher zu sein als in den übrigen Staaten.

Die kontaktierten zivilgesellschaftlichen Organisationen sind allgemein daran interessiert, mehr Informationen über die Nördliche Dimension und das Aktionsprogramm zu erhalten, auf nationaler und europäischer Ebene stärker an Projekten beteiligt zu werden sowie an den Kontrollmechanismen mitzuwirken.

Nach Auffassung des EWSA sollte gezielt darauf hingearbeitet werden, den zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Informationen über das Aktionsprogramm zukommen zu lassen und sie stärker in Umsetzung und Kontrolle einzubeziehen.

Der EWSA hat auch künftig für Informations- und Kontrollmaßnahmen auf europäischer Ebene seine Unterstützung angeboten, möchte jedoch gleichzeitig betonen, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit der ND vorrangig auf subregionaler, nationaler und lokaler Ebene angesiedelt werden sollten, um die betroffenen Behörden sowie die interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen in eine konstruktive Interaktion einzubeziehen.

Der EWSA unterstützt den im Zweiten Aktionsplan festgelegten Grundsatz, wonach die Vertreter der Zivilgesellschaft zur Teilnahme an den jährlichen Treffen hochrangiger Beamter ermuntert werden sollen (8).

Die EU sollte überdies während der Laufzeit des Zweiten Aktionsprogramms einige zusätzliche Aspekte in Betracht ziehen:

3.3

Diese Empfehlungen sind nach wie vor relevant.

4.1

Der EWSA brachte in seinem Jahresbericht 2004 seine Absicht zum Ausdruck, sowohl zu der Ministerkonferenz 2005 als auch — auf Grundlage der gleichen Kriterien wie 2004 — zu dem Treffen hochrangiger Beamter 2006 einen Beitrag zu leisten.

4.2

Innerhalb der neu gebildeten Osteuropa-Kontaktgruppe führte der EWSA seine Aktivitäten im Bereich der Nördlichen Dimension fort. Die Kontaktgruppe besteht aus Mitgliedern des EWSA und befasst sich mit Aktivitäten des Ausschusses in Bezug auf osteuropäische Länder. Mit diesen Aktivitäten sollen die EU-Politik unterstützt und die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen der Standpunkt der zivilgesellschaftlichen Organisationen vermittelt sowie direkte Kontakte zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren in diesen Ländern hergestellt werden.

4.3

Der EWSA hat mittels eigener Kontakte und unter Nutzung des Informationssystems der Kommission über die Nördliche Dimension Informationen über die Nördliche Dimension verbreitet.

4.4

Der EWSA hat im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme im Juni 2005 einen Fragebogen an ca. 100 zivilgesellschaftliche Organisationen verschickt. Bei der Erarbeitung der Stellungnahme zum Thema „EU-Russland“ hat der Ausschuss die Nördliche Dimension ebenfalls mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands erörtert. Deshalb spiegeln die Schlussfolgerungen in dieser Stellungnahme auch die Ansichten der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Partnerländern wider.

5.1.1

Die Erhebung über den allgemeinen Bekanntheitsgrad des NDAP II in der Öffentlichkeit wurde im Juni 2005 durchgeführt. Die Fragebögen wurden verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft zugesandt, die in den Ländern tätig sind, die hauptsächlich von den Maßnahmen des Aktionsplans abgedeckt werden (die baltischen und nordischen Länder, Deutschland, Russland einschließlich Kaliningrad sowie Polen). Die Bögen enthielten Fragen zu denselben Aspekten, die auch im vergangenen Jahr Gegenstand einer Erhebung gewesen waren: a) Wie hoch ist der Bekanntheitsgrad der Nördlichen Dimension und des NDAP II bei den Akteuren der Zivilgesellschaft? b) Wie lautet der Standpunkt der zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Nördlichen Dimension? und c) Inwieweit werden die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung des NDAP II einbezogen?

