1.1

Der Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber („Inter Transmission System Operator Compensation“, ITC) soll einen Ausgleich der Kosten für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse, einschließlich Gewährung des grenzüberschreitenden Zugangs zum Verbundnetz, leisten.

1.2

Die Übertragungsnetzbetreiber richten einen Ausgleichsfonds (ITC-Fonds) ein, dessen Zweck es ist, Übertragungsnetzbetreiber für die Kosten zu entschädigen, die ihnen infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehen.

Der ITC-Fonds leistet einen Ausgleich

1.3

Die Höhe der Beiträge zum ITC-Fonds wird gemäß Punkt 6 berechnet.

Die Höhe der Zahlungen aus dem ITC-Fonds wird gemäß Punkt 4 und Punkt 5 berechnet.

Es obliegt den Übertragungsnetzbetreibern, die Modalitäten der Einziehung und Auszahlung sämtlicher Beträge im Zusammenhang mit dem ITC-Fonds sowie den Zeitplan für die Zahlungen festzulegen. Alle Einzahlungen in den Fonds und Auszahlungen aus dem Fonds erfolgen so bald wie möglich und spätestens binnen sechs Monaten nach Ablauf des Zeitraums, auf den sie sich beziehen.

1.4

Die durch den Beschluss 2003/796/EG der Kommission (1) eingesetzte Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG) berichtet der Kommission alljährlich über die Implementierung des ITC-Mechanismus und die Verwaltung des ITC-Fonds.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten die Übertragungsnetzbetreiber mit der ERGEG zusammen und liefern der ERGEG und der Kommission alle hierfür erforderlichen Informationen.

1.5

Der Stromtransit wird — in der Regel auf Stundenbasis — auf der Grundlage des niedrigeren der absoluten Werte des Stromimports und des Stromexports über Verbindungsleitungen zwischen nationalen Stromnetzen berechnet.

Bei der Berechnung des Stromtransits werden die Menge der Importe und die Menge der Exporte über jede Verbindungsleitung zwischen nationalen Übertragungsnetzen proportional zum Anteil derjenigen Kapazitäten gemindert, deren Zuweisung auf eine Weise erfolgt ist, die nicht mit Punkt 2 der Leitlinien für das Engpassmanagement im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 vereinbar ist.

Unbeschadet der Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes dieses Punkts sind Stromimporte und -exporte über Verbindungsleitungen zu Drittländern, die den Bestimmungen von Punkt 7.1 unterliegen, bei der Berechnung des Stromtransits zu berücksichtigen.

1.6

Für die Zwecke dieses Teils des Anhangs ist unter „Nettofluss“ der absolute Wert der Differenz zwischen dem Gesamtstromexport aus einem bestimmten nationalen Übertragungsnetz in Länder, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnehmen, und dem Gesamtstromimport aus Ländern, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnehmen, in dieses Übertragungsnetz zu verstehen.

Bei am ITC-Mechanismus teilnehmenden Parteien, die eine gemeinsame Grenze mit mindestens einem Drittland haben, das den Bestimmungen von Punkt 7.1 unterliegt, wird die Methode zur Berechnung des Nettoflusses wie folgt angepasst:

1.7

Für die Zwecke dieses Anhangs ist unter „Last“ die gesamte Strommenge zu verstehen, die das nationale Übertragungsnetz verlässt und weitergeleitet wird an angeschlossene Verteilernetze, an angeschlossene Endverbraucher oder an Stromerzeuger für den Einsatz bei der Stromerzeugung.

2.1

Jede Regulierungsbehörde stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich am ITC-Mechanismus teilnehmen und dass in den von den Übertragungsnetzbetreibern erhobenen Netzzugangsentgelten keine zusätzlichen Entgelte für die Durchleitung von Stromflüssen enthalten sind.

2.2

Übertragungsnetzbetreiber aus Drittländern, die mit der Union Vereinbarungen über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, sind berechtigt, am ITC-Mechanismus teilzunehmen.

Zur Teilnahme am ITC-Mechanismus sind insbesondere diejenigen Übertragungsnetzbetreiber berechtigt, die in den in Artikel 9 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (2) genannten Gebieten tätig sind.

Alle Übertragungsnetzbetreiber in am ITC-Mechanismus teilnehmenden Drittländern werden in gleicher Weise behandelt wie Übertragungsnetzbetreiber in den Mitgliedstaaten.

3.1

Übertragungsnetzbetreiber können multilaterale Vereinbarungen treffen über den Ausgleich der Kosten für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse zwischen Übertragungsnetzbetreibern, die am ITC-Mechanismus teilnehmen, und Übertragungsnetzbetreibern in Drittländern, die keine Vereinbarung mit der Union über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, jedoch am 16. Dezember 2009 die freiwillige Vereinbarung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern über den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern unterzeichnet haben.

3.2

Zweck solcher multilateraler Vereinbarungen ist es, sicherzustellen, dass Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern in gleicher Weise behandelt werden wie Übertragungsnetzbetreiber in Ländern, die am ITC-Mechanismus teilnehmen.

3.3

Erforderlichenfalls können derartige multilaterale Vereinbarungen empfehlen, den Gesamtausgleich in geeigneter Weise anzupassen, um die Bereitstellung der Infrastruktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse gemäß Punkt 5 zu berücksichtigen. Eine solche Anpassung bedarf der Zustimmung der Kommission.

