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Document L:2023:194:FULL

Amtsblatt der Europäischen Union, L 194, 2. August 2023


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ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 194

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
2. August 2023


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1580 der Kommission vom 31. Juli 2023 zur 338. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1581 der Kommission vom 1. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis  ( 1 )

4

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1582 der Kommission vom 1. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel 3′-Sialyllactose-Natriumsalz, erzeugt durch abgeleitete Stämme von Escherichia coli BL21(DE3) ( 1 )

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1583 der Kommission vom 1. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) ( 1 )

13

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1584 der Kommission vom 1. August 2023 über Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedlung und Ausbreitung von Popillia japonica Newman und über Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten des Gebiets der Union

17

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss Nr. 253 des Verwaltungsrats der Eisenbahnagentur der Europäischen Union über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Eisenbahnagentur der Europäischen Union [2023/1585]

39

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1586 der Kommission vom 26. Juli 2023 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

45

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1587 der Kommission vom 1. August 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 in Bezug auf harmonisierte Normen über Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren für elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff ( 1 )

134

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1580 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2023

zur 338. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 21. Juli 2023 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1989(2011) und 2253(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, beschlossen, zwei Einträge in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektor

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion


(1)   ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.


ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden die der Identifizierung dienenden Angaben in den nachstehenden Einträgen unter „Natürliche Personen“ wie folgt geändert:

a)

„Yazid Sufaat (auch: a) Joe, b) Abu Zufar).Anschrift: a) Taman Bukit Ampang, Selangor, Malaysia (frühere Anschrift), b) Malaysia. Geburtsdatum: 20.1.1964. Geburtsort: Johor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A 10472263. Nationale Kennziffer: 640120-01-5529. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 9.9.2003.“

erhält folgende Fassung:

„Yazid Sufaat (ungesicherte Aliasnamen: a) Joe, b) Abu Zufar). Anschrift: a) Taman Bukit Ampang, Selangor, Malaysia (frühere Anschrift), b) Malaysia (in Haft 2013 bis 2019). Geburtsdatum: 20.1.1964. Geburtsort: Johor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A 10472263. Nationale Kennziffer: 640120-01-5529. Weitere Angaben: Gründungsmitglied von Jemaah Islamiyah (JI), hat am Programm von Al-Qaida für biologische Waffen gearbeitet, unterstützte diejenigen, die an den Anschlägen von Al-Qaida vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt waren, und war an Bombenanschlägen der JI beteiligt. Von 2001 bis 2008 in Malaysia inhaftiert. Wurde 2013 in Malaysia festgenommen und im Januar 2016 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, wegen unterlassener Meldung von Informationen über terroristische Handlungen. Die Haft wurde am 20. November 2019 beendet. Unterlag bis zum 21. November 2021 einer zweijährigen Aufenthaltsbeschränkung in Selangor Malaysia. Fotos aufgenommen in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 9.9.2003.“

b)

„Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani (auch: a) Faisal Ahmed Ali Alzahrani, b) Abu Sarah al-Saudi c) Abu Sara Zahrani). Geburtsdatum: 19.1.1986. Staatsangehörigkeit: Saudi-Arabien. Anschrift: Arabische Republik Syrien. Reisepassnummer: a) K142736 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 14.7.2011 in Al-Khafji, Saudi-Arabien), b) G579315 (saudi-arabischer Reisepass). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.4.2016.“

erhält folgende Fassung:

„Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani (gesicherter Aliasname: Faisal Ahmed Ali Alzahrani; ungesicherte Aliasnamen: a) Abu Sarah al-Saudi b) Abu Sara Zahrani). Geburtsdatum: 19.1.1986. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Anschrift: Arabische Republik Syrien. Reisepassnummer: a) K142736 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 14.7.2011 in Al-Khafji, Saudi-Arabien), b) saudi-arabische nationale Kennziffer G579315. Weitere Angaben: angeblich verstorben. War ab Mai 2015 führendes Mitglied von Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL), gelistet als Al-Qaida in Irak, für den Bereich Öl und Gas im Bezirk Al Barakah, Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.4.2016.“


2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1581 DER KOMMISSION

vom 1. August 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mittels der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel erstellt.

(3)

In der Unionsliste im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 ist „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“ als zugelassenes neuartiges Lebensmittel enthalten.

(4)

Das neuartige Lebensmittel „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“ wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine Bevölkerung im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassen. Die zulässigen Höchstgehalte des neuartigen Lebensmittels betragen 40-80 mg Oleoresin pro Tag, was ≤ 8 mg Astaxanthin pro Tag entspricht.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1377 der Kommission (5) wurden die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“ geändert. Insbesondere wurde die Verwendung des neuartigen Lebensmittels in Nahrungsergänzungsmitteln, die 40-80 mg „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“ enthalten, was einem Astaxanthingehalt von bis zu 8 mg entspricht, auf Erwachsene und Jugendliche über 14 Jahre beschränkt. Die Änderung stützte sich auf ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zur Sicherheit von Astaxanthin bei seiner Verwendung als neuartiges Lebensmittel in Nahrungsergänzungsmitteln (6), in dem der Schluss gezogen wurde, dass ein Astaxanthingehalt von bis zu 8 mg nur für die Bevölkerung über 14 Jahre sicher ist.

(6)

Am 15. Dezember 2022 stellte das Unternehmen Natural Algae Astaxanthin Association (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Änderung der Verwendungsbedingungen für „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“. Der Antragsteller beantragte, die Verwendung des neuartigen Lebensmittels in Nahrungsergänzungsmitteln auf Kinder von 3 Jahren bis unter 10 Jahre bei einem Oleoresingehalt von 23 mg pro Tag (was bis zu 2,3 mg Astaxanthin pro Tag entspricht) sowie auf Jugendliche im Alter von 10 Jahren bis unter 14 Jahre bei einem Oleoresingehalt von 57 mg pro Tag (was bis zu 5,6 mg Astaxanthin pro Tag entspricht) auszuweiten.

(7)

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die beantragte Änderung der Verwendungsbedingungen von „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“ keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben dürfte und dass eine Sicherheitsbewertung durch die Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist. Unter Berücksichtigung der zulässigen täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake, im Folgenden „ADI“) von Astaxanthin von 0,2 mg/kg Körpergewicht pro Tag und der Aufnahme von Astaxanthin aus der Grundernährung gemäß dem 2020 veröffentlichten Gutachten der Behörde würde die vom Antragsteller vorgeschlagene Aufnahme von Astaxanthin aus Nahrungsergänzungsmitteln zu einer Gesamtzufuhr von Astaxanthin führen, die die ADI nicht übersteigt.

(8)

Die im Antrag enthaltenen Informationen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der Bedingungen für die Verwendung von „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“ den Bedingungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt und genehmigt werden sollte.

(9)

Angesichts der geänderten Bedingungen für die Verwendung von Nahrungsergänzungsmitteln mit je nach Zielgruppe der Bevölkerung unterschiedlichen Gehalten an astaxanthinreichem Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis ist es erforderlich, die Verbraucher durch eine geeignete Kennzeichnung darüber zu informieren, dass Nahrungsergänzungsmittel, die das neuartige Lebensmittel enthalten, nicht von den Bevölkerungsgruppen, für die sie nicht bestimmt sind, und nicht von Säuglingen und Kleinkindern verzehrt werden dürfen. Überdies ist die Kommission der Auffassung, dass zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen festgelegt werden sollten, um einen gleichzeitigen Verzehr mehrerer astaxanthinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel zu verhindern, durch den die von der Behörde festgelegte ADI überschritten werden dürfte.

(10)

Um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten und den Unternehmern genügend Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung einzuräumen, sollten Übergangszeiträume für Nahrungsergänzungsmittel mit ≤ 8,0 mg Astaxanthin festgelegt werden, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verkehr gebracht oder aus Drittländern in die Union versandt wurden und für die allgemeine Bevölkerung über 14 Jahren bestimmt sind. Um der Sicherheit der Verbraucher Rechnung zu tragen, sollten sie im Rahmen dieser Übergangsmaßnahmen über die angemessene Verwendung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung informiert werden.

(11)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

(1)   Nahrungsergänzungsmittel mit ≤ 8,0 mg Astaxanthin, die für die allgemeine Bevölkerung über 14 Jahren bestimmt sind und die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden.

(2)   Nahrungsergänzungsmittel mit ≤ 8,0 mg Astaxanthin, die für die allgemeine Bevölkerung über 14 Jahren bestimmt sind und in die Union eingeführt werden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr gebracht werden, wenn der Einführer dieser Lebensmittel nachweisen kann, dass sie aus dem betreffenden Drittland versandt wurden und sich auf dem Weg in die Union befanden, bevor diese Verordnung in Kraft trat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

(4)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1377 der Kommission vom 19. August 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis“ gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 297 vom 20.8.2021, S. 20).

(6)  EFSA Panel on Nutrition, Novel Foods and Food Allergens, Scientific Opinion on the safety of astaxanthin as a novel food in food supplements. EFSA Journal 2020; 18(2):5993.


ANHANG

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erhält der Eintrag für „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis “ in Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) folgende Fassung:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

Zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

Sonstige Anforderungen

„Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte für Astaxanthin

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis‘.

Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis enthalten, muss den Hinweis tragen, dass sie nicht verzehrt werden sollten:

a)

wenn andere Astaxanthin-Ester enthaltende Nahrungsergänzungsmittel am selben Tag verzehrt werden

b)

von Säuglingen und Kleinkindern unter 3 Jahren

c)

von Säuglingen und Kindern unter 10 Jahren  (*1)

d)

von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren  (*1)

 

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder

2,3 mg Astaxanthin pro Tag für Kinder zwischen 3 und 10 Jahren

5,7 mg Astaxanthin pro Tag für Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren

8 mg Astaxanthin pro Tag für die allgemeine Bevölkerung über 14 Jahren


(*1)  Je nach Altersgruppe, für die das Nahrungsergänzungsmittel bestimmt ist.“


2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/8


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1582 DER KOMMISSION

vom 1. August 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel 3′-Sialyllactose-Natriumsalz, erzeugt durch abgeleitete Stämme von Escherichia coli BL21(DE3)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/96 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen in der Union von 3′-Sialyllactose-Natriumsalz, gewonnen durch mikrobielle Fermentation unter Verwendung des genetisch veränderten Stamms K-12 DH1 von Escherichia coli (im Folgenden „E. coli“), als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 genehmigt.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/113 der Kommission (4) wurde das Inverkehrbringen in der Union von 3′-Sialyllactose-Natriumsalz, erzeugt durch mikrobielle Fermentation unter Verwendung genetisch veränderter abgeleiteter Stämme von E. coli BL21(DE3), als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 genehmigt.

(5)

Am 8. Februar 2023 stellte das Unternehmen Chr. Hansen A/S (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf eine Änderung der Bedingungen für die Verwendung von 3′-Sialyllactose-Natriumsalz (im Folgenden „3′-SL-Natriumsalz“), erzeugt durch mikrobielle Fermentation unter Verwendung genetisch veränderter abgeleiteter Stämme (eines Produktions- und eines fakultativen Abbaustamms) von E. coli BL21(DE3). Der Antragsteller beantragte eine Anhebung des Höchstgehalts an 3′-SL-Natriumsalz in Säuglingsanfangsnahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) von derzeit 0,23 g/kg oder l auf einen Höchstgehalt von 0,28 g/kg oder l sowie die Ausweitung der Verwendung von 3′-SL-Natriumsalz auf Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, mit einem Höchstgehalt von 0,28 g/Tag. Anschließend änderte der Antragsteller am 23. März 2023 den ursprünglichen Antrag dahin gehend, dass die Verwendung von 3′-SL-Natriumsalz in Nahrungsergänzungsmitteln, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, aus den vorgeschlagenen Verwendungen gestrichen wurde.

(6)

Die im Antrag vorgeschlagenen Änderungen der Verwendungsbedingungen für 3′-SL-Natriumsalz in Säuglingsanfangsnahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 zielt laut der Begründung des Antragstellers darauf ab, die Verwendungsmengen von 3′-SL-Natriumsalz in Säuglingsanfangsnahrung und die sich daraus ergebenden Aufnahmemengen dem natürlichen Gehalt an 3′-SL-Natriumsalz in Muttermilch anzunähern.

(7)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die beantragte Aktualisierung der Unionsliste in Bezug auf die vom Antragsteller vorgeschlagene Änderung der Verwendungsbedingungen für 3′-SL-Natriumsalz, erzeugt durch abgeleitete Stämme von E. coli BL21(DE3), keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben dürfte und dass eine Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist. Die leicht erhöhte Aufnahme von 3′-SL-Natriumsalz, die sich aus dem höheren Gehalt des Stoffes in Säuglingsanfangsnahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 ergäbe, wäre immer noch niedriger als die Aufnahme von 3′-SL-Natriumsalz aus Muttermilch, die von der Behörde in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2022 zu 3′-SL-Natriumsalz, erzeugt durch abgeleitete Stämme von E. coli BL21(DE3), als unbedenklich eingestuft wurde. (7) Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass sich die Anhebung des Höchstgehalts für die Verwendung von 3′-SL-Natriumsalz in Säuglingsanfangsnahrung von 0,23 g/kg oder l auf 0,28 g/kg oder l auch in den Bedingungen für die Verwendung in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 widerspiegeln sollte, da der Höchstgehalt von 3′-SL-Natriumsalz in diesen Lebensmitteln mit dem Höchstgehalt für Säuglingsanfangsnahrung verknüpft ist.

(8)

Aus den im Antrag enthaltenen Informationen und dem Gutachten der Behörde aus dem Jahr 2022 geht hinreichend hervor, dass die Änderungen der Bedingungen für die Verwendung von 3′-SL-Natriumsalz, erzeugt durch abgeleitete Stämme von E. coli BL21(DE3), mit den Bedingungen des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Einklang stehen und genehmigt werden sollten.

(9)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/96 der Kommission vom 28. Januar 2021 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 3′-Sialyllactose-Natriumsalz als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 201).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/113 der Kommission vom 16. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 3′-Sialyllactose-Natriumsalz, erzeugt durch abgeleitete Stämme von Escherichia coli BL21(DE3), als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (ABl. L 15 vom 17.1.2023, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

(6)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

(7)   EFSA Journal 2022;20(5):7331.


ANHANG

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470, Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel), erhält der Eintrag für 3′-Sialyllactose-Natriumsalz („3′-SL“) (erzeugt durch abgeleitete Stämme von E. coli BL21(DE3)) folgende Fassung:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

3′-Sialyllactose-Natriumsalz (‚3′-SL‘)

(erzeugt mit abgeleiteten Stämmen von E. coli BL21(DE3))

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚3′-Sialyllactose-Natriumsalz‘.

Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die 3′-Sialyllactose-Natriumsalz (3′-SL) enthalten, muss den Hinweis tragen, dass

a)

sie nicht von Kindern unter 3 Jahren verzehrt werden sollten;

b)

sie nicht verwendet werden sollten, wenn am selben Tag andere Lebensmittel, die 3′-Sialyllactose-Natriumsalz enthalten, verzehrt werden.

 

Zugelassen am 6. Februar 2023. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: ‚Chr. Hansen A/S’, Boege Allé 10-12, 2970 Hoersholm, Dänemark. Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel 3′-Sialyllactose-Natriumsalz in der Union nur von Chr. Hansen A/S in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Chr. Hansen A/S.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 6. Februar 2028.“

Säuglingsanfangsnahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

0,28 g/l im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

0,28 g/l im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

0,28 g/l oder 0,28 g/kg im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Getränke auf Milchbasis und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind

0,28 g/l im verzehrfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen der Säuglinge und Kleinkinder, für die die Erzeugnisse bestimmt sind, jedoch keinesfalls mehr als 0,28 g/l oder 0,28 g/kg im gebrauchsfertigen Enderzeugnis, das als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert wird.

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder

Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Erzeugnisse bestimmt sind

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder

0,7 g/Tag


2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1583 DER KOMMISSION

vom 1. August 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose (mikrobiell)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel erstellt.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/375 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von chemisch synthetisierter Lacto-N-neotetraose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genehmigt.

(4)

Am 1. September 2016 teilte das Unternehmen Glycom A/S der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 seine Absicht mit, Lacto-N-neotetraose aus mikrobieller Quelle, hergestellt mit genetisch verändertem Escherichia coli (Stamm K-12), als neuartige Lebensmittelzutat in Verkehr zu bringen. Lacto-N-neotetraose mikrobiellen Ursprungs, hergestellt mit genetisch verändertem Escherichia coli (Stamm K-12), wurde bei Erstellung der Unionsliste auf der Grundlage dieser Mitteilung in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommen.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1314 der Kommission (5) wurden die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose (mikrobiell), hergestellt mit genetisch verändertem Escherichia coli (Stamm K-12), geändert.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/912 der Kommission (6) wurden die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) dahin gehend geändert, dass Lacto-N-neotetraose, hergestellt durch die kombinierte Aktivität der genetisch veränderten Stämme PS-LNnT-JBT und DS-LNnT-JBT, abgeleitet von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3), unter denselben Verwendungsbedingungen in Verkehr gebracht werden darf, wie sie zuvor für Lacto-N-neotetraose zugelassen worden waren.

(7)

Am 15. November 2022 stellte das Unternehmen Chr. Hansen A/S (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen von Lacto-N-neotetraose (mikrobiell), die durch die kombinierte Aktivität der von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteten Stämme PS-LNnT-JBT und DS-LNnT-JBT hergestellt wird. Der Antragsteller beantragte, dass die Bezugnahme auf die spezifischen von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteten genetisch veränderten Stämme PS-LNnT-JBT und DS-LNnT-JBT, die zur Herstellung von Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) verwendet werden, durch die allgemeine Erwähnung beider Stämme ersetzt wird. Darüber hinaus beantragte der Antragsteller, dass die Spezifikationen von Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) dahin gehend geändert werden, dass sie unter Verwendung zugelassener Stämme, die von dem Escherichia-coli-Stamm K-12 und/oder dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleitet wurden, hergestellt werden darf und nicht länger die derzeitige Einschränkung gilt, der zufolge entweder der zugelassene von dem Escherichia-coli-Stamm K-12 abgeleitete Stamm oder die zugelassenen von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteten Stämme verwendet werden dürfen.

(8)

Die Beantragung der vorgeschlagenen Änderungen der Spezifikationen von Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) zur Ersetzung der konkreten Erwähnung der von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteten Stämme PS-LNnT-JBT und DS-LNnT-JBT durch eine allgemeinere Erwähnung der Produktions- und fakultativen Abbaustämme begründete der Antragsteller damit, dass die jeweiligen Funktionen der beiden Stämme im Herstellungsverfahren, wie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) bewertet (7), so treffender beschrieben würden und dass dem Antragsteller und anderen Lebensmittelunternehmern so mehr Flexibilität eingeräumt würde, sodass sie zugelassene von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleitete Stämme entsprechend ihren jeweiligen Funktionen verwenden könnten und sich bei der Herstellung nicht auf die spezifischen abgeleiteten Stämme PS-LNnT-JBT und DS-LNnT-JBT beschränken müssten. Ferner würden die zugelassenen Spezifikationen von Lacto-N-neotetraose, die mit von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteten Stämmen hergestellt wird, nach Ansicht des Antragstellers durch die Änderung an die zugelassenen Spezifikationen anderer neuartiger Lebensmittel, die mit von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteten Produktions- und fakultativen Abbaustämmen hergestellt werden, angepasst, in denen keine konkreten abgeleiteten Stämme erwähnt werden. Dass er die Genehmigung der Verwendung von Kombinationen zugelassener von dem Escherichia-coli-Stamm K-12 und/oder dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteter Stämme beantragt hat, begründete der Antragsteller zudem damit, dass dem Antragsteller und anderen Lebensmittelunternehmern so noch mehr Flexibilität eingeräumt würde, sodass sie zugelassene abgeleitete Stämme von Escherichia coli bei der Herstellung von Lacto-N-neotetraose verwenden könnten.

(9)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die beantragte Aktualisierung der Unionsliste betreffend die vom Antragsteller vorgeschlagene Änderung der Spezifikationen von Lacto-N-neotetraose keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben dürfte und eine Sicherheitsbewertung durch die Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist. Die Escherichia-coli-Elternstämme BL21(DE3) und K-12 und die von ihnen abgeleiteten genetisch veränderten Stämme, die bei der Herstellung von Lacto-N-neotetraose verwendet werden, wurden von der Behörde (8) sowie im Zusammenhang mit einer Mitteilung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 positiv bewertet. Ihre Verwendung bei der Herstellung von Lacto-N-neotetraose unter zusätzlicher Verwendung des von dem Escherichia-coli-Stamm BL21(DE3) abgeleiteten fakultativen Abbaustamms oder ohne zusätzliche Verwendung dieses Stamms führt zur Herstellung von Lacto-N-neotetraose im Einklang mit den zugelassenen Spezifikationen und hat somit keine Auswirkungen auf das Sicherheitsprofil des zugelassenen neuartigen Lebensmittels.

(10)

Die im Antrag enthaltenen Informationen und das erwähnte Gutachten der Behörde bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Änderungen der Spezifikationen von Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) mit den Bedingungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 vereinbar sind und genehmigt werden sollten.

(11)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/375 der Kommission vom 11. März 2016 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lacto-N-neotetraose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 22).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1314 der Kommission vom 2. August 2019 zur Genehmigung der Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose, hergestellt mit Escherichia coli K-12 gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 205 vom 5.8.2019, S. 4).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/912 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Lacto-N-neotetraose (mikrobiell) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (ABl. L 199 vom 7.6.2021, S. 10).

(7)   EFSA Journal 2020;18(11):6305.

(8)   EFSA Journal 2020;18(11):6305.


ANHANG

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470, Tabelle 2 (Spezifikationen), erhält der Eintrag für „Lacto-N-neotetraose (mikrobiell)“ folgende Fassung:

Lacto-N-neotetraose

(mikrobiell)

Definition

Chemische Bezeichnung: β-D-Galactopyranosyl-(1→4)-2-acetamido-2-desoxy-β-D-glucopyranosyl-(1→3)-β-D-galactopyranosyl-(1→4)-D-glucopyranose

Chemische Formel: C26H45NO21

CAS-Nr.: 13007-32-4

Molmasse: 707,63 g/mol

Beschreibung/Quelle

Lacto-N-neotetraose ist ein weißes bis cremefarbenes Pulver, das im Rahmen eines mikrobiologischen Verfahrens unter Verwendung eines genetisch veränderten Stamms von Escherichia coli K-12 und/oder von Escherichia coli BL21(DE3) hergestellt wird. Im Rahmen des Herstellungsverfahrens darf ein zusätzlicher fakultativer genetisch veränderter Abbaustamm von Escherichia coli BL21(DE3) verwendet werden, um zwischenzeitlich gebildete Kohlenhydrat-Nebenprodukte und verbleibende Kohlenhydrat-Ausgangssubstrate abzubauen.

Reinheit

Gehalt (wasserfrei): ≥ 80 %

D-Lactose: ≤ 10,0 %

Lacto-N-triose II: ≤ 3,0 %

para-Lacto-N-neohexaose: ≤ 5,0 %

Lacto-N-neotetraose-Fructose-Isomer: ≤ 1,0 %

Summe der Saccharide (Lacto-N-neotetraose, D-Lactose, Lacto-N-triose II, para-Lacto-N-neohexaose, Lacto-N-neotetraose-Fructose-Isomer): ≥ 92 % (% Massenanteil Trockenmasse)

pH (20 °C, 5%ige Lösung): 4,0-7,0

Wasser: ≤ 9,0 %

Sulfatasche: ≤ 1,0 %

Restgehalt an Lösungsmitteln (Methanol): ≤ 100 mg/kg

Restproteingehalt: ≤ 0,01 %

Mikrobiologische Kriterien

Aerobe mesophile Gesamtkeimzahl: ≤ 500 KBE/g

Hefen und Schimmelpilze: ≤ 50 KBE/g

Restgehalt an Endotoxinen: ≤ 10 EU/mg

KBE: koloniebildende Einheiten; EU: Endotoxineinheiten (Endotoxin Units)“


2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/17


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1584 DER KOMMISSION

vom 1. August 2023

über Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedlung und Ausbreitung von Popillia japonica Newman und über Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten des Gebiets der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben d, e, f, g, h und i sowie Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang II Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) ist die Liste der Unionsquarantäneschädlinge festgelegt, die bekanntermaßen im Gebiet der Union auftreten.

(2)

Popillia japonica Newman (im Folgenden „spezifizierter Schädling“) ist in dieser Liste aufgeführt, da er bekanntermaßen in bestimmten Teilen des Unionsgebiets auftritt. Es handelt sich um einen polyphagen Schädling, der Berichten zufolge Auswirkungen auf viele verschiedene Pflanzenarten im Unionsgebiet hat.

(3)

Pflanzen, die die bevorzugten Wirte des spezifizierten Schädlings sind (im Folgenden „spezifizierte Pflanzen“), sollten gelistet und in den Befallszonen bestimmten Tilgungs- bzw. Eindämmungsmaßnahmen unterzogen werden.

(4)

Der spezifizierte Schädling ist auch im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission (3) als prioritärer Schädling aufgeführt.

(5)

Um seine frühzeitige Feststellung und Tilgung im Gebiet der Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten jährliche Erhebungen durchführen und dabei Methoden anwenden, die den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen entsprechen. Fallen stellen eine wichtige Fangmethode für den spezifizierten Schädling im Gebiet der Union dar und sollten in großem Umfang eingesetzt werden. Bei den jährlichen Erhebungen sollten zumindest die Pflanzen erfasst werden, die am häufigsten vom spezifizierten Schädling befallen sind („spezifizierte Pflanzen“).

(6)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 hat jeder Mitgliedstaat für jeden prioritären Schädling einen Notfallplan zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Die Erfahrungen aus früheren Ausbrüchen haben gezeigt, dass es notwendig ist, spezifische Vorschriften zur Durchführung des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2016/2031 zu erlassen, um sicherzustellen, dass ein umfassender Notfallplan für den Fall eines Auftretens des spezifizierten Schädlings in der Union vorhanden ist.

(7)

Um den spezifizierten Schädling zu tilgen und seine Ausbreitung im Gebiet der Union zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete einrichten, die aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen, und dort Tilgungsmaßnahmen ergreifen. Die Breite einer Pufferzone sollte unter Berücksichtigung des Ausbreitungsvermögens des spezifizierten Schädlings mindestens 5 km über die Grenze der Befallszone hinausgehen.

(8)

Bei isoliertem Auftreten des spezifizierten Schädlings sollte jedoch die Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets nicht erforderlich sein, wenn der spezifizierte Schädling sofort getilgt wird und Nachweise dafür vorliegen, dass diese Pflanzen vor ihrem Einführen in das Gebiet des Auftretens befallen waren, oder wenn Nachweise dafür vorliegen, dass sich der spezifizierte Schädling nicht vermehrt hat und in diesem Fall nicht mit einer Ansiedlung zu rechnen ist. Dies ist der am besten geeignete Ansatz, sofern Erhebungen durchgeführt werden, um zu bestätigen, dass das Gebiet frei von dem spezifizierten Schädling ist.

(9)

In einigen Gebieten innerhalb der Union ist die Tilgung des spezifizierten Schädlings nicht mehr möglich. Den betroffenen Mitgliedstaaten sollte es daher gestattet sein, statt der Tilgung des Schädlings Maßnahmen zu seiner Eindämmung in diesen Gebieten zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten ein sorgfältiges Erhebungskonzept und mehr Vorsorgemaßnahmen umfassen, vor allem bei der Festlegung der Größe der Befallszone und der jeweiligen Pufferzone. Die Pufferzone in den abgegrenzten Eindämmungsgebieten sollte eine Breite von mindestens 15 km über die Grenze der Befallszone hinaus und damit eine größere Ausdehnung haben als die Pufferzone in den abgegrenzten Tilgungsgebieten, um die Ausbreitung des spezifizierten Schädlings auf das übrige Gebiet der Union zu verhindern.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jedes abgegrenzte Eindämmungsgebiet, das sie auszuweisen oder zu ändern beabsichtigen, informieren, um einen Überblick über die Ausbreitung des spezifizierten Schädlings im Gebiet der Union zu geben. Dies ist für die Überprüfung dieser Verordnung und für die Aktualisierung der Liste der abgegrenzten Eindämmungsgebiete erforderlich.

(11)

Um die sofortige Anwendung von Tilgungsmaßnahmen zu gewährleisten und eine weitere Ausbreitung des spezifizierten Schädlings auf das übrige Gebiet der Union zu verhindern, sollten die Erhebungen in den Pufferzonen jährlich zum geeignetsten Zeitpunkt des Jahres und mit ausreichender Intensität durchgeführt werden, unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer weiteren Überwachung der Pflanzen in den zur Eindämmung abgegrenzten Befallszonen durch die zuständigen Behörden.

(12)

Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Notfallpläne sollten ab dem 1. August 2023 gelten, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Ausarbeitung dieser Pläne einzuräumen.

(13)

Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Durchführung von Erhebungen in abgegrenzten Gebieten auf der Grundlage der allgemeinen Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge (4) sollten ab dem 1. Januar 2025 für Erhebungen in abgegrenzten Gebieten und ab dem 1. Januar 2026 für Erhebungen im Gebiet der Union außerhalb der abgegrenzten Gebiete gelten, damit die zuständigen Behörden genügend Zeit haben, um solche Erhebungen zu planen, zu konzipieren und ausreichende Ressourcen dafür bereitzustellen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedlung und Ausbreitung von Popillia japonica Newman im Gebiet der Union, Maßnahmen zu seiner Tilgung, falls er in diesem Gebiet festgestellt wird, und Maßnahmen zu seiner Eindämmung, wenn eine Tilgung nicht mehr möglich ist, festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„spezifizierter Schädling“Popillia japonica Newman;

2.

„Wirtspflanzen“ alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit Nährsubstraten, die der Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen dienen, außer Pflanzen in Gewebekultur und Wasserpflanzen;

3.

„spezifizierte Pflanzen“ die in Anhang I aufgeführten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit Nährsubstraten, die der Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen dienen, außer Pflanzen in Gewebekultur und Wasserpflanzen;

4.

„abgegrenztes Eindämmungsgebiet“ ein in Anhang II aufgeführtes Gebiet, in dem der spezifizierte Schädling nicht getilgt werden kann;

5.

„Schädlingserhebungskarte“ die Veröffentlichung „Pest survey card on Popillia japonica“ (5) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“);

6.

„Allgemeine Leitlinien für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen“ die Veröffentlichung „General guidelines for statistically sound and risk-based surveys of plant pests“ der Behörde.

Artikel 3

Erhebungen im Gebiet der Union außerhalb der abgegrenzten Gebiete

(1)   Die zuständigen Behörden führen jährliche risikobasierte Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Schädlings außerhalb der abgegrenzten Gebiete in den Gebieten des Unionsgebiets durch, in denen der spezifizierte Schädling, soweit bekannt, noch nicht aufgetreten ist, sich aber ansiedeln könnte, wobei sie die in der Schädlingserhebungskarte genannten Informationen berücksichtigen.

(2)   Das Erhebungskonzept und der Stichprobenplan der Erhebung müssen mit den allgemeinen Leitlinien für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen im Einklang stehen, damit mit einem ausreichenden Konfidenzniveau ein geringes Auftreten des spezifizierten Schädlings in dem betreffenden Mitgliedstaat festgestellt werden kann.

(3)   Die Erhebungen sind wie folgt durchzuführen:

a)

auf der Grundlage des jeweiligen Pflanzengesundheitsrisikos;

b)

in den Risikobereichen im Freiland, in Obstgärten/Weinbergen, Baumschulen, an öffentlichen Orten, auf Rasenflächen wie Sport- und Golfplätzen, in der Umgebung von Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen sowie in Gewächshäusern und Gartenfachmärkten und insbesondere in Gebieten in der Nähe von Verkehrsachsen, die mit Gebieten verbunden sind, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt;

c)

zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr im Hinblick auf die Möglichkeit des Nachweises des spezifizierten Schädlings unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings und des Vorhandenseins spezifizierter Pflanzen.

(4)   Die Erhebungen umfassen

a)

den Einsatz von Fallen mit Lockstoffen für den spezifizierten Schädling und

b)

gegebenenfalls visuelle Untersuchungen der spezifizierten Pflanzen.

Artikel 4

Notfallpläne

(1)   Zusätzlich zu den in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 aufgeführten Elementen sehen die Mitgliedstaaten in ihren Notfallplänen Folgendes vor:

a)

Maßnahmen zur Tilgung des spezifizierten Schädlings gemäß Artikel 9;

b)

besondere Anforderungen an das Einführen von Wirtspflanzen in das Gebiet der Union und deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union gemäß den Anhängen VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072;

c)

Verfahren zur Ermittlung der Eigentümer von Privatgrundstücken, auf denen im Falle des Nachweises des spezifizierten Schädlings Maßnahmen ergriffen werden müssen.

(2)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren, soweit erforderlich, ihren Notfallplan bis zum 31. Dezember jedes Jahres.

Artikel 5

Einrichtung von abgegrenzten Gebieten

(1)   Wird das Auftreten des spezifizierten Schädlings amtlich bestätigt, richtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet zur Tilgung des spezifizierten Schädlings ein.

(2)   Nach einer amtlichen Bestätigung des Auftretens des spezifizierten Schädlings und der Einrichtung des abgegrenzten Gebiets gemäß Absatz 1 bestimmen die zuständigen Behörden unverzüglich das Ausmaß des Befalls durch geeignete visuelle Untersuchungen und den Einsatz von Fallen mit Lockmitteln für den spezifizierten Schädling.

