Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie:

• gilt für Unternehmen aus der EU und aus Nicht-EU-Ländern, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
  • es hatte im letzten Geschäftsjahr mehr als 1 000 Beschäftigte und erzielte einen weltweiten Nettoumsatz (für EU-Unternehmen) bzw. EU-Nettoumsatz (für Nicht-EU-Unternehmen) von mehr als 450 Millionen EUR;
  • es erreichte die genannten Schwellenwerte nicht, ist jedoch die oberste Muttergesellschaft einer Gruppe, die sie erreicht hat;
  • es hat in der EU Franchise- oder Lizenzvereinbarungen gegen Lizenzgebühren von mehr als 22,5 Millionen EUR und einem weltweiten Nettoumsatz von über 80 Millionen EUR geschlossen (entweder allein oder als oberste Muttergesellschaft einer Gruppe).

Sorgfaltspflicht

Unternehmen müssen risikobasierte Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt durch folgende Maßnahmen erfüllen:

• Einbeziehung, nach vorheriger Konsultation der Beschäftigten des Unternehmens und ihrer Vertreter, der Sorgfaltspflicht in ihre Unternehmenspolitik und Risikomanagementsysteme:
  • eine Beschreibung des langfristigen Ansatzes des Unternehmens,
  • einen Verhaltenskodex, in dem die Regeln und Grundsätze beschrieben werden, die im gesamten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen sowie Geschäftspartnern einzuhalten sind,
  • eine Beschreibung der Verfahren zur Einbeziehung der Sorgfaltspflicht und zur Überprüfung der Einhaltung;
• sie aktualisieren ihre Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht unverzüglich, sobald eine wesentliche Änderung eintritt, und spätestens alle 24 Monate;
• sie ermitteln tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit der eigenen Geschäftstätigkeit, der Geschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und ihrer Geschäftspartner in den Aktivitätsketten und priorisieren die negativen Auswirkungen auf der Grundlage ihrer Schwere und Wahrscheinlichkeit;
• sie vermeiden und schwächen potenzielle Probleme ab und beheben tatsächliche Probleme und minimieren den entstandenen Schaden;
• sie stellen Abhilfemaßnahmen¹ im Zusammenhang mit tatsächlichen negativen Auswirkungen bereit;
• sie beziehen betroffene Interessenträger bei Schritten im Rahmen des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ein;
• sie richten ein zugängliches und öffentlich verfügbares Melde- und Beschwerdeverfahren ein, einschließlich angemessener Folgemaßnahmen, in dem Einzelpersonen und Organisationen Meldungen entweder anonym oder vertraulich im Einklang mit nationalem Recht vorbringen können;
• sie überwachen regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ihrer eigenen Geschäftstätigkeit , der ihrer Tochterunternehmen und ihrer Aktivitätsketten;
• sie kommunizieren öffentlich über die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht, indem sie eine jährliche Erklärung (im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2022/2464, der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) auf ihrer Website veröffentlichen und sie im zentralen europäischen Zugangsportal bereitstellen;
• sie bewahren die Unterlagen über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht mindestens fünf Jahre lang auf.

Sie sind verpflichtet, einen Plan zur Minderung der Folgen des Klimawandels anzunehmen und umzusetzen, der Folgendes enthält:

• zeitgebundene Zielvorgaben in Fünfjahresschritten für den Zeitraum von 2030 bis 2050;
• eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele;
• Angaben zu Investitionen und Finanzmitteln;
• eine Beschreibung der Rolle der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane.

Nicht-EU-Unternehmen müssen einen Bevollmächtigten als Kontaktstelle für nationale Aufsichtsbehörden benennen.

Informationsunterstützung

Die Europäische Kommission:

• veröffentlicht in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der EU, Interessenträgern und anderen und zur Unterstützung von Unternehmen, nationalen Behörden und Interessenträgern bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen Folgendes:
  • Leitlinien für freiwillige Mustervertragsklauseln bis 26. Januar 2027,
  • allgemeine Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht mit Fokus auf das Ermittlungsverfahren, die Priorisierung der Auswirkungen, die Anpassung der Beschaffungspraktiken, Abhilfemaßnahmen, Einbeziehung von Interessenträgern und einen verantwortungsvollen Rückzug,
  • praktische Leitlinien für den Übergangsplan,
  • Informationen über Risikofaktoren,
  • Informationen über Daten, Informationsquellen und digitale Instrumente,
  • Informationen über den Austausch von Ressourcen und Informationen zum Zwecke der Einhaltung,
  • Informationen für Interessenträger und ihre Vertreter über die Art und Weise, wie sie im Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht tätig werden,
  • Informationen über Eignungskriterien für Industrieprogramme und Multi-Stakeholder-Initiativen und Überprüfung durch Dritte,
  • allgemeine und sektorspezifische Leitlinien für spezifische Menschenrechts- und Umweltprobleme;
• richtet einen zentralen Helpdesk für Unternehmen ein, die Informationen, Leitlinien und Unterstützung suchen.

Die Mitgliedstaaten betreiben einzeln oder gemeinsam spezielle Websites, Plattformen oder Portale, um Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, Informationen und Unterstützung zu bieten.

Überwachung

Die Mitgliedstaaten:

• benennen eine oder mehrere Aufsichtsbehörden mit folgenden Befugnissen:
  • sie geht innerhalb einer angemessenen Frist begründeten Bedenken nach,
  • sie verlangt von Unternehmen, Informationen bereitzustellen,
  • sie führt Untersuchungen durch,
  • sie weist Unternehmen an, Gesetzesverstöße abzustellen,
  • sie verhängt Sanktionen oder vorläufige Maßnahmen;
• sie stellt sicher, dass ein Unternehmen für Schaden haftbar gemacht werden kann, sofern:
  • es vorsätzlich oder fahrlässig versäumt hat, das Gesetz zu achten,
  • durch diese Versäumnis Schäden entstanden sind (ein Unternehmen kann jedoch nicht zivil haftbar gemacht werden, wenn der Schaden allein durch seine Geschäftspartner verursacht wurde);
• sie legen Sanktionen für Unternehmen fest, die gegen das Gesetz verstoßen.

Die Kommission richtet ein Europäisches Netz der Aufsichtsbehörden ein, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen und die Koordinierung und Abstimmung der verschiedenen Arbeitsabläufe in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erleichtern.

Sonstige Bestimmungen

Die Richtlinie ändert:

• Richtlinie (EU) 2019/1937 über Hinweisgeber;
• Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals.

Die Kommission:

• kann delegierte Rechtsakte erlassen, um in internationalen Menschenrechts- und Umweltverträgen und -übereinkommen den Anhang zu den Rechten und Verboten zu ändern;
• wird dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union spätestens am 26. Juli 2026 einen Bericht darüber vorlegen, ob zusätzliche, auf beaufsichtigte Finanzunternehmen zugeschnittene Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen und Anlagetätigkeiten notwendig sind, und erstattet danach alle fünf Jahre Bericht über die Umsetzung.