Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Verordnung (EU) 2024/2747

• gilt für Waren, Dienstleistungen und Personen im Binnenmarkt;
• gilt nicht für
  • bestimmte Produkte (Arzneimittel, Halbleiter, Energie- und Verteidigungsgüter) und Dienstleistungen (Bank-, Kredit- und Versicherungsdienstleistungen),
  • sektorale Gesetzgebung zur Krisenreaktion oder zum Krisenmanagement, wie etwa der EU-Katastrophenschutzmechanismus.

Governance

Das Notfall- und Resilienzgremium für den Binnenmarkt

• steht unter dem Vorsitz der Kommission und besteht aus:
  • als Mitglieder, Vertretern aus jedem EU Mitgliedstaat,
  • als ständiger Beobachter, einem Vertreter des Europäischen Parlaments und
  • gegebenenfalls als gelegentliche Beobachter, Vertretern anderer krisenrelevanter Gremien auf EU-Ebene, Vertretern internationaler Organisationen und Nicht-EU-Länder sowie Sachverständigen mit besonderen Kenntnissen, die ad hoc zu bestimmten Sitzungen eingeladen werden können;
• berät die Kommission in Bezug auf:
  • Vorschläge für Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit für einen einfacheren Informationsaustausch,
  • Bewertung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ad-hoc-Warnmeldungen, Datenanalyse und Marktinformationen,
  • Konsultation der Wirtschaftsbeteiligten und Sozialpartner,
  • Analyse aggregierter Daten anderer EU- und internationaler Einrichtungen,
  • Führen eines Verzeichnisses nationaler und EU-Krisenmaßnahmen, die in früheren Krisen ergriffen wurden,
  • Auswahl und Umsetzung von Maßnahmen zur Antizipation und Planung für eine Krise,
  • Überwachungsmaßnahmen für den Binnenmarkt (Aktivierungs-/Deaktivierungskriterien, Informationsaustausch sowie Analyse und Erörterung der Auswirkungen einer drohenden Krise, insbesondere in Grenzregionen),
  • Notfallmaßnahmen im Binnenmarkt (Aktivierungs-/Deaktivierungskriterien, Informationsaustausch sowie Analyse und Erörterung der Auswirkungen einer Krise, insbesondere in Grenzregionen, ferner die Analyse krisenrelevanter Informationen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Kommission, die zu ergreifenden Maßnahmen sowie Standardvorlagen und -formulare für Sektoren, die krisenrelevante Waren und Dienstleistungen herstellen oder liefern).

Darüber hinaus:

• Das Europäische Parlament
  • kann die Kommission in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Verwaltungsrats ersuchen, vor seinem zuständigen Ausschuss zu erscheinen,
  • erhält Informationen über alle vom Rat der Europäischen Union gemäß dieser Verordnung vorgeschlagenen oder angenommenen Durchführungsrechtsakte,
  • bringt seine Standpunkte gegenüber der Kommission zum Ausdruck, die diese berücksichtigt;
• die Kommission bringt Wirtschaftsbeteiligte, Sozialpartner, Forscher und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um
  • im Notfall nützliche Freiwilligeninitiativen zu ermitteln,
  • wissenschaftliche Beratung, Stellungnahmen oder Berichte vorzulegen,
  • den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu unterstützen;
• jeder Mitgliedstaat richtet ein zentrales Verbindungsbüro ein, das für Kontakt, Koordinierung und Informationsaustausch mit anderen nationalen Verbindungsbüros sowie dem von der Kommission betriebenen Verbindungsbüro auf EU-Ebene zuständig ist, welche erhebliche Vorfälle unverzüglich melden muss.

Notfallplanung

Die Kommission ist zuständig für:

• Ausarbeitung einer detaillierten Eventualfallplanung, die Folgendes umfasst:
  • rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und den EU-Behörden, einschließlich der Konsultation von Wirtschaftsbeteiligten und Sozialpartnern,
  • sicheren Informationsaustausch,
  • Koordination der Krisenkommunikation;
• auf Empfehlung des Ausschusses die Ausarbeitung freiwilliger Krisenprotokolle durch Wirtschaftsakteure einzuleiten, in denen Folgendes festgelegt wird:
  • die spezifischen Parameter der Störung, der mit dem freiwilligen Krisenprotokoll begegnet werden soll,
  • die Rollen der einzelnen Teilnehmer,
  • die Verfahren zur Aktivierung der Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen freiwilligen Krisenprotokolls sowie deren Dauer,
  • Maßnahmen zur Minderung und Bewältigung potenzieller Krisen;
• Entwicklung und regelmäßige Organisation von Schulungen zur Krisenvorsorge für die Verbindungsbüros unter Rückgriff auf die Lehren aus früheren Krisen;
• regelmäßige Durchführung und Koordinierung von Stresstests, einschließlich Simulationen, die darauf abzielen, eine Krise im Binnenmarkt vorherzusehen und sich darauf vorzubereiten.

Wachsamkeitsmodus

Die Kommission kann dem Rat vorschlagen, den Wachsamkeitsmodus zu aktivieren, wenn sie der Ansicht ist, dass sich eine mögliche Krise innerhalb von sechs Monaten zu einem Notfall auswachsen könnte. Diese Phase erfordert Folgendes:

• Rechtsvorschriften in Form von Durchführungsrechtsakten des Rates, die Folgendes umfassen:
  • eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise auf die Freizügigkeit,
  • eine Liste von Waren und Dienstleistungen, die als von wesentlicher Bedeutung erachtet werden,
  • Einzelheiten und Begründung der zu ergreifenden Maßnahmen;
• dass nationale Behörden die Lieferketten kritisch wichtiger Waren und Dienstleistungen sowie die Freizügigkeit der an ihrer Herstellung beteiligten Personen überwachen;
• dass die Kommission dem Rat vorschlägt, die anfängliche Höchstdauer der Überwachungsmaßnahmen von sechs Monaten um einen oder mehrere gleich lange Zeiträume zu verlängern.