5.1.2

Nur 20 der Fragebögen wurden zurückgesandt, was ein Anzeichen dafür ist, dass die Nördliche Dimension und der NDAP II allgemein immer noch kaum bekannt sind. Dies wurde durch die Ergebnisse der Fragebögen weiter bestätigt: während die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen angaben, über eine gewisse Kenntnis der Nördlichen Dimension und des NDAP II zu verfügen, waren nur in sehr wenigen Fällen klare und tiefer gehende Kenntnisse über den NDAP II festzustellen. Ein Drittel der Organisationen der Zivilgesellschaft gab an, von der Nördlichen Dimension und dem NDAP II gehört zu haben, hatte jedoch offenkundig nur eine begrenzte Vorstellung von den Zielen und Inhalten.

5.1.3

Einigen Akteuren schienen die wenigen öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) in der Nördlichen Dimension bekannt zu sein, vor allem die Umweltpartnerschaft (NDEP). Auch sind einige zivilgesellschaftliche Organisationen durch die verschiedenen regionalen Organisationen im Ostseeraum, namentlich den Ostseerat (Council of Baltic Sea States — CBSS), auf die Nördliche Dimension aufmerksam geworden. Ferner haben die Netzwerke der Arbeitgeberverbände (Business Advisory Council, BAC — Wirtschaftsberatungsorgan) und der Gewerkschaftsvereinigungen (Baltic Sea Trade Union Network, BASTUN) dazu beigetragen, die Nördliche Dimension bei ihren Mitgliedern bekannt zu machen.

5.1.4

Von einigen Akteuren wird der NDAP II als ein Programm angesehen, das nicht die Organisationen der Zivilgesellschaft betrifft, sondern vielmehr als politisches Projekt für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den zuständigen Behörden konzipiert ist. Diese Sichtweise scheint trotz der Bemühungen der Kommission, die Öffentlichkeit durch die Initiative des Informationssystems für die Nördliche Dimension besser zu informieren, nach wie vor verbreitet zu sein.

5.2.1

Aus der Auswertung der Fragebögen geht eindeutig hervor, dass es seitens der Regierungen, Behörden oder sonstiger Verbände bislang sehr wenige Initiativen gegeben hat, die Organisationen der Zivilgesellschaft über den NDAP II zu informieren und sie in dessen Umsetzung einzubeziehen. Nur wenige der eingegangenen Antworten bestätigten ein solches Engagement. In einigen Ländern haben die zuständigen Behörden jedoch Seminare und Workshops über die Umsetzung des NDAP II durchgeführt. Dies gilt ebenfalls für regionale Stellen.

5.2.2

Nur einige wenige zivilgesellschaftliche Organisationen wurden auf eigenes Betreiben hin in die Umsetzung des NDAP II einbezogen. Dies war der Fall bei Maßnahmen in Zusammenhang mit der Verbesserung der Investitionsbedingungen im Gebiet der Nördlichen Dimension, der Zusammenarbeit mit anderen Verbänden in den Ländern der Nördlichen Dimension, der Debatte über die Zukunft der Nördlichen Dimension sowie allgemein bei der Verfolgung der Entwicklungen im Bereich der Nördlichen Dimension.

—

Arbeitsmarktfragen, Beschäftigung und sozialer Dialog

—

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

—

Unterstützung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

—

Verbesserung der Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen

—

Verknüpfung von Infrastruktur und Ausbau der Verkehrsnetze.

—

Maßnahmen zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Umsetzung des NDAP II

—

Einrichtung von Strukturen für die Umsetzung des NDAP II

—

Bereitstellung ausreichender Mittel für den NDAP II

—

Verbreitung von Fortschrittsberichten über die Umsetzung des NDAP II.

6.1

Der EWSA unterstützt die Fortführung der regionalen Zusammenarbeit in Nordeuropa im Wege strukturierter, multilateraler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit, die sich auch auf Nicht-EU-Staaten der Region erstreckt. Die Nördliche Dimension scheint im Hinblick auf dieses Ziel ein geeigneter Rahmen zu sein.