(3)   Wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 7 oder der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 2 festgestellt, dass aufgrund des Ausmaßes des Befalls mit dem spezifizierten Schädling seine Tilgung nicht mehr möglich ist, teilen die zuständigen Behörden der Kommission unverzüglich die Einzelheiten des neuen abgegrenzten Eindämmungsgebiets mit, das sie auszuweisen oder zu ändern beabsichtigen, damit dieses Gebiet in die Liste der abgegrenzten Eindämmungsgebiete in Anhang II aufgenommen werden kann.

(4)   Die abgegrenzten Gebiete setzen sich zusammen aus

a)

einer Befallszone, die den Bereich umfasst, in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings amtlich bestätigt wurde, umgeben von einem Gebiet mit einer Breite von mindestens

i)

1 km im Falle eines abgegrenzten Gebiets zur Tilgung des spezifizierten Schädlings;

ii)

3 km im Falle eines abgegrenzten Gebiets zur Eindämmung des spezifizierten Schädlings, und

b)

einer Pufferzone mit einer Breite von mindestens

i)

5 km über die Grenze der Befallszone hinaus im Falle eines abgegrenzten Gebiets zur Tilgung des spezifizierten Schädlings;

ii)

15 km über die Grenze der Befallszone hinaus im Falle eines abgegrenzten Gebiets zur Eindämmung des spezifizierten Schädlings.

(5)   Bei der Festlegung des abgegrenzten Gebiets werden die wissenschaftlichen Grundsätze, die Biologie des spezifizierten Schädlings, das Ausmaß des Befalls, die besondere Verteilung der Wirtspflanzen in dem betreffenden Gebiet und der Nachweis der Ansiedlung des spezifizierten Schädlings berücksichtigt.

(6)   Wird das Auftreten des spezifizierten Schädlings außerhalb der Befallszone bestätigt, werden Tilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 getroffen und die Abgrenzung der Befalls- und Pufferzone überprüft und entsprechend geändert.

Wurde das Auftreten des spezifizierten Schädlings in der Pufferzone eines abgegrenzten Eindämmungsgebiets amtlich bestätigt, gelten die Artikel 17 und 18 der Verordnung (EU) 2016/2031, bis die zuständigen Behörden das Ausmaß dieses Befalls bewerten. Wird eine Tilgung nicht für möglich gehalten, gilt Absatz 3 dieses Artikels.

(7)   Innerhalb der abgegrenzten Gebiete sensibilisieren die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit für die vom spezifizierten Schädling ausgehende Bedrohung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um seine weitere Ausbreitung über diese Gebiete hinaus zu verhindern.

Sie stellen sicher, dass die Öffentlichkeit und die Unternehmer über die Festlegung der abgegrenzten Gebiete informiert sind.

Artikel 6

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Einrichtung abgegrenzter Gebiete

(1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 können die zuständigen Behörden beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

es liegen Nachweise dafür vor, dass sich der spezifizierte Schädling nicht vermehrt hat, und

b)

es liegen Nachweise dafür vor,

i)

dass der spezifizierte Schädling mit den Pflanzen, auf denen er gefunden wurde, in das Gebiet eingeschleppt wurde und dass diese Pflanzen vor dem Einführen in das betroffene Gebiet befallen waren oder

ii)

dass es sich um einen Einzelfall handelt, bei dem nicht mit einer Ansiedlung zu rechnen ist.

(2)   Wendet die zuständige Behörde die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 an, muss sie

a)

Maßnahmen zur umgehenden Tilgung des spezifizierten Schädlings ergreifen, mit denen dessen Ausbreitung unmöglich gemacht wird;

b)

die Zahl der Fallen und die Häufigkeit, mit der die Fallen in diesem Gebiet kontrolliert werden, unverzüglich erhöhen;

c)

die visuelle Untersuchung auf das Vorhandensein von Adulten des spezifizierten Schädlings unverzüglich intensivieren und Grünland und Boden zu geeigneten Zeitpunkten auf das Vorhandensein von Larven des spezifizierten Schädlings untersuchen;

d)

mindestens über einen Lebenszyklus des spezifizierten Schädlings plus ein weiteres Jahr im Umkreis von mindestens 1 km um die befallenen Pflanzen oder den Ort, an dem der spezifizierte Schädling festgestellt wurde, regelmäßig und intensiv während der Flugzeit des spezifizierten Schädlings Erhebungen durchführen;

e)

den Ursprung des Befalls zurückverfolgen und so weit wie möglich die Wege im Zusammenhang mit der Feststellung des angegebenen Schädlings untersuchen;

f)

die Öffentlichkeit für die vom spezifizierten Schädling ausgehende Bedrohung sensibilisieren und

g)

alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die zur Tilgung des spezifizierten Schädlings beitragen können, im Einklang mit den in Artikel 9 beschriebenen Tilgungsmaßnahmen.

Artikel 7

Jährliche Erhebungen in abgegrenzten Gebieten

(1)   In den abgegrenzten Gebieten führen die zuständigen Behörden jährliche Erhebungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 zur Feststellung des Auftretens des spezifizierten Schädlings durch, wobei sie die in der Schädlingserhebungskarte genannten Informationen berücksichtigen.

(2)   Das Erhebungskonzept muss den allgemeinen Leitlinien für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen entsprechen, und das für Erhebungen zum Nachweis verwendete Erhebungskonzept sowie der verwendete Stichprobenplan müssen gewährleisten, dass mit einer Konfidenz von mindestens 95 % ein Auftreten des spezifizierten Schädlings von 1 % festgestellt werden kann.

(3)   Die jährlichen Erhebungen werden wie folgt durchgeführt:

a)

in den Befallszonen im Falle abgegrenzter Tilgungsgebiete;

b)

in den Pufferzonen in den abgegrenzten Tilgungsgebieten und in den Pufferzonen in den abgegrenzten Eindämmungsgebieten;

c)

im Freiland, in Obstgärten/Weinbergen, Wäldern, Baumschulen, Privatgärten, an öffentlichen Orten, auf Rasenflächen wie Sport- und Golfplätzen, in der Umgebung von Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen sowie in Gewächshäusern und Gartenfachmärkten, insbesondere in Gebieten in der Nähe von Verkehrsachsen, die mit Gebieten verbunden sind, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt, und

d)

zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr im Hinblick auf die Möglichkeit des Nachweises des spezifizierten Schädlings unter Berücksichtigung der Biologie des spezifizierten Schädlings und des Vorhandenseins spezifizierter Pflanzen.

(4)   Die jährlichen Erhebungen umfassen

a)

den Einsatz von Fallen mit Lockstoffen für den spezifizierten Schädling im Falle von Erhebungen in den Befallszonen in den abgegrenzten Tilgungsgebieten;

b)

visuelle Untersuchungen der spezifizierten Pflanzen;

c)

Bodenproben und -untersuchungen zum Nachweis der Larven des spezifizierten Schädlings.

Artikel 8

Aufhebung der Abgrenzung

Die Abgrenzung kann aufgehoben werden, wenn der spezifizierte Schädling auf der Grundlage der Erhebungen gemäß Artikel 7 in mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren in dem abgegrenzten Gebiet nicht nachgewiesen wurde.

Artikel 9

Tilgungsmaßnahmen

(1)   In den Befallszonen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass zur Tilgung des spezifizierten Schädlings folgende Maßnahmen ergriffen werden:

a)

gegen die Adulten des spezifizierten Schädlings mindestens eine Kombination aus zwei dieser Maßnahmen:

i)

Massenfang mit Fallen und Lockmitteln unter Gewährleistung der Vernichtung des spezifizierten Schädlings durch geeignete Methoden;

ii)

Strategie des Anlockens und Abtötens („attract and kill“);

iii)

Absammeln des spezifizierten Schädlings per Hand unter Gewährleistung der Vernichtung des spezifizierten Schädlings durch geeignete Methoden;

iv)

chemische Behandlungen der Pflanzen;

v)

biologische Bekämpfung (z. B. durch entomopathogene Pilze oder jede andere wirksame biologische Bekämpfung);

vi)

jede andere Maßnahme, die sich wissenschaftlich als wirksam erwiesen hat;

b)

gegen die Larven des spezifizierten Schädlings mindestens eine Kombination aus zwei dieser Maßnahmen:

i)

geeignete Behandlungen des Bodens, in dem Larven des spezifizierten Schädlings auftreten;

ii)

biologische Bekämpfung (z. B. durch entomopathogene Pilze oder entomopathogene Nematoden oder jede andere wirksame biologische Bekämpfung);

iii)

Verbot der Bewässerung von Grünland während der Zeit, in der die Adulten des spezifizierten Schädlings aus dem Boden kommen, und während der Flugzeit;

iv)

mechanische Bodenbearbeitung durch Fräsen zur Vernichtung der Larven zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr;

v)

lokale Vernichtung von stark befallenem Grünland;

c)

während der Flugzeit des spezifizierten Schädlings:

i)

spezifische Maßnahmen in Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen, um mittels spezifischer Risikomanagementverfahren, die der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt wurden, sicherzustellen, dass der spezifizierte Schädling nicht in Luftfahrzeuge, Schiffe und Züge gelangt, und

ii)

Verbot der Verbringung unbehandelter Pflanzenreste aus der Befallszone, es sei denn, sie werden in geschlossenen Fahrzeugen befördert und in einer geschlossenen Anlage außerhalb des befallenen Gebiets gelagert und kompostiert;

d)

Verbot der Verbringung der oberen Bodenschicht und der verwendeten Nährsubstrate aus der Befallszone, es sei denn,

i)

sie wurden geeigneten Maßnahmen unterzogen, um den spezifizierten Schädling zu beseitigen oder einen Befall der spezifizierten Pflanzen zu verhindern, oder

ii)

sie werden unter Aufsicht der zuständigen Behörden tief in einer Deponie vergraben und in geschlossenen Fahrzeugen befördert, wodurch sichergestellt wird, dass sich der spezifizierte Schädling nicht ausbreiten kann.

(2)   In den Pufferzonen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die obere Bodenschicht, die verwendeten Nährsubstrate und unbehandelte Pflanzenreste nur dann aus der Pufferzone verbracht werden, wenn der spezifizierte Schädling darin nicht festgestellt wurde.

Artikel 10

Eindämmungsmaßnahmen

(1)   In den Befallszonen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden, um den spezifizierten Schädling einzudämmen:

a)

Maßnahmen zur Bekämpfung des Auftretens des spezifizierten Schädlings und zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung durch einen integrierten Ansatz, der eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfasst:

i)

Massenfang mit Fallen und Lockmitteln oder Absammeln per Hand unter Gewährleistung der Vernichtung des spezifizierten Schädlings durch geeignete Methoden oder eine Strategie des Anlockens und Abötens;

ii)

biologische Bekämpfung, z. B. durch entomopathogene Pilze oder entomopathogene Nematoden;

iii)

chemische Behandlung der Pflanzen und/oder geeignete Bodenbehandlung;

iv)

mechanische Bodenbearbeitung durch Fräsen zur Vernichtung der Larven zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr;

v)

mechanische Vernichtung der Vegetation an gefährdeten Standorten;

b)

während der Flugzeit des spezifizierten Schädlings:

i)

spezifische Maßnahmen in Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen, um mittels spezifischer Risikomanagementverfahren, die der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt wurden, sicherzustellen, dass der spezifizierte Schädling nicht in Luftfahrzeuge, Schiffe und Züge gelangt, und

ii)

Verbot der Verbringung unbehandelter Pflanzenreste aus der Befallszone, es sei denn, sie werden in geschlossenen Fahrzeugen befördert und in einer geschlossenen Anlage außerhalb des befallenen Gebiets gelagert und kompostiert;

c)

Verbot der Verbringung der oberen Bodenschicht und der verwendeten Nährsubstrate aus der Befallszone, es sei denn,

i)

sie wurden geeigneten Maßnahmen unterzogen, um den spezifizierten Schädling zu beseitigen oder einen Befall der spezifizierten Pflanzen zu verhindern, oder

ii)

sie werden unter Aufsicht der zuständigen Behörden tief in einer Deponie vergraben und in geschlossenen Fahrzeugen befördert, wodurch sichergestellt wird, dass sich der spezifizierte Schädling nicht ausbreiten kann.

(2)   In den Pufferzonen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die obere Bodenschicht, die verwendeten Nährsubstrate und unbehandelte Pflanzenreste nur dann aus der Pufferzone verbracht werden, wenn der spezifizierte Schädling nicht festgestellt wurde.

Artikel 11

Berichterstattung

Bis zum 30. April jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Folgendes vor:

a)

einen Bericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und über die Ergebnisse der in den Artikeln 5 bis 10 vorgesehenen Maßnahmen;

b)

die Ergebnisse der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 3 außerhalb der abgegrenzten Gebiete durchgeführten Erhebungen unter Verwendung der Meldebögen gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1231 der Kommission (6);

c)

die Ergebnisse der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 7 in den abgegrenzten Gebieten durchgeführten Erhebungen unter Verwendung eines der Meldebögen gemäß Anhang III.

Artikel 12

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2026.

Artikel 4 gilt ab dem 1. August 2023.

Artikel 7 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission vom 1. August 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 8).

(4)  EFSA, General guidelines for statistically sound and risk-based surveys of plant pests, 8. September 2020, doi:10.2903/sp.efsa.2020.EN-1919.

(5)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2019. Pest survey card on Popillia japonica. EFSA supporting publication 2019:EN-1568. 22S. doi:10.2903/sp.efsa.2019.EN-1568.

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1231 der Kommission vom 27. August 2020 über das Format und die Anweisungen für die Jahresberichte zu den Ergebnissen der Erhebungen und über das Format für die Mehrjahresprogramme für Erhebungen sowie über die praktischen Modalitäten gemäß Artikel 22 und 23 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 280 vom 28.8.2020, S. 1).


ANHANG I

LISTE DER SPEZIFIZIERTEN PFLANZEN

Acer L.

Actinidia Lindley

Aesculus L.

Alcea L.

Alnus Mill.

Althaea L.

Ampelopsis A. Rich. ex Michx.

Aronia Medikus

Artemisia L.

Asparagus Tourn. ex L.

Berchemia Neck. ex DC.

Betula L.

Carpinus L.

Castanea Mill.

Clethra L.

Convolvulus L.

Corylus L.

Crategus L.

Cyperaceae Juss.

Dioscorea L.

Fallopia Lour.

Filipendula Mill.

Fragaria L.

Glycine Willd.

Hibiscus L.

Humulus L.

Hypericum Tourn. ex L.

Juglans L.

Kerria D. C.

Lagerstroemia L.

Lythrum L.

Malus Mill.

Malva Tourn. ex L.

Medicago L.

Melia L.

Morus L.

Oenothera L.

Parthenocissus Planch.

Persicaria (L.) Mill.

Phaseolus L.

Platanus L.

Poaceae Barnhart

Populus L.

Prunus L.

Pteridium Gled. ex Scop.

Pyrus L.

Quercus L.

Reynoutria Houtt.

Rheum L.

Ribes L.

Robinia L.

Rosa L.

Rubus L.

Rumex L.

Salix L.

Sassafras L. ex Nees

Smilax L.

Solanum L.

Sorbus L.

Tilia L.

Toxicodendron Mill.

Trifolium Tourn. ex L.

Ulmus L.

Urtica L.

Vaccinium L.

Vitis L.

Wisteria Nutt.

Zelkova Spach


ANHANG II

LISTE DER ABGEGRENZTEN EINDÄMMUNGSGEBIETE NACH ARTIKEL 2 NUMMER 4

1.   Italien

Nummer/Name des abgegrenzten Gebiets (AG)

Zone des AG

Region

Gemeinden oder andere verwaltungstechnische/geografische Abgrenzungen

1.

Befallszone

Lombardia

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Bergamo

Ambivere, Arzago d’Adda, Bottanuco, Brembate, Brembate di Sopra, Brignano Gera d’Adda, Calusco d’Adda, Calvenzano, Canonica d’Adda, Capriate San Gervasio, Caprino Bergamasco, Caravaggio, Carvico, Casirate d’Adda, Castel Rozzone, Chignolo d’Isola, Cisano Bergamasco, Curno, Fara Gera d’Adda, Filago, Madone, Mapello, Medolago, Misano di Gera d’Adda, Mozzo, Ponte San Pietro, Pontida, Pontirolo Nuovo, Solza, Sotto il Monte Giovanni XXIII, Suisio, Terno d’Isola, Torre de‘ Busi, Treviglio, Valbrembo, Villa d’Adda.

Provincia di Como

Albavilla, Albese con Cassano, Albiolo, Alserio, Alta Valle Intelvi, Alzate Brianza, Anzano del Parco, Appiano Gentile, Arosio, Asso, Beregazzo con Figliaro, Binago, Bizzarone, Blevio, Bregnano, Brenna, Brunate, Bulgarograsso, Cabiate, Cadorago, Campione d’Italia, Cantù, Canzo, Capiago Intimiano, Carate Urio, Carbonate, Carimate, Carugo, Caslino d’Erba, Casnate con Bernate, Cassina Rizzardi, Castelmarte, Castelnuovo Bozzente, Cermenate, Cernobbio, Cirimido, Colverde, Como, Cucciago, Erba, Eupilio, Faggeto Lario, Faloppio, Fenegrò, Figino Serenza, Fino Mornasco, Grandate, Guanzate, Inverigo, Laglio, Lambrugo, Lezzeno, Limido Comasco, Lipomo, Locate Varesino, Lomazzo, Longone al Segrino, Luisago, Lurago d’Erba, Lurago Marinone, Lurate Caccivio, Mariano Comense, Maslianico, Merone, Moltrasio, Monguzzo, Montano Lucino, Montorfano, Mozzate, Nesso, Novedrate, Olgiate Comasco, Oltrona di San Mamette, Orsenigo, Pognana Lario, Ponte Lambro, Proserpio, Pusiano, Rezzago, Rodero, Ronago, Rovellasca, Rovello Porro, San Fermo della Battaglia, Senna Comasco, Solbiate con Cagno, Tavernerio, Torno, Turate, Uggiate-Trevano, Valbrona, Valmorea, Veleso, Veniano, Vertemate con Minoprio, Villa Guardia.

Provincia di Cremona

Agnadello, Bagnolo Cremasco, Capralba, Casaletto Ceredano, Chieve, Dovera, Monte Cremasco, Palazzo Pignano, Pandino, Pieranica, Quintano, Rivolta d’Adda, Sergnano, Spino d’Adda, Torlino Vimercati, Trescore Cremasco, Vaiano Cremasco, Vailate.

Provincia di Lecco

Annone di Brianza, Barzago, Barzanò, Bosisio Parini, Brivio, Bulciago, Calco, Casatenovo, Cassago Brianza, Castello di Brianza, Cernusco Lombardone, Cesana Brianza, Civate, Colle Brianza, Costa Masnaga, Cremella, Dolzago, Ello, Garbagnate Monastero, Imbersago, La Valletta Brianza, Lomagna, Merate, Missaglia, Molteno, Monte Marenzo, Montevecchia, Monticello Brianza, Nibionno, Oggiono, Olgiate Molgora, Osnago, Paderno d’Adda, Robbiate, Rogeno, Santa Maria Hoè, Sirone, Sirtori, Suello, Valmadrera, Verderio, Viganò.

Provincia di Lodi

Abbadia Cerreto, Boffalora d’Adda, Borghetto Lodigiano, Borgo San Giovanni, Brembio, Casaletto Lodigiano, Casalmaiocco, Caselle Lurani, Castiraga Vidardo, Cavenago d’Adda, Cervignano d’Adda, Comazzo, Cornegliano Laudense, Corte Palasio, Crespiatica, Galgagnano, Graffignana, Livraga, Lodi, Lodi Vecchio, Mairago, Marudo, Massalengo, Merlino, Montanaso Lombardo, Mulazzano, Ossago Lodigiano, Pieve Fissiraga, Salerano sul Lambro, San Martino in Strada, Sant’Angelo Lodigiano, Secugnago, Sordio, Tavazzano con Villavesco, Turano Lodigiano, Valera Fratta, Villanova del Sillaro, Zelo Buon Persico.

Città metropolitana di Milano

Abbiategrasso, Albairate, Arconate, Arese, Arluno, Assago, Baranzate, Bareggio, Basiano, Basiglio, Bellinzago Lombardo, Bernate Ticino, Besate, Binasco, Boffalora sopra Ticino, Bollate, Bresso, Bubbiano, Buccinasco, Buscate, Bussero, Busto Garolfo, Calvignasco, Cambiago, Canegrate, Carpiano, Carugate, Casarile, Casorezzo, Cassano d’Adda, Cassina de‘ Pecchi, Cassinetta di Lugagnano, Castano Primo, Cernusco sul Naviglio, Cerro al Lambro, Cerro Maggiore, Cesano Boscone, Cesate, Cinisello Balsamo, Cisliano, Cologno Monzese, Colturano, Corbetta, Cormano, Cornaredo, Corsico, Cuggiono, Cusago, Cusano Milanino, Dairago, Dresano, Gaggiano, Garbagnate Milanese, Gessate, Gorgonzola, Grezzago, Gudo Visconti, Inveruno, Inzago, Lacchiarella, Lainate, Legnano, Liscate, Locate di Triulzi, Magenta, Magnago, Marcallo con Casone, Masate, Mediglia, Melegnano, Melzo, Mesero, Milano, Morimondo, Motta Visconti, Nerviano, Nosate, Novate Milanese, Noviglio, Opera, Ossona, Ozzero, Paderno Dugnano, Pantigliate, Parabiago, Paullo, Pero, Peschiera Borromeo, Pessano con Bornago, Pieve Emanuele, Pioltello, Pogliano Milanese, Pozzo d’Adda, Pozzuolo Martesana, Pregnana Milanese, Rescaldina, Rho, Robecchetto con Induno, Robecco sul Naviglio, Rodano, Rosate, Rozzano, San Colombano al Lambro, San Donato Milanese, San Giorgio su Legnano, San Giuliano Milanese, San Vittore Olona, San Zenone al Lambro, Santo Stefano Ticino, Sedriano, Segrate, Senago, Sesto San Giovanni, Settala, Settimo Milanese, Solaro, Trezzano Rosa, Trezzano sul Naviglio, Trezzo sull’Adda, Tribiano, Truccazzano, Turbigo, Vanzaghello, Vanzago, Vaprio d’Adda, Vermezzo con Zelo, Vernate, Vignate, Villa Cortese, Vimodrone, Vittuone, Vizzolo Predabissi, Zibido San Giacomo.

Provincia di Monza e della Brianza

Agrate Brianza, Aicurzio, Albiate, Arcore, Barlassina, Bellusco, Bernareggio, Besana in Brianza, Biassono, Bovisio-Masciago, Briosco, Brugherio, Burago di Molgora, Busnago, Camparada, Caponago, Carate Brianza, Carnate, Cavenago di Brianza, Ceriano Laghetto, Cesano Maderno, Cogliate, Concorezzo, Cornate d’Adda, Correzzana, Desio, Giussano, Lazzate, Lentate sul Seveso, Lesmo, Limbiate, Lissone, Macherio, Meda, Mezzago, Misinto, Monza, Muggiò, Nova Milanese, Ornago, Renate, Roncello, Ronco Briantino, Seregno, Seveso, Sovico, Sulbiate, Triuggio, Usmate Velate, Varedo, Vedano al Lambro, Veduggio con Colzano, Verano Brianza, Villasanta, Vimercate.

Provincia di Pavia

Alagna, Albaredo Arnaboldi, Albonese, Albuzzano, Arena Po, Badia Pavese, Bagnaria, Barbianello, Bascapè, Bastida Pancarana, Battuda, Belgioioso, Bereguardo, Borgarello, Borgo Priolo, Borgo San Siro, Borgoratto Mormorolo, Bornasco, Bosnasco, Breme, Bressana Bottarone, Broni, Calvignano, Campospinoso, Candia Lomellina, Canneto Pavese, Carbonara al Ticino, Casanova Lonati, Casatisma, Casei Gerola, Casorate Primo, Cassolnovo, Castana, Casteggio, Castelletto di Branduzzo, Castello d’Agogna, Castelnovetto, Cava Manara, Cecima, Ceranova, Ceretto Lomellina, Cergnago, Certosa di Pavia, Cervesina, Chignolo Po, Cigognola, Cilavegna, Codevilla, Colli Verdi, Confienza, Copiano, Corana, Cornale e Bastida, Corteolona e Genzone, Corvino San Quirico, Costa de‘ Nobili, Cozzo, Cura Carpignano, Dorno, Ferrera Erbognone, Filighera, Fortunago, Frascarolo, Galliavola, Gambarana, Gambolò, Garlasco, Gerenzago, Giussago, Godiasco Salice Terme, Golferenzo, Gravellona Lomellina, Gropello Cairoli, Inverno e Monteleone, Landriano, Langosco, Lardirago, Linarolo, Lirio, Lomello, Lungavilla, Magherno, Marcignago, Marzano, Mede, Mezzana Bigli, Mezzana Rabattone, Mezzanino, Miradolo Terme, Montalto Pavese, Montebello della Battaglia, Montecalvo Versiggia, Montescano, Montesegale, Montù Beccaria, Mornico Losana, Mortara, Nicorvo, Olevano di Lomellina, Oliva Gessi, Ottobiano, Palestro, Pancarana, Parona, Pavia, Pietra de‘ Giorgi, Pieve Albignola, Pieve del Cairo, Pieve Porto Morone, Pinarolo Po, Pizzale, Ponte Nizza, Portalbera, Rea, Redavalle, Retorbido, Rivanazzano Terme, Robbio, Robecco Pavese, Rocca de‘ Giorgi, Rocca Susella, Rognano, Roncaro, Rosasco, Rovescala, San Cipriano Po, San Damiano al Colle, San Genesio ed Uniti, San Giorgio di Lomellina, San Martino Siccomario, San Zenone al Po, Sannazzaro de‘ Burgondi, Sant’Alessio con Vialone, Sant’Angelo Lomellina, Santa Cristina e Bissone, Santa Giuletta, Santa Maria della Versa, Sartirana Lomellina, Scaldasole, Semiana, Silvano Pietra, Siziano, Sommo, Spessa, Stradella, Suardi, Torrazza Coste, Torre Beretti e Castellaro, Torre d’Arese, Torre d’Isola, Torre de‘ Negri, Torrevecchia Pia, Torricella Verzate, Travacò Siccomario, Trivolzio, Tromello, Trovo, Val di Nizza, Valeggio, Valle Lomellina, Valle Salimbene, Varzi, Velezzo Lomellina, Vellezzo Bellini, Verretto, Verrua Po, Vidigulfo, Vigevano, Villa Biscossi, Villanova d’Ardenghi, Villanterio, Vistarino, Voghera, Volpara, Zavattarello, Zeccone, Zeme, Zenevredo, Zerbo, Zerbolò, Zinasco.

Provincia di Varese

Agra, Albizzate, Angera, Arcisate, Arsago Seprio, Azzate, Azzio, Barasso, Bardello, Bedero Valcuvia, Besano, Besnate, Besozzo, Biandronno, Bisuschio, Bodio Lomnago, Brebbia, Bregano, Brenta, Brezzo di Bedero, Brinzio, Brissago-Valtravaglia, Brunello, Brusimpiano, Buguggiate, Busto Arsizio, Cadegliano-Viconago, Cadrezzate con Osmate, Cairate, Cantello, Caravate, Cardano al Campo, Carnago, Caronno Pertusella, Caronno Varesino, Casale Litta, Casalzuigno, Casciago, Casorate Sempione, Cassano Magnago, Cassano Valcuvia, Castellanza, Castello Cabiaglio, Castelseprio, Castelveccana, Castiglione Olona, Castronno, Cavaria con Premezzo, Cazzago Brabbia, Cislago, Cittiglio, Clivio, Cocquio-Trevisago, Comabbio, Comerio, Cremenaga, Crosio della Valle, Cuasso al Monte, Cugliate-Fabiasco, Cunardo, Curiglia con Monteviasco, Cuveglio, Cuvio, Daverio, Dumenza, Duno, Fagnano Olona, Ferno, Ferrera di Varese, Gallarate, Galliate Lombardo, Gavirate, Gazzada Schianno, Gemonio, Gerenzano, Germignaga, Golasecca, Gorla Maggiore, Gorla Minore, Gornate Olona, Grantola, Inarzo, Induno Olona, Ispra, Jerago con Orago, Lavena Ponte Tresa, Laveno-Mombello, Leggiuno, Lonate Ceppino, Lonate Pozzolo, Lozza, Luino, Luvinate, Maccagno con Pino e Veddasca, Malgesso, Malnate, Marchirolo, Marnate, Marzio, Masciago Primo, Mercallo, Mesenzana, Montegrino Valtravaglia, Monvalle, Morazzone, Mornago, Oggiona con Santo Stefano, Olgiate Olona, Origgio, Orino, Porto Ceresio, Porto Valtravaglia, Rancio Valcuvia, Ranco, Saltrio, Samarate, Sangiano, Saronno, Sesto Calende, Solbiate Arno, Solbiate Olona, Somma Lombardo, Sumirago, Taino, Ternate, Tradate, Travedona-Monate, Tronzano Lago Maggiore, Uboldo, Valganna, Varano Borghi, Varese, Vedano Olona, Venegono Inferiore, Venegono Superiore, Vergiate, Viggiù, Vizzola Ticino.

Piemonte

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Alessandria

Alessandria, Alfiano Natta, Alluvioni Piovera, Altavilla Monferrato, Alzano Scrivia, Avolasca, Balzola, Bassignana, Bergamasco, Berzano di Tortona, Borgo San Martino, Borgoratto Alessandrino, Bosco Marengo, Bozzole, Brignano-Frascata, Camagna Monferrato, Camino, Carbonara Scrivia, Carentino, Casal Cermelli, Casale Monferrato, Casalnoceto, Casasco, Castellar Guidobono, Castellazzo Bormida, Castelletto Merli, Castelletto Monferrato, Castelnuovo Scrivia, Cella Monte, Cereseto, Cerreto Grue, Cerrina Monferrato, Coniolo, Conzano, Felizzano, Frassinello Monferrato, Frassineto Po, Frugarolo, Fubine Monferrato, Gabiano, Giarole, Gremiasco, Guazzora, Isola Sant’Antonio, Lu e Cuccaro Monferrato, Masio, Mirabello Monferrato, Molino dei Torti, Mombello Monferrato, Momperone, Moncestino, Monleale, Montecastello, Montegioco, Montemarzino, Morano sul Po, Murisengo, Occimiano, Odalengo Grande, Odalengo Piccolo, Olivola, Ottiglio, Oviglio, Ozzano Monferrato, Pecetto di Valenza, Pietra Marazzi, Pomaro Monferrato, Pontecurone, Pontestura, Ponzano Monferrato, Pozzol Groppo, Pozzolo Formigaro, Quargnento, Quattordio, Rivarone, Rosignano Monferrato, Sala Monferrato, Sale, San Giorgio Monferrato, San Salvatore Monferrato, Sarezzano, Serralunga di Crea, Solero, Solonghello, Spineto Scrivia, Terruggia, Ticineto, Tortona, Treville, Valenza, Valmacca, Vignale Monferrato, Viguzzolo, Villadeati, Villamiroglio, Villanova Monferrato, Villaromagnano, Volpedo, Volpeglino.

Provincia di Asti

Asti, Calliano, Casorzo, Castagnole Monferrato, Castell’Alfero, Castello di Annone, Chiusano d’Asti, Corsione, Cossombrato, Frinco, Grana, Grazzano Badoglio, Moncalvo, Montemagno, Penango, Portacomaro, Refrancore, Robella, Scurzolengo, Tonco, Viarigi, Villa San Secondo.

Provincia di Biella

Ailoche, Andorno Micca, Benna, Biella, Bioglio, Borriana, Brusnengo, Callabiana, Camandona, Camburzano, Campiglia Cervo, Candelo, Caprile, Casapinta, Castelletto Cervo, Cavaglià, Cerrione, Coggiola, Cossato, Crevacuore, Curino, Donato, Dorzano, Gaglianico, Gifflenga, Graglia, Lessona, Magnano, Massazza, Masserano, Mezzana Mortigliengo, Miagliano, Mongrando, Mottalciata, Muzzano, Netro, Occhieppo Inferiore, Occhieppo Superiore, Pettinengo, Piatto, Piedicavallo, Pollone, Ponderano, Portula, Pralungo, Pray, Quaregna Cerreto, Ronco Biellese, Roppolo, Rosazza, Sagliano Micca, Sala Biellese, Salussola, Sandigliano, Sordevolo, Sostegno, Strona, Tavigliano, Ternengo, Tollegno, Torrazzo, Valdengo, Valdilana, Vallanzengo, Valle San Nicolao, Veglio, Verrone, Vigliano Biellese, Villa del Bosco, Villanova Biellese, Viverone, Zimone, Zubiena, Zumaglia.

Provincia di Novara

Agrate Conturbia, Ameno, Armeno, Arona, Barengo, Bellinzago Novarese, Biandrate, Boca, Bogogno, Bolzano Novarese, Borgo Ticino, Borgolavezzaro, Borgomanero, Briga Novarese, Briona, Caltignaga, Cameri, Carpignano Sesia, Casalbeltrame, Casaleggio Novara, Casalino, Casalvolone, Castellazzo Novarese, Castelletto sopra Ticino, Cavaglietto, Cavaglio d’Agogna, Cavallirio, Cerano, Colazza, Comignago, Cressa, Cureggio, Divignano, Dormelletto, Fara Novarese, Fontaneto d’Agogna, Galliate, Garbagna Novarese, Gargallo, Gattico-Veruno, Ghemme, Gozzano, Granozzo con Monticello, Grignasco, Invorio, Landiona, Lesa, Maggiora, Mandello Vitta, Marano Ticino, Massino Visconti, Meina, Mezzomerico, Miasino, Momo, Nebbiuno, Nibbiola, Novara, Oleggio, Oleggio Castello, Orta San Giulio, Paruzzaro, Pella, Pettenasco, Pisano, Pogno, Pombia, Prato Sesia, Recetto, Romagnano Sesia, Romentino, San Maurizio d’Opaglio, San Nazzaro Sesia, San Pietro Mosezzo, Sillavengo, Sizzano, Soriso, Sozzago, Suno, Terdobbiate, Tornaco, Trecate, Vaprio d’Agogna, Varallo Pombia, Vespolate, Vicolungo, Vinzaglio.