3.4

Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern dürfen keine günstigere Behandlung erfahren als Übertragungsnetzbetreiber, die am ITC-Mechanismus teilnehmen.

3.5

Alle entsprechenden multilateralen Vereinbarungen sind der Kommission vorzulegen, damit diese sich dazu äußern kann, ob die Fortführung der betreffenden multilateralen Vereinbarung der Vollendung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und dem grenzüberschreitenden Handel förderlich ist. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme insbesondere auf folgende Aspekte ein:

3.6

Im Zuge der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme gemäß Punkt 3.5 konsultiert die Kommission alle Mitgliedstaaten, wobei sie insbesondere den Standpunkten derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, die eine gemeinsame Grenze mit dem betreffenden Drittland haben.

4.1

Der Ausgleich für Verluste in den nationalen Übertragungsnetzen infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse wird getrennt von dem Ausgleich für die Kosten berechnet, die durch die Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse verursacht werden.

4.2

Die Höhe der Verluste in einem nationalen Übertragungsnetz wird ermittelt durch die Berechnung der Differenz zwischen

4.3

Die Durchführung der Berechnungen gemäß Punkt 4.2 obliegt den Übertragungsnetzbetreibern, die diese Berechnungen und die Berechnungsmethode in geeigneter Form veröffentlichen. Die Berechnungen können auf der Grundlage von Schätzungen für unterschiedliche Zeitpunkte innerhalb des relevanten Zeitraums vorgenommen werden.

4.4

Die Höhe der Verluste eines nationalen Übertragungsnetzes infolge grenzüberschreitender Stromflüsse wird auf derselben Grundlage berechnet, wie sie von der Regulierungsbehörde für die Berechnung der Gesamtheit der Verluste in den nationalen Übertragungsnetzen festgelegt wurde. Die ERGEG prüft die Kriterien für die Bewertung der Verluste auf nationaler Ebene, wobei sie insbesondere darauf achtet, dass die Verluste auf faire und nichtdiskriminierende Weise bewertet werden.

Hat die zuständige Regulierungsbehörde keine Grundlage für die Berechnung der Verluste in einem bestimmten Zeitraum definiert, in dem der ITC-Mechanismus Anwendung findet, wird die Höhe der Verluste für die Zwecke des ITC-Mechanismus aufgrund von Schätzungen ermittelt, die von allen Übertragungsnetzbetreibern überprüft werden.

5.1

Die Höhe des jährlichen Ausgleichsbetrags für grenzüberschreitende Infrastrukturen wird zwischen den für die nationalen Übertragungsnetze verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibern aufgeteilt als Ausgleich für die Kosten, die ihnen durch die Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstanden sind.

5.2

Der jährliche Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen wird unter den für die nationalen Übertragungsnetze verantwortlichen Betreibern aufgeteilt im Verhältnis

Der Transitfaktor wird mit 75 % gewichtet, der Lastfaktor mit 25 %.

5.3

Der jährliche Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen wird auf 100 000 000 EUR festgesetzt.

6.1

Die Übertragungsnetzbetreiber leisten Beiträge zum ITC-Fonds im Verhältnis des absoluten Wertes der Nettoflüsse (Importe und Exporte) in ihrem nationalen Übertragungsnetz zur Summe der absoluten Werte der Nettoflüsse (Importe und Exporte) in sämtlichen nationalen Übertragungsnetzen.

7.1

Ein Netznutzungsentgelt ist für sämtliche geplanten Stromimporte aus allen Drittländern und Stromexporte in alle Drittländer zu entrichten,

Das zu entrichtende Entgelt wird in Euro pro Megawattstunde angegeben.

7.2

Die Teilnehmer des ITC-Mechanismus erheben das Netznutzungsentgelt für geplante Stromimporte und -exporte zwischen dem nationalen Übertragungsnetz und dem Übertragungsnetz des betreffenden Drittlands.

7.3

Das Netznutzungsentgelt wird von den Übertragungsnetzbetreibern für jedes Jahr im Voraus berechnet. Seine Höhe entspricht dem geschätzten Beitrag pro Megawattstunde, den Übertragungsnetzbetreiber aus einem Teilnehmerland aufgrund der für das betreffende Jahr projizierten grenzüberschreitenden Stromflüsse an den ITC-Fonds zu entrichten hätten.

1.

Die von den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlenden jährlichen durchschnittlichen Übertragungsentgelte müssen sich innerhalb der unter Punkt 3 genannten Grenzen bewegen.

2.

Die von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte entsprechen dem Gesamtbetrag der von den Erzeugern zu zahlenden jährlichen Übertragungsentgelte, dividiert durch die von den jeweiligen Erzeugern ins Übertragungsnetz eines Mitgliedstaats jährlich eingespeiste gemessene Gesamtenergiemenge.

Bei der Berechnung gemäß Punkt 3 ist in den Übertragungsentgelten Folgendes nicht enthalten:

3.

Die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 0,5 EUR/MWh bewegen, ausgenommen in Dänemark, Schweden, Finnland, Rumänien, Irland, Großbritannien und Nordirland.

Die Höhe der in Dänemark, Schweden und Finnland von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 1,2 EUR/MWh bewegen.

Die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in Irland, Großbritannien und Nordirland in einer Größenordnung von 0 bis 2,5 EUR/MWh und in Rumänien in einer Größenordnung von 0 bis 2,0 EUR/MWh bewegen.