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Document 32013D0409

Durchführungsbeschluss 2013/409/GASP des Rates vom 30. Juli 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

ABl. L 204 vom 31.7.2013, p. 52–53 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 204 vom 31.7.2013, p. 44–45 (HR)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2013/409/oj

Date of document:
30/07/2013
Date of effect:
31/07/2013; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
Date of end of validity:
31/01/2025; Verbunden mit 32011D0072
Author:
Rat der Europäischen Union
Form:
Durchführungsbeschluss
Treaty:
Vertrag über die Europäische Union
Legal basis:
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Modifies:
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Modifies 32011D0072 Änderung Anhang 31/07/2013
Modified by:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Corrected by 32013D0409R(01) (EL)
Affected by case:
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31.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/52

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/409/GASP DES RATES

vom 30. Juli 2013

zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP erlassen.

(2)

Die Einträge in der Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP zu drei Personen sollten ersetzt werden, und es sollte eine neue Begründung für die Aufnahme dieser Personen in die Liste angegeben werden.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LINKEVIČIUS

(1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

ANHANG

Die Einträge in der Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

1.

Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

Tunesier, geboren am 7. Januar 1980 in Sabha (Libyen), Sohn von Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, verheiratet mit Inès LEJRI; Wohnsitz: Résidence de l’Étoile du Nord — suite B — 7ème étage — appt. No 25 — Centre urbain du nord — Cité El Khadra — Tunis; Personalausweisnr. 04524472.

Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (ehemaliger Generaldirektor der Société Tunisienne de Banque und ehemaliger Generaldirektor der Banque Nationale Agricole) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen.

2.

Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI

Tunesier, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI; Personalausweisnr. 04682068.

Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes (ehemaliger Präsident Ben Ali) in der Absicht, Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, mit der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (ehemaliger Präsident Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und mit der Mittäterschaft bei der Unterschlagung öffentlicher Finanzmittel Tunesiens durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (ehemaliger Präsident Ben Ali).

3.

Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB

Tunesier, geboren am 13. Januar 1959, Sohn von Leïla CHAIBI, verheiratet mit Dorsaf BEN ALI, Generaldirektor eines Unternehmens; Wohnsitz: rue du Jardin — Sidi Bousaid — Tunis; Personalausweisnr. 00400688.

Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes (ehemaliger Präsident Ben Ali) in der Absicht, Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und mit der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen.
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