Città metropolitana di Torino

Albiano d’Ivrea, Andrate, Azeglio, Banchette, Barone Canavese, Bollengo, Borgofranco d’Ivrea, Borgomasino, Brandizzo, Brozolo, Brusasco, Burolo, Caluso, Candia Canavese, Caravino, Carema, Cascinette d’Ivrea, Castiglione Torinese, Cavagnolo, Chiaverano, Chivasso, Colleretto Giacosa, Cossano Canavese, Fiorano Canavese, Foglizzo, Gassino Torinese, Ivrea, Leinì, Lessolo, Loranzé, Maglione, Mappano, Mazzé, Mercenasco, Montalto Dora, Montanaro, Monteu da Po, Nomaglio, Orio Canavese, Palazzo Canavese, Parella, Pavone Canavese, Piverone, Quassolo, Quincinetto, Romano Canavese, Rondissone, Salerano Canavese, Samone, San Benigno Canavese, San Mauro Torinese, San Raffaele Cimena, Scarmagno, Sciolze, Settimo Rottaro, Settimo Torinese, Settimo Vittone, Strambino, Tavagnasco, Torrazza Piemonte, Verolengo, Verrua Savoia, Vestigné, Villareggia, Vische, Volpiano.

Provincia del Verbano-Cusio-Ossola

Anzola d’Ossola, Arizzano, Arola, Baveno, Bee, Belgirate, Beura-Cardezza, Brovello-Carpugnino, Cambiasca, Cannero Riviera, Casale Corte Cerro, Cesara, Cossogno, Crevoladossola, Crodo, Domodossola, Germagno, Ghiffa, Gignese, Gravellona Toce, Loreglia, Madonna del Sasso, Massiola, Mergozzo, Miazzina, Nonio, Oggebbio, Omegna, Ornavasso, Pieve Vergonte, Premeno, Premosello-Chiovenda, Quarna Sopra, Quarna Sotto, San Bernardino Verbano, Stresa, Trontano, Valstrona, Verbania, Vignone, Vogogna.

Provincia di Vercelli

Albano Vercellese, Alice Castello, Arborio, Asigliano Vercellese, Balmuccia, Balocco, Bianzè, Borgo d’Ale, Borgo Vercelli, Borgosesia, Buronzo, Caresana, Caresanablot, Carisio, Casanova Elvo, Cellio con Breia, Cervatto, Cigliano, Civiasco, Collobiano, Costanzana, Cravagliana, Crescentino, Crova, Desana, Fobello, Fontanetto Po, Formigliana, Gattinara, Ghislarengo, Greggio, Guardabosone, Lamporo, Lenta, Lignana, Livorno Ferraris, Lozzolo, Moncrivello, Motta de‘ Conti, Olcenengo, Oldenico, Palazzolo Vercellese, Pertengo, Pezzana, Pila, Piode, Postua, Prarolo, Quarona, Quinto Vercellese, Rassa, Rimella, Rive, Roasio, Ronsecco, Rossa, Rovasenda, Salasco, Sali Vercellese, Saluggia, San Germano Vercellese, San Giacomo Vercellese, Santhià, Scopa, Scopello, Serravalle Sesia, Stroppiana, Tricerro, Trino, Tronzano Vercellese, Valduggia, Varallo, Vercelli, Villarboit, Villata, Vocca.

Emilia-Romagna

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Piacenza

Alta Val Tidone, Borgonovo Val Tidone, Castel San Giovanni, Ziano Piacentino.

Valle d’Aosta

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Aosta

Arnad, Brissogne, Donnas, Montjovet, Pollein, Quart, Saint-Christophe, Verrès.

Pufferzone

Lombardia

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Bergamo

Albano Sant’Alessandro, Albino, Algua, Almè, Almenno San Bartolomeo, Almenno San Salvatore, Alzano Lombardo, Antegnate, Arcene, Aviatico, Azzano San Paolo, Bagnatica, Barbata, Bariano, Barzana, Bedulita, Berbenno, Bergamo, Blello, Bolgare, Boltiere, Bonate Sopra, Bonate Sotto, Bracca, Brumano, Brusaporto, Calcinate, Calcio, Capizzone, Carobbio degli Angeli, Cavernago, Cenate Sopra, Cenate Sotto, Chiuduno, Ciserano, Cividate al Piano, Cologno al Serio, Comun Nuovo, Corna Imagna, Cortenuova, Costa di Mezzate, Costa Serina, Costa Valle Imagna, Covo, Dalmine, Fara Olivana con Sola, Fontanella, Fornovo San Giovanni, Fuipiano Valle Imagna, Ghisalba, Gorlago, Gorle, Grassobbio, Isso, Lallio, Levate, Locatello, Lurano, Martinengo, Montello, Morengo, Mornico al Serio, Mozzanica, Nembro, Orio al Serio, Osio Sopra, Osio Sotto, Pagazzano, Paladina, Palazzago, Palosco, Pedrengo, Pognano, Ponteranica, Pradalunga, Presezzo, Pumenengo, Ranica, Romano di Lombardia, Roncola, Rota d’Imagna, San Giovanni Bianco, San Paolo d’Argon, San Pellegrino Terme, Sant’Omobono Terme, Scanzorosciate, Sedrina, Selvino, Seriate, Sorisole, Spirano, Stezzano, Strozza, Taleggio, Telgate, Torre Boldone, Torre de‘ Roveri, Torre Pallavicina, Treviolo, Ubiale Clanezzo, Urgnano, Val Brembilla, Vedeseta, Verdellino, Verdello, Villa d’Almè, Villa di Serio, Zanica, Zogno.

Provincia di Brescia

Palazzolo sull’Oglio, Pontoglio, Roccafranca, Rudiano, Urago d’Oglio.

Provincia di Como

Argegno, Barni, Bellagio, Bene Lario, Blessagno, Brienno, Caglio, Carlazzo, Cavargna, Centro Valle Intelvi, Cerano d’Intelvi, Claino con Osteno, Colonno, Corrido, Cremia, Cusino, Dizzasco, Garzeno, Grandola ed Uniti, Griante, Laino, Lasnigo, Magreglio, Menaggio, Pianello del Lario, Pigra, Plesio, Ponna, Porlezza, Sala Comacina, San Bartolomeo Val Cavargna, San Nazzaro Val Cavargna, San Siro, Schignano, Sormano, Tremezzina, Val Rezzo, Valsolda, Zelbio.

Provincia di Cremona

Camisano, Campagnola Cremasca, Capergnanica, Cappella Cantone, Casale Cremasco-Vidolasco, Casaletto di Sopra, Casaletto Vaprio, Castel Gabbiano, Castelleone, Credera Rubbiano, Crema, Cremosano, Cumignano sul Naviglio, Fiesco, Formigara, Genivolta, Gombito, Grumello Cremonese ed Uniti, Izano, Madignano, Montodine, Moscazzano, Offanengo, Pianengo, Pizzighettone, Ricengo, Ripalta Arpina, Ripalta Cremasca, Ripalta Guerina, Romanengo, Salvirola, San Bassano, Soncino, Soresina, Ticengo, Trigolo.

Provincia di Lecco

Abbadia Lariana, Airuno, Ballabio, Barzio, Bellano, Calolziocorte, Carenno, Casargo, Cassina Valsassina, Cortenova, Crandola Valsassina, Cremeno, Dervio, Erve, Esino Lario, Galbiate, Garlate, Introbio, Lecco, Lierna, Malgrate, Mandello del Lario, Margno, Moggio, Morterone, Olginate, Oliveto Lario, Parlasco, Pasturo, Perledo, Pescate, Primaluna, Taceno, Valgreghentino, Varenna, Vercurago.

Provincia di Lodi

Bertonico, Casalpusterlengo, Castelgerundo, Castiglione d’Adda, Codogno, Corno Giovine, Cornovecchio, Fombio, Guardamiglio, Maleo, Orio Litta, Ospedaletto Lodigiano, San Fiorano, San Rocco al Porto, Santo Stefano Lodigiano, Senna Lodigiana, Somaglia, Terranova dei Passerini.

Provincia di Pavia

Brallo di Pregola, Menconico, Monticelli Pavese, Romagnese, Santa Margherita di Staffora.

Piemonte

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Alessandria

Acqui Terme, Albera Ligure, Alice Bel Colle, Arquata Scrivia, Basaluzzo, Bistagno, Borghetto di Borbera, Cabella Ligure, Cantalupo Ligure, Capriata d’Orba, Carezzano, Carpeneto, Carrega Ligure, Carrosio, Cassano Spinola, Cassine, Castellania Coppi, Castelletto d’Orba, Castelnuovo Bormida, Castelspina, Costa Vescovato, Dernice, Fabbrica Curone, Francavilla Bisio, Frascaro, Fresonara, Gamalero, Garbagna, Gavi, Grondona, Mongiardino Ligure, Montacuto, Montaldeo, Montaldo Bormida, Morsasco, Novi Ligure, Orsara Bormida, Paderna, Parodi Ligure, Pasturana, Predosa, Ricaldone, Rivalta Bormida, Rocca Grimalda, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, San Cristoforo, San Sebastiano Curone, Sant’Agata Fossili, Sardigliano, Serravalle Scrivia, Sezzadio, Silvano d’Orba, Stazzano, Strevi, Tassarolo, Terzo, Trisobbio, Vignole Borbera, Villalvernia, Visone.

Provincia di Asti

Agliano Terme, Albugnano, Antignano, Aramengo, Azzano d’Asti, Baldichieri d’Asti, Belveglio, Berzano di San Pietro, Bruno, Buttigliera d’Asti, Calamandrana, Calosso, Camerano Casasco, Canelli, Cantarana, Capriglio, Cassinasco, Castagnole delle Lanze, Castel Boglione, Castel Rocchero, Castellero, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Castelnuovo Calcea, Castelnuovo Don Bosco, Cellarengo, Celle Enomondo, Cerreto d’Asti, Cerro Tanaro, Cinaglio, Cisterna d’Asti, Coazzolo, Cocconato, Cortandone, Cortanze, Cortazzone, Cortiglione, Costigliole d’Asti, Cunico, Dusino San Michele, Ferrere, Fontanile, Incisa Scapaccino, Isola d’Asti, Maranzana, Maretto, Moasca, Mombaruzzo, Mombercelli, Monale, Moncucco Torinese, Mongardino, Montabone, Montafia, Montaldo Scarampi, Montechiaro d’Asti, Montegrosso d’Asti, Montiglio Monferrato, Moransengo, Nizza Monferrato, Passerano Marmorito, Piea, Pino d’Asti, Piovà Massaia, Quaranti, Revigliasco d’Asti, Roatto, Rocca d’Arazzo, Rocchetta Palafea, Rocchetta Tanaro, San Damiano d’Asti, San Martino Alfieri, San Marzano Oliveto, San Paolo Solbrito, Settime, Soglio, Tigliole, Tonengo, Vaglio Serra, Valfenera, Viale, Vigliano d’Asti, Villafranca d’Asti, Villanova d’Asti, Vinchio.

Provincia di Cuneo

Barbaresco, Canale, Castagnito, Castellinaldo d’Alba, Castiglione Tinella, Govone, Guarene, Magliano Alfieri, Montà, Monteu Roero, Neive, Priocca, Santo Stefano Belbo, Santo Stefano Roero, Vezza d’Alba.

Città metropolitana di Torino

Agliè, Alpignano, Andezeno, Arignano, Bairo, Balangero, Baldissero Canavese, Baldissero Torinese, Barbania, Beinasco, Borgaro Torinese, Borgiallo, Bosconero, Brosso, Busano, Cafasse, Cambiano, Canischio, Casalborgone, Caselle Torinese, Castagneto Po, Castellamonte, Castelnuovo Nigra, Chieri, Chiesanuova, Ciconio, Cintano, Cinzano, Ciriè, Collegno, Colleretto Castelnuovo, Corio, Cuceglio, Cuorgnè, Druento, Favria, Feletto, Fiano, Forno Canavese, Frassinetto, Front, Givoletto, Grosso, Grugliasco, Ingria, Isolabella, Issiglio, La Cassa, La Loggia, Lauriano, Levone, Lombardore, Lusigliè, Marentino, Mathi, Mombello di Torino, Moncalieri, Montaldo Torinese, Montalenghe, Moriondo Torinese, Nichelino, Nole, Oglianico, Orbassano, Ozegna, Pavarolo, Pecetto Torinese, Perosa Canavese, Pertusio, Pianezza, Pino Torinese, Poirino, Pont Canavese, Pralormo, Prascorsano, Pratiglione, Quagliuzzo, Riva presso Chieri, Rivalba, Rivalta di Torino, Rivara, Rivarolo Canavese, Rivarossa, Rivoli, Robassomero, Rocca Canavese, Ronco Canavese, Rueglio, Salassa, San Carlo Canavese, San Colombano Belmonte, San Francesco al Campo, San Gillio, San Giorgio Canavese, San Giusto Canavese, San Martino Canavese, San Maurizio Canavese, San Ponso, San Sebastiano da Po, Santena, Strambinello, Torino, Torre Canavese, Traversella, Trofarello, Val di Chy, Valchiusa, Vallo Torinese, Valperga, Valprato Soana, Varisella, Vauda Canavese, Venaria Reale, Vialfrè, Vidracco, Villanova Canavese, Vistrorio.

Provincia del Verbano-Cusio-Ossola

Antrona Schieranco, Aurano, Baceno, Bannio Anzino, Bognanco, Borgomezzavalle, Calasca-Castiglione, Cannobio, Caprezzo, Ceppo Morelli, Craveggia, Druogno, Formazza, Gurro, Intragna, Macugnaga, Malesco, Masera, Montecrestese, Montescheno, Pallanzeno, Piedimulera, Premia, Re, Santa Maria Maggiore, Toceno, Trarego Viggiona, Trasquera, Valle Cannobina, Vanzone con San Carlo, Varzo, Villadossola, Villette.

Provincia di Vercelli

Alagna Valsesia, Alto Sermenza, Boccioleto, Campertogno, Carcoforo, Mollia.

Emilia-Romagna

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Piacenza

Agazzano, Bettola, Bobbio, Calendasco, Cerignale, Coli, Corte Brugnatella, Farini, Gazzola, Gossolengo, Gragnano Trebbiense, Ottone, Piacenza, Pianello Val Tidone, Piozzano, Podenzano, Ponte dell’Olio, Rivergaro, Rottofreno, Sarmato, Travo, Vigolzone, Zerba.

Valle d’Aosta

Das gesamte Gebiet folgender Gemeinden:

Provincia di Aosta

Allein, Antey-Saint-Andrè, Aosta, Arvier, Avise, Ayas, Aymavilles, Bard, Bionaz, Brusson, Challand-Saint-Anselme, Challand-Saint-Victor, Chambave, Chamois, Champdepraz, Champorcher, Charvensod, Châtillon, Cogne, Doues, Emarèse, Etroubles, Fénis, Fontainemore, Gaby, Gignod, Gressan, Gressoney-La-Trinitè, Gressoney-Saint-Jean, Hône, Introd, Issime, Issogne, Jovençan, La Magdeleine, Lillianes, Nus, Ollomont, Oyace, Perloz, Pont-Saint-Martin, Pontboset, Pontey, Rhêmes-Saint-Georges, Roisan, Saint-Denis, Saint-Marcel, Saint-Nicolas, Saint-Oyen, Saint-Pierre, Saint-Rhêmy-en-Bosses, Saint-Vincent, Sarre, Torgnon, Valpelline, Valsavarenche, Valtournenche, Verrayes, Villeneuve.

2.   Portugal

Nummer/Name des abgegrenzten Gebiets (AG)

Zone des AG

Region

1.

Befallszone

Azoren  (1)


(1)  Keine Pufferzone erforderlich, da es sich um Inseln handelt.


ANHANG III

MELDEBOGEN FÜR DIE ERGEBNISSE DER GEMÄẞ ARTIKEL 7 DURCHGEFÜHRTEN JÄHRLICHEN ERHEBUNGEN

TEIL A

1.   Meldebogen für die Ergebnisse der jährlichen Erhebungen

1.

Beschreibung des abgegrenzten Gebiets (AG)

2.

Ursprüngliche Größe des AG (in ha)

3.

Aktualisierte Größe des AG (in ha)

4.

Vorgehen (Tilgung oder Eindämmung)

5.

Zone

6.

Erhebungsorte

7.

Ermittelte Risikogebiete

8.

Inspizierte Risikogebiete

9.

Pflanzenmaterial/Ware

10.

Liste der Wirtspflanzenarten

11.

Zeitplan

12.

Angaben zur Erhebung

13.

Anzahl der untersuchten symptomatischen Proben:

i:

Insgesamt

ii:

Positiv

iii:

Negativ

iv:

Unklar

14.

Anzahl der untersuchten asymptomatischen Proben:

i:

Insgesamt

ii:

Positiv

iii:

Negativ

iv:

Unklar

15.

Meldenummer der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 gemeldeten Ausbrüche, sofern zutreffend

16.

Anmerkungen

A)

Anzahl der visuellen Untersuchungen

B)

Gesamtzahl der entnommenen Proben

C)

Art der Fallen (oder anderer, alternativer Methoden (z. B. Streifkescher))

D)

Anzahl der Fallen (oder anderer Fangmethoden)

E)

Anzahl der Fangstellen (wenn abweichend von den Angaben unter (D))

F)

Art der Tests (z. B. mikroskopische Identifizierung, PCR, ELISA usw.)

G)

Gesamtzahl der Tests

H)

Sonstige Maßnahmen (z. B. Spürhunde, Drohnen, Hubschrauber, Sensibilisierungskampagnen usw.)

Name

Datum der Einrichtung

Beschreibung

Anzahl

I)

Anzahl der sonstigen Maßnahmen

Nummer

Datum

A

B

C

D

E

F

G

H

I

i

ii

iii

iv

i

ii

iii

iv

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.   Anweisungen zum Ausfüllen des Meldebogens

Wird dieser Meldebogen ausgefüllt, ist der Meldebogen in Teil B nicht auszufüllen.

In Spalte 1: Geben Sie den Namen des geografischen Gebiets, die Nummer des Ausbruchs oder jede andere Information an, durch die sich dieses abgegrenzte Gebiet (AG) identifizieren und das Datum feststellen lässt, an dem es eingerichtet wurde.

In Spalte 2: Geben Sie die Größe des AG vor Beginn der Erhebung an.

In Spalte 3: Geben Sie die Größe des AG nach der Erhebung an.

In Spalte 4: Geben Sie das Vorgehen an: Tilgung oder Eindämmung. Bitte fügen Sie so viele Zeilen wie erforderlich ein, je nach Anzahl der AG und Vorgehensweisen auf diesen Flächen.

In Spalte 5: Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der BZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. die an die PZ angrenzenden letzten 20 km, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile.

In Spalte 6: Geben Sie die Anzahl und Beschreibung der Erhebungsorte an, indem Sie einen der folgenden Einträge als Beschreibung wählen:

1.

Im Freien (Produktionsfläche): 1.1. auf freiem Feld (Acker, Weide); 1.2. Obstgarten/Weinberg; 1.3. Baumschule; 1.4. Wald;

2.

Im Freien (andere): 2.1. Privatgarten; 2.2. öffentliche Orte; 2.3. Schutzgebiet; 2.4. Wildpflanzen außerhalb von Schutzgebieten; 2.5. andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie, Feuchtgebiete, Bewässerungs- und Entwässerungsnetz usw.);

3.

Unter physisch abgeschlossenen Bedingungen: 3.1. Gewächshaus; 3.2 privates Anwesen, ausgenommen Gewächshaus; 3.3 öffentlicher Ort, ausgenommen Gewächshaus; 3.4. andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie).

In Spalte 7: Geben Sie die Risikogebiete an, die anhand der Biologie des Schädlings, des Vorhandenseins von Wirtspflanzen, der ökologisch-klimatischen Bedingungen und der Risikostandorte ermittelt wurden.

In Spalte 8: Geben Sie an, welche der Risikogebiete aus Spalte 7 in der Erhebung erfasst wurden.

In Spalte 9: Geben Sie Pflanzen, Früchte, Samen, Boden, Verpackungsmaterial, Holz, Maschinen, Fahrzeuge, Wasser oder Sonstiges mit Erläuterung des jeweiligen Falls an.

In Spalte 10: Geben Sie die Liste der Pflanzenarten/Pflanzengattungen an, zu denen Erhebungen durchgeführt wurden. Bitte verwenden Sie eine Zeile je Pflanzenart/Pflanzengattung.

In Spalte 11: Geben Sie die Monate des Jahres an, in denen die Erhebungen durchgeführt wurden.

In Spalte 12: Machen Sie entsprechend den für die einzelnen Schädlinge geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen nähere Angaben zur Erhebung. Geben Sie „N/Z“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben nicht zutreffen.

In den Spalten 13 und 14: Geben Sie, sofern zutreffend, die Ergebnisse an und tragen Sie die verfügbaren Informationen in den entsprechenden Spalten ein. „Unklar“ sind jene Proben, deren Untersuchung aufgrund verschiedener Faktoren (z. B. Ergebnis unter der Nachweisgrenze, Probe nicht bearbeitet, nicht identifiziert, alte Probe) ergebnislos geblieben ist.

In Spalte 15: Geben Sie die Meldungen der Ausbrüche jenes Jahres an, in dem die Erhebung zur Feststellung in der PZ durchgeführt wurde. Die Nummer der Ausbruchsmeldung muss nicht angegeben werden, wenn die zuständige Behörde entschieden hat, dass es sich bei der Feststellung um einen der in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Fälle handelt. In diesem Fall geben Sie in Spalte 16 („Anmerkungen“) den Grund für das Fehlen dieser Angabe an.

TEIL B

1.   Meldebogen für die Ergebnisse statistisch basierter jährlicher Erhebungen

1.

Beschreibung des abgegrenzten Gebiets (AG)

2.

Ursprüngliche Größe des AG (in ha)

3.

Aktualisierte Größe des AG (in ha)

4.

Vorgehen

5.

Zone

6.

Erhebungsorte

7.

Zeitplan

A.

Definition der Erhebung (Parameter zur Eingabe in RiBESS+)

B.

Umfang der Beprobung

C.

Erhebungsergebnisse

25.

Anmerkungen

8.

Zielpopulation

9.

Epidemiologische Einheiten

10.

Detektionsmethoden

11.

Stichprobeneffektivität

12.

Sensitivität der Methode

13.

Risikofaktoren (Tätigkeiten, Standorte und Flächen)

14.

Anzahl der inspizierten epidemiologischen Einheiten

15.

Anzahl der visuellen Untersuchungen

16.

Anzahl der Proben

17.

Anzahl der Fallen

18.

Anzahl der Fangstellen

19.

Anzahl der Tests

20.

Anzahl anderer Maßnahmen

21.

Ergebnisse

22.

Meldenummer der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 gemeldeten Ausbrüche, sofern zutreffend

23.

Erreichtes Konfidenzniveau

24.

Angenommene Prävalenz

Name

Datum der Einrichtung

Beschreibung

Anzahl

Wirtsarten

Fläche (in ha oder einer passenderen Einheit)

Inspektionseinheiten

Beschreibung

Einheiten

Visuelle Untersuchungen

Fang

Test

Andere Maßnahmen

Risikofaktor

Risikoniveau

Anzahl der Orte

Relative Risiken

Anteil der Wirtspflanzenpopulation

Positiv

Negativ

Unklar

Nummer

Datum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.   Anweisungen zum Ausfüllen des Meldebogens

Erläutern Sie für jeden Schädling, welche Annahmen bei der Konzeption der Erhebung zugrunde gelegt werden. Fassen Sie zusammen und begründen Sie:

Zielpopulation, epidemiologische Einheit und Inspektionseinheiten;

Detektionsmethode und Sensitivität der Methode;

Risikofaktor(en) mit Angabe des Risikoniveaus und der entsprechenden relativen Risiken sowie Anteile der Wirtspflanzenpopulation.

In Spalte 1: Geben Sie den Namen des geografischen Gebiets, die Nummer des Ausbruchs oder jede andere Information an, durch die sich dieses abgegrenzte Gebiet (AG) identifizieren und das Datum feststellen lässt, an dem es eingerichtet wurde.

In Spalte 2: Geben Sie die Größe des AG vor Beginn der Erhebung an.

In Spalte 3: Geben Sie die Größe des AG nach der Erhebung an.

In Spalte 4: Geben Sie das Vorgehen an: Tilgung oder Eindämmung. Bitte fügen Sie so viele Zeilen wie erforderlich ein, je nach Anzahl der AG pro Schädling und Vorgehensweisen auf diesen Flächen.

In Spalte 5: Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der BZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. die an die PZ angrenzenden letzten 20 km, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile.

In Spalte 6: Geben Sie die Anzahl und Beschreibung der Erhebungsorte an, indem Sie einen der folgenden Einträge als Beschreibung wählen:

1.

Im Freien (Produktionsfläche): 1.1 auf freiem Feld (Acker, Weide); 1.2. Obstgarten/Weinberg; 1.3. Baumschule; 1.4. Wald;

2.

Im Freien (andere): 2.1. Privatgärten; 2.2. öffentliche Orte; 2.3. Schutzgebiet; 2.4. Wildpflanzen außerhalb von Schutzgebieten; 2.5. andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie, Feuchtgebiete, Bewässerungs- und Entwässerungsnetz usw.);

3.

Unter physisch abgeschlossenen Bedingungen: 3.1. Gewächshaus; 3.2 privates Anwesen, ausgenommen Gewächshaus; 3.3 öffentlicher Ort, ausgenommen Gewächshaus; 3.4. andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie).

In Spalte 7: Geben Sie die Monate des Jahres an, in denen die Erhebungen durchgeführt wurden.

In Spalte 8: Geben Sie die ausgewählte Zielpopulation jeweils mit der Liste der Wirtsarten/Wirtsgattungen und dem erfassten Gebiet an. Die Zielpopulation ist als Gesamtheit aller Inspektionseinheiten definiert. Ihre Größe wird bei landwirtschaftlichen Flächen in der Regel in Hektar angegeben; die Angabe kann jedoch auch in Parzellen, Feldern, Gewächshäusern usw. erfolgen. Bitte begründen Sie Ihre Wahl in den zugrunde liegenden Annahmen. Geben Sie die in der Erhebung erfassten Inspektionseinheiten an. Eine „Inspektionseinheit“ bezeichnet Pflanzen, Pflanzenteile, Waren, Materialien, Schädlingsvektoren, die zur Feststellung und Identifizierung des Schädlings untersucht wurden.

In Spalte 9: Beschreiben Sie die epidemiologischen Einheiten, an denen die Erhebung durchgeführt wurde, und geben Sie ihre Maßeinheit an. Eine „Epidemiologische Einheit“ bezeichnet ein homogenes Gebiet, in dem die Wechselwirkungen zwischen dem Schädling, den Wirtspflanzen und den abiotischen und biotischen Faktoren und Bedingungen bei Auftreten des Schädlings zu derselben Epidemiologie führen würden. Bei den epidemiologischen Einheiten handelt es sich um in Bezug auf die Epidemiologie homogene Untereinheiten der Zielpopulation mit mindestens einer Wirtspflanze. In manchen Fällen kann die komplette Wirtspopulation in einer Region, einem Gebiet oder einem Land als epidemiologische Einheit definiert werden. Es kann sich dabei um Regionen nach der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS-Regionen), urbane Flächen, Wälder, Rosengärten, landwirtschaftliche Betriebe oder Hektare handeln. Die Wahl der epidemiologischen Einheiten ist in den zugrunde liegenden Annahmen zu begründen.

In Spalte 10: Geben Sie die bei der Erhebung angewandten Methoden an, einschließlich der Anzahl der Tätigkeiten in jedem Fall, die entsprechend den für die einzelnen Schädlinge geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen durchgeführt wurden. Geben Sie „N/V“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben nicht verfügbar sind.

In Spalte 11: Geben Sie eine Schätzung der Stichprobeneffektivität an. Die Stichprobeneffektivität bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, mit der die befallenen Pflanzenteile einer befallenen Pflanze ausgewählt werden. Bei Vektoren ist dies die Effektivität der Methode, einen positiven Vektor zu fangen, wenn er im Erhebungsgebiet auftritt. Bei Böden ist dies die Effektivität, mit der eine Bodenprobe ausgewählt wird, die den Schädling enthält, wenn er im Erhebungsgebiet auftritt.

In Spalte 12: „Sensitivität der Methode“ bezeichnet die Wahrscheinlichkeit einer Methode, ein Auftreten des Schädlings korrekt festzustellen. Die Sensitivität der Methode ist definiert als die Wahrscheinlichkeit, mit der ein echt positiver Wirt positiv getestet wird. Sie ergibt sich aus der Multiplikation der Stichprobeneffektivität (d. h. der Wahrscheinlichkeit, mit der die befallenen Pflanzenteile einer befallenen Pflanze ausgewählt werden) mit der diagnostischen Sensitivität (gekennzeichnet durch die visuelle Untersuchung und/oder den Labortest, der im Identifizierungsverfahren verwendet wird).

In Spalte 13: Geben Sie die Risikofaktoren jeweils in einer eigenen Zeile an und verwenden Sie so viele Zeilen wie nötig. Geben Sie für jeden Risikofaktor das Risikoniveau und das entsprechende relative Risiko sowie den Anteil der Wirtspflanzenpopulation an.

In Spalte B: Machen Sie entsprechend den für die einzelnen Schädlinge geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen nähere Angaben zur Erhebung. Geben Sie „N/Z“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben nicht zutreffen. Die in diesen Spalten zu machenden Angaben beziehen sich auf die Informationen in der Spalte 10 „Detektionsmethoden“.

In Spalte 18: Geben Sie die Anzahl der Fangstellen an, wenn diese von der Anzahl der Fallen (Spalte 17) abweicht (z. B., wenn dieselbe Falle an verschiedenen Stellen eingesetzt wird).

In Spalte 21: Geben Sie die Anzahl der Proben mit positivem, negativem oder unklarem Befund an. „Unklar“ sind jene Proben, deren Untersuchung aufgrund verschiedener Faktoren (z. B. Ergebnis unter der Nachweisgrenze, Probe nicht bearbeitet, nicht identifiziert, alte Probe) ergebnislos geblieben ist.

In Spalte 22: Geben Sie die Meldungen der Ausbrüche jenes Jahres an, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. Die Nummer der Ausbruchsmeldung muss nicht angegeben werden, wenn die zuständige Behörde entschieden hat, dass es sich bei der Feststellung um einen der in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Fälle handelt. In diesem Fall geben Sie in Spalte 25 („Anmerkungen“) den Grund für das Fehlen dieser Angabe an.

In Spalte 23: Geben Sie die Sensitivität der Erhebung gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (ISPM 31) an. Dieser Wert für das erreichte Konfidenzniveau der Schädlingsfreiheit berechnet sich anhand der durchgeführten Untersuchungen (und/oder Stichproben) unter Berücksichtigung der Sensitivität der Methode und der angenommenen Prävalenz.

In Spalte 24: Geben Sie die angenommene Prävalenz aufgrund einer Vorerhebungsschätzung der wahrscheinlichen tatsächlichen Prävalenz des Schädlings auf der Fläche an. Die angenommene Prävalenz wird als Ziel der Erhebung festgelegt und richtet sich nach dem Kompromiss der Risikomanager zwischen dem Risiko eines Auftretens des Schädlings und den für die Erhebung verfügbaren Ressourcen. Normalerweise wird für eine Nachweiserhebung ein Wert von 1 % festgelegt.


BESCHLÜSSE

2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/39


BESCHLUSS Nr. 253

des Verwaltungsrats der Eisenbahnagentur der Europäischen Union über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Eisenbahnagentur der Europäischen Union [2023/1585]

DER VERWALTUNGSRAT DER EISENBAHNAGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäisches Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (2).

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Agentur ist befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden: Statut) (3) niedergelegt sind, sowie gemäß dem Beschluss der Agentur vom 8. Juli 2022 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchzuführen. Falls erforderlich, meldet sie Fälle auch an das OLAF.

(2)

Die Beschäftigten der Agentur sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union, zu melden. Die Beschäftigen sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung beruflicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies wird durch den Beschluss der Agentur vom 15. November 2018 über interne Vorschriften für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) geregelt.

(3)

Die Agentur hat Grundsätze für die Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld sowie ein wirksames Vorgehen bei erwiesenen oder mutmaßlichen Fällen aufgestellt; diese Grundsätze sind im Beschluss ERA-ED-690/2013 zur Annahme von Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Statut niedergelegt. Mit dem Beschluss wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing bzw. sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen bei der Agentur wenden können.

(4)

Die Agentur kann auf der Grundlage ihrer Informations- und IT-Politik, die Sicherheitsvorschriften enthält, für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union (EU-VS) auch Ermittlungen zu möglichen Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften für EU-VS durchführen.

(5)

Die Agentur unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits.

(6)

Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die Agentur mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen.

(7)

Die Agentur kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

(8)

Die Agentur kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

(9)

Die Agentur ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die Agentur die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.

(10)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammelt und verarbeitet die Agentur Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, darunter Daten zur Identifizierung natürlicher Personen, Kontaktdaten, Daten über berufliche Zuständigkeiten und Aufgaben, Angaben zu Verhalten und Leistungen auf privater und beruflicher Ebene sowie Finanzdaten. Die Agentur fungiert als Verantwortliche.

(11)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 („der Verordnung“) ist die Agentur daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren.

