(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2021/1072 des Rates (1) wurde eine befristete Ausnahme von Artikel 2, 3, und 4 des Beschlusses 2013/471/EU des Rates (2) in Bezug auf die Zahlung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) sowie deren Stellvertreter (zusammen als „Anspruchsberechtigte“ bezeichnet) eingeführt, nach der Anspruchsberechtigte, die mit elektronischen Mitteln virtuell an Sitzungen teilnehmen, ein Anrecht auf Tagegeld haben.

(2)

Diese befristete Ausnahme wurde für den Zeitraum, in dem aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Union anhaltende Reisebeschränkungen oder für Präsenzsitzungen Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit bestanden, als notwendig erachtet, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten des Ausschusses im Interesse der institutionellen Kontinuität jederzeit angemessen und nachhaltig durchgeführt werden konnten.

(3)

In den vom Ausschuss über die Anwendung der befristeten Ausnahme vorgelegten Berichten wurden die finanziellen und umweltbezogenen Vorteile eines Tagegelds für Anspruchsberechtigte, die mit elektronischen Mitteln virtuell an Sitzungen teilnehmen, sowie die Vorteile und Effizienzgewinne im Zusammenhang mit der institutionellen und der Geschäftskontinuität des Ausschusses aufgezeigt. Diese Vorteile bestehen auch unabhängig von aufgrund der COVID-19-Pandemie verursachten Reisebehinderungen in der Union, wie das Ersuchen des Ausschusses an den Rat um eine strukturelle Lösung zeigt, die es ermöglichen würde, ein Tagegeld an Anspruchsberechtigte, die mit elektronischen Mitteln virtuell an bestimmten Arten von Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, zu gewähren.

(4)

Daher ist es angezeigt, die mit dem Beschluss (EU) 2021/1072 eingeführte befristete Ausnahme durch eine strukturelle Lösung zu ersetzen, die es ermöglicht, Anspruchsberechtigten, die mit elektronischen Mitteln an entsprechend der Geschäftsordnung des Ausschusses ordnungsgemäß genehmigten Sitzungen teilnehmen, ein Tagegeld zu gewähren, mit Ausnahme von Präsidiumssitzungen, Plenartagungen, Sitzungen der Fachgruppen und Sitzungen der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel. Ferner ist es angezeigt, das Tagegeld für Anspruchsberechtigte, die mit elektronischen Mitteln virtuell an Sitzungen teilnehmen, in hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen, die die Organisation von Sitzungen des Ausschusses als Präsenzsitzungen unmöglich machen, für andere ordnungsgemäß genehmigte Sitzungen des Ausschusses zu gewähren, die für die institutionelle und die Geschäftskontinuität des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung sind.

(5)

Die tatsächlichen Verwaltungskosten, die einem Anspruchsberechtigten entstehen, der mit elektronischen Mitteln virtuell an einer Sitzung teilnimmt, sind niedriger als der derzeit für die Teilnahme an Präsenzsitzungen geltende Tagessatz, während die von einem Anspruchsberechtigten aufgewendete Zeit unverändert bleibt. Es ist daher angemessen, das Tagegeld, das den Anspruchsberechtigten gewährt wird, die mit elektronischen Mitteln virtuell an Sitzungen teilnehmen, entsprechend anzupassen.

(6)

Der Ausschuss sollte detaillierte Vorschriften für die Gewährung des Tagegelds an Anspruchsberechtigte, die mit elektronischen Mitteln virtuell an Sitzungen teilnehmen, mit dem Ziel festlegen, die Vorteile der Fernteilnahme zu maximieren, wobei er sicherstellen sollte, dass dies nicht zu einer ungerechtfertigten Zunahme der vom Ausschuss veranstalteten Sitzungen führt.

(7)

Der Ausschuss sollte dem Rat regelmäßig Berichte über die Anwendung des Tagegelds an Anspruchsberechtigte, die mit elektronischen Mitteln virtuell an Sitzungen teilnehmen vorlegen, damit der Rat seine Auswirkungen im Einklang mit den im Beschluss 2013/471/EU festgelegten Berichtserstattungspflichten bewerten kann. In den Berichten sollten insbesondere die Entwicklung der Zahl der Sitzungen des Ausschusses, an denen mit elektronischen Mitteln virtuell teilgenommen wurde, und deren Dauer sowie jegliche mit diesen Sitzungen einhergehenden Kosten- und Umwelteinsparungen angegeben werden.

(8)

Der vorliegende Beschluss sollte Teil einer künftigen umfassenden Überarbeitung des Beschlusses 2013/471/EU sein, die vor Ablauf der laufenden Amtszeit des Ausschusses durchzuführen ist.

(9)

Der Beschluss (EU) 2021/1072 sollte aufgehoben werden —