6.2

Der EWSA befürwortet Bestrebungen zur Verknüpfung der Nördlichen Dimension mit der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland und den „Vier gemeinsamen Räumen“. In seiner jüngst verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Beitrag der Zivilgesellschaft zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland“ (9) bemerkt der EWSA in Ziffer 3.2.5: „Ferner wäre gemeinsam mit Russland ... über eine Erneuerung der regionalen Zusammenarbeit — im Rahmen der Nördlichen Dimension ... — zu verhandeln. Der Ausschuss stellt mit Zufriedenheit fest, dass dieser Aspekt in den Fahrplänen gebührend gewürdigt wird und fordert zu weiteren Schritten auf, um die regionale Zusammenarbeit als Teil der Beziehungen EU/Russland auszubauen.“

6.3

Eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension würde voraussetzen, dass Russland angemessen bei der Vorbereitung und Umsetzung der künftigen Politik der Nördlichen Dimension mitwirkt. Die Einrichtung von Verfahren für die Zusammenarbeit in diesem Bereich — beispielsweise eines gemeinsamen Lenkungsgremiums — sollte erwogen werden, wobei auch andere Nicht-EU-Länder der Region Berücksichtigung finden sollten.

6.4

Der EWSA bekräftigt die Empfehlungen aus seiner Stellungnahme zu den EU-Russland-Beziehungen, wonach den Angelegenheiten der Zivilgesellschaft in den Fahrplänen für die Beziehungen EU/Russland ein höherer Stellenwert beigemessen werden und eine Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland angestrebt werden sollte. Unter anderem sollte über Möglichkeiten nachgedacht werden, im Rahmen der künftigen Verfahren der Nördlichen Dimension eine strukturierte Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen einzurichten.

6.5

Die fünf Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension sind relevant für die Zukunft. Vor allem sollten die positiven Erfahrungen mit dem Konzept der Partnerschaften innerhalb der Nördlichen Dimension (Umweltpartnerschaft, Partnerschaft im Bereich Soziales und Gesundheit sowie im Bereich der Informationstechnologie) genutzt werden. In dieser Hinsicht sollte ernsthaft über die Schaffung von Partnerschaften in folgenden Bereichen nachgedacht werden:

6.6

Den bestehenden regionalen Gremien im Ostseeraum, insbesondere dem Ostseerat, sollte im nächsten Aktionsplan für die Nördliche Dimension eine zentrale Rolle zukommen. In diesem Zusammenhang würden die Organisationen der Zivilgesellschaft eine faire Chance erhalten, über ihre eigenen Netzwerke der regionalen Zusammenarbeit und durch ihre bestehenden Kontakte zu den genannten Gremien an der Nördlichen Dimension mitzuwirken und einen Beitrag dazu zu leisten.

6.7

Der EWSA bekräftigt seine im Jahr 2004 geäußerte Empfehlung, wonach eine stärkere Verbreitung öffentlicher Informationen über die Nördliche Dimension stattfinden sollte. Zu diesem Zweck muss dem Informationssystem der Nördlichen Dimension ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Der EWSA betont ferner, dass die Informationsverbreitung vor allem auf nationaler und lokaler Ebene erfolgen sollte, da sie in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen und zuständigen Stellen in den betroffenen Staaten fällt. Eine bessere Informationspolitik würde ein breiteres Interesse für die Nördliche Dimension wecken und zivilgesellschaftliche Akteure ermuntern, sich verstärkt zu beteiligen und einzubringen.

6.8

Über die Finanzierung der Partnerschaften im Rahmen der Nördlichen Dimension sollte von Fall zu Fall entschieden werden, und auch den Regierungen sowie den internationale Finanzinstitutionen (IFI) sollte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle zukommen. Auch die Finanzierungsinstrumente Norwegens und des EWR könnten insbesondere für die Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Nördlichen Dimension mit grenzüberschreitendem Bezug von Nutzen sein. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) sollte ab Anfang 2007 zur Anwendung kommen.

6.9

Der EWSA wird seine Tätigkeit in Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension fortsetzen und beabsichtigt, einen Beitrag zu dem Treffen hochrangiger Beamter im Jahr 2006 zu leisten. In diesen Beitrag werden gegebenenfalls auch Schlussfolgerungen einfließen, die sich aus Gesprächen des Ausschusses mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Partnerländern ergeben haben. Der EWSA wäre bereit, sich konstruktiv an weiteren Überlegungen zur künftigen Umsetzung der Nördlichen Dimension zu beteiligen.