(12)

Die Agentur ist unter Umständen gehalten, diese Rechte mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen und Gerichtsverfahren in Einklang zu bringen. Sie könnte auch gehalten sein, die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abzuwägen. Zu diesem Zweck bietet Artikel 25 der Verordnung der Agentur die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die Agentur zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen.

(13)

So könnte es für die Agentur z. B. in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vordisziplinarverfahren erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitgeteilt werden. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der Agentur, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Es könnte auch erforderlich sein, dass die Agentur die Rechte und Freiheiten von Zeugen oder anderen beteiligten Personen schützen muss.

(14)

Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum ersucht haben, dass ihre Identität nicht offengelegt wird. In solchen Fällen könnte die Agentur beschließen, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

(15)

Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die einen Mitarbeiter betreffen, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen der Agentur gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die Agentur erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen.

(16)

Die Agentur sollte nur dann Beschränkungen vornehmen, wenn diese den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und eine in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die Agentur muss begründen, warum die Beschränkungen gerechtfertigt sind.

(17)

Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sollte die Agentur Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen führen.

(18)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Agentur im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, sollte eine wechselseitige Konsultation zwischen der Agentur und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie über deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Agentur gefährden.

(19)

Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der für Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, betroffene Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht auf Beschwerde beim EDSB zu unterrichten.

(20)

Die Agentur kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde. Die Agentur sollte im Einzelfall prüfen, ob die Mitteilung der Beschränkung ihre Wirkung zunichtemachen würde.

(21)

Die Agentur sollte die Beschränkung aufheben, sobald die sie rechtfertigenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, und diese Voraussetzungen regelmäßig überprüfen.

(22)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig über alle Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, dass die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen.

(23)

Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die Agentur nicht erforderlich, eine auf diesem Beschluss beruhende Beschränkung vorzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die Agentur die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 22, 35 und 36 gemäß Artikel 25 der Verordnung beschränken darf.

(2)   Die Agentur wird als für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle durch ihren Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 2

Beschränkungen

(1)   Die Agentur kann die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, wie folgt beschränken:

a)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung, wenn die Agentur Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts und dem Beschluss des Verwaltungsrats der Agentur 297 (4) durchführt und Verdachtsfälle an das OLAF meldet;

b)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die Agentur sicherstellt, dass Bedienstete der Agentur Sachverhalte vertraulich melden können, wenn sie der Ansicht sind, dass schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorliegen, wie im Beschluss Nr. 183 des Verwaltungsrats der Agentur (5) über die Meldung von Missständen und im Beschluss Nr. 8 (6) über interne Untersuchungen dargelegt;

c)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung, wenn die Agentur sicherstellt, dass Bedienstete der Agentur in der Lage sind, Vertrauenspersonen im Rahmen eines Verfahren wegen Mobbings gemäß des Beschlusses der Agentur ERA-ED-690-2013 (7) Bericht zu erstatten;

d)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn die Agentur interne Audits bezüglich der Tätigkeiten oder Abteilungen der Agentur durchführt;

e)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung, wenn die Agentur anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen im Rahmen von Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a bis d dieses Absatzes zusammenarbeitet sowie gemäß Dienstgütevereinbarungen, Absichtserklärungen und Kooperationsvereinbarungen;

f)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c, g und h der Verordnung, wenn die Agentur auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält oder mit ihnen zusammenarbeitet;

g)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung, wenn die Agentur auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative nationalen Behörden von Mitgliedstaaten der Union Unterstützung leistet oder Unterstützung von ihnen erhält und mit ihnen zusammenarbeitet;

h)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung, wenn die Agentur personenbezogene Daten verarbeitet, die in Dokumenten enthalten sind, die von den Parteien oder Streithelfern erlangt wurden, die an einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sind.

(2)   Jede Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

(3)   Bevor Beschränkungen vorgenommen werden, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen. Beschränkungen sind auf das zur Erreichung ihres Zwecks unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

(4)   Zu Rechenschaftszwecken erstellt die Agentur Aufzeichnungen über die Gründe für die vorgenommenen Beschränkungen, die angewandten Rechtsgrundlagen gemäß Absatz 1 sowie das Ergebnis der Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese Aufzeichnungen sind Teil eines Registers, das dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Die Agentur erstellt regelmäßig Berichte über die Anwendung von Artikel 25 der Verordnung.

(5)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben von anderen Organisationen erhält, konsultiert die Agentur diese Organisationen über mögliche Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Agentur gefährden.

Artikel 3

Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen

(1)   Die Bewertungen der sich aus der Vornahme von Beschränkungen ergebenden Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie die Angaben zur Geltungsdauer dieser Beschränkungen sind im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten einzutragen, das von der Agentur gemäß Artikel 31 der Verordnung geführt wird. Außerdem sind sie in den einschlägigen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Artikel 39 der Verordnung zu vermerken.

(2)   Bei jeder Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung berücksichtigt die Agentur die möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person.

Artikel 4

Garantien und Aufbewahrungsfrist

(1)   Die Agentur implementiert Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass personenbezogene Daten, die Beschränkungen unterliegen oder unterliegen könnten, Missbrauch, unrechtmäßigem Zugriff oder unrechtmäßiger Übermittlung ausgesetzt sind. Diese Schutzvorkehrungen umfassen technische und organisatorische Maßnahmen und werden erforderlichenfalls in den internen Beschlüssen, Verfahren und Durchführungsbestimmungen von Agenturen im Einzelnen angegeben. Die Schutzvorkehrungen beinhalten

a)

eine klare Definition der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte;

b)

gegebenenfalls eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten rechtswidrig und versehentlich unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden;

c)

gegebenenfalls die sichere Aufbewahrung und Verarbeitung von Papierdokumenten;

d)

die ordnungsgemäße Überwachung der Beschränkungen und die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung.

(2)   Die in Buchstabe d genannten Überprüfungen sind mindestens alle sechs Monate durchzuführen.

(3)   Sobald die die Beschränkungen rechtfertigenden Umstände nicht mehr vorliegen, werden die Beschränkungen aufgehoben.

(4)   Die personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenspeicherungsregeln der Agentur gespeichert, die in den gemäß Artikel 31 der Verordnung geführten Datenschutzaufzeichnungen zu definieren sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der Verordnung gelöscht, anonymisiert oder in Archive übertragen.

Artikel 5

Mitwirkung des/der Datenschutzbeauftragten

(1)   Jede Beschränkung der Rechte betroffener Personen, die gemäß diesem Beschluss vorgenommen wird, ist unverzüglich dem/der DSB der Agentur mitzuteilen. Der/Die Datenschutzbeauftragte erhält vollen und uneingeschränkten Zugang zu allen Aufzeichnungen und Dokumenten, die den zugrunde liegenden sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang betreffen.

(2)   Der/Die DSB der Agentur kann die Überprüfung einer vorgenommenen Beschränkung verlangen. Die Agentur informiert ihre(n) DSB schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung.

(3)   Die Agentur dokumentiert die Mitwirkung des/der DSB bei der Vornahme von Beschränkungen sowie die dem/der DSB mitgeteilten Informationen.

Artikel 6

Unterrichtung betroffener Personen über Beschränkungen ihrer Rechte

(1)   In die Datenschutzhinweise, die sie auf ihrer Website/im Intranet veröffentlicht, nimmt die Agentur allgemeine Informationen auf, die die betroffenen Personen über die Möglichkeit einer Beschränkung ihrer Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 unterrichten. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte beschränkt werden können, aus welchen Gründen die Beschränkungen vorgenommen werden können und für welche Dauer sie gelten können.

(2)   Betroffene Personen werden von der Agentur einzeln, schriftlich und unverzüglich über die gegenwärtigen oder künftigen Beschränkungen ihrer Rechte unterrichtet. Die Agentur unterrichtet die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung, über das Recht betroffener Personen, sich an den/die DSB zu wenden, um gegen die Beschränkung vorzugehen, sowie über ihr Recht, beim EDSB Beschwerde einzulegen.

(3)   Solange die Unterrichtung über die Gründe für die Beschränkung und das Recht auf Einlegung der Beschwerde beim EDSB die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde, kann sie von der Agentur zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden. Die Beurteilung, ob dies gerechtfertigt wäre, erfolgt auf Einzelfallbasis. Sobald die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung nicht mehr zunichtemachen würde, ist die betroffene Person von der Agentur zu unterrichten.

Artikel 7

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

(1)   Ist die Agentur gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung zur Benachrichtigung über eine Datenschutzverletzung verpflichtet, ist es in Ausnahmefällen möglich, die Benachrichtigung ganz oder zum Teil zu beschränken. Sie muss die Gründe für die Beschränkung sowie die Rechtsgrundlage gemäß obigem Artikel 2 sowie die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung dokumentieren. Der Vermerk ist dem EDSB zum Zeitpunkt der Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mitzuteilen.

(2)   Sind die Gründe für die Beschränkung nicht mehr gegeben, unterrichtet die Agentur die betroffene Person über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wobei die wesentlichen Gründe für die Beschränkung anzugeben und auf das Recht der betroffenen Person, beim EDSB Beschwerde einzulegen, hinzuweisen ist.

Artikel 8

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In Ausnahmefällen kann die Agentur das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation gemäß von Artikel 36 der Verordnung beschränken. Derartige Beschränkungen müssen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) genügen.

(2)   Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 3 gilt: Beschränkt die Agentur das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, unterrichtet sie die betroffene Person in der Antwort auf deren Anfrage über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung sowie über das Recht der betroffenen Person, beim EDSB Beschwerde einzulegen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für den Verwaltungsrat, 17. Februar 2021.

Die Vorsitzende

Clio LIÉGEOIS


(1)   ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)   ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1, im Folgenden „Verordnung der Agentur“.

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

(4)  Beschluss Nr. 297 des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union vom 8. Juli 2022 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen.

(5)  Beschluss Nr. 183 des Verwaltungsrats der Eisenbahnagentur der Europäischen Union über die Leitlinien für die Meldung von Missständen vom 15. November 2018.

(6)  Beschluss Nr. 08 des Verwaltungsrats der Eisenbahnagentur der Europäischen Union über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften vom 17. Oktober 2006.

(7)  Beschluss Nr. 690/2013 der Eisenbahnagentur der Europäischen Union über die Grundsätze für den Schutz der Menschenwürde und die Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung.

(8)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).


2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/45


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1586 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2023

über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission an das Europäische Komitee für Normung (im Folgenden „CEN“) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (im Folgenden „Cenelec“) einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags erstellten das CEN und das Cenelec die folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 280-2:2022 über zusätzliche Sicherheitsanforderungen für Lastaufnahmemittel an Hubeinrichtung und Arbeitsbühne, EN ISO 8528-10:2022 über die Messung von Luftschall in Bezug auf Hubkolben-Verbrennungsmotoren, EN 12453:2017+A1:2021 über Anforderungen und Prüfverfahren in Bezug auf kraftbetätigte Tore, EN 16517:2021 über Sicherheit in Bezug auf mobile Seilgeräte für den Holztransport, EN 17003:2021 über Sicherheitsanforderungen an Rollen-Bremsprüfstände für Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht größer als 3,5 Tonnen, EN 17088:2021 über Sicherheit in Bezug auf Lüftungssysteme mit Seitenvorhang, EN 17281:2021 über Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Fahrzeugwaschanlagen, EN 17348:2022 über Anforderungen an die Konstruktion und Prüfung von Industriesaugern zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, EN 17352:2022 über Anforderungen und Prüfverfahren in Bezug auf kraftbetätigte Zugangskontrolleinrichtungen, EN 17624:2022 über die Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen bei erhöhten Drücken, erhöhten Temperaturen oder mit Oxidationsmitteln, welche nicht aus Luft bestehen, EN ISO 18063-2:2021 über Prüfungen der Sichtverhältnisse und deren Verifikation in Bezug auf drehbare Flurförderzeuge mit veränderlicher Reichweite, EN ISO 19085-15:2021 über die Sicherheit von Pressen in Bezug auf Holzbearbeitungsmaschinen, EN ISO 19472-2:2022 über Traktionshilfewinden, EN ISO 22291:2022 über Sicherheitsanforderungen an Nassvliesmaschinen, EN ISO 28927-13:2022 über Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemissionen in Bezug auf Eintreibgeräte, EN IEC 60335-2-41:2021 mit EN IEC 60335-2-41:2021/A11:2021 über besondere Sicherheitsanforderungen für Pumpen in Bezug auf elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke, EN IEC 62841-3-5:2022 mit EN IEC 62841-3-5:2022/A11:2022 über besondere Sicherheitsanforderungen für transportable Bandsägen, EN IEC 62841-3-7:2021 mit EN IEC 62841-3-7:2021/A11:2021 über besondere Sicherheitsanforderungen für transportable Wandsägen, EN IEC 62841-4-5:2021 mit EN IEC 62841-4-5:2021/A11:2021 über besondere Sicherheitsanforderungen für Grasscheren, sowie EN IEC 62841-4-7:2022 mit EN IEC 62841-4-7:2022/A11:2022 über besondere Sicherheitsanforderungen für personengeführte Rasenvertikutierer und Rasenlüfter.

(4)

Zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt haben das CEN und das Cenelec außerdem auf der Grundlage des Auftrags die folgenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Fundstellen durch die Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind: EN 280:2013+A1:2015, EN 303-5:2021, EN 415-3:1999+A1:2009, EN 474-1:2006+A6:2019, EN 474-2:2006+A1:2008, EN 474-3:2006+A1:2009, EN 474-4:2006+A2:2012, EN 474-5:2006+A3:2013, EN 474-6:2006+A1:2009, EN 474-7:2006+A1:2009, EN 474-8:2006+A1:2009, EN 474-9:2006+A1:2009, EN 474-10:2006+A1:2009, EN 474-11:2006+A1:2008, EN 474-12:2006+A1:2008, EN 500-4:2011, EN 528:2008, EN 619:2002+A1:2010, EN 620:2002+A1:2010, EN 703:2004+A1:2009, EN 710:1997+A1:2010 mit EN 710:1997+A1:2010/AC:2012, EN 746-3:1997+A1:2009, EN 1034-4:2005+A1:2009, EN 1807-1:2013, EN ISO 3691-6:2015 mit EN ISO 3691-6:2015/AC:2016, EN ISO 4254-1:2015, EN ISO 4254-6:2009 mit EN ISO 4254-6:2009/AC:2010, EN ISO 11850:2011 mit EN ISO 11850:2011/A1:2016, EN ISO 11680-1:2011, EN ISO 11680-2:2011, EN ISO 11681-1:2011, EN ISO 11681-2:2011 mit EN ISO 11681-2:2011/A1:2017, EN 12012-4:2006+A1:2008, EN 12158-1:2000+A1:2010, EN 12331:2003+A2:2010, EN 12355:2003+A1:2010, EN 12418:2000+A1:2009, EN 12750:2013, EN 13001-3-5:2016, EN 13019:2001+A1:2008, EN 13021:2003+A1:2008, EN 13524:2003+A2:2014, EN 13617-1:2012, EN 13732:2013, EN 13862:2001+A1:2009, EN 13870:2015, EN 13885:2005+A1:2010, EN 15163:2008, EN 15967:2011, EN 16228-1:2014, EN 16228-2:2014, EN 16228-3:2014, EN 16228-4:2014, EN 16228-5:2014, EN 16228-6:2014, EN 16228-7:2014, EN ISO 18217:2015, EN ISO 19085-2:2017, EN ISO 19085-3:2017, EN ISO 22867:2011, EN ISO 28881:2013 mit EN ISO 28881:2013/AC:2013, EN ISO 28927-1:2009 mit EN ISO 28927-1:2009/A1:2017, EN 60335-2-77:2010, EN 60335-2-89:2010 mit EN 60335-2-89:2010/A1:2016 und EN 60335-2-89:2010/A2:2017, EN 62841-1:2015 mit EN 62841-1:2015/AC:2015, sowie EN 60745-2-3:2011 mit EN 60745-2-3:2011/A11:2014 und EN 60745-2-3:2011/A12:2014 und EN 60745-2-3:2011/A13:2015 und EN 60745-2-3:2011/A2:2013.

(5)

Dies führte zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN 280-1:2022, EN 303-5:2021+A1:2022, EN 415-3:2021, EN 474-1:2021, EN 474-2:2022, EN 474-3:2022, EN 474-4:2022, EN 474-5:2022, EN 474-6:2022, EN 474-7:2022, EN 474-8:2022, EN 474-9:2022, EN 474-10:2022, EN 474-11:2022, EN 474-12:2022, EN 474-13:2022, EN 528:2021+A1:2022, EN 619:2022, EN 620:2021, EN 703:2021, EN 746-3:2021, EN 1034-4:2021, EN ISO 3691-6:2021, EN ISO 4254-1:2015 mit EN ISO 4254-1:2015/A1:2021, EN ISO 4254-6:2020 mit EN ISO 4254-6:2020/A11:2021, EN ISO 4254-17:2022, EN ISO 11680-1:2021, EN ISO 11680-2:2021, EN ISO 11681-1:2022, EN ISO 11681-2:2022, EN ISO 11806-1:2022, EN ISO 11806-2:2022, EN ISO 11850:2011 mit EN ISO 11850:2011/A1:2016 und EN ISO 11850:2011/A2:2022, EN 12012-4:2019+A1:2021, EN 12158-1:2021, EN 12331:2021, EN 12355:2022, EN 12418:2021, EN 13001-3-5:2016+A1:2021, EN 13617-1:2021, EN 13732:2022, EN 13862:2021, EN 13870:2015+A1:2021, EN 13885:2022, EN 15163-1:2022, EN 15163-2:2022, EN 15967:2022, EN 16228-1:2014+A1:2021, EN 16228-2:2014+A1:2021, EN 16228-3:2014+A1:2021, EN 16228-4:2014+A1:2021, EN 16228-5:2014+A1:2021, EN 16228-6:2014+A1:2021, EN 16228-7:2014+A1:2021, EN 17106-1:2021, EN 17106-2:2021, EN 17106-3-1:2021, EN 17106-3-2:2021, EN 17106-4:2021, EN ISO 19085-2:2021, EN ISO 19085-3:2021, EN ISO 19085-14:2021, EN ISO 19085-16:2021, EN ISO 19085-17:2021, EN ISO 22867:2021, EN ISO 23062:2022, EN ISO 28881:2022, EN ISO 28927-1:2019, EN IEC 60335-2-89:2022 mit EN IEC 60335-2-89:2022/A11:2022, EN 62841-1:2015 mit EN 62841-1:2015/AC:2015 und EN 62841-1:2015/A11:2022, EN IEC 62841-2-3:2021 mit EN IEC 62841-2-3:2021/A11:2021, sowie EN IEC 62841-4-3:2021 mit EN IEC 62841-4-3:2021/A11:2021.

(6)

Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec zudem die folgenden Normen geändert, deren Fundstellen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (5) aufgeführt sind: EN 12301:2019, EN 12385-5:2021, EN 16952:2018, EN 62841-2-1:2018 mit EN 62841-2-1:2018/A11:2019, EN 62841-3-1:2014 mit EN 62841-3-1:2014/AC:2015 und EN 62841-3-1:2014/A11:2017, EN 62841-3-10:2015 mit EN 62841-3-10:2015/AC:2016-07 und EN 62841-3-10:2015/A11:2017, EN 62841-3-6:2014 mit EN 62841-3-6:2014/AC:2015 und EN 62841-3-6:2014/A11:2017 sowie EN 62841-4-2:2019.

(7)

Dies führte zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN 12301:2019/AC:2021, EN 12385-5:2021 mit EN 12385-5:2021/AC:2021, EN 16952:2018+A1:2021, EN 62841-2-1:2018 mit EN 62841-2-1:2018/A11:2019 und EN 62841-2-1:2018/A12:2022 und EN 62841-2-1:2018/A1:2022, EN 62841-3-1:2014 mit EN 62841-3-1:2014/AC:2015 und EN 62841-3-1:2014/A11:2017 und EN 62841-3-1:2014/A1:2021 und EN 62841-3-1:2014/A12:2021, EN 62841-3-6:2014 mit EN 62841-3-6:2014/AC:2015 und EN 62841-3-6:2014/A11:2017 und EN 62841-3-6:2014/A1:2022 und EN 62841-3-6:2014/A12:2022, EN 62841-3-10:2015 mit EN 62841-3-10:2015/AC:2016-07 und EN 62841-3-10:2015/A11:2017 und EN 62841-3-10:2015/A1:2022 und EN 62841-3-10:2015/A12:2022, sowie EN 62841-4-2:2019 mit EN 62841-4-2:2019/A11:2022 und EN 62841-4-2:2019/A1:2022.

(8)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und vom Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.

(9)

Die vom CEN und vom Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen, mit Ausnahme der harmonisierten Norm EN ISO 11850:2011 mit EN ISO 11850:2011/A1:2016 und EN ISO 11850:2011/A2:2022, entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck.

(10)

Nach Prüfung der Norm EN ISO 11850:2011 mit EN ISO 11850:2011/A1:2016 und EN ISO 11850:2011/A2:2022 in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und den Interessenträgern der Sachverständigengruppe „Maschinen“ kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Norm nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I Nummern 1.1.6., 1.5.15 und 1.6.2. der Richtlinie 2006/42/EG entspricht, d. h. der Anforderung, die Unterschiede in den Körpermaßen des Bedienpersonals zu berücksichtigen, der Anforderung, dass die Teile der Maschine, auf denen Personen sich eventuell bewegen oder aufhalten müssen, so konstruiert und gebaut sein müssen, dass ein Ausrutschen, Stolpern oder ein Sturz auf oder von diesen Teilen vermieden wird, und der Anforderung, dass die Maschine so konstruiert und gebaut sein muss, dass alle Stellen, die für den Betrieb, das Einrichten und die Instandhaltung der Maschine zugänglich sein müssen, gefahrlos erreicht werden können. Insbesondere enthält die Norm eine Ausnahmeregelung, wonach eine erste Einstiegsstufenhöhe von bis zu 700 mm statt 550 mm bei Skiddern auf Rädern und Fäller-Sammlern zulässig ist; jedoch wird nicht auf geeignete ergonomische Grundsätze und einen sicheren Zugang eingegangen, was in einigen Fällen zu Ausrutschen, Stolpern oder Stürzen von Personen führen kann.

(11)

Es ist daher angezeigt, die Fundstellen dieser Normen, gegebenenfalls mit Einschränkungen, zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(12)

Die Fundstellen von zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG erarbeiteten harmonisierten Normen sind derzeit in der Mitteilung 2018/C 092/01 und im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlicht.

(13)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit sollte in einem einzigen Rechtsakt eine vollständige Liste der Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG veröffentlicht werden, die den Anforderungen genügen, die sie abdecken sollen.

(14)

Die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sowie in der Mitteilung 2018/C 092/01 veröffentlichten Fundstellen der harmonisierten Normen sollten in einem neuen konsolidierten Anhang dieses Beschlusses veröffentlicht werden.

(15)

Darüber hinaus sind in den Anhängen II und IIA des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 die spezifischen Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, die mit Einschränkungen veröffentlicht werden, während solche Einschränkungen in der Mitteilung 2018/C 092/01 nicht gesondert veröffentlicht werden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die Fundstellen der harmonisierten Normen, die mit Einschränkungen veröffentlicht wurden, in einem neuen konsolidierten Anhang dieses Beschlusses veröffentlicht werden. Fundstellen in den Anhängen II und IIA, die nicht mehr wirksam sind, sollten entfernt werden.

(16)

Die in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sowie in der fünften Spalte der Mitteilung 2018/C 092/01 aufgeführten Fundstellen der harmonisierten Normen wurden ab den in den jeweiligen Tabellen angegebenen Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen.

(17)

Infolge der Arbeiten des CEN und des Cenelec auf der Grundlage des Auftrags wurden mehrere harmonisierte Normen, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurden, ersetzt, überarbeitet oder geändert, wie dies auch für die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 veröffentlichten Normen der Fall ist. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen auch aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen und das jeweilige Datum der Zurücknahme festzulegen.

(18)

Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die Fundstellen der harmonisierten Normen, die entfernt wurden, in einem gesonderten, neuen konsolidierten Anhang dieses Beschlusses veröffentlicht werden. Fundstellen mit einem Datum der Zurücknahme vor Inkrafttreten dieses Beschlusses sind nicht mehr relevant und sollten entfernt werden.

(19)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen bzw. überarbeiteten Normen bzw. der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen dieser harmonisierten Normen soweit erforderlich verschoben werden.

(20)

Viele der in der Mitteilung 2018/C 092/01 veröffentlichten Fundstellen harmonisierter Normen wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 bereits entfernt.

(21)

Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten sowohl die Mitteilung 2018/C 092/01 als auch der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgehoben werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der betreffenden Normen anzupassen, sollten die Mitteilung 2018/C 092/01 und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 während eines Übergangszeitraums weiterhin für die einschlägigen Normen gelten.

(22)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstellen harmonisierter Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, die im Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die in den Tabellenzeilen 121, 266, 343, 405 und 495 dieses Anhangs aufgeführten Fundstellen werden mit Einschränkungen veröffentlicht.

Artikel 2

Die Mitteilung 2018/C 092/01 wird aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiterhin für die Fundstellen der in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten harmonisierten Normen bis zu den im genannten Anhang festgelegten Zeitpunkten, zu denen diese Fundstellen entfernt werden.

Artikel 3

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 wird aufgehoben.

Er gilt jedoch weiterhin für die Fundstellen der in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten harmonisierten Normen bis zu den im genannten Anhang festgelegten Zeitpunkten, zu denen diese Fundstellen entfernt werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)   ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

(3)  Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1).

(4)  Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. C 92 vom 9.3.2018, S. 1).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission vom 18. März 2019 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 108).


ANHANG I

TEIL 1

TYP-A-NORMEN

1.   Erläuterung.

In Typ-A-Normen werden grundlegende Begriffe, Terminologie und Gestaltungsleitsätze festgelegt, die für sämtliche Maschinenkategorien gelten. Die Anwendung derartiger Normen für sich alleine reicht nicht aus, um die Übereinstimmung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie zu gewährleisten, obwohl sie einen wichtigen Rahmen für die richtige Anwendung der Maschinenrichtlinie bilden, und begründet daher keine umfassende Konformitätsvermutung.

2.   Liste der Fundstellen der Normen.

1.

EN 1127-2:2014

Explosionsfähige Atmosphären – Explosionsschutz – Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken

2.

EN ISO 12100:2010

Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Risikobeurteilung und Risikominderung (ISO 12100:2010)

TEIL 2

TYP-B-NORMEN

1.   Erläuterung.

Typ-B-Normen befassen sich mit bestimmten Aspekten der Maschinensicherheit oder bestimmten Arten von Schutzeinrichtungen, die in einer breiten Palette von Maschinenkategorien verwendet werden können. Die Anwendung der Spezifikationen von Typ-B-Normen begründet eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, wenn aus einer Typ-C-Norm oder der Risikobeurteilung des Herstellers hervorgeht, dass eine durch die Typ-B-Norm festgelegte technische Lösung für die betreffende Kategorie oder für das entsprechende Modell der Maschine angemessen ist. Die Anwendung von Typ-B-Normen, die Spezifikationen für gesondert in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile enthalten, ergibt eine Konformitätsvermutung für die betreffenden Sicherheitsbauteile hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Normen abgedeckt werden.

2.   Liste der Fundstellen der Normen.

1.

EN 547-1:1996+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Körpermaße des Menschen – Teil 1: Grundlagen zur Bestimmung von Abmessungen für Ganzkörper-Zugänge an Maschinenarbeitsplätzen

2.

EN 547-2:1996+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Körpermaße des Menschen – Teil 2: Grundlagen für die Bemessung von Zugangsöffnungen

3.

EN 547-3:1996+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Körpermaße des Menschen – Teil 3: Körpermaßdaten

4.

EN 614-1:2006+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Gestaltungsgrundsätze – Teil 1: Begriffe und allgemeine Leitsätze

5.

EN 614-2:2000+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Gestaltungsgrundsätze – Teil 2: Wechselwirkungen zwischen der Gestaltung von Maschinen und den Arbeitsaufgaben

6.

EN 842:1996+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Optische Gefahrensignale – Allgemeine Anforderungen, Gestaltung und Prüfung

7.

EN 894-1:1997+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 1: Allgemeine Leitsätze für Benutzer-Interaktion mit Anzeigen und Stellteilen

8.

EN 894-2:1997+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 2: Anzeigen

9.

EN 894-3:2000+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 3: Stellteile

10.

EN 894-4:2010

Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 4: Lage und Anordnung von Anzeigen und Stellteilen

11.

EN 981:1996+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – System akustischer und optischer Gefahrensignale und Informationssignale

12.

EN 1005-1:2001+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Menschliche körperliche Leistung – Teil 1: Begriffe

13.

EN 1005-2:2003+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Menschliche körperliche Leistung – Teil 2: Manuelle Handhabung von Gegenständen in Verbindung mit Maschinen und Maschinenteilen

14.

EN 1005-3:2002+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Menschliche körperliche Leistung – Teil 3: Empfohlene Kraftgrenzen bei Maschinenbetätigung

15.

EN 1005-4:2005+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Menschliche körperliche Leistung – Teil 4: Bewertung von Körperhaltungen und Bewegungen bei der Arbeit an Maschinen

16.

EN 1032:2003+A1:2008

Mechanische Schwingungen – Prüfverfahren für bewegliche Maschinen zum Zwecke der Bestimmung des Schwingungsemissionswertes

17.

EN 1093-1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 1: Auswahl der Prüfverfahren

18.

EN 1093-2:2006+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 2: Tracergasverfahren zur Messung der Emissionsrate eines bestimmten luftverunreinigenden Stoffes

19.

EN 1093-3:2006+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 3: Prüfstandverfahren zur Messung der Emissionsrate eines bestimmten luftverunreinigenden Stoffes

20.

EN 1093-4:1996+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 4: Erfassungsgrad eines Absaugsystems – Tracerverfahren

21.

EN 1093-6:1998+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 6: Masseabscheidegrad, diffuser Auslass

22.

EN 1093-7:1998+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 7: Masseabscheidegrad, definierter Auslass

23.

EN 1093-8:1998+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 8: Konzentrationsparameter des luftverunreinigenden Stoffes, Prüfstandverfahren

24.

EN 1093-9:1998+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 9: Konzentrationsparameter des luftverunreinigenden Stoffes, Prüfraumverfahren

25.

EN 1093-11:2001+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung der Emission von luftgetragenen Gefahrstoffen – Teil 11: Reinigungsindex

26.

EN 1127-1:2019

Explosionsfähige Atmosphären – Explosionsschutz – Teil 1: Grundlagen und Methodik

27.

EN 1299:1997+A1:2008

Mechanische Schwingungen und Stöße – Schwingungsisolierung von Maschinen – Angaben für den Einsatz von Quellenisolierungen

28.

EN 1837:2020

Sicherheit von Maschinen — Maschinenintegrierte Beleuchtung

29.

EN ISO 3741:2010

Akustik – Bestimmung der Schallleistungs- und Schallenergiepegel von Geräuschquellen aus Schalldruckmessungen – Hallraumverfahren der Genauigkeitsklasse 1 (ISO 3741:2010)

30.

EN ISO 3743-1:2010

Akustik – Bestimmung der Schallleistungs- und Schallenergiepegel von Geräuschquellen aus Schalldruckmessungen – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 für kleine, transportable Quellen in Hallfeldern – Teil 1: Vergleichsverfahren in einem Prüfraum mit schallharten Wänden (ISO 3743-1:2010)

31.

EN ISO 3743-2:2019

Akustik – Bestimmung der Schallleistungspegel von Geräuschquellen aus Schalldruckmessungen – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 für kleine, transportable Quellen in Hallfeldern – Teil 2: Verfahren für Sonder-Hallräume (ISO 3743-2:2018)

32.

EN ISO 3744:2010

Akustik – Bestimmung der Schallleistungs- und Schallenergiepegel von Geräuschquellen aus Schalldruckmessungen – Hüllflächenverfahren der Genauigkeitsklasse 2 für ein im Wesentlichen freies Schallfeld über einer reflektierenden Ebene (ISO 3744:2010)

33.

EN ISO 3745:2012

Akustik – Bestimmung der Schallleistungs- und Schallenergiepegel von Geräuschquellen aus Schalldruckmessungen – Verfahren der Genauigkeitsklasse 1 für reflexionsarme Räume und Halbräume (ISO 3745:2012)

EN ISO 3745:2012/A1:2017

34.

EN ISO 3746:2010

Akustik – Bestimmung der Schallleistungs- und Schallenergiepegel von Geräuschquellen aus Schalldruckmessungen – Hüllflächenverfahren der Genauigkeitsklasse 3 über einer reflektierenden Ebene (ISO 3746:2010)

35.

EN ISO 3747:2010

Akustik – Bestimmung der Schallleistungs- und Schallenergiepegel von Geräuschquellen aus Schalldruckmessungen – Verfahren der Genauigkeitsklassen 2 und 3 zur Anwendung in situ in einer halligen Umgebung (ISO 3747:2010)

36.

EN ISO 4413:2010

Fluidtechnik – Allgemeine Regeln und sicherheitstechnische Anforderungen an Hydraulikanlagen und deren Bauteile (ISO 4413:2010)

37.

EN ISO 4414:2010

Fluidtechnik – Allgemeine Regeln und sicherheitstechnische Anforderungen an Pneumatikanlagen und deren Bauteile (ISO 4414:2010)

38.

EN ISO 4871:2009

Akustik – Angabe und Nachprüfung von Geräuschemissionswerten von Maschinen und Geräten (ISO 4871:1996)

39.

EN ISO 5136:2009

Akustik – Bestimmung der von Ventilatoren und anderen Strömungsmaschinen in Kanäle abgestrahlten Schallleistung – Kanalverfahren (ISO 5136:2003)

40.