Notfallmodus

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat in den Notfallmodus wechselt, wenn er der Auffassung ist, dass eine Krise den Binnenmarkt erheblich beeinträchtigen würde, indem sie die Freizügigkeit oder das Funktionieren der Lieferketten schwerwiegend stört. Dies muss auf konkreten und verlässlichen Belegen beruhen.

Diese Phase erfordert eine eingehende Bewertung der folgenden Aspekte:

• bestehende Hindernisse sowie betroffene Sektoren und Lieferketten;
• Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und bestimmte Regionen.

Auf Grundlage dieser Bewertung wird ein Durchführungsrechtsakt des Rates vorgeschlagen, mit dem die Notfallstufe für sechs Monate aktiviert wird. Der Zeitraum kann verlängert werden. Erforderlichenfalls werden im Durchführungsrechtsakt die krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen aufgeführt.

Freie Bewegung im Notfallmodus

Mitgliedstaaten

• müssen sicherstellen, dass alle von ihnen erlassenen nationalen Maßnahmen
  • dem EU-Recht entsprechen, insbesondere in Bezug auf Nichtdiskriminierung, Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit,
  • aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt sind,
  • keine unnötigen Verwaltungslasten für die Öffentlichkeit oder die Wirtschaftsbeteiligten verursachen,
  • klare Erläuterungen für die Öffentlichkeit zur Notwendigkeit, die Freizügigkeit einzuschränken,
  • der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, insbesondere wenn sie die grenzüberschreitende Freizügigkeit beeinträchtigen;
• dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die
  • nicht befristet sind,
  • den Handel innerhalb der EU mit krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen zu verbieten oder deren Lieferketten zu stören,
  • ungerechtfertigte Beschränkungen der Freizügigkeit von Personen auferlegen, die in den Mitgliedstaat reisen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren Wohnsitz haben,
  • Geschäftsreisen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Lieferung krisenrelevanter Güter verbieten.

Transparenz

Die Mitgliedstaaten richten eine zentrale Anlaufstelle ein, um

• der Öffentlichkeit Informationen über nationale Beschränkungen der Freizügigkeit bereitzustellen;
• der Öffentlichkeit bei allen einzuführenden Verfahren und Formalitäten zu helfen.

Die Kommission betreibt eine zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene zu EU-weiten Maßnahmen.

Notfallmaßnahmen

Hat sich der Rat auf eine Liste krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen geeinigt, kann die Kommission

• die Wirtschaftsakteure in den relevanten Lieferketten auffordern, Informationen zu Folgendem vorzulegen:
  • Produktionskapazität, vorhandene Lagerbestände und voraussichtliche Produktion der betroffenen Waren,
  • jegliche Störungen oder Engpässe;
• einen oder mehrere Wirtschaftsbeteiligte auffordern, die Herstellung oder Lieferung krisenrelevanter Waren vorrangig zu behandeln, wenn diese dauerhaft knapp sind (vorrangige Aufforderung); den Wirtschaftsbeteiligten steht es jedoch frei, eine solche Aufforderung abzulehnen; Wirtschaftsbeteiligte, die eine solche Aufforderung annehmen und anschließend nicht liefern, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro rechnen;
• empfehlen, dass die Mitgliedstaaten
  • jedem anderen Mitgliedstaat, der von Engpässen bei den krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen betroffen ist, zu helfen,
  • spezifische Maßnahmen ergreifen, wie etwa die raschere Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten, um Lieferketten, Produktionslinien und die Nutzung bestehender Bestände neu zu organisieren und so die Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen.

Öffentliche Auftragsvergabe

Die Kommission

• leitet, sofern einige Mitgliedstaaten dies beantragen, ein öffentliches Vergabeverfahren ein, an dem alle teilnehmen können, die bereit sind, wesentliche oder krisenrelevante Waren und Dienstleistungen zu beschaffen;
• legt ein Verhandlungsmandat fest, das Einzelheiten wie die Bedingungen und Höchstmengen enthält;
• hält seine eigenen internen Finanzvorschriften ein und schließt Verträge mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern;
• kann ein gemeinsames Vergabeverfahren durchführen, das den Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und anderen europäischen Teilnehmern offensteht.

Die Mitgliedstaaten müssen sich gegenseitig sowie die Kommission konsultieren und alle von ihnen in einer Notlage eingeleiteten Vergabeverfahren für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen koordinieren.

Zeitplan

Bis zum 29. Mai 2026 werden die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen interoperablen Instrumente und die IT-Infrastruktur entwickeln, um die Ziele der Rechtsvorschriften zu erreichen.

Bis zum 29. November 2029 und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung der Verordnung.

Diese Verordnung ändert die Verordnung (EG) Nr. 2679/98. Die Verordnung (EU) 2024/2748 und die Richtlinie (EU) 2024/2749 ändern frühere harmonisierte Produktvorschriften, um sicherzustellen, dass strategische Güter in einer Marktkrise rasch verfügbar sind und Versorgungsengpässe behoben werden können.