Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Malina Klöppel/Tiroler Gebietskrankenkasse

(Rechtssache C-507/06) (1)

(Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

(2008/C 92/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Innsbruck

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Malina Klöppel

Beklagte: Tiroler Gebietskrankenkasse

Gegenstand

Auslegung von Art. 72 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187, S. 1) geänderten Fassung, und von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 (ABl. L 62, S. 17) geänderten Fassung — Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld — Möglichkeit der Verlängerung des Bezugszeitraums von dreißig auf sechsunddreißig Monate, wenn die Kinderbetreuung von dem anderen Elternteil übernommen und diesem die Leistung gewährt wird — Nichtberücksichtigung von gemeinsam vom Vater und von der Mutter zurückgelegten Zeiten des Bezug einer vergleichbaren Leistung, die in einem anderen Mitgliedstaat an den anderen Elternteil gezahlt wurde

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001, steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat sich weigert, bei der Gewährung einer Familienleistung wie des österreichischen Kinderbetreuungsgeldes die Bezugszeiten einer vergleichbaren Leistung in einem anderen Mitgliedstaat genauso zu berücksichtigen, als wären sie in seinem Hoheitsgebiet zurückgelegt worden.

(1)  ABl. C 56 vom 10.3.2007.