EN ISO 7235:2009

Akustik – Labormessungen an Schalldämpfern in Kanälen – Einfügungsdämpfung, Strömungsgeräusch und Gesamtdruckverlust (ISO 7235:2003)

41.

EN ISO 7731:2008

Ergonomie – Gefahrensignale für öffentliche Bereiche und Arbeitsstätten – Akustische Gefahrensignale (ISO 7731:2003)

42.

EN ISO 9614-1:2009

Akustik – Bestimmung der Schallleistungspegel von Geräuschquellen aus Schallintensitätsmessungen – Teil 1: Messungen an diskreten Punkten (ISO 9614-1:1993)

43.

EN ISO 9614-3:2009

Akustik – Bestimmung der Schallleistungspegel von Geräuschquellen aus Schallintensitätsmessungen – Teil 3: Scanning-Verfahren der Genauigkeitsklasse 1 (ISO 9614-3:2002)

44.

EN ISO 10326-1:2016

Mechanische Schwingungen – Laborverfahren zur Bewertung der Schwingungen von Fahrzeugsitzen – Teil 1: Grundlegende Anforderungen (ISO 10326-1:2016, berichtigte Fassung 2017-02)

45.

EN ISO 11161:2007

Sicherheit von Maschinen – Integrierte Fertigungssysteme – Grundlegende Anforderungen (ISO 11161:2007)

EN ISO 11161:2007/A1:2010

46.

EN ISO 11201:2010

Akustik – Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten – Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten in einem im Wesentlichen freien Schallfeld über einer reflektierenden Ebene mit vernachlässigbaren Umgebungskorrekturen (ISO 11201:2010)

47.

EN ISO 11202:2010

Akustik – Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten – Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010)

EN ISO 11202:2010/A1:2021

48.

EN ISO 11203:2009

Akustik – Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten – Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten aus dem Schallleistungspegel (ISO 11203:1995)

EN ISO 11203:2009/A1:2020

49.

EN ISO 11204:2010

Akustik – Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten – Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung exakter Umgebungskorrekturen (ISO 11204:2010)

50.

EN ISO 11205:2009

Akustik – Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 zur Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Einsatzbedingungen aus Schallintensitätsmessungen (ISO 11205:2003)

51.

EN ISO 11546-1:2009

Akustik – Bestimmung der Schalldämmung von Schallschutzkapseln – Teil 1: Messungen unter Laborbedingungen (zum Zwecke der Kennzeichnung) (ISO 11546-1:1995)

52.

EN ISO 11546-2:2009

Akustik – Bestimmung der Schalldämmung von Schallschutzkapseln – Teil 2: Messungen im Einsatzfall (zum Zweck der Abnahme und Nachprüfung) (ISO 11546-2:1995)

53.

EN ISO 11553-1:2020

Sicherheit von Maschinen – Laserbearbeitungsmaschinen – Teil 1: Anforderungen an die Lasersicherheit (ISO 11553-1:2020)

EN ISO 11553-1:2020/A11:2020

54.

EN ISO 11688-1:2009

Akustik – Richtlinien für die Konstruktion lärmarmer Maschinen und Geräte – Teil 1: Planung (ISO/TR 11688-1:1995)

55.

EN ISO 11691:2009

Akustik – Messung des Einfügungsdämpfungsmaßes von Schalldämpfern in Kanälen ohne Strömung – Laborverfahren der Genauigkeitsklasse 3 (ISO 11691:1995)

56.

EN ISO 11957:2009

Akustik – Messung der Schalldämmung von Schallschutzkabinen - Messungen im Labor und im Einsatzfall (ISO 11957:1996)

57.

EN 12198-1:2000+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung und Verminderung des Risikos der von Maschinen emittierten Strahlung – Teil 1: Allgemeine Leitsätze

58.

EN 12198-2:2002+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung und Verminderung des Risikos der von Maschinen emittierten Strahlung – Teil 2: Messverfahren für die Strahlenemission

59.

EN 12198-3:2002+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Bewertung und Verminderung des Risikos der von Maschinen emittierten Strahlung – Teil 3: Verminderung der Strahlung durch Abschwächung oder Abschirmung

60.

EN 12254:2010

Abschirmungen an Laserarbeitsplätzen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung

EN 12254:2010/AC:2011

61.

EN 12786:2013

Sicherheit von Maschinen – Anforderungen an die Abfassung der Abschnitte über Schwingungen in Sicherheitsnormen

62.

EN 13490:2001+A1:2008

Mechanische Schwingungen – Flurförderzeuge – Laborverfahren zur Bewertung sowie Spezifikation der Schwingungen des Maschinenführersitzes

63.

EN ISO 13732-1:2008

Ergonomie der thermischen Umgebung – Bewertungsverfahren für menschliche Reaktionen bei Kontakt mit Oberflächen – Teil 1: Heiße Oberflächen (ISO 13732-1:2006)

64.

EN ISO 13732-3:2008

Ergonomie der thermischen Umgebung – Bewertungsverfahren für menschliche Reaktionen bei Kontakt mit Oberflächen – Teil 3: Kalte Oberflächen (ISO 13732-3:2005)

65.

EN ISO 13753:2008

Mechanische Schwingungen und Stöße – Hand-Arm-Schwingungen – Verfahren zur Messung der Schwingungsübertragung elastischer Materialien unter Belastung durch das Hand-Arm-System (ISO 13753:1998)

66.

EN ISO 13849-1:2015

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 1: Allgemeine Gestaltungsleitsätze (ISO 13849-1:2015)

67.

EN ISO 13849-2:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 2: Validierung (ISO 13849-2:2012)

68.

EN ISO 13850:2015

Sicherheit von Maschinen – Not-Halt-Funktion – Gestaltungsleitsätze (ISO 13850:2015)

69.

EN ISO 13851:2019

Sicherheit von Maschinen – Zweihandschaltungen – Funktionelle Aspekte und Gestaltungsleitsätze (ISO 13851:2019)

70.

EN ISO 13854:2019

Sicherheit von Maschinen – Mindestabstände zur Vermeidung des Quetschens von Körperteilen (ISO 13854:2017)

71.

EN ISO 13855:2010

Sicherheit von Maschinen – Anordnung von Schutzeinrichtungen im Hinblick auf die Annäherung des menschlichen Körpers (ISO 13855:2010)

72.

EN ISO 13856-1:2013

Sicherheit von Maschinen – Druckempfindliche Schutzeinrichtungen – Teil 1: Allgemeine Leitsätze für die Gestaltung und Prüfung von Schaltmatten und Schaltplatten (ISO 13856-1:2013)

73.

EN ISO 13856-2:2013

Sicherheit von Maschinen – Druckempfindliche Schutzeinrichtungen – Teil 2: Allgemeine Leitsätze für die Gestaltung und Prüfung von Schaltleisten und Schaltstangen (ISO 13856-2:2013)

74.

EN ISO 13856-3:2013

Sicherheit von Maschinen – Druckempfindliche Schutzeinrichtungen – Teil 3: Allgemeine Leitsätze für die Gestaltung und Prüfung von Schaltpuffern, Schaltflächen, Schaltleinen und ähnlichen Einrichtungen (ISO 13856-3:2013)

75.

EN ISO 13857:2019

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen (ISO 13857:2019)

76.

EN ISO 14118:2018

Sicherheit von Maschinen – Vermeidung von unerwartetem Anlauf (ISO 14118:2017)

77.

EN ISO 14119:2013

Sicherheit von Maschinen – Verriegelungseinrichtungen in Verbindung mit trennenden Schutzeinrichtungen – Leitsätze für Gestaltung und Auswahl (ISO 14119:2013)

78.

EN ISO 14120:2015

Sicherheit von Maschinen – Trennende Schutzeinrichtungen – Allgemeine Anforderungen an Gestaltung und Bau von feststehenden und beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen (ISO 14120:2015)

79.

EN ISO 14122-1:2016

Sicherheit von Maschinen – Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen – Teil 1: Wahl eines ortsfesten Zugangs und allgemeine Anforderungen (ISO 14122-1:2016)

80.

EN ISO 14122-2:2016

Sicherheit von Maschinen – Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen – Teil 2: Arbeitsbühnen und Laufstege (ISO 14122-2:2016)

81.

EN ISO 14122-3:2016

Sicherheit von Maschinen – Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen – Teil 3: Treppen, Treppenleitern und Geländer (ISO 14122-3:2016)

82.

EN ISO 14122-4:2016

Sicherheit von Maschinen – Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen – Teil 4: Ortsfeste Steigleitern (ISO 14122-4:2016)

83.

EN ISO 14123-1:2015

Sicherheit von Maschinen – Minderung von Gesundheitsrisiken, die auf Gefahrstoffemissionen von Maschinen zurückzuführen sind – Teil 1: Grundsätze und Festlegungen für Maschinenhersteller (ISO 14123-1:2015)

84.

EN ISO 14123-2:2015

Sicherheit von Maschinen – Minderung von Gesundheitsrisiken, die auf Gefahrstoffemissionen von Maschinen zurückzuführen sind – Teil 2: Methodik beim Aufstellen von Überprüfungsverfahren (ISO 14123-2:2015)

85.

EN ISO 14159:2008

Sicherheit von Maschinen – Hygieneanforderungen an die Gestaltung von Maschinen (ISO 14159:2002)

86.

EN ISO 14738:2008

Sicherheit von Maschinen – Anthropometrische Anforderungen an die Gestaltung von Maschinenarbeitsplätzen (ISO 14738:2002, einschließlich Cor. 1:2003 und Cor. 2:2005)

87.

EN ISO 15536-1:2008

Ergonomie – Computer-Manikins und Körperumrissschablonen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO 15536-1:2005)

88.

EN 15967:2022

Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe

89.

EN 16590-1:2014

Traktoren und Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 1: Allgemeine Gestaltungs- und Entwicklungsleitsätze (ISO 25119-1:2010, modifiziert)

90.

EN 16590-2:2014

Traktoren und Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 2: Konzeptphase (ISO 25119-2:2010, modifiziert)

91.

EN 17624:2022

Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen bei erhöhten Drücken, erhöhten Temperaturen oder mit Oxidationsmitteln, welche nicht aus Luft bestehen

92.

EN ISO 18497:2018

Landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren – Sicherheit hochautomatisierter Maschinen – Konstruktionsgrundsätze (ISO 18497:2018)

93.

EN ISO 19353:2019

Sicherheit von Maschinen – Vorbeugender und abwehrender Brandschutz (ISO 19353:2019)

94.

EN ISO 20607:2019

Sicherheit von Maschinen – Betriebsanleitung – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze (ISO 20607:2019)

95.

EN ISO 20643:2008

Mechanische Schwingungen – Handgehaltene und handgeführte Maschinen – Grundsätzliches Vorgehen bei der Ermittlung der Schwingungsemission (ISO 20643:2005)

EN ISO 20643:2008/A1:2012

96.

EN 60204-1:2018

Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60204-1:2016, modifiziert)

97.

EN IEC 60204-11:2019

Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen – Teil 11: Anforderungen an Ausrüstung für Spannungen über 1 000  V Wechselspannung oder 1 500  V Gleichspannung, aber nicht über 36 kV (IEC 60204-11:2018)

98.

EN 60204-32:2008

Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen – Teil 32: Anforderungen für Hebezeuge (IEC 60204-32:2008)

99.

EN 60204-33:2011

Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen – Teil 33: Anforderungen an Fertigungseinrichtungen für Halbleiter (IEC 60204-33:2009, modifiziert)

100.

EN 61310-1:2008

Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – Teil 1: Anforderungen an sichtbare, hörbare und tastbare Signale (IEC 61310-1:2007)

101.

EN 61310-2:2008

Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – Teil 2: Anforderungen an die Kennzeichnung (IEC 61310-2:2007)

102.

EN 61310-3:2008

Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – Teil 3: Anforderungen an die Anordnung und den Betrieb von Bedienteilen (Stellteilen) (IEC 61310-3:2007)

103.

EN 61800-5-2:2007

Elektrische Leistungsantriebssysteme mit einstellbarer Drehzahl – Teil 5-2: Anforderungen an die Sicherheit – Funktionale Sicherheit (IEC 61800-5-2:2007)

104.

EN IEC 62061:2021

Sicherheit von Maschinen – Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme (IEC 62061:2021)

105.

EN 62745:2017

Sicherheit von Maschinen – Anforderungen für kabellose Steuerungen an Maschinen (IEC 62745:2017)

EN 62745:2017/A11:2020

TEIL 3

TYP-C-NORMEN

1.   Erläuterung.

Typ-C-Normen enthalten Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie. Die unterschiedlichen Maschinenarten, die zu der durch eine Typ-C-Norm abgedeckten Kategorie zählen, weisen einen gleichartigen Verwendungszweck auf und sind durch gleichartige Gefährdungen gekennzeichnet. Typ-C-Normen können auf Typ-A- oder Typ-B-Normen verweisen, wobei angegeben wird, welche der Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm auf die betreffende Maschinenkategorie anwendbar sind. Wenn für einen bestimmten Aspekt der Maschinensicherheit eine Typ-C-Norm von den Spezifikationen einer Typ-A- oder Typ-B-Norm abweicht, erhalten die Spezifikationen der Typ-C-Norm Vorrang gegenüber den Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm. Die Anwendung der Spezifikationen einer Typ-C-Norm auf der Grundlage der Risikobeurteilung des Herstellers ergibt eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die durch die Norm abgedeckt sind. Dabei enthält Teil 1 der Norm allgemeine Spezifikationen für eine Maschinenfamilie, und andere Teile der Norm enthalten Spezifikationen für bestimmte zu dieser Familie gehörende Maschinenkategorien, durch die die allgemeinen Spezifikationen von Teil 1 ergänzt oder geändert werden. Für Typ-C-Normen, die nach diesem Schema aufgebaut sind, ergibt sich die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie aus der Anwendung des allgemeinen Teils 1 der Norm in Verbindung mit dem einschlägigen spezifischen Teil der Norm.

2.   Liste der Fundstellen der Normen.

1.

EN 81-3:2000+A1:2008

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Teil 3: Elektrisch und hydraulisch betriebene Kleingüteraufzüge

EN 81-3:2000+A1:2008/AC:2009

2.

EN 81-31:2010

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Aufzüge für den Gütertransport – Teil 31 Betretbare Güteraufzüge

3.

EN 81-40:2020

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Spezielle Aufzüge für den Personen- und Gütertransport – Teil 40: Treppenschrägaufzüge und Plattformaufzüge mit geneigter Fahrbahn für Personen mit Behinderungen

4.

EN 81-41:2010

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Spezielle Aufzüge für den Transport von Personen und Gütern – Teil 41: Senkrechte Plattformaufzüge bestimmt für den Einsatz von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit

5.

EN 81-43:2009

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Aufzüge für den Transport von Personen und Gütern – Teil 43: Kranführeraufzüge

6.

EN 115-1:2017

Sicherheit von Fahrtreppen und Fahrsteigen – Teil 1: Konstruktion und Einbau

7.

EN 267:2009+A1:2011

Automatische Brenner mit Gebläse für flüssige Brennstoffe

8.

EN 280-1:2022

Fahrbare Hubarbeitsbühnen – Teil 1: Berechnung – Standsicherheit – Bau – Sicherheit – Prüfungen

9.

EN 280-2:2022

Fahrbare Hubarbeitsbühnen – Teil 2: Zusätzliche Sicherheitsanforderungen für Lastaufnahmemittel an Hubeinrichtung und Arbeitsbühne

10.

EN 289:2014

Kunststoff- und Gummimaschinen – Formpressen und Spritzpressen – Sicherheitsanforderungen

11.

EN 303-5:2021+A1:2022

Heizkessel – Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW – Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung

12.

EN 378-2:2016

Kälteanlagen und Wärmepumpen – Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen – Teil 2: Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Kennzeichnung und Dokumentation

13.

EN 415-1:2014

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 1: Terminologie und Klassifikation von Verpackungsmaschinen und zugehörigen Ausrüstungen

14.

EN 415-3:2021

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 3: Form-, Füll- und Verschließmaschinen; Füll- und Verschließmaschinen

15.

EN 415-5:2006+A1:2009

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 5: Einschlagmaschinen

16.

EN 415-6:2013

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 6: Paletteneinschlagmaschinen

17.

EN 415-7:2006+A1:2008

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 7: Sammelpackmaschinen

18.

EN 415-8:2008

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 8: Umreifungsmaschinen

19.

EN 415-9:2009

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 9: Verfahren zur Geräuschmessung bei Verpackungsmaschinen, Verpackungslinien und Hilfseinrichtungen – Genauigkeitsklassen 2 und 3

20.

EN 415-10:2014

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 10: Allgemeine Anforderungen

21.

EN 422:2009

Kunststoff- und Gummimaschinen – Blasformmaschinen – Sicherheitsanforderungen

22.

EN 453:2014

Nahrungsmittelmaschinen – Teigknetmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

23.

EN 454:2014

Nahrungsmittelmaschinen – Planetenrühr- und -knetmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

24.

EN 474-1:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Anforderungen

25.

EN 474-2:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 2: Anforderungen für Planiermaschinen

26.

EN 474-3:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 3: Anforderungen für Lader

EN 474-3:2022/AC:2022

27.

EN 474-4:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 4: Anforderungen für Baggerlader

28.

EN 474-5:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 5: Anforderungen für Hydraulikbagger

EN 474-5:2022/AC:2022

29.

EN 474-6:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 6: Anforderungen für Muldenfahrzeuge

30.

EN 474-7:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 7: Anforderungen für Scraper

31.

EN 474-8:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 8: Anforderungen für Grader

32.

EN 474-9:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 9: Anforderungen für Rohrverleger

33.

EN 474-10:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 10: Anforderungen für Grabenfräsen

34.

EN 474-11:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 11: Anforderungen für Erd- und Müllverdichter

35.

EN 474-12:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 12: Anforderungen für Seilbagger

36.

EN 474-13:2022

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 13: Anforderungen für Walzen

37.

EN 500-1:2006+A1:2009

Bewegliche Straßenbaumaschinen – Sicherheit – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen

38.

EN 500-2:2006+A1:2008

Bewegliche Straßenbaumaschinen – Sicherheit – Teil 2: Besondere Anforderungen an Straßenfräsen

39.

EN 500-3:2006+A1:2008

Bewegliche Straßenbaumaschinen – Sicherheit – Teil 3: Besondere Anforderungen an Bodenstabilisierungsmaschinen und Recyclingmaschinen

40.

EN 500-6:2006+A1:2008

Bewegliche Straßenbaumaschinen – Sicherheit – Teil 6: Besondere Anforderungen an Straßenfertiger

41.

EN 528:2021+A1:2022

Regalbediengeräte – Sicherheitsanforderungen

42.

EN 536:2015

Straßenbaumaschinen – Mischanlagen für Materialien zum Straßenbau – Sicherheitsanforderungen

43.

EN 609-1:2017

Land- und Forstmaschinen – Sicherheit von Holzspaltmaschinen – Teil 1: Keilspaltmaschinen

44.

EN 609-2:1999+A1:2009

Land- und Forstmaschinen – Sicherheit von Holzspaltmaschinen – Teil 2: Schraubenspaltmaschinen

45.

EN 617:2001+A1:2010

Stetigförderer und Systeme – Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

46.

EN 618:2002+A1:2010

Stetigförderer und Systeme – Sicherheits- und EMV-Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Schüttgut ausgenommen ortsfeste Gurtförderer

47.

EN 619:2022

Stetigförderer und Systeme – Sicherheitsanforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Stückgut

48.

EN 620:2021

Stetigförderer und Systeme – Sicherheitsanforderungen an ortsfeste Gurtförderer für Schüttgut

49.

EN 676:2003+A2:2008

Automatische Brenner mit Gebläse für gasförmige Brennstoffe

EN 676:2003+A2:2008/AC:2008

50.

EN 690:2013

Landmaschinen – Stalldungstreuer – Sicherheit

51.

EN 703:2021

Landmaschinen – Sicherheit – Maschinen zum Laden, Mischen und/oder Zerkleinern und Verteilen von Silage

52.

EN 706:1996+A1:2009

Landmaschinen – Reblaubschneidegeräte – Sicherheit

53.

EN 707:2018

Landmaschinen – Flüssigmisttankwagen – Sicherheit

54.

EN 709:1997+A4:2009

Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft – Einachstraktoren mit angebauter Fräse, Motorhacken, Triebradhacken – Sicherheit

EN 709:1997+A4:2009/AC:2012

55.

EN 741:2000+A1:2010

Stetigförderer und Systeme – Sicherheitsanforderungen an Systeme und ihre Komponenten zur pneumatischen Förderung von Schüttgut

56.

EN 746-1:1997+A1:2009

Industrielle Thermoprozessanlagen – Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen an industrielle Thermoprozessanlagen

57.

EN 746-2:2010

Industrielle Thermoprozessanlagen – Teil 2: Sicherheitsanforderungen an Feuerungen und Brennstoffführungssysteme

58.

EN 746-3:2021

Industrielle Thermoprozessanlagen – Teil 3: Sicherheitsanforderungen für die Erzeugung und Anwendung von Schutz- und Reaktionsgasen

59.

EN 809:1998+A1:2009

Pumpen und Pumpenaggregate für Flüssigkeiten – Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen

EN 809:1998+A1:2009/AC:2010

60.

EN 818-1:1996+A1:2008

Kurzgliedrige Rundstahlketten für Hebezwecke – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Abnahmebedingungen

61.

EN 818-2:1996+A1:2008

Kurzgliedrige Rundstahlketten für Hebezwecke – Sicherheit – Teil 2: Mitteltolerierte Rundstahlketten für Anschlagketten – Güteklasse 8

62.

EN 818-3:1999+A1:2008

Kurzgliedrige Rundstahlketten für Hebezwecke – Sicherheit – Teil 3: Mitteltolerierte Rundstahlketten für Anschlagketten – Güteklasse 4

63.

EN 818-4:1996+A1:2008

Kurzgliedrige Rundstahlketten für Hebezwecke – Sicherheit – Teil 4: Anschlagketten – Güteklasse 8

64.

EN 818-5:1999+A1:2008

Kurzgliedrige Rundstahlketten für Hebezwecke – Sicherheit – Teil 5: Anschlagketten – Güteklasse 4

65.

EN 818-6:2000+A1:2008

Kurzgliedrige Rundstahlketten für Hebezwecke – Sicherheit – Teil 6: Anschlagketten – Festlegungen zu Informationen über Gebrauch und Instandhaltung, die vom Hersteller zur Verfügung zu stellen sind

66.

EN 818-7:2002+A1:2008

Kurzgliedrige Rundstahlketten für Hebezwecke – Sicherheit – Teil 7: Feintolerierte Hebezeugketten, Güteklasse T (Ausführung T, DAT und DT)

67.

EN 848-2:2007+A2:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug – Teil 2: Einspindelige Oberfräsmaschinen mit Handvorschub/mechanischem Vorschub

68.

EN 869:2006+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Metall-Druckgießanlagen

69.

EN 908:1999+A1:2009

Land- und Forstmaschinen – Beregnungsmaschinen mit Schlauchtrommel – Sicherheit

70.

EN 909:1998+A1:2009

Land- und Forstwirtschaftliche Maschinen – Kreis- und Linearberegnungsmaschinen – Sicherheit

71.

EN 930:1997+A2:2009

Maschinen zur Herstellung von Schuhen, Leder- und Kunstlederwaren – Aufrau-, Ausglas-, Polier- und Kantenbearbeitungsmaschinen – Sicherheitsanforderungen

72.

EN 931:1997+A2:2009

Maschinen zur Herstellung von Schuhen – Zwickmaschinen – Sicherheitsanforderungen

73.

EN 957-6:2010+A1:2014

Stationäre Trainingsgeräte – Teil 6: Laufbänder, zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

74.

EN 972:1998+A1:2010

Gerberei-Maschinen – Walzenmaschinen – Sicherheitsanforderungen

EN 972:1998+A1:2010/AC:2011

75.

EN 1010-1:2004+A1:2010

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen

76.

EN 1010-2:2006+A1:2010

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen – Teil 2: Druck- und Lackiermaschinen einschließlich Maschinen der Druckvorstufe

77.

EN 1010-3:2002+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen – Teil 3: Schneidemaschinen

78.

EN 1010-4:2004+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen – Teil 4: Buchbinderei-, Papierverarbeitungs- und Papierveredelungsmaschinen

79.

EN 1012-1:2010

Kompressoren und Vakuumpumpen – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Kompressoren

80.

EN 1012-2:1996+A1:2009

Kompressoren und Vakuumpumpen – Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Vakuumpumpen

81.

EN 1012-3:2013

Kompressoren und Vakuumpumpen – Sicherheitsanforderungen – Teil 3: Prozesskompressoren

82.

EN 1028-1:2002+A1:2008

Feuerlöschpumpen – Feuerlöschkreiselpumpen mit Entlüftungseinrichtung – Teil 1: Klassifizierung –Allgemeine und Sicherheitsanforderungen

83.

EN 1028-2:2002+A1:2008

Feuerlöschpumpen – Feuerlöschkreiselpumpen mit Entlüftungseinrichtung – Teil 2: Feststellung der Übereinstimmung mit den allgemeinen und Sicherheitsanforderungen

84.

EN 1034-1:2000+A1:2010

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen

85.

EN 1034-2:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 2: Entrindungstrommeln

86.

EN 1034-3:2011

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 3: Umroller und Rollenschneider

87.

EN 1034-4:2021

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 4: Stofflöser und deren Beschickungseinrichtungen

88.

EN 1034-5:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 5: Querschneider

89.

EN 1034-6:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 6: Kalander

90.

EN 1034-7:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 7: Bütten

91.

EN 1034-8:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 8: Mahlanlagen

92.

EN 1034-13:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 13: Maschinen zur Entdrahtung von Ballen und Units

93.

EN 1034-14:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 14: Rollenspaltmaschinen

94.

EN 1034-16:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 16: Papier- und Kartonmaschinen

95.

EN 1034-17:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 17: Tissuemaschinen

96.

EN 1034-21:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 21: Streichmaschinen

97.

EN 1034-22:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 22: Holzschleifer

98.

EN 1034-26:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 26: Rollenpackmaschinen

99.

EN 1034-27:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 27: Rollentransportsysteme

100.

EN 1114-1:2011

Kunststoff- und Gummimaschinen – Extruder und Extrusionsanlagen – Teil 1: Sicherheitsanforderungen für Extruder

101.

EN 1114-3:2019

Kunststoff- und Gummimaschinen – Extruder und Extrusionsanlagen – Teil 3: Sicherheitsanforderungen für Abzüge

102.

EN 1175:2020

Sicherheit von Flurförderzeugen – Elektrische/elektronische Anforderungen

103.

EN 1218-1:1999+A1:2009

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Zapfenschneid- und Schlitzmaschinen – Teil 1: Einseitige Zapfenschneid- und Schlitzmaschinen mit Schiebetisch

104.

EN 1218-2:2004+A1:2009

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Zapfenschneid- und Schlitzmaschinen – Teil 2: Doppelseitige Zapfenschneid- und Schlitzmaschinen und/oder Doppelendprofiler mit Kettenbandvorschub

105.

EN 1218-3:2001+A1:2009

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Zapfenschneid- und Schlitzmaschinen – Teil 3: Abbundmaschinen mit von Hand bewegtem Schiebetisch

106.

EN 1218-5:2004+A1:2009

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Zapfenschneid- und Schlitzmaschinen – Teil 5: Einseitige Profiliermaschinen mit festem Tisch und mit Vorschubrollen oder mit Kettenbandvorschub

107.

EN 1247:2004+A1:2010

Gießereimaschinen – Sicherheitsanforderungen für Pfannen, Gießeinrichtungen, Schleudergießmaschinen, kontinuierliche und halbkontinuierliche Stranggießmaschinen

108.

EN 1248:2001+A1:2009

Gießereimaschinen – Sicherheitsanforderungen für Strahlanlagen

109.

EN 1265:1999+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Geräuschmessverfahren für Gießereimaschinen und -anlagen

110.

EN 1374:2000+A1:2010

Landmaschinen – Stationäre Entnahmegeräte für Rundsilos – Sicherheit

111.

EN 1398:2009

Ladebrücken – Sicherheitsanforderungen

112.

EN 1417:2014

Kunststoff- und Gummimaschinen – Walzwerke – Sicherheitsanforderungen

113.

EN 1459-1:2017

Geländegängige Stapler – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 1: Stapler mit veränderlicher Reichweite

114.

EN 1459-2:2015+A1:2018

Geländegängige Stapler – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 2: Schwenkbare Stapler mit veränderlicher Reichweite

115.

EN 1459-5:2020

Geländegängige Stapler – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 5: Zugehörige Schnittstellen

116.

EN 1492-1:2000+A1:2008

Textile Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 1: Flachgewebte Hebebänder aus Chemiefasern für allgemeine Verwendungszwecke

117.

EN 1492-2:2000+A1:2008

Textile Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 2: Rundschlingen aus Chemiefasern für allgemeine Verwendungszwecke

118.

EN 1492-4:2004+A1:2008

Textile Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 4: Anschlag-Faserseile für allgemeine Verwendung aus Natur- und Chemiefaserseilen

119.

EN 1493:2010

Fahrzeug-Hebebühnen

120.

EN 1494:2000+A1:2008

Fahrbare oder ortsveränderliche Hubgeräte und verwandte Einrichtungen

121.

EN 1495:1997+A2:2009

Hebebühnen – Mastgeführte Kletterbühnen

EN 1495:1997+A2:2009/AC:2010

Einschränkung: Diese Veröffentlichung bezieht sich nicht auf den Abschnitt 5.3.2.4 und den Abschnitt 7.1.2.12 letzter Absatz sowie die Tabelle 8 und das Bild 9 der Norm EN 1495:1997, die keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die Vorschriften der Richtlinie 2006/42/EG begründen.

122.

EN 1501-1:2021

Abfallsammelfahrzeuge – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Hecklader

123.

EN 1501-2:2021

Abfallsammelfahrzeuge – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Seitenlader

124.

EN 1501-3:2021

Abfallsammelfahrzeuge – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 3: Frontlader

125.

EN 1501-4:2007

Abfallsammelfahrzeuge und dazugehörige Schüttungen – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 4: Geräuschprüfverfahren für Abfallsammelfahrzeuge

126.

EN 1501-5:2021

Abfallsammelfahrzeuge – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge

127.

EN 1526:1997+A1:2008

Sicherheit von Flurförderzeugen – Zusätzliche Anforderungen für automatische Funktionen von Flurförderzeugen

128.

EN 1539:2015

Trockner und Öfen, in denen brennbare Stoffe freigesetzt werden – Sicherheitsanforderungen

129.

EN 1547:2001+A1:2009

Industrielle Thermoprozessanlagen – Geräuschmessverfahren für industrielle Thermoprozessanlagen einschließlich ihrer Be- und Entladeeinrichtungen

130.

EN 1550:1997+A1:2008

Sicherheit von Werkzeugmaschinen – Sicherheitsanforderungen für die Gestaltung und Konstruktion von Spannfuttern für die Werkstückaufnahme

131.

EN 1554:2012

Fördergurte – Prüfung der Trommelreibung

132.

EN 1570-1:2011+A1:2014

Sicherheitsanforderungen an Hubtische – Teil 1: Hubtische, die bis zu zwei feste Haltestellen anfahren

133.

EN 1570-2:2016

Sicherheitsanforderungen an Hubtische – Teil 2: Hubtische zum Heben von Gütern, die mehr als 2 Haltestellen eines Gebäudes anfahren und deren Hubgeschwindigkeit 0,15 m/s nicht überschreitet

134.

EN 1612:2019

Kunststoff- und Gummimaschinen – Reaktionsgießmaschinen und -anlagen – Sicherheitsanforderungen

135.

EN 1672-2:2005+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Teil 2: Anforderungen an Hygiene und Reinigbarkeit

136.

EN 1673:2000+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Stikken-Backöfen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

137.

EN 1674:2015

Nahrungsmittelmaschinen – Teigausrollmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

138.

EN 1677-1:2000+A1:2008

Einzelteile für Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 1: Geschmiedete Einzelteile, Güteklasse 8

139.

EN 1677-2:2000+A1:2008

Einzelteile für Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 2: Geschmiedete Haken mit Sicherungsklappe, Güteklasse 8

140.

EN 1677-3:2001+A1:2008

Einzelteile für Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 3: Geschmiedete, selbstverriegelnde Haken, Güteklasse 8

141.

EN 1677-4:2000+A1:2008

Einzelteile für Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 4: Einzelglieder, Güteklasse 8

142.

EN 1677-5:2001+A1:2008

Einzelteile für Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 5: Geschmiedete Haken mit Sicherungsklappe – Güteklasse 4

143.

EN 1677-6:2001+A1:2008

Einzelteile für Anschlagmittel – Sicherheit – Teil 6: Einzelglieder – Güteklasse 4

144.

EN 1678:1998+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Gemüseschneidmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

145.

EN 1679-1:1998+A1:2011

Hubkolben-Verbrennungsmotoren – Sicherheit – Teil 1: Dieselmotoren

146.

EN 1756-1:2021

Hubladebühnen – Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Hubladebühnen für Güter

147.

EN 1756-2:2004+A1:2009

Hubladebühnen – Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen – Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Hubladebühnen für Passagiere

148.

EN 1777:2010

Hubrettungsfahrzeuge für Feuerwehren und Rettungsdienste, Hubarbeitsbühnen (HABn) – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung

149.

EN 1804-1:2020

Maschinen für den Bergbau unter Tage – Sicherheitsanforderungen für hydraulischen Schreitausbau – Teil 1: Ausbaugestelle und allgemeine Anforderungen

150.

EN 1804-2:2020

Maschinen für den Bergbau unter Tage – Sicherheitsanforderungen für hydraulischen Schreitausbau – Teil 2: Stempel und Zylinder

151.

EN 1804-3:2020

Maschinen für den Bergbau unter Tage – Sicherheitsanforderungen für hydraulischen Schreitausbau – Teil 3: Hydraulische und elektro-hydraulische Steuerungen

152.

EN 1807-2:2013

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Bandsägemaschinen – Teil 2: Blockbandsägemaschinen

153.

EN 1808:2015

Sicherheitsanforderungen an hängende Personenaufnahmemittel – Berechnung, Standsicherheit, Bau – Prüfungen

154.

EN 1829-1:2021

Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Maschinen

155.

EN 1829-2:2008

Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen – Teil 2: Schläuche, Schlauchleitungen und Verbindungselemente

EN 1829-2:2008/AC:2011

156.

EN 1845:2007

Maschinen zur Herstellung von Schuhwerk – Schuhformmaschinen – Sicherheitsanforderungen

157.

EN 1846-2:2009+A1:2013

Feuerwehrfahrzeuge – Teil 2: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung

158.

EN 1846-3:2013

Feuerwehrfahrzeuge – Teil 3: Fest eingebaute Ausrüstung – Sicherheits- und Leistungsanforderungen

159.

EN 1853:2017

Landmaschinen – Anhänger – Sicherheit

160.

EN 1870-3:2001+A1:2009

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 3: Von oben schneidende Kappsägemaschinen und kombinierte Kapp- und Tischkreissägemaschinen

161.

EN 1870-5:2002+A2:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 5: Kombinierte Tischkreissägemaschinen/von unten schneidende Kappsägemaschinen

162.

EN 1870-6:2017

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 6: Brennholzkreissägemaschinen

163.

EN 1870-7:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 7: Einblatt-Stammkreissägemaschinen mit mechanischem Tischvorschub und Handbeschickung und/oder Handentnahme

164.

EN 1870-8:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 8: Einblattbesäum- und Leistenkreissägemaschinen mit kraftbetätigtem Sägeaggregat und Handbeschickung und/oder Handentnahme

165.

EN 1870-9:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 9: Doppelgehrungskreissägemaschinen mit mechanischem Vorschub und Handbeschickung und/oder Handentnahme

166.

EN 1870-10:2013

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 10: Von unten schneidende automatische und halbautomatische Kappsägemaschinen mit einem Sägeblatt (Untertischkappkreissägemaschinen)

167.

EN 1870-11:2013

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 11: Halbautomatische waagrecht schneidende Auslegerkreissägemaschinen mit einem Sägeaggregat (Radialsägen)

168.

EN 1870-12:2013

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 12: Pendelkreissägemaschinen

169.

EN 1870-15:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 15: Mehrfachablängkreissägemaschinen mit mechanischem Vorschub für das Werkstück und Handbeschickung und/oder Handentnahme

170.

EN 1870-16:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 16: Klinkschnittkreissägemaschinen

171.

EN 1870-17:2012+A1:2015

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kreissägemaschinen – Teil 17: Handbetätigte waagrecht schneidende Auslegerkreissägemaschinen mit einem Sägeaggregat (handbetätigte Radialsägen)

172.

EN 1889-2:2003+A1:2009

Maschinen für den Bergbau unter Tage – Bewegliche Maschinen für die Verwendung unter Tage – Sicherheit – Teil 2: Lokomotiven

173.

EN 1915-1:2013

Luftfahrt-Bodengeräte – Allgemeine Anforderungen – Teil 1: Grundlegende Sicherheitsanforderungen

174.

EN 1915-2:2001+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Allgemeine Anforderungen – Teil 2: Standsicherheits- und Festigkeitsanforderungen, Berechnungen und Prüfverfahren

175.

EN 1915-3:2004+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Allgemeine Anforderungen – Teil 3: Schwingungsmessverfahren und -minderung

176.

EN 1915-4:2004+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Allgemeine Anforderungen – Teil 4: Lärmmessverfahren und -minderung

177.

EN 1953:2013

Spritz- und Sprühgeräte für Beschichtungsstoffe – Sicherheitsanforderungen

178.

EN 1974:2020

Nahrungsmittelmaschinen – Aufschnittschneidemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

179.

EN ISO 2151:2008

Akustik – Geräuschmessnorm für Kompressoren und Vakuumpumpen – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 2151:2004)

180.

EN ISO 2860:2008

Erdbaumaschinen – Öffnungen – Mindestmaße (ISO 2860:1992)

181.

EN ISO 2867:2011

Erdbaumaschinen – Zugänge (ISO 2867:2011)

182.

EN ISO 3164:2013

Erdbaumaschinen – Prüfung von Schutzaufbauten – Verformungsgrenzbereich (ISO 3164:2013)

183.

EN ISO 3266:2010

Geschmiedete Ringschrauben aus Stahl, Güteklasse 4, für allgemeine Hebezwecke (ISO 3266:2010)

EN ISO 3266:2010/A1:2015

184.

EN ISO 3411:2007

Erdbaumaschinen – Körpermaße von Maschinenführern und Mindestfreiraum (ISO 3411:2007)

185.

EN ISO 3449:2008

Erdbaumaschinen – Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände – Prüfungen und Anforderungen (ISO 3449:2005)

186.

EN ISO 3450:2011

Erdbaumaschinen – Maschinen auf Rädern oder schnelllaufende gummigleiskettenbereifte Maschinen – Anforderungen und Prüfungen für Bremssystem (ISO 3450:2011)

187.

EN ISO 3457:2008

Erdbaumaschinen – Schutzeinrichtungen – Begriffe und Anforderungen (ISO 3457:2003)

188.

EN ISO 3471:2008

Erdbaumaschinen – Überrollschutzaufbauten – Laborprüfungen und Leistungsanforderungen (ISO 3471:2008)

189.

EN ISO 3691-1:2015

Flurförderzeuge – Sicherheitsanforderungen und Verifizierung – Teil 1: Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge mit Ausnahme von fahrerlosen Flurförderzeugen, Staplern mit veränderlicher Reichweite und Lastentransportfahrzeugen (ISO 3691-1:2011, einschließlich Cor 1:2013)

EN ISO 3691-1:2015/AC:2016

EN ISO 3691-1:2015/A1:2020

190.

EN ISO 3691-5:2015

Flurförderzeuge – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 5: Mitgängerbetriebene Flurförderzeuge (ISO 3691-5:2014)

EN ISO 3691-5:2015/A1:2020

191.

EN ISO 3691-6:2021

Flurförderzeuge – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 6: Lasten- und Personentransportfahrzeuge (ISO 3691-6:2021)

192.

EN ISO 4254-1:2015

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 1: Generelle Anforderungen (ISO 4254-1:2013)

EN ISO 4254-1:2015/A1:2021

193.

EN ISO 4254-5:2018

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 5: Kraftbetriebene Bodenbearbeitungsgeräte (ISO 4254-5:2018)

194.

EN ISO 4254-6:2020

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 6: Pflanzenschutzgeräte (ISO 4254-6:2020)

EN ISO 4254-6:2020/A11:2021

195.

EN ISO 4254-7:2017

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 7: Mähdrescher, Feldhäcksler, Baumwollerntemaschinen und Zuckerrohrerntemaschinen (ISO 4254-7:2017)

196.

EN ISO 4254-8:2018

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 8: Mineraldüngerstreuer (ISO 4254-8:2018)

197.

EN ISO 4254-9:2018

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 9: Sägeräte (ISO 4254-9:2018)

198.

EN ISO 4254-10:2009

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 10: Kreiselzetter und Schwader (ISO 4254-10:2009)

EN ISO 4254-10:2009/AC:2010

199.

EN ISO 4254-11:2010

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 11: Sammelpressen (ISO 4254-11:2010)

EN ISO 4254-11:2010/A1:2020

200.

EN ISO 4254-12:2012

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 12: Kreiselmähwerke und Schlegelmäher (ISO 4254-12:2012)

EN ISO 4254-12:2012/A1:2017

201.

EN ISO 4254-14:2016

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 14: Ballenwickler (ISO 4254-14:2016)

202.

EN ISO 4254-17:2022

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 17: Hackfruchterntemaschinen (ISO 4254-17:2022)

203.

EN ISO 5010:2019

Erdbaumaschinen – Maschinen auf Rädern – Lenkanlagen (ISO 5010:2019)

204.

EN ISO 5395-1:2013

Gartengeräte – Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher – Teil 1: Begriffe und allgemeine Prüfverfahren (ISO 5395-1:2013)

EN ISO 5395-1:2013/A1:2018

205.

EN ISO 5395-2:2013

Gartengeräte – Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher – Teil 2: Handgeführte Rasenmäher (ISO 5395-2:2013)

EN ISO 5395-2:2013/A1:2016

EN ISO 5395-2:2013/A2:2017

206.

EN ISO 5395-3:2013

Gartengeräte – Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher – Teil 3: Rasenmäher mit Fahrersitz mit sitzendem Benutzer (ISO 5395-3:2013)

EN ISO 5395-3:2013/A1:2017

EN ISO 5395-3:2013/A2:2018

207.

EN ISO 5674:2009

Traktoren und land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Schutzeinrichtungen für Gelenkwellen – Festigkeits- und Verschleißprüfungen und Annahmekriterien (ISO 5674:2004, korrigierte Fassung 2005-07-01)

208.

EN ISO 6682:2008

Erdbaumaschinen – Stellteile – Bequemlichkeitsbereiche und Reichweitenbereiche (ISO 6682:1986, einschließlich Änderung 1:1989)

209.

EN ISO 6683:2008

Erdbaumaschinen – Sitzgurte und Sitzgurtverankerungen – Anforderungen und Prüfverfahren (ISO 6683:2005)

210.

EN ISO 7096:2020

Erdbaumaschinen – Laborverfahren zur Bewertung der Schwingungen des Maschinenführersitzes (ISO 7096:2020)

211.

EN ISO 8230-1:2008

Sicherheitsanforderungen an Textilreinigungsanlagen – Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen (ISO 8230-1:2008)

212.

EN ISO 8230-2:2008

Sicherheitsanforderungen an Textilreinigungsanlagen – Teil 2: Maschinen, bei denen Perchlorethylen verwendet wird (ISO 8230-2:2008)

213.

EN ISO 8230-3:2008

Sicherheitsanforderungen an Textilreinigungsanlagen – Teil 3: Maschinen, bei denen entflammbare Lösemittel verwendet werden (ISO 8230-3:2008)

214.

EN ISO 8528-10:2022

Stromerzeugungsaggregate mit Hubkolben-Verbrennungsmotor – Teil 10: Messung von Luftschall mit der Hüllflächenmethode (ISO 8528-10:2022)

215.

EN ISO 8528-13:2016

Stromerzeugungsaggregate mit Hubkolben-Verbrennungsmotor – Teil 13: Sicherheit (ISO 8528-13:2016, korrigierte Fassung 2016-10-15)

216.

EN ISO 9902-1:2001

Textilmaschinen – Geräuschmessverfahren – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 9902-1:2001)

EN ISO 9902-1:2001/A1:2009

EN ISO 9902-1:2001/A2:2014

217.

EN ISO 9902-2:2001

Textilmaschinen – Geräuschmessverfahren – Teil 2: Spinnereivorbereitungs- und Spinnmaschinen (ISO 9902-2:2001)

EN ISO 9902-2:2001/A1:2009

EN ISO 9902-2:2001/A2:2014

218.

EN ISO 9902-3:2001

Textilmaschinen – Geräuschmessverfahren – Teil 3: Vliesstoffmaschinen (ISO 9902-3:2001)

EN ISO 9902-3:2001/A1:2009

EN ISO 9902-3:2001/A2:2014

219.

EN ISO 9902-4:2001

Textilmaschinen – Geräuschmessverfahren – Teil 4: Garnverarbeitungs-, Seilereiwaren- und Seilereimaschinen (ISO 9902-4:2001)

EN ISO 9902-4:2001/A1:2009

EN ISO 9902-4:2001/A2:2014

220.

EN ISO 9902-5:2001

Textilmaschinen – Geräuschmessverfahren – Teil 5: Vorbereitungsmaschinen für die Weberei und Kettenwirkerei (ISO 9902-5:2001)

EN ISO 9902-5:2001/A1:2009

EN ISO 9902-5:2001/A2:2014

221.

EN ISO 9902-6:2001

Textilmaschinen – Geräuschmessverfahren – Teil 6: Maschinen zur Herstellung textiler Flächengebilde (ISO 9902-6:2001)

EN ISO 9902-6:2001/A1:2009

EN ISO 9902-6:2001/A2:2014

222.

EN ISO 9902-7:2001

Textilmaschinen – Geräuschmessverfahren – Teil 7: Textilveredlungsmaschinen (ISO 9902-7:2001)

EN ISO 9902-7:2001/A1:2009

EN ISO 9902-7:2001/A2:2014

223.

EN ISO 10218-1:2011

Industrieroboter – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Roboter (ISO 10218-1:2011)

224.

EN ISO 10218-2:2011

Industrieroboter – Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Robotersysteme und Integration (ISO 10218-2:2011)

225.

EN ISO 10472-1:2008

Sicherheitsanforderungen für industrielle Wäschereimaschinen – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 10472-1:1997)

226.

EN ISO 10472-2:2008

Sicherheitsanforderungen für industrielle Wäschereimaschinen – Teil 2: Wasch- und Waschschleudermaschinen (ISO 10472-2:1997)

227.

EN ISO 10472-3:2008

Sicherheitsanforderungen für industrielle Wäschereimaschinen – Teil 3: Durchlaufwaschanlagen einschließlich Einzelmaschinen (ISO 10472-3:1997)

228.

EN ISO 10472-4:2008

Sicherheitsanforderungen für industrielle Wäschereimaschinen – Teil 4: Trockner (ISO 10472-4:1997)

229.

EN ISO 10472-5:2008

Sicherheitsanforderungen für industrielle Wäschereimaschinen – Teil 5: Mangeln, Eingabe- und Faltmaschinen (ISO 10472-5:1997)

230.

EN ISO 10472-6:2008

Sicherheitsanforderungen für industrielle Wäschereimaschinen – Teil 6: Bügel- und Fixierpressen (ISO 10472-6:1997)

231.

EN ISO 10517:2019

Tragbare motorbetriebene Heckenscheren – Sicherheit (ISO 10517:2019)

232.

EN ISO 10821:2005

Industrienähmaschinen – Sicherheitsanforderungen an Nähmaschinen, Näheinheiten und Nähanlagen (ISO 10821:2005)

EN ISO 10821:2005/A1:2009

233.

EN ISO 11102-1:2009

Hubkolben-Verbrennungsmotoren – Handkurbel-Starteinrichtungen – Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung (ISO 11102-1:1997)

234.

EN ISO 11102-2:2009

Hubkolben-Verbrennungsmotoren – Handkurbel-Starteinrichtungen – Teil 2: Verfahren zur Messung des Auslösewinkels (ISO 11102-2:1997)

235.

EN ISO 11111-1:2016

Textilmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 11111-1:2016)

236.

EN ISO 11111-2:2005

Textilmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Spinnereivorbereitungs- und Spinnmaschinen (ISO 11111-2:2005)

EN ISO 11111-2:2005/A1:2009

EN ISO 11111-2:2005/A2:2016

237.

EN ISO 11111-3:2005

Textilmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 3: Vliesstoffmaschinen (ISO 11111-3:2005)

EN ISO 11111-3:2005/A1:2009

EN ISO 11111-3:2005/A2:2016

238.

EN ISO 11111-4:2005

Textilmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 4: Garnverarbeitungs-, Seilereiwaren- und Seilereimaschinen (ISO 11111-4:2005)

EN ISO 11111-4:2005/A1:2009

EN ISO 11111-4:2005/A2:2016

239.

EN ISO 11111-5:2005

Textilmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 5: Vorbereitungsmaschinen für die Weberei und Wirkerei (ISO 11111-5:2005)

EN ISO 11111-5:2005/A1:2009

EN ISO 11111-5:2005/A2:2016

240.

EN ISO 11111-6:2005

Textilmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 6: Maschinen zur Herstellung textiler Flächengebilde (ISO 11111-6:2005)

EN ISO 11111-6:2005/A1:2009

EN ISO 11111-6:2005/A2:2016

241.

EN ISO 11111-7:2005

Textilmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 7: Textilveredlungsmaschinen (ISO 11111-7:2005)

EN ISO 11111-7:2005/A1:2009

EN ISO 11111-7:2005/A2:2016

242.

EN ISO 11145:2016

Optik und Photonik – Laser und Laseranlagen – Begriffe und Formelzeichen (ISO 11145:2016)

243.

EN ISO 11148-1:2011

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Maschinen für gewindelose mechanische Befestigungen (ISO 11148-1:2011)

244.

EN ISO 11148-2:2011

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Maschinen zum Abschneiden und Quetschen (ISO/FDIS 11148-2:2011)

245.

EN ISO 11148-3:2012

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 3: Bohrmaschinen und Gewindeschneider (ISO 11148-3:2012)

246.

EN ISO 11148-4:2012

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 4: Nicht drehende, schlagende Maschinen (ISO 11148-4:2012)

247.

EN ISO 11148-5:2011

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 5: Schlagbohrmaschinen (ISO 11148-5:2011)

248.

EN ISO 11148-6:2012

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 6: Maschinen für Schraubverbindungen (ISO 11148-6:2012)

249.

EN ISO 11148-7:2012

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 7: Schleifmaschinen für Schleifkörper (ISO 11148-7:2012)

250.

EN ISO 11148-8:2011

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 8: Schleifmaschinen für Schleifblätter und Polierer (ISO 11148-8:2011)

251.

EN ISO 11148-9:2011

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 9: Schleifmaschinen für Schleifstifte (ISO 11148-9:2011)

252.

EN ISO 11148-10:2011

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 10: Maschinen zum Pressen (ISO 11148-10:2011)

253.

EN ISO 11148-11:2011

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 11: Nibbler und Scheren (ISO 11148-11:2011)

254.

EN ISO 11148-12:2012

Handgehaltene nicht elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 12: Kleine Kreis-, oszillierende und Stichsägen (ISO 11148-12:2012)

255.

EN ISO 11148-13:2018

Handgehaltene nicht-elektrisch betriebene Maschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 13: Eintreibgeräte (ISO 11148-13:2017)

256.

EN ISO 11252:2013

Laser und Laseranlagen – Lasergerät – Mindestanforderungen an die Dokumentation (ISO 11252:2013)

257.

EN ISO 11553-2:2008

Sicherheit von Maschinen – Laserbearbeitungsmaschinen – Teil 2: Sicherheitsanforderungen an handgeführte Laserbearbeitungsgeräte (ISO 11553-2:2007)

258.

EN ISO 11553-3:2013

Sicherheit von Maschinen – Laserbearbeitungsmaschinen – Teil 3: Lärmminderungs- und Geräuschmessverfahren für Laserbearbeitungsmaschinen und handgeführte Laserbearbeitungsgeräte sowie zugehörige Hilfseinrichtungen (Genauigkeitsklasse 2) (ISO 11553-3:2013)

259.

EN ISO 11554:2017

Optik und Photonik – Laser und Laseranlagen – Prüfverfahren für Leistung, Energie und Kenngrößen des Zeitverhaltens von Laserstrahlen (ISO 11554:2017)

260.

EN ISO 11680-1:2021

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für motorbetriebene Hochentaster – Teil 1: Maschinen mit Antrieb durch integrierten Verbrennungsmotor (ISO 11680-1:2021)

261.

EN ISO 11680-2:2021

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für motorbetriebene Hochentaster – Teil 2: Maschinen für den Gebrauch mit rückentragbarer Antriebseinheit (ISO 11680-2:2021)

262.

EN ISO 11681-1:2022

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare Kettensägen – Teil 1: Kettensägen für die Waldarbeit (ISO 11681-1:2022)

263.

EN ISO 11681-2:2022

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare Kettensägen – Teil 2: Kettensägen für die Baumpflege (ISO 11681-2:2022)

264.

EN ISO 11806-1:2022

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare handgehaltene motorbetriebene Freischneider und Grastrimmer – Teil 1: Maschinen mit Antrieb durch integrierten Verbrennungsmotor (ISO 11806-1:2022)

265.

EN ISO 11806-2:2022

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare handgehaltene motorbetriebene Freischneider und Grastrimmer – Teil 2: Maschinen für den Gebrauch mit rückentragbarer Antriebseinheit (ISO 11806-2:2022)

266.

EN ISO 11850:2011

Forstmaschinen – Generelle Sicherheitsanforderungen (ISO 11850:2011)

EN ISO 11850:2011/A1:2016

EN ISO 11850:2011/A2:2022

Einschränkung: In Bezug auf Abschnitt 4.4 Buchstabe a Absatz 1 erster Gedankenstrich sowie die Fundstelle der Norm EN ISO 2867:2011, Tabelle 6 zu den Absätzen 8 und 9, maximale Abmessung für „A“ und Anmerkung a, maximale Abmessung der ersten Stufe, begründet diese Veröffentlichung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.1.6., 1.5.15 und 1.6.2. des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG.

267.

EN 12001:2012

Förder-, Spritz- und Verteilmaschinen für Beton und Mörtel – Sicherheitsanforderungen

268.

EN 12012-1:2018

Kunststoff- und Gummimaschinen – Zerkleinerungsmaschinen – Teil 1: Sicherheitsanforderungen für Schneidmühlen und Schredder

269.

EN 12012-4:2019+A1:2021

Kunststoff- und Gummimaschinen – Zerkleinerungsmaschinen – Teil 4: Sicherheitsanforderungen für Agglomeratoren

270.

EN 12013:2018

Kunststoff- und Gummimaschinen – Innenmischer – Sicherheitsanforderungen

271.

EN 12016:2013

Elektromagnetische Verträglichkeit – Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige – Störfestigkeit

272.

EN 12041:2014

Nahrungsmittelmaschinen – Langwirkmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

273.

EN 12042:2014

Nahrungsmittelmaschinen – Teigteilmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

274.

EN 12043:2014

Nahrungsmittelmaschinen – Zwischengärschrank – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

275.

EN 12044:2005+A1:2009

Maschinen zur Herstellung von Schuhen, Leder- und Kunstlederwaren – Stanzmaschinen – Sicherheitsanforderungen

276.

EN 12053:2001+A1:2008

Sicherheit von Flurförderzeugen – Verfahren für die Messung von Geräuschemissionen

277.

EN 12077-2:1998+A1:2008

Sicherheit von Kranen – Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Begrenzungs- und Anzeigeeinrichtungen

278.

EN 12110:2014

Tunnelbaumaschinen – Druckluftschleusen – Sicherheitstechnische Anforderungen

279.

EN 12111:2014

Tunnelbaumaschinen – Teilschnittmaschinen und Continuous Miners – Sicherheitstechnische Anforderungen

280.

EN 12158-1:2021

Bauaufzüge für den Materialtransport – Teil 1: Aufzüge mit betretbarer Plattform

281.

EN 12158-2:2000+A1:2010

Bauaufzüge für den Materialtransport – Teil 2: Schrägaufzüge mit nicht betretbaren Lastaufnahmemitteln

282.

EN 12159:2012

Bauaufzüge zur Personen- und Materialbeförderung mit senkrecht geführten Fahrkörben

283.

EN 12162:2001+A1:2009

Flüssigkeitspumpen – Sicherheitstechnische Anforderungen – Prozessverfahren für hydrostatische Druckprüfung

284.

EN 12203:2003+A1:2009

Maschinen zur Herstellung von Schuhen, Leder- und Kunstlederwaren – Schuh- und Lederpressen – Sicherheitsanforderungen

285.

EN 12267:2003+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Kreissägemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

286.

EN 12268:2014

Nahrungsmittelmaschinen – Bandsägemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

287.

EN 12301:2019

Kunststoff- und Gummimaschinen – Kalander – Sicherheitsanforderungen

EN 12301:2019/AC:2021

288.

EN 12312-1:2013

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 1: Fluggasttreppen

289.

EN 12312-2:2014

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 2: Catering-Hubfahrzeuge

290.

EN 12312-3:2017+A1:2020

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 3: Förderbandwagen

291.

EN 12312-4:2014

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 4: Fluggastbrücken

292.

EN 12312-5:2021

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge

293.

EN 12312-6:2017

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 6: Enteiser und Enteisungs-/Vereisungsschutzgeräte

294.

EN 12312-7:2020

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 7: Luftfahrzeug–Schleppgeräte

295.

EN 12312-8:2018

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 8: Wartungs- oder Servicetreppen und -bühnen

296.

EN 12312-9:2013

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 9: Container-/Paletten-Hubfahrzeuge

297.

EN 12312-10:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 10: Container-/Paletten-Transfer-Transporter

298.

EN 12312-12:2017

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 12: Trinkwasser-Servicegeräte

299.

EN 12312-13:2017

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 13: Toiletten-Servicegeräte

300.

EN 12312-14:2014

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 14: Behinderten-Transportgeräte

301.

EN 12312-15:2006+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 15: Gepäck- und Geräteschlepper

302.

EN 12312-16:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 16: Luftstartgeräte

303.

EN 12312-17:2004+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 17: Klimatisierungsanlagen

304.

EN 12312-18:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 18: Stickstoffgeräte oder Sauerstoffgeräte

305.

EN 12312-19:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 19: Flugzeugheber, Radwechselheber und hydraulische Heckstützen

306.

EN 12312-20:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 20: Ausrüstung zur Bodenstromversorgung

307.

EN 12321:2003+A1:2009

Bergbaumaschinen unter Tage – Sicherheitsanforderungen an Kettenkratzerförderer

308.

EN 12331:2021

Nahrungsmittelmaschinen – Wölfe – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

309.

EN 12348:2000+A1:2009

Kernbohrmaschinen auf Ständer – Sicherheit

310.

EN 12355:2022

Nahrungsmittelmaschinen – Entschwartungs-, Enthäutungs- und Entvliesmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

311.

EN 12385-1:2002+A1:2008

Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Anforderungen

312.

EN 12385-2:2002+A1:2008

Stahldrahtseile – Sicherheit – Teil 2: Begriffe, Bezeichnung und Klassifizierung

313.

EN 12385-3:2004+A1:2008

Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 3: Informationen für Gebrauch und Instandhaltung

314.

EN 12385-4:2002+A1:2008

Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 4: Litzenseile für allgemeine Hebezwecke

315.

EN 12385-5:2021

Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 5: Litzenseile für Aufzüge

EN 12385-5:2021/AC:2021

316.

EN 12385-10:2003+A1:2008

Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 10: Spiralseile für den allgemeinen Baubereich

317.

EN 12387:2005+A1:2009

Maschinen zur Herstellung von Schuhen, Leder- und Kunstlederwaren – Schuhreparaturmaschinen – Sicherheitsanforderungen

318.

EN 12409:2008+A1:2011

Kunststoff- und Gummimaschinen – Warmformmaschinen – Sicherheitsanforderungen

319.

EN 12417:2001+A2:2009

Werkzeugmaschinen – Sicherheit – Bearbeitungszentren

EN 12417:2001+A2:2009/AC:2010

320.

EN 12418:2021

Steintrennmaschinen für den Baustelleneinsatz – Sicherheit

321.

EN 12453:2017+A1:2021

Tore – Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore – Anforderungen und Prüfverfahren

322.

EN 12463:2004+A1:2011

Nahrungsmittelmaschinen – Füllmaschinen und Vorsatzmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

323.

EN 12505:2000+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Zentrifugen zur Verarbeitung von essbaren Ölen und Fetten – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

324.

EN 12525:2000+A2:2010

Landmaschinen – Frontlader – Sicherheit

325.

EN 12545:2000+A1:2009

Maschinen zur Herstellung von Leder- und Kunstlederwaren und Schuhwerk – Geräuschmessung – Allgemeine Anforderungen

326.

EN 12547:2014

Zentrifugen – Allgemeine Sicherheitsanforderungen

327.

EN 12549:1999+A1:2008

Akustik – Geräuschmessverfahren für Eintreibgeräte – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2

328.

EN 12581:2005+A1:2010

Beschichtungsanlagen – Tauchbeschichtungsanlagen und Elektrotauchbeschichtungsanlagen für organische flüssige Beschichtungsstoffe – Sicherheitsanforderungen

329.

EN 12609:2021

Fahrmischer – Sicherheitsanforderungen

330.

EN 12621:2006+A1:2010

Förder- und Umlaufanlagen für Beschichtungsstoffe unter Druck – Sicherheitsanforderungen

331.

EN 12622:2009+A1:2013

Sicherheit von Werkzeugmaschinen – Hydraulische Gesenkbiegepressen

332.

EN 12629-1:2000+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen

333.

EN 12629-2:2002+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 2: Steinformmaschinen

334.

EN 12629-3:2002+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 3: Schiebetisch- und Drehtischmaschinen

335.

EN 12629-4:2001+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 4: Beton-Dachsteinmaschinen

336.

EN 12629-5-1:2003+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 5-1: Beton-Rohrmaschinen mit Fertigung in vertikaler Lage

337.

EN 12629-5-2:2003+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 5-2: Rohrmaschinen mit Fertigung in horizontaler Lage

338.

EN 12629-5-3:2003+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 5-3: Maschinen zum Vorspannen von Rohren

339.

EN 12629-5-4:2003+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 5-4: Maschinen zum Beschichten von Betonrohren

340.

EN 12629-6:2004+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 6: Stationäre und fahrbare Einrichtungen für die Herstellung von bewehrten Fertigteilen

341.

EN 12629-7:2004+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 7: Stationäre und fahrbare Einrichtungen für die Herstellung von Spannbetonelementen

342.

EN 12629-8:2002+A1:2010

Maschinen für die Herstellung von Bauprodukten aus Beton und Kalksandsteinmassen – Sicherheit – Teil 8: Maschinen und Einrichtungen zur Herstellung von Bauprodukten aus Kalksandsteinmassen (und Beton)

343.

EN 12635:2002+A1:2008

Tore – Einbau und Nutzung

Einschränkung: In Bezug auf Absatz 5.1 und Anhang D betrifft diese Veröffentlichung nicht die Fundstelle von EN 12453:2000, deren Anwendung keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.1.2, 1.1.6, 1.2.1, 1.3.7, 1.3.8.2, 1.4.1, 1.4.3 und 1.5.14 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

344.

EN 12644-1:2001+A1:2008

Krane – Informationen für die Nutzung und Prüfung – Teil 1: Betriebsanleitungen

345.

EN 12644-2:2000+A1:2008

Krane – Informationen für die Nutzung und Prüfung – Teil 2: Kennzeichnung

346.

EN 12649:2008+A1:2011

Maschinen zum Verdichten und Glätten von Beton – Sicherheitsanforderungen

347.

EN 12653:1999+A2:2009

Maschinen zur Herstellung von Schuhen, Leder- und Kunstlederwaren – Nagelmaschinen – Sicherheitsanforderungen

348.

EN 12693:2008

Kälteanlagen und Wärmepumpen – Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen – Verdrängerverdichter für Kältemittel

349.

EN 12717:2001+A1:2009

Sicherheit von Werkzeugmaschinen – Bohrmaschinen

350.

EN 12733:2018

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Handgeführte Motormäher – Sicherheit

351.

EN 12753:2005+A1:2010

Thermische Reinigungssysteme für Abluft aus Anlagen zur Oberflächenbehandlung – Sicherheitsanforderungen

352.

EN 12757-1:2005+A1:2010

Mischgeräte für Beschichtungsstoffe – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Mischgeräte zur Verwendung in der Fahrzeugreparaturlackierung

353.

EN 12779:2015

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Ortsfeste Absauganlagen für Holzstaub und Späne – Sicherheitstechnische Anforderungen

354.

EN 12852:2001+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Vertikalkutter und Mixer – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

355.

EN 12853:2001+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Handmixer und Handrührer– Sicherheits- und Hygieneanforderungen

EN 12853:2001+A1:2010/AC:2010

356.

EN 12854:2003+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Rüsselmixer – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

357.

EN 12855:2003+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Kutter mit umlaufender Schüssel – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

358.

EN 12881-1:2014

Fördergurte – Brandtechnische Prüfungen – Teil 1: Prüfungen mit dem Propanbrenner

359.

EN 12881-2:2005+A1:2008

Fördergurte – Brandtechnische Prüfungen – Teil 2: Brandstreckenprüfung

360.

EN 12882:2015

Fördergurte für allgemeine Anwendung – Elektrische und brandtechnische Sicherheitsanforderungen

361.

EN 12921-1:2005+A1:2010

Maschinen zur Oberflächenreinigung und -vorbehandlung von industriellen Produkten mittels Flüssigkeiten oder Dampfphasen – Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen

362.

EN 12921-2:2005+A1:2008

Maschinen zur Oberflächenreinigung und -vorbehandlung von industriellen Produkten mittels Flüssigkeiten oder Dampfphasen – Teil 2: Anlagen, in denen wässrige Reinigungsmittel verwendet werden

363.

EN 12921-3:2005+A1:2008

Maschinen zur Oberflächenreinigung und -vorbehandlung von industriellen Produkten mittels Flüssigkeiten oder Dampfphasen – Teil 3: Sicherheit von Anlagen, in denen brennbare Reinigungsflüssigkeiten verwendet werden

364.

EN 12921-4:2005+A1:2008

Maschinen zur Oberflächenreinigung und -vorbehandlung von industriellen Produkten mittels Flüssigkeiten oder Dampfphasen – Teil 4: Sicherheit von Maschinen, in denen halogenierte Lösemittel verwendet werden

365.

EN 12965:2019

Traktoren und Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft – Gelenkwellen und ihre Schutzeinrichtungen – Sicherheit

366.

EN 12978:2003+A1:2009

Türen und Tore – Schutzeinrichtungen für kraftbetätigte Türen und Tore – Anforderungen und Prüfverfahren

367.

EN 12984:2005+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – tragbare und/oder handgeführte Maschinen und Geräte mit mechanisch angetriebenen Schneidwerkzeugen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

368.

EN 12999:2020

Krane – Ladekrane

369.

EN 13000:2010+A1:2014

Krane – Fahrzeugkrane

370.

EN 13001-1:2015

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 1: Allgemeine Prinzipien und Anforderungen

371.

EN 13001-2:2021

Kransicherheit – Konstruktion allgemein – Teil 2: Lasteinwirkungen

372.

EN 13001-3-1:2012+A2:2018

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-1: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Stahltragwerken

373.

EN 13001-3-2:2014

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-2: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Drahtseilen in Seiltrieben

374.

EN 13001-3-3:2014

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-3: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Laufrad/Schiene-Kontakten

375.

EN 13001-3-5:2016+A1:2021

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-5: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von geschmiedeten und gegossenen Haken

376.

EN 13001-3-6:2018+A1:2021

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-6: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Maschinen – Hydraulikzylinder

377.

EN 13015:2001+A1:2008

Instandhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen – Regeln für Instandhaltungsanweisungen

378.

EN 13020:2015

Maschinen für die Straßenoberflächenbehandlung – Sicherheitsanforderungen

379.

EN 13023:2003+A1:2010

Geräuschmessverfahren für Druck- und Papierverarbeitungs-, Papierherstellungs- und Ausrüstungsmaschinen – Genauigkeitsklassen 2 und 3

380.

EN 13035-1:2008

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Einrichtungen zum Lagern, Handhaben und Transportieren innerhalb des Werks

381.

EN 13035-2:2008

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Einrichtungen zum Lagern, Handhaben und Transportieren außerhalb des Werks

382.

EN 13035-3:2003+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 3: Schneidmaschinen

EN 13035-3:2003+A1:2009/AC:2010

383.

EN 13035-4:2003+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 4: Kipptische

384.

EN 13035-5:2006+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 5: Maschinen und Einrichtungen zum Stapeln und Abstapeln

385.

EN 13035-6:2006+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 6: Brechmaschinen

386.

EN 13035-7:2006+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 7: Schneidmaschinen für Verbundglas

387.

EN 13035-9:2006+A1:2010

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 9: Waschmaschinen

388.

EN 13035-11:2006+A1:2010

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Flachglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 11: Bohrmaschinen

389.

EN 13042-1:2007+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Hohlglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Tropfenspeiser

390.

EN 13042-2:2004+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Hohlglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Handhabungsmaschinen zum Speisen

391.

EN 13042-3:2007+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Hohlglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 3: IS-Maschinen

392.

EN 13042-5:2003+A1:2009

Maschinen und Anlagen für die Herstellung, Be- und Verarbeitung von Hohlglas – Sicherheitsanforderungen – Teil 5: Pressen

393.

EN 13059:2002+A1:2008

Sicherheit von Flurförderzeugen – Schwingungsmessung

394.

EN 13102:2005+A1:2008

Keramikmaschinen – Sicherheit – Beladen und Entladen von feinkeramischen Platten

395.

EN 13112:2002+A1:2009

Gerberei-Maschinen – Spalt- und Bandmesserschermaschinen – Sicherheitsanforderungen

396.

EN 13113:2002+A1:2010

Gerberei-Maschinen – Walzenauftragmaschinen – Sicherheitsanforderungen

397.

EN 13114:2002+A1:2009

Gerberei-Maschinen – Rotierende Bearbeitungsgefäße – Sicherheitsanforderungen

398.

EN 13120:2009+A1:2014

Abschlüsse innen – Leistungs- und Sicherheitsanforderungen

EN 13120:2009+A1:2014/AC:2015

399.

EN 13128:2001+A2:2009

Sicherheit von Werkzeugmaschinen – Fräsmaschinen (einschließlich Bohr-Fräsmaschinen)

EN 13128:2001+A2:2009/AC:2010

400.

EN 13135:2013+A1:2018

Krane – Sicherheit – Konstruktion – Anforderungen an die Ausrüstungen

401.

EN 13155:2003+A2:2009

Krane – Sicherheit – Lose Lastaufnahmemittel

402.

EN 13157:2004+A1:2009

Krane – Sicherheit – Handbetriebene Krane

403.

EN 13204:2016

Doppelt wirkende hydraulische Rettungsgeräte für die Feuerwehr und Rettungsdienste – Sicherheits- und Leistungsanforderungen

404.

EN 13208:2003+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Gemüseschälmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

405.

EN 13241:2003+A2:2016

Tore – Produktnorm, Leistungseigenschaften

Einschränkung: In Bezug auf die Absätze 4.2.2, 4.2.6, 4.3.2, 4.3.3, 4.3.4 und 4.3.6 betrifft diese Veröffentlichung nicht den Verweis auf EN 12453:2000, deren Anwendung keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.3.7 und 1.4.3 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

406.

EN 13288:2005+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Hub- und Kippeinrichtungen für Bottiche – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

407.

EN 13289:2001+A1:2013

Maschinen zur Teigwarenherstellung – Trockner und Kühler – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

408.

EN 13367:2005+A1:2008

Keramikmaschinen – Sicherheit – Schiebebühnen und Wagen

EN 13367:2005+A1:2008/AC:2009

409.

EN 13378:2001+A1:2013

Maschinen zur Teigwarenherstellung – Pressen zur Teigwarenherstellung – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

410.

EN 13379:2001+A1:2013

Maschinen zur Teigwarenherstellung – Behänger, Abstreif- und Schneidmaschinen, Stabrücktransporte, Stabmagazine – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

411.

EN 13389:2005+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Mischmaschinen mit waagerechten Wellen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

412.

EN 13390:2002+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Tortelettmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

413.

EN 13414-1:2003+A2:2008

Anschlagseile aus Stahldrahtseilen – Sicherheit – Teil 1: Anschlagseile für allgemeine Hebezwecke

414.

EN 13414-2:2003+A2:2008

Anschlagseile aus Stahldrahtseilen – Sicherheit – Teil 2: Vom Hersteller zu liefernde Informationen für Gebrauch und Instandhaltung

415.

EN 13414-3:2003+A1:2008

Anschlagseile aus Stahldrahtseilen – Sicherheit – Teil 3: Grommets und Kabelschlag-Anschlagseile

416.

EN 13418:2013

Kunststoff- und Gummimaschinen – Wickelmaschinen für flache Bahnen – Sicherheitsanforderungen

417.

EN 13448:2001+A1:2009

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Zwischenreihenmäher– Sicherheit

418.

EN 13457:2004+A1:2010

Maschinen zur Herstellung von Schuhen, Leder- und Kunstlederwaren – Spalt-, Schärf-, Schneid-, Klebstoffauftrag- und Klebstofftrocknungsmaschinen – Sicherheitsanforderungen

419.

EN ISO 13482:2014

Roboter und Robotikgeräte – Sicherheitsanforderungen für persönliche Assistenzroboter (ISO 13482:2014)

420.

EN 13525:2020

Forstmaschinen – Buschholzhacker – Sicherheit

421.

EN 13531:2001+A1:2008

Erdbaumaschinen – Umsturzschutzvorrichtung (TOPS) für Kompaktbagger – Prüfungen und Anforderungen (ISO 12117:1997, modifiziert)

422.

EN 13534:2006+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Pökelspritzmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

423.

EN 13557:2003+A2:2008

Krane – Stellteile und Steuerstände

424.

EN 13561:2015

Markisen – Leistungs- und Sicherheitsanforderungen

EN 13561:2015/AC:2016

425.

EN 13570:2005+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Mischmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

426.

EN 13586:2020

Krane – Zugang

427.

EN 13591:2005+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Ofenbeschickungseinrichtungen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

428.

EN 13617-1:2021

Tankstellen – Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen

429.

EN 13621:2004+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Salatschleudern – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

430.

EN 13659:2015

Abschlüsse außen und Außenjalousien – Leistungs- und Sicherheitsanforderungen

431.

EN 13675:2004+A1:2010

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Rohrform- und -walzwerke und ihre Adjustageanlagen

432.

EN 13683:2003+A2:2011

Gartengeräte – Motorgetriebene Schredder/Zerkleinerer – Sicherheit

EN 13683:2003+A2:2011/AC:2013

433.

EN 13684:2018

Gartengeräte – Handgeführte Rasen-Bodenbelüfter und Vertikutierer – Sicherheit

434.

EN 13731:2007

Hebekissensysteme für Feuerwehr und Rettungsdienste – Sicherheits- und Leistungsanforderungen

435.

EN 13732:2022

Nahrungsmittelmaschinen – Behältermilchkühlanlagen für Milcherzeugerbetriebe – Anforderungen an Leistung, Sicherheit und Hygiene

436.

EN ISO 13766-2:2018

Erdbaumaschinen und Baumaschinen – Elektromagnetische Verträglichkeit von Maschinen mit internem elektrischen Bordnetz – Teil 2: Zusätzliche EMV-Anforderungen für die funktionale Sicherheit (ISO 13766-2:2018)

437.

EN 13852-1:2013

Krane – Offshore-Krane – Teil 1: Offshore-Krane für allgemeine Verwendung

438.

EN 13852-3:2021

Krane – Offshore-Krane – Teil 3: Offshore-Krane mit kleiner Kapazität

439.

EN 13862:2021

Bodentrennschleifmaschinen – Sicherheit

440.

EN 13870:2015+A1:2021

Nahrungsmittelmaschinen – Portionsschneidemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

441.

EN 13871:2014

Nahrungsmittelmaschinen – Würfelschneidemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

442.

EN 13885:2022

Nahrungsmittelmaschinen – Clipmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

443.

EN 13886:2005+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Kochkessel mit motorisierten Misch- und/oder Mixwerkzeugen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

444.

EN 13889:2003+A1:2008

Geschmiedete Schäkel für allgemeine Hebezwecke – Gerade und geschweifte Schäkel – Güteklasse 6 – Sicherheit

445.

EN 13951:2012

Flüssigkeitspumpen – Sicherheitsanforderungen – Nahrungsmittelausrüstungen; Konstruktionsregeln zur Sicherstellung der Hygiene bei der Verwendung

446.

EN 13954:2005+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Brotschneidemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

447.

EN 13977:2011

Bahnanwendungen – Oberbau – Sicherheitsanforderungen an tragbare Maschinen und Rollwagen für Bau und Instandhaltung

448.

EN 13985:2003+A1:2009

Werkzeugmaschinen – Sicherheit – Tafelscheren

449.

EN 14010:2003+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Kraftbetriebene Parkeinrichtungen für Kraftfahrzeuge – Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Gestaltung, Herstellung, Aufstellung und Inbetriebnahme

450.

EN 14033-3:2017

Bahnanwendungen – Oberbau – Schienengebundene Bau- und Instandhaltungsmaschinen – Teil 3: Allgemeine Sicherheitsanforderungen

451.

EN 14033-4:2019

Bahnanwendungen – Oberbau – Schienengebundene Bau- und Instandhaltungsmaschinen – Teil 4: Technische Anforderungen an Fahrbetrieb, Versetzfahrt und Arbeitseinsatz in Schienennahverkehrssystemen

452.

EN 14043:2014

Hubrettungsfahrzeuge für die Feuerwehr – Drehleitern mit kombinierten Bewegungen (Automatik-Drehleitern) – Sicherheits- und Leistungsanforderungen sowie Prüfverfahren

453.

EN 14044:2014

Hubrettungsfahrzeuge für die Feuerwehr – Drehleitern mit aufeinander folgenden (sequenziellen) Bewegungen (Halbautomatik-Drehleitern) – Sicherheits- und Leistungsanforderungen sowie Prüfverfahren

454.

EN 14070:2003+A1:2009

Sicherheit von Werkzeugmaschinen – Transfer- und Einzweck- oder Sondermaschinen

EN 14070:2003+A1:2009/AC:2010

455.

EN 14238:2004+A1:2009

Krane – Handgeführte Manipulatoren

456.

EN ISO 14314:2009

Hubkolben-Verbrennungsmotoren – Reversierstarteinrichtung – Allgemeine Sicherheitsanforderungen (ISO 14314:2004)

457.

EN 14439:2006+A2:2009

Krane – Sicherheit – Turmdrehkrane

458.

EN 14462:2005+A1:2009

Oberflächenbehandlungsgeräte – Geräuschmessverfahren für Oberflächenbehandlungsgeräte, einschließlich ihrer Be- und Entladeeinrichtungen – Genauigkeitsklassen 2 und 3

459.

EN 14466:2005+A1:2008

Feuerlöschpumpen – Tragkraftspritzen – Sicherheits- und Leistungsanforderungen, Prüfungen

460.

EN 14492-1:2006+A1:2009

Krane – Kraftgetriebene Winden und Hubwerke – Teil 1: Kraftgetriebene Winden

EN 14492-1:2006+A1:2009/AC:2010

461.

EN 14492-2:2006+A1:2009

Krane – Kraftgetriebene Winden und Hubwerke – Teil 2: Kraftgetriebene Hubwerke

EN 14492-2:2006+A1:2009/AC:2010

462.

EN 14502-2:2005+A1:2008

Krane – Einrichtungen zum Heben von Personen – Teil 2: Höhenverstellbare Steuerstände

463.

EN 14655:2005+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Baguette-Schneidemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

464.

EN 14656:2006+A1:2010

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Strangpressen für Stahl und NE-Metalle

465.

EN 14658:2005+A1:2010

Stetigförderer und Systeme – Allgemeine Sicherheits-Anforderungen an Stetigförderer im Braunkohlentagebau

466.

EN 14673:2006+A1:2010

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen für hydraulisch angetriebene Warm-Freiformschmiedepressen zum Schmieden von Stahl und NE-Metallen

467.

EN 14677:2008

Sicherheit von Maschinen – Sekundärmetallurgie – Maschinen und Anlagen zur Behandlung von Flüssigstahl

468.

EN 14681:2006+A1:2010

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen für Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung von Stahl mittels Elektrolichtbogenofen

469.

EN 14710-1:2005+A2:2008

Feuerlöschpumpen – Feuerlöschkreiselpumpen ohne Entlüftungseinrichtung – Teil 1: Klassifizierung, allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen

470.

EN 14710-2:2005+A2:2008

Feuerlöschpumpen – Feuerlöschkreiselpumpen ohne Entlüftungseinrichtung – Teil 2: Feststellung der Übereinstimmung mit den allgemeinen Anforderungen und Sicherheitsanforderungen

471.

EN 14753:2007

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen für Maschinen und Einrichtungen zum Stranggießen von Stahl

472.

EN 14886:2008

Kunststoff- und Gummimaschinen – Bandmesserschneidmaschinen für Blockschaum – Sicherheitsanforderungen

473.

EN 14910:2007+A1:2009

Gartengeräte – Handgeführte Trimmer mit Verbrennungsmotor – Sicherheit

474.

EN 14930:2007+A1:2009

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen und Gartengeräte – Mitgängergeführte und handgehaltene Maschinen – Bestimmung der Zugänglichkeit von heißen Oberflächen

475.

EN 14957:2006+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Geschirrspülmaschinen mit Transporteinrichtung – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

476.

EN 14958:2006+A1:2009

Nahrungsmittelmaschinen – Maschinen zum Mahlen und Verarbeiten von Mehl und Grieß – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

477.

EN 14973:2015

Fördergurte für die Verwendung unter Tage – Elektrische und brandtechnische Sicherheitsanforderungen

478.

EN ISO 14982:2009

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Elektromagnetische Verträglichkeit – Prüfverfahren und Bewertungskriterien (ISO 14982:1998)

479.

EN 14985:2012

Krane – Ausleger-Drehkrane

480.

EN 15000:2008

Sicherheit von Flurförderzeugen – Kraftbetriebene Stapler mit veränderlicher Reichweite – Spezifikation, Leistung und Prüfbedingungen für Lastmomentanzeiger in Längsrichtung und Lastmomentbegrenzer in Längsrichtung

481.

EN 15011:2020

Krane – Brücken- und Portalkrane

482.

EN 15027:2007+A1:2009

Transportable Wand- und Seilsägen für den Baustelleneinsatz – Sicherheit

483.

EN 15056:2006+A1:2009

Kräne – Anforderungen an Spreader zum Umschlag von Containern

484.

EN 15059:2009+A1:2015

Pistenpflegegeräte – Sicherheitsanforderungen

485.

EN 15061:2007+A1:2008

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Bandbehandlungsanlagen und Einrichtungen

486.

EN 15067:2007

Kunststoff- und Gummimaschinen – Folienverarbeitungsmaschinen für Beutel und Säcke – Sicherheitsanforderungen

487.

EN 15093:2008

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Warmflachwalzwerke

488.

EN 15094:2008

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Kaltflachwalzwerke

489.

EN 15095:2007+A1:2008

Kraftbetriebene verschiebbare Paletten- und Fachbodenregale, Umlaufregale und Lagerlifte – Sicherheitsanforderungen

490.

EN 15162:2008

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheitsanforderungen für Gattersägen

491.

EN 15163-1:2022

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheit – Teil 1: Anforderungen für stationäre Diamantseilsägen

492.

EN 15163-2:2022

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheit – Teil 2: Anforderungen für mobile Diamantseilsägen

493.

EN 15164:2008

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheit – Anforderungen für Ketten- und Gurt-Steinschrämmmaschinen

494.

EN 15166:2008

Nahrungsmittelmaschinen – Automatische Rückenspaltmaschinen für Schlachttierkörper – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

495.

EN 15194:2017

Fahrräder – Elektromotorisch unterstützte Räder – EPAC

Einschränkung 1: Die harmonisierte Norm EN 15194:2017 begründet keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in Anhang I Nummern 1.5.5, 1.5.6 und 1.5.7 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegt sind, wonach Maschinen so konstruiert und gebaut sein müssen, dass den mit extremen Temperaturen, Brand und Explosionen verbundenen Risiken Rechnung getragen wird.

Einschränkung 2: Die harmonisierte Norm EN 15194:2017 begründet keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in Anhang I Nummern 1.5.9 und 3.6.3.1 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegt sind, wonach Maschinen so konstruiert und gebaut sein müssen, dass den mit Vibrationen verbundenen Risiken Rechnung getragen wird, und wonach bei Maschinen die Messung von Vibrationen, die von diesen auf den Bediener der Maschinen übertragen werden, vorgesehen sein muss.

496.

EN 15268:2008

Tankstellen – Sicherheitstechnische Anforderungen an die Bauweise von Tauchpumpen-Baugruppen

497.

EN 15503:2009+A2:2015

Gartengeräte – Blasgeräte, Sauggeräte und Blas-/Sauggeräte für den Garten – Sicherheit

498.

EN 15571:2020

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheit – Anforderungen an Flächenschleifmaschinen

499.

EN 15572:2015

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheit – Anforderungen an Kantenschleifmaschinen

500.

EN 15695-1:2017

Landwirtschaftliche Traktoren und selbstfahrende Pflanzenschutzgeräte – Schutz der Bedienungsperson (Fahrer) vor gefährlichen Substanzen – Teil 1: Kabinen-Klassifizierung, Anforderungen und Prüfverfahren

501.

EN 15695-2:2017

Landwirtschaftliche Traktoren und selbstfahrende Pflanzenschutzgeräte – Schutz der Bedienungsperson (Fahrer) vor gefährlichen Substanzen – Teil 2: Filter, Anforderungen und Prüfverfahren

502.

EN 15700:2011

Sicherheit von Bandförderern für Wintersport- oder Freizeitaktivitäten

503.

EN ISO 15744:2008

Handgehaltene nicht-elektrisch betriebene Maschinen – Geräuschmessverfahren – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 15744:2002)

504.

EN 15746-2:2010+A1:2011

Bahnanwendungen – Oberbau – Zwei-Wege-Maschinen und zugehörige Ausstattung – Teil 2: Allgemeine Sicherheitsanforderungen

505.

EN 15774:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Maschinen zur Herstellung von frischen und gefüllten Teigwaren (Tagliatelle, Cannelloni, Ravioli, Tortellini, Orecchiette und Gnocchi) – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

506.

EN 15811:2014

Landmaschinen – Feststehende trennende Schutzeinrichtungen und trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung mit oder ohne Verriegelungseinrichtung für bewegliche Teile der Kraftübertragung (ISO/TS 28923:2012, modifiziert)

507.

EN 15830:2012

Geländegängige Flurförderzeuge mit veränderlicher Reichweite – Sichtverhältnisse – Prüfverfahren und Verifizierung

508.

EN 15861:2012

Nahrungsmittelmaschinen – Räucheranlagen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

509.

EN 15895:2011+A1:2018

Kartuschenbetriebene handgehaltene Werkzeuge – Sicherheitsanforderungen – Befestigungs- und Markierwerkzeuge

510.

EN 15949:2012

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Stab-, Formstahl- und Drahtwalzwerke

511.

EN 15954-2:2013

Bahnanwendungen – Oberbau – Anhänger und zugehörige Ausstattung – Teil 2: Allgemeine Sicherheitsanforderungen

512.

EN 15955-2:2013

Bahnanwendungen – Oberbau – Ausgleisbare Maschinen und zugehörige Ausstattung – Teil 2: Allgemeine Sicherheitsanforderungen

513.

EN 15997:2011

Geländegängige Fahrzeuge (ATV – Quads) – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

EN 15997:2011/AC:2012

514.

EN 16005:2012

Kraftbetätigte Türen – Nutzungssicherheit – Anforderungen und Prüfverfahren

EN 16005:2012/AC:2015

515.

EN 16029:2012

Motorisierte (ride-on) Fahrzeuge ohne Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr, bestimmt für den Transport von Personen – Einspurige zweirädrige Kraftfahrzeuge – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren

516.

EN ISO 16089:2015

Werkzeugmaschinen – Sicherheit – Ortsfeste Schleifmaschinen (ISO 16089:2015)

517.

EN ISO 16092-1:2018

Werkzeugmaschinen-Sicherheit – Pressen – Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen (ISO 16092-1:2017)

518.

EN ISO 16092-2:2020

Werkzeugmaschinen-Sicherheit – Pressen – Teil 2: Sicherheitsanforderungen für mechanische Pressen (ISO 16092-2:2019)

519.

EN ISO 16092-3:2018

Werkzeugmaschinen-Sicherheit – Pressen – Teil 3: Sicherheitsanforderungen für hydraulische Pressen (ISO 16092-3:2017)

520.

EN ISO 16092-4:2020

Werkzeugmaschinen-Sicherheit – Pressen – Teil 4: Pneumatische Pressen (ISO 16092-4:2019)

521.

EN ISO 16093:2017

Werkzeugmaschinen – Sicherheit – Sägemaschinen für die Kaltbearbeitung von Metall (ISO 16093:2017)

522.

EN ISO 16119-1:2013

Land- und Forstmaschinen – Pflanzenschutzgeräte zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln und flüssigen Düngemitteln – Umweltschutz – Teil 1: Allgemeines (ISO 16119-1:2013)

523.

EN ISO 16119-2:2013

Land- und Forstmaschinen – Pflanzenschutzgeräte zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln und flüssigen Düngemitteln – Umweltschutz – Teil 2: Feldspritzgeräte und vergleichbare Geräte (ISO 16119-2:2013, korrigierte Fassung 2017-03)

524.

EN ISO 16119-3:2013

Land- und Forstmaschinen – Pflanzenschutzgeräte zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln und flüssigen Düngemitteln – Umweltschutz – Teil 3: Sprühgeräte für Raumkulturen und vergleichbare Geräte (ISO 16119-3:2013)

525.

EN ISO 16119-4:2014

Land- und Forstmaschinen – Umweltanforderungen an Pflanzenschutzgeräte – Teil 4: Fest installierte und teilbewegliche Geräte (ISO 16119-4:2014)

526.

EN 16191:2014

Tunnelbaumaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen

527.

EN 16203:2014

Sicherheit von Flurförderzeugen – Prüfung der dynamischen Standsicherheit – Gegengewichtsstapler

528.

EN 16228-1:2014+A1:2021

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen

529.

EN 16228-2:2014+A1:2021

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 2: Mobile Bohrgeräte für Tiefbau, Geotechnik und Gewinnung

530.

EN 16228-3:2014+A1:2021

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 3: Geräte für das gerichtete Horizontalbohrverfahren (HDD)

531.

EN 16228-4:2014+A1:2021

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 4: Geräte für Gründungsarbeiten

532.

EN 16228-5:2014+A1:2021

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 5: Geräte für Schlitzwandarbeiten

533.

EN 16228-6:2014+A1:2021

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 6: Geräte für Injektionsarbeiten

534.

EN 16228-7:2014+A1:2021

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 7: Auswechselbare Zusatzausrüstungen

535.

EN 16230-1:2013+A1:2014

Freizeitkarts – Teil 1: Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren für Karts

536.

EN ISO 16230-1:2015

Landmaschinen und Traktoren – Sicherheit von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Systemen mit höherer Spannung – Teil 1: Generelle Anforderungen (ISO 16230-1:2015)

537.

EN ISO 16231-1:2013

Selbstfahrende Maschinen in der Landwirtschaft – Bewertung der Stabilität – Teil 1: Richtlinien (ISO 16231-1:2013).

538.

EN ISO 16231-2:2015

Selbstfahrende Landmaschinen – Bewertung der Standfestigkeit – Teil 2: Bestimmung der statischen Standfestigkeit und Prüfverfahren (ISO 16231-2:2015)

539.

EN 16246:2012

Landmaschinen – Heckbaggerlader – Sicherheit

540.

EN 16252:2012

Maschinen zum Verdichten von Abfällen oder recyclebaren Materialien – Horizontal arbeitende Ballenpressen – Sicherheitsanforderungen

541.

EN 16307-1:2020

Flurförderzeuge – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 1: Zusätzliche Anforderungen für motorkraftbetriebene Flurförderzeuge mit Ausnahme von fahrerlosen Flurförderzeugen, Staplern mit veränderlicher Reichweite und Lasten- und Personentransportfahrzeugen

542.

EN 16307-5:2013

Flurförderzeuge – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 5: Zusätzliche Anforderungen für mitgängerbetriebene Flurförderzeuge

543.

EN 16307-6:2014

Flurförderzeuge – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 6: Zusätzliche Anforderungen für Lasten- und Personentransportfahrzeuge

544.

EN 16327:2014

Feuerwehrwesen – Druckzumischanlagen (DZA) und Druckluftschaumanlagen (DLS)

545.

EN 16474:2015

Kunststoff- und Gummimaschinen – Reifenvulkanisiermaschinen – Sicherheitsanforderungen

546.

EN 16486:2014+A1:2020

Maschinen zum Verdichten von Abfällen oder recyclebaren Materialien – Verdichter – Sicherheitsanforderungen

547.

EN 16500:2014

Maschinen zum Verdichten von Abfällen oder recyclebaren Materialien – Vertikale Ballenpressen – Sicherheitsanforderungen

548.

EN 16517:2021

Land- und Forstmaschinen – Mobile Seilkrananlagen für den Holztransport – Sicherheit

549.

EN 16564:2020

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheit – Anforderungen an Brücken-Säge-/Fräsmaschinen einschließlich numerischer Steuerungsversionen (NC/CNC)

550.

EN 16590-3:2014

Traktoren und Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 3: Serienentwicklung, Hardware, Software (ISO 25119-3:2010 modifiziert)

551.

EN 16590-4:2014

Traktoren und Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 4: Fertigung, Betrieb, Modifikation und unterstützende Prozesse (ISO 25119-4:2010 modifiziert)

552.

EN 16712-4:2018

Tragbare Geräte zum Ausbringen von Löschmitteln, die mit Feuerlöschpumpen gefördert werden – Tragbare Schaumgeräte – Teil 4: Leichtschaum-Generatoren PN 16

553.

EN 16719:2018

Transportbühnen

554.

EN 16743:2016

Nahrungsmittelmaschinen – Automatische Schneidemaschinen für den industriellen Einsatz – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

555.

EN 16770:2018

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Absauganlagen für Holzstaub und Späne für Innenaufstellung – Sicherheitstechnische Anforderungen

556.

EN 16774:2016

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Stahlkonverter und zugehörige Einrichtungen

557.

EN 16808:2020

Erdöl-, petrochemische und Erdgasindustrie – Sicherheit von Maschinen – Manuelle Elevatoren

558.

EN 16851:2017+A1:2020

Krane – Leichtkransysteme

559.

EN 16952:2018+A1:2021

Landmaschinen – Geländearbeitsbühnen für Obstplantagearbeiten (WPO) – Sicherheit

560.

EN 16985:2018

Lackierkabinen für organische Beschichtungsstoffe – Sicherheitsanforderungen

561.

EN 17003:2021

Straßenfahrzeuge – Rollen-Bremsprüfstände für Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht größer als 3,5 Tonnen – Sicherheitsanforderungen

562.

EN 17059:2018

Galvanik- und Anodisieranlagen – Sicherheitsanforderungen

563.

EN 17067:2018

Forstmaschinen – Sicherheitsanforderungen für Funkfernsteuerungen

564.

EN 17088:2021

Lüftungssysteme mit Seitenvorhang – Sicherheit

565.

EN 17106-1:2021

Maschinen für den Straßenbetriebsdienst – Sicherheit – Teil 1: Grundlegende Sicherheitsanforderungen

566.

EN 17106-2:2021

Maschinen für den Straßenbetriebsdienst – Sicherheit – Teil 2: Spezifische Anforderungen für Kehrmaschinen

567.

EN 17106-3-1:2021

Maschinen für den Straßenbetriebsdienst – Sicherheit – Teil 3-1: Maschinen für den Winterdienst – Anforderungen für Schneeräumgeräte mit rotierenden Werkzeugen und Schneepflüge

568.

EN 17106-3-2:2021

Maschinen für den Straßenbetriebsdienst – Sicherheit – Teil 3-2: Maschinen für den Winterdienst – Spezifische Anforderungen für Streumaschinen

569.

EN 17106-4:2021

Maschinen für den Straßenbetriebsdienst – Sicherheit – Teil 4: Maschinen für die Straßenunterhaltung – Anforderungen für Grasmähgeräte

570.

EN 17281:2021

Sicherheitsanforderungen – Fahrzeugwaschanlagen

571.

EN 17348:2022

Anforderungen an die Konstruktion und Prüfung von Staubsaugern zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

572.

EN 17352:2022

Kraftbetätigte Zugangskontrolleinrichtungen – Nutzungssicherheit – Anforderungen und Prüfverfahren

573.

EN ISO 17916:2016

Sicherheit von Maschinen zum thermischen Trennen (ISO 17916:2016)

574.

EN ISO 18063-2:2021

Geländegängige Flurförderzeuge – Prüfungen der Sichtverhältnisse und deren Verifikation – Teil 2: Drehbare Flurförderzeuge mit veränderlicher Reichweite (ISO 18063-2:2021)

575.

EN ISO 19085-1:2021

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2021)

576.

EN ISO 19085-2:2021

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 2: Horizontale Plattenkreissägemaschinen mit Druckbalken (ISO 19085-2:2021)

577.

EN ISO 19085-3:2021

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 3: Numerisch gesteuerte (NC-/CNC-) Bohr- und Fräsmaschinen (ISO 19085-3:2021)

578.

EN ISO 19085-4:2018

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 4: Vertikalplattenkreissägemaschinen (ISO 19085-4:2018)

579.

EN ISO 19085-5:2017

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 5: Formatkreissägemaschinen (ISO 19085-5:2017)

580.

EN ISO 19085-6:2017

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 6: Einspindelige senkrechte Tischfräsmaschinen (ISO 19085-6:2017)

581.

EN ISO 19085-7:2019

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 7: Abrichthobel-, Dickenhobel-, kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschinen (ISO 19085-7:2019)

582.

EN ISO 19085-8:2018

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 8: Breitbandschleifmaschinen zum Kalibrieren und Schleifen von geraden Werkstücken (ISO 19085-8:2017)

583.

EN ISO 19085-9:2020

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 9: Tischkreissägemaschinen (mit und ohne Schiebetisch) (ISO 19085-9:2019)

584.

EN ISO 19085-10:2019

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 10: Baustellenkreissägemaschinen (ISO 19085-10:2018)

EN ISO 19085-10:2019/A11:2020

585.

EN ISO 19085-11:2020

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 11: Kombinierte Maschinen (ISO 19085-11:2020)

586.

EN ISO 19085-13:2020

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 13: Mehrblattkreissägemaschinen für Längsschnitt mit Handbeschickung und/oder Handentnahme (ISO 19085-13:2020)

587.

EN ISO 19085-14:2021

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 14: Fräsmaschinen für vierseitige Bearbeitung (ISO 19085-14:2021)

588.

EN ISO 19085-15:2021

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 15: Pressen (ISO 19085-15:2021)

589.

EN ISO 19085-16:2021

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 16: Tischbandsägemaschinen und Trennbandsägemaschinen (ISO 19085-16:2021)

590.

EN ISO 19085-17:2021

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 17: Kantenanleimmaschinen mit Kettenbandvorschub (ISO 19085-17:2021)

591.

EN ISO 19225:2017

Bergbaumaschinen unter Tage – Mobile Abbaumaschinen im Streb – Sicherheitsanforderungen für Walzenlader und Hobelanlagen (ISO 19225:2017)

EN ISO 19225:2017/A1:2019

592.

EN ISO 19296:2018

Bergbau – Mobile Untertagemaschinen – Maschinensicherheit (ISO 19296:2018)

593.

EN ISO 19432-1:2020

Baumaschinen und -ausrüstungen – Tragbare, handgeführte Trennschleifmaschinen mit Verbrennungsmotor – Teil 1: Sicherheitsanforderungen für Trennschleifmaschinen mit rotierender an der Antriebsachse montierter Trennschleifscheibe (ISO 19432-1:2020)

594.

EN ISO 19472-2:2022

Forstmaschinen – Winden – Maße, Leistung und Sicherheit – Teil 2: Traktionshilfs- und Unterstützungswinden (ISO 19472-2:2022)

595.

EN ISO 19932-1:2013

Pflanzenschutzgeräte – Tragbare Geräte – Teil 1: Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen (ISO 19932-1:2013)

596.

EN ISO 19932-2:2013

Pflanzenschutzgeräte – Tragbare Geräte – Teil 2: Prüfverfahren (ISO 19932-2:2013)

597.

EN ISO 20361:2019

Flüssigkeitspumpen und -pumpenaggregate – Geräuschmessung – Genauigkeitsklassen 2 und 3 (ISO 20361:2019)

EN ISO 20361:2019/A11:2020

598.

EN ISO 20430:2020

Kunststoff- und Gummimaschinen – Spritzgießmaschinen – Sicherheitsanforderungen (ISO 20430:2020)

599.

EN ISO 21904-1:2020

Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Schweißen und bei verwandten Verfahren – Einrichtungen zum Erfassen und Abscheiden von Schweißrauch – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO 21904-1:2020)

600.

EN ISO 22291:2022

Sicherheitsanforderungen an Nassvliesmaschinen (ISO 22291:2022)

601.

EN ISO 22867:2021

Forst- und Gartenmaschinen – Schwingungsmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor – Schwingungen an den Handgriffen (ISO 22867:2021)

602.

EN ISO 22868:2021

Forst- und Gartenmaschinen – Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2021)

603.

EN ISO 23062:2022

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Gießereimaschinen und -anlagen der Form- und Kernherstellung und dazugehörige Einrichtungen (ISO 23062:2022)

604.

EN ISO 23125:2015

Werkzeugmaschinen – Sicherheit – Drehmaschinen (ISO 23125:2015, korrigierte Fassung 2016-03-15)

605.

EN ISO 28139:2009

Land- und Forstmaschinen – Rückentragbare, verbrennungsmotorbetriebene Sprühgeräte – Sicherheitsanforderungen (ISO 28139:2009)

606.

EN ISO 28881:2022

Werkzeugmaschinen – Sicherheit – Funkenerodiermaschinen (ISO 28881:2022)

607.

EN ISO 28927-1:2019

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 1: Winkelschleifer und Vertikalschleifer (ISO 28927-1:2019)

608.

EN ISO 28927-2:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 2: Schrauber, Mutterndreher und Schraubendreher (ISO 28927-2:2009)

EN ISO 28927-2:2009/A1:2017

609.

EN ISO 28927-3:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 3: Poliermaschinen sowie Rotationsschleifer, Schwingschleifer und Exzenterschleifer (ISO 28927-3:2009)

610.

EN ISO 28927-4:2010

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 4: Geradschleifer ohne Spannzange (ISO 28927-4:2010)

EN ISO 28927-4:2010/A1:2018

611.

EN ISO 28927-5:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 5: Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (ISO 28927-5:2009)

EN ISO 28927-5:2009/A1:2015

612.

EN ISO 28927-6:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 6: Stampfer (ISO 28927-6:2009)

613.

EN ISO 28927-7:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 7: Blechscheren und Knabber (ISO 28927-7:2009)

614.

EN ISO 28927-8:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 8: Sägen, Feilen und Maschinen für Poliernadeln mit hin- und hergehender Bewegung sowie kleine Sägen mit Schwing- oder Drehbewegung (ISO 28927-8:2009)

EN ISO 28927-8:2009/A1:2015

615.

EN ISO 28927-9:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 9: Abklopfer und Nadelentroster (ISO 28927-9:2009)

616.

EN ISO 28927-10:2011

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 10: Bohrhämmer, Schlaghämmer und Aufbruchhämmer (ISO 28927-10:2011)

617.

EN ISO 28927-11:2011

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 11: Steinbearbeitungsmaschinen (ISO 28927-11:2011)

618.

EN ISO 28927-12:2012

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 12: Geradschleifer mit Spannzange (ISO 28927-12:2012)

619.

EN ISO 28927-13:2022

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 13: Eintreibgeräte (ISO 28927-13:2022)

620.

EN 50223:2015

Stationäre elektrostatische Flockanlagen für entzündbaren Flock – Sicherheitsanforderungen

621.

EN 50348:2010

Stationäre Ausrüstung zum elektrostatischen Beschichten mit nichtentzündbaren flüssigen Beschichtungsstoffen – Sicherheitsanforderungen

EN 50348:2010/AC:2010

622.

EN 50434:2014

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Besondere Anforderungen für netzbetriebene Schredder, Häcksler und Zerkleinerer

623.

EN 50569:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Besondere Anforderungen für elektrische Wäscheschleudern für den gewerblichen Gebrauch

EN 50569:2013/A1:2018

624.

EN 50570:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Besondere Anforderungen für elektrische Trommeltrockner für den gewerblichen Gebrauch

EN 50570:2013/A1:2018

625.

EN 50571:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Besondere Anforderungen für elektrische Waschmaschinen für den gewerblichen Gebrauch

EN 50571:2013/A1:2018

626.

EN 50580:2012

Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge – Besondere Anforderungen für Spritzpistolen

EN 50580:2012/A1:2013

627.

EN 50636-2-91:2014

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-91: Besondere Anforderungen für handgeführte Rasentrimmer und Rasenkantenschneider (IEC 60335-2-91:2008, modifiziert)

628.

EN 50636-2-92:2014

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-92: Besondere Anforderungen für handgeführte netzbetriebene Rasen-Vertikutierer und Rasen-Lüfter (IEC 60335-2-92:2002, modifiziert)

629.

EN 50636-2-94:2014

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-94: Besondere Anforderungen für Grasscheren mit Scherblättern (IEC 60335-2-94:2008, modifiziert)

630.

EN 50636-2-100:2014

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-100: Besondere Anforderungen für handgehaltene netzbetriebene Laubgebläse und/oder -sauger (IEC 60335-2-100:2002, modifiziert)

631.

EN 50636-2-107:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)

EN 50636-2-107:2015/A1:2018

EN 50636-2-107:2015/A2:2020

EN 50636-2-107:2015/A3:2021

632.

EN 60204-31:2013

Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen – Teil 31: Industrienähmaschinen – Besondere Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Nähmaschinen, Näheinheiten und Nähanlagen (IEC 60204-31:2013)

633.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)

EN 60335-1:2012/AC:2014

EN 60335-1:2012/A11:2014

EN 60335-1:2012/A13:2017

EN 60335-1:2012/A15:2021

634.

EN 60335-2-8:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-8: Besondere Anforderungen für Rasiergeräte, Haarschneidemaschinen und ähnliche Geräte (IEC 60335-2-8:2012, modifiziert)

EN 60335-2-8:2015/A1:2016

635.

EN 60335-2-23:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-23: Besondere Anforderungen für Geräte zur Behandlung von Haut oder Haar (IEC 60335-2-23:2003)

EN 60335-2-23:2003/A2:2015

636.

EN 60335-2-36:2002

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-36: Besondere Anforderungen für elektrische Herde, Brat- und Backöfen und Kochplatten für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-36:2002)

EN 60335-2-36:2002/A11:2012

EN 60335-2-36:2002/AC:2007

637.

EN 60335-2-37:2002

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-37: Besondere Anforderungen für elektrische Friteusen für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-37:2002)

EN 60335-2-37:2002/A11:2012

EN 60335-2-37:2002/AC:2007

EN 60335-2-37:2002/A12:2016

638.

EN 60335-2-40:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-40: Besondere Anforderungen für elektrisch betriebene Wärmepumpen, Klimageräte und Raumluft-Entfeuchter (IEC 60335-2-40:2002, modifiziert)

EN 60335-2-40:2003/A11:2004

EN 60335-2-40:2003/A12:2005

EN 60335-2-40:2003/A1:2006

EN 60335-2-40:2003/A13:2012/AC:2013

EN 60335-2-40:2003/A13:2012

EN 60335-2-40:2003/A2:2009

EN 60335-2-40:2003/AC:2006

EN 60335-2-40:2003/AC:2010

639.

EN IEC 60335-2-41:2021

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-41: Besondere Anforderungen für Pumpen (IEC 60335-41:2012)

EN IEC 60335-2-41:2021/A11:2021

640.

EN 60335-2-42:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-42: Besondere Anforderungen für elektrische Heißumluftöfen, Dampfgeräte und Heißluftdämpfer für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-42:2002)

EN 60335-2-42:2003/A11:2012

EN 60335-2-42:2003/AC:2007

641.

EN 60335-2-47:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-47: Besondere Anforderungen für elektrische Kochkessel für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-47:2002)

EN 60335-2-47:2003/A11:2012

EN 60335-2-47:2003/AC:2007

642.

EN 60335-2-48:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-48: Besondere Anforderungen für elektrische Strahlungsgrillgeräte und Toaster für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-48:2002)

EN 60335-2-48:2003/A11:2012

EN 60335-2-48:2003/AC:2007

643.

EN 60335-2-49:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-49: Besondere Anforderungen für elektrische Geräte zum Warmhalten von Nahrungsmitteln und Geschirr für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-49:2002)

EN 60335-2-49:2003/A11:2012

EN 60335-2-49:2003/AC:2007

644.

EN 60335-2-58:2005

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-58: Besondere Anforderungen für elektrische Spülmaschinen für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-58:2002)

EN 60335-2-58:2005/A12:2016

EN 60335-2-58:2005/A2:2015

645.

EN 60335-2-65:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-65: Besondere Anforderungen für Luftreinigungsgeräte (IEC 60335-2-65:2002)

EN 60335-2-65:2003/A11:2012

646.

EN 60335-2-67:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-67: Besondere Anforderungen für Bodenbehandlungsmaschinen für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-67:2012, modifiziert)

647.

EN 60335-2-68:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-68: Besondere Anforderungen für Sprühextraktionsmaschinen für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-68:2012, modifiziert)

648.

EN 60335-2-69:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-69: Besondere Anforderungen für Staub- und Wassersauger für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-69:2012, modifiziert)

649.

EN 60335-2-72:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-72: Besondere Anforderungen für Bodenbehandlungsmaschinen, mit oder ohne Fahrantrieb, für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-72:2012, modifiziert)

650.

EN 60335-2-79:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-79: Besondere Anforderungen für Hochdruckreiniger und Dampfreiniger (IEC 60335-2-79:2012, modifiziert)

651.

EN IEC 60335-2-89:2022

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-89: Besondere Anforderungen für gewerbliche Kühl-/Gefriergeräte mit eingebautem oder getrenntem Verflüssigersatz oder Motorverdichter (IEC 60335-2-89:2019)

EN IEC 60335-2-89:2022/A11:2022

652.

EN 60335-2-95:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-95: Besondere Anforderungen für Antriebe von Garagentoren mit Senkrechtbewegung zur Verwendung im Wohnbereich (IEC 60335-2-95:2011, modifiziert)

EN 60335-2-95:2015/A1:2015

653.

EN 60335-2-97:2006

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-97: Besondere Anforderungen für Antriebe für Rollläden, Markisen, Jalousien und ähnliche Einrichtungen (IEC 60335-2-97:2002, modifiziert + A1:2004, modifiziert)

EN 60335-2-97:2006/A12:2015

654.

EN 60335-2-102:2016

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-102: Besondere Anforderungen für Gas-, Öl- und Festbrennstoffgeräte mit elektrischen Anschlüssen (IEC 60335-2-102:2004, modifiziert, IEC 60335-2-102:2004/A1:2008, modifiziert, IEC 60335-2-102:2004/A2:2012, modifiziert)

655.

EN 60335-2-103:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-103: Besondere Anforderungen für Antriebe für Tore, Türen und Fenster (IEC 60335-2-103:2006, modifiziert + A1:2010, modifiziert)

656.

EN 60519-1:2015

Sicherheit in Elektrowärmeanlagen und Anlagen für elektromagnetische Bearbeitungsprozesse – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60519-1:2015)

657.

EN 60745-2-12:2009

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–12: Besondere Anforderungen für Innenrüttler (IEC 60745-2-12:2003, modifiziert + A1:2008)

658.

EN 60745-2-16:2010

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–16: Besondere Anforderungen für Eintreibgeräte (IEC 60745-2-16:2008, modifiziert)

659.

EN 60745-2-18:2009

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–18: Besondere Anforderungen für Umreifungswerkzeuge (IEC 60745-2-18:2003, modifiziert + A1:2008)

660.

EN 60745-2-19:2009

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–19: Besondere Anforderungen für Flachdübelfräsen (IEC 60745-2-19:2005, modifiziert)

EN 60745-2-19:2009/A1:2010

661.

EN 60745-2-20:2009

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–20: Besondere Anforderungen für Bandsägen (IEC 60745-2-20:2003, modifiziert + A1:2008)

662.

EN 60745-2-22:2011

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–22: Besondere Anforderungen für Trennschleifmaschinen (IEC 60745-2-22:2011, modifiziert)

EN 60745-2-22:2011/A11:2013

663.

EN 60745-2-23:2013

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–23: Besondere Anforderungen für Stabschleifer und kleine rotierende Elektrowerkzeuge (IEC 60745-2-23:2012, modifiziert)

664.

EN 60947-5-3:2013

Niederspannungsschaltgeräte – Teil 5-3: Steuergeräte und Schaltelemente – Anforderungen für Näherungsschalter mit definiertem Verhalten unter Fehlerbedingungen (PDDB) (IEC 60947-5-3:2013)

665.

EN 60947-5-5:1997

Niederspannungsschaltgeräte – Teil 5-5: Steuergeräte und Schaltelemente – Elektrisches Not-Halt-Gerät mit mechanischer Verrastfunktion (IEC 60947-5-5:1997)

EN 60947-5-5:1997/A1:2005

EN 60947-5-5:1997/A11:2013

EN 60947-5-5:1997/A2:2017

666.

EN 61029-2-3:2011

Sicherheit transportabler motorbetriebener Elektrowerkzeuge – Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Abrichthobel und Dickenhobel (IEC 61029-2-3:1993, modifiziert + A1:2001)

667.

EN 61029-2-5:2011

Sicherheit transportabler motorbetriebener Elektrowerkzeuge – Teil 2-5: Besondere Anforderungen für Bandsägen (IEC 61029-2-5:1993, modifiziert + A1:2001, modifiziert)

EN 61029-2-5:2011/A11:2015

668.

EN 61029-2-8:2010

Sicherheit transportabler motorbetriebener Elektrowerkzeuge – Teil 2-8: Besondere Anforderungen an einspindelige senkrechte Tischfräsmaschinen (IEC 61029-2-8:1995, modifiziert + A1:1999)

669.

EN 61029-2-11:2012

Sicherheit transportabler motorbetriebener Elektrowerkzeuge – Teil 2-11: Besondere Anforderungen für kombinierte Tisch- und Gehrungssägen (IEC 61029-2-11:2001, modifiziert)

EN 61029-2-11:2012/A11:2013

670.

EN 61029-2-12:2011

Sicherheit transportabler motorbetriebener Elektrowerkzeuge – Teil 2-12: Besondere Anforderungen für Gewindeschneidmaschinen (IEC 61029-2-12:2010, modifiziert)

671.

EN 62841-1:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 62841-1:2014, modifiziert)

EN 62841-1:2015/AC:2015

EN 62841-1:2015/A11:2022

672.

EN 62841-2-1:2018

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-1: Besondere Anforderungen für handgeführte Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (IEC 62841-2-1:2017, modifiziert)

EN 62841-2-1:2018/A11:2019

EN 62841-2-1:2018/A12:2022

EN 62841-2-1:2018/A1:2022

673.

EN 62841-2-2:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-2: Besondere Anforderungen für handgeführte Schrauber und Schlagschrauber (IEC 62841-2-2:2014, modifiziert)

EN 62841-2-2:2014/AC:2015

674.

EN IEC 62841-2-3:2021

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-3: Besondere Anforderungen für handgeführte Schleifer, Polierer mit Polierscheibe und Schleifer mit Schleifblatt (IEC 62841-2-3:2020)

EN IEC 62841-2-3:2021/A11:2021

675.

EN 62841-2-4:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-4: Besondere Anforderungen für handgeführte Schleifer und Polierer außer Tellerschleifern (IEC 62841-2-4:2014, modifiziert)

EN 62841-2-4:2014/AC:2015

676.

EN 62841-2-5:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-5: Besondere Anforderungen für handgeführte Kreissägen (IEC 62841-2-5:2014, modifiziert)

677.

EN IEC 62841-2-6:2020

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-6: Besondere Anforderungen für handgeführte Hämmer (IEC 62841-2-6:2020)

EN IEC 62841-2-6:2020/A11:2020

678.

EN 62841-2-8:2016

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-8: Besondere Anforderungen für handgeführte Blechscheren und Nibbler (IEC 62841-2-8:2016, modifiziert)

679.

EN 62841-2-9:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-9: Besondere Anforderungen für handgeführte Gewindebohrer und Gewindeschneider (IEC 62841-2-9:2015, modifiziert)

EN 62841-2-9:2015/AC:2016-10

680.

EN 62841-2-10:2017

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-10: Besondere Anforderungen für handgeführte Rührwerke (IEC 62841-2-10:2017, modifiziert)

681.

EN 62841-2-11:2016

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-11: Besondere Anforderungen für handgeführte hin- und hergehende Sägen (Stichsägen und Säbelsägen) (IEC 62841-2-11:2015, modifiziert)

EN 62841-2-11:2016/A1:2020

682.

EN 62841-2-14:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-14: Besondere Anforderungen für handgeführte Hobel (IEC 62841-2-14:2015, modifiziert)

683.

EN 62841-2-17:2017

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-17: Besondere Anforderungen für handgeführte Oberfräsen (IEC 62841-2-17:2017, modifiziert)

684.

EN 62841-2-21:2019

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-21: Besondere Anforderungen für handgeführte Abflussreiniger (IEC 62841-2-21:2017, modifiziert)

685.

EN 62841-3-1:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-1: Besondere Anforderungen für transportable Tischkreissägen (IEC 62841-3-1:2014, modifiziert)

EN 62841-3-1:2014/AC:2015

EN 62841-3-1:2014/A11:2017

EN 62841-3-1:2014/A1:2021

EN 62841-3-1:2014/A12:2021

686.

EN 62841-3-4:2016

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-4: Besondere Anforderungen für transportable Tischschleifmaschinen (IEC 62841-3-4:2016, modifiziert)

EN 62841-3-4:2016/A11:2017

EN 62841-3-4:2016/A12:2020

687.

EN IEC 62841-3-5:2022

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-5: Besondere Anforderungen für transportable Bandsägen (IEC 62841-3-5:2022)

EN IEC 62841-3-5:2022/A11:2022

688.

EN 62841-3-6:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-6: Besondere Anforderungen für transportable Diamantbohrmaschinen mit Flüssigkeitssystem (IEC 62841-3-6:2014, modifiziert)

EN 62841-3-6:2014/AC:2015

EN 62841-3-6:2014/A11:2017

EN 62841-3-6:2014/A12:2022

EN 62841-3-6:2014/A1:2022

689.

EN IEC 62841-3-7:2021

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-7: Besondere Anforderungen für transportable Wandsägen (IEC 62841-3-7:2020)

EN IEC 62841-3-7:2021/A11:2021

690.

EN IEC 62841-3-9:2020

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-9: Besondere Anforderungen für transportable Gehrungskappsägen (IEC 62841-3-9:2020)

EN IEC 62841-3-9:2020/A11:2020

691.

EN 62841-3-10:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-10: Besondere Anforderungen für transportable Trennschleifmaschinen (IEC 62841-3-10:2015, modifiziert)

EN 62841-3-10:2015/AC:2016-07

EN 62841-3-10:2015/A11:2017

EN 62841-3-10:2015/A12:2022

EN 62841-3-10:2015/A1:2022

692.

EN 62841-3-12:2019

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-12: Besondere Anforderungen für transportable Gewindeschneidmaschinen (IEC 62841-3-12:2017)

693.

EN 62841-3-13:2017

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-13: Besondere Anforderungen für transportable Bohrmaschinen (IEC 62841-3-13:2017, modifiziert)

694.

EN 62841-3-14:2017

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-14: Besondere Anforderungen für transportable Abflussreiniger (IEC 62841-3-14:2017, modifiziert)

695.

EN 62841-4-1:2020

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 4-1: Besondere Anforderungen für Kettensägen (IEC 62841-4-1:2017, modifiziert)

696.

EN 62841-4-2:2019

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 4-2: Besondere Anforderungen für Heckenscheren (IEC 62841-4-2:2017, modifiziert)

EN 62841-4-2:2019/A1:2022

EN 62841-4-2:2019/A11:2022

697.

EN IEC 62841-4-3:2021

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 4-3: Besondere Anforderungen für handgeführte Rasenmäher (IEC 62841-4-3:2020)

EN IEC 62841-4-3:2021/A11:2021

698.

EN IEC 62841-4-5:2021

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 4-5: Besondere Anforderungen für Grasscheren (IEC 62841-4-5:2021)

EN IEC 62841-4-5:2021/A11:2021

699.

EN IEC 62841-4-7:2022

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 4-7: Besondere Anforderungen für personengeführte Rasenvertikutierer und Rasenlüfter (IEC 62841-4-7:2022, modifiziert)

EN IEC 62841-4-7:2022/A11:2022

700.

EN ISO/IEC 80079-38:2016

Explosionsfähige Atmosphären – Teil 38: Geräte und Komponenten in explosionsfähigen Atmosphären in untertägigen Bergwerken (ISO/IEC 80079-38:2016)

EN ISO/IEC 80079-38:2016/A1:2018


ANHANG II

TEIL 1

TYP-B-NORMEN

1.   Erläuterung.

Typ-B-Normen befassen sich mit bestimmten Aspekten der Maschinensicherheit oder bestimmten Arten von Schutzeinrichtungen, die in einer breiten Palette von Maschinenkategorien verwendet werden können. Die Anwendung der Spezifikationen von Typ-B-Normen begründet eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, wenn aus einer Typ-C-Norm oder der Risikobeurteilung des Herstellers hervorgeht, dass eine durch die Typ-B-Norm festgelegte technische Lösung für die betreffende Kategorie oder für das entsprechende Modell der Maschine angemessen ist. Die Anwendung von Typ-B-Normen, die Spezifikationen für gesondert in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile enthalten, ergibt eine Konformitätsvermutung für die betreffenden Sicherheitsbauteile hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Normen abgedeckt werden.

2.   Liste der Fundstellen der Normen.

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Zurücknahme

1.

EN ISO 11202:2010

Akustik – Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten – Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010)

11. Oktober 2023

2.

EN 15967:2011

Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe

2. Februar 2025

3.

EN 62061:2005

Sicherheit von Maschinen – Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener elektrischer, elektronischer und programmierbarer elektronischer Steuerungssysteme (IEC 62061:2005)

EN 62061:2005/AC:2010

EN 62061:2005/A1:2013

EN 62061:2005/A2:2015

11. Oktober 2023

TEIL 2

TYP-C-NORMEN

1.   Erläuterung.

Typ-C-Normen enthalten Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie. Die unterschiedlichen Maschinenarten, die zu der durch eine Typ-C-Norm abgedeckten Kategorie zählen, weisen einen gleichartigen Verwendungszweck auf und sind durch gleichartige Gefährdungen gekennzeichnet. Typ-C-Normen können auf Typ-A- oder Typ-B-Normen verweisen, wobei angegeben wird, welche der Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm auf die betreffende Maschinenkategorie anwendbar sind. Wenn für einen bestimmten Aspekt der Maschinensicherheit eine Typ-C-Norm von den Spezifikationen einer Typ-A- oder Typ-B-Norm abweicht, erhalten die Spezifikationen der Typ-C-Norm Vorrang gegenüber den Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm. Die Anwendung der Spezifikationen einer Typ-C-Norm auf der Grundlage der Risikobeurteilung des Herstellers ergibt eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die durch die Norm abgedeckt sind. Dabei enthält Teil 1 der Norm allgemeine Spezifikationen für eine Maschinenfamilie, und andere Teile der Norm enthalten Spezifikationen für bestimmte zu dieser Familie gehörende Maschinenkategorien, durch die die allgemeinen Spezifikationen von Teil 1 ergänzt oder geändert werden. Für Typ-C-Normen, die nach diesem Schema aufgebaut sind, ergibt sich die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie aus der Anwendung des allgemeinen Teils 1 der Norm in Verbindung mit dem einschlägigen spezifischen Teil der Norm.

2.   Liste der Fundstellen der Normen.

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Zurücknahme

1.

EN 280:2013+A1:2015

Fahrbare Hubarbeitsbühnen – Berechnung – Standsicherheit – Bau – Sicherheit – Prüfungen

2. Februar 2025

2.

EN 303-5:2012

Heizkessel – Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW – Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung

11. Oktober 2023

3.

EN 415-3:1999+A1:2009

Sicherheit von Verpackungsmaschinen – Teil 3: Form-, Füll- und Verschließmaschinen

2. Februar 2025

4.

EN 474-2:2006+A1:2008

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 2: Anforderungen für Planiermaschinen

2. Februar 2025

5.

EN 474-3:2006+A1:2009

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 3: Anforderungen für Lader

2. Februar 2025

6.

EN 474-4:2006+A2:2012

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 4: Anforderungen für Baggerlader

2. Februar 2025

7.

EN 474-5:2006+A3:2013

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 5: Anforderungen für Hydraulikbagger

2. Februar 2025

8.

EN 474-6:2006+A1:2009

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 6: Anforderungen für Muldenfahrzeuge

2. Februar 2025

9.

EN 474-7:2006+A1:2009

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 7: Anforderungen für Scraper

2. Februar 2025

10.

EN 474-8:2006+A1:2009

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 8: Anforderungen für Grader

2. Februar 2025

11.

EN 474-9:2006+A1:2009

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 9: Anforderungen für Rohrverleger

2. Februar 2025

12.

EN 474-10:2006+A1:2009

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 10: Anforderungen für Grabenfräsen

2. Februar 2025

13.

EN 474-11:2006+A1:2008

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 11: Anforderungen an Erd- und Müllverdichter

2. Februar 2025

14.

EN 474-12:2006+A1:2008

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 12: Anforderungen für Seilbagger

2. Februar 2025

15.

EN 500-4:2011

Bewegliche Straßenbaumaschinen – Sicherheit – Teil 4: Besondere Anforderungen an Verdichtungsmaschinen

2. Februar 2025

16.

EN 528:2008

Regalbediengeräte – Sicherheitsanforderungen

2. Februar 2024

17.

EN 619:2002+A1:2010

Stetigförderer und Systeme – Sicherheits- und EMV-Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Stückgut

2. Februar 2025

18.

EN 620:2002+A1:2010

Stetigförderer und Systeme – Sicherheits- und EMV-Anforderungen an ortsfeste Gurtförderer für Schüttgut

2. Februar 2025

19.

EN 703:2004+A1:2009

Landmaschinen – Maschinen zum Laden, Mischen und/oder Zerkleinern und Verteilen von Silage – Sicherheit

2. Februar 2025

20.

EN 710:1997+A1:2010

Sicherheitsanforderungen an Gießereimaschinen und -anlagen der Form- und Kernherstellung und dazugehörige Einrichtungen

EN 710:1997+A1:2010/AC:2012

2. Februar 2025

21.

EN 746-3:1997+A1:2009

Industrielle Thermoprozessanlagen – Teil 3: Sicherheitsanforderungen für die Erzeugung und Anwendung von Schutz- und Reaktionsgasen

2. Februar 2025

22.

EN 1034-4:2005+A1:2009

Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung – Teil 4: Stofflöser und deren Beschickungseinrichtungen

2. Februar 2025

23.

EN 1501-1:2011+A1:2015

Abfallsammelfahrzeuge – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Hecklader

11. Oktober 2023

24.

EN 1501-2:2005+A1:2009

Abfallsammelfahrzeuge und die dazugehörigen Schüttungen – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Seitenlader

11. Oktober 2023

25.

EN 1501-3:2008

Abfallsammelfahrzeuge und die dazugehörigen Schüttungen – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 3: Frontlader

11. Oktober 2023

26.

EN 1501-5:2011

Abfallsammelfahrzeuge – Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen – Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge

11. Oktober 2023

27.

EN 1755:2000+A2:2013

Sicherheit von Flurförderzeugen – Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen – Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben

2. Februar 2024

28.

EN 1756-1:2001+A1:2008

Hubladebühnen – Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Hubladebühnen für Güter

11. Oktober 2023

29.

EN 1807-1:2013

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Bandsägemaschinen – Teil 1: Tischbandsägemaschinen und Trennbandsägemaschinen

2. Februar 2025

30.

EN 1829-1:2010

Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen – Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Maschinen

11. Oktober 2023

31.

EN ISO 3691-6:2015

Flurförderzeuge – Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung – Teil 6: Lasten- und Personentransportfahrzeuge (ISO 3691-6:2013)

EN ISO 3691-6:2015/AC:2016

2. Februar 2025

32.

EN ISO 4254-1:2015

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 1: Generelle Anforderungen (ISO 4254-1:2013)

2. Februar 2025

33.

EN ISO 4254-6:2009

Landmaschinen – Sicherheit – Teil 6: Pflanzenschutzgeräte (ISO 4254-6:2009)

EN ISO 4254-6:2009/AC:2010

2. Februar 2025

34.

EN ISO 11680-1:2011

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für motorbetriebene Hochentaster – Teil 1: Maschinen mit Antrieb durch integrierten Verbrennungsmotor (ISO 11680-1:2011)

2. Februar 2025

35.

EN ISO 11680-2:2011

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für motorbetriebene Hochentaster – Teil 2: Maschinen für den Gebrauch mit rückentragbarer Antriebseinheit (ISO 11680-2:2011)

2. Februar 2025

36.

EN ISO 11681-1:2011

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare Kettensägen – Teil 1: Kettensägen für die Waldarbeit (ISO 11681-1:2011)

2. Februar 2025

37.

EN ISO 11681-2:2011

Forstmaschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare Kettensägen – Teil 2: Kettensägen für die Baumpflege (ISO 11681-2:2011)

EN ISO 11681-2:2011/A1:2017

2. Februar 2025

38.

EN ISO 11806-1:2011

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare handgehaltene motorbetriebene Freischneider und Grastrimmer – Teil 1: Maschinen mit Antrieb durch integrierten Verbrennungsmotor (ISO 11806-1:2011)

2. Februar 2025

39.

EN ISO 11806-2:2011

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare handgehaltene motorbetriebene Freischneider und Grastrimmer – Teil 2: Maschinen für den Gebrauch mit rückentragbarer Antriebseinheit (ISO 11806-2:2011)

2. Februar 2025

40.

EN ISO 11850:2011

Forstmaschinen – Generelle Sicherheitsanforderungen (ISO 11850:2011)

EN ISO 11850:2011/A1:2016

2. Februar 2025

41.

EN 12012-4:2006+A1:2008

Kunststoff- und Gummimaschinen – Zerkleinerungsmaschinen – Teil 4: Sicherheitsanforderungen für Agglomeratoren

2. Februar 2024

42.

EN 12158-1:2000+A1:2010

Bauaufzüge für den Materialtransport – Teil 1: Aufzüge mit betretbarer Plattform

2. Februar 2025

43.

EN 12312-5:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte – Besondere Anforderungen – Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge

11. Oktober 2023

44.

EN 12331:2003+A2:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Wölfe – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

2. Februar 2024

45.

EN 12355:2003+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Entschwartungs-, Enthäutungs- und Entvliesmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

2. Februar 2025

46.

EN 12418:2000+A1:2009

Steintrennmaschinen für den Baustelleneinsatz – Sicherheit

2. Februar 2025

47.

EN 12750:2013

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Fräsmaschinen für vierseitige Bearbeitung

2. Februar 2025

48.

EN 13001-2:2014

Kransicherheit – Konstruktion allgemein – Teil 2: Lasteinwirkungen

11. Oktober 2023

49.

EN 13001-3-5:2016

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-5: Grenzzustände und Sicherheitsnachweise von geschmiedeten Haken

2. Februar 2025

50.

EN 13019:2001+A1:2008

Maschinen zur Straßenreinigung – Sicherheitsanforderungen

2. Februar 2025

51.

EN 13021:2003+A1:2008

Maschinen für den Winterdienst – Sicherheitsanforderungen

2. Februar 2025

52.

EN 13118:2000+A1:2009

Landmaschinen – Kartoffelerntemaschinen – Sicherheit

2. Februar 2025

53.

EN 13140:2000+A1:2009

Landmaschinen – Zuckerrüben- und Futterrüben-Erntemaschinen – Sicherheit

2. Februar 2025

54.

EN 13524:2003+A2:2014

Maschinen für den Straßenbetriebsdienst – Sicherheitsanforderungen

2. Februar 2025

55.

EN 13617-1:2012

Tankstellen – Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen

2. Februar 2025

56.

EN 13732:2013

Nahrungsmittelmaschinen – Behältermilchkühlanlagen für Milcherzeugerbetriebe – Anforderungen an Leistung, Sicherheit und Hygiene

2. Februar 2025

57.

EN 13862:2001+A1:2009

Bodentrennschleifmaschinen – Sicherheit

2. Februar 2025

58.

EN 13870:2015

Nahrungsmittelmaschinen – Portionsschneidemaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

2. Februar 2025

59.

EN 13885:2005+A1:2010

Nahrungsmittelmaschinen – Clipmaschinen – Sicherheits- und Hygieneanforderungen

2. Februar 2025

60.

EN 15163:2008

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung und Bearbeitung von Naturstein – Sicherheit – Anforderungen für Diamantseilsägen

2. Februar 2024

61.

EN 16228-1:2014

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen

2. Februar 2025

62.

EN 16228-2:2014

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 2: Mobile Bohrgeräte für Tiefbau, Geotechnik und Gewinnung

2. Februar 2025

63.

EN 16228-3:2014

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 3: Geräte für das gerichtete Horizontalbohrverfahren (HDD)

2. Februar 2025

64.

EN 16228-4:2014

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 4: Geräte für Gründungsarbeiten

2. Februar 2025

65.

EN 16228-5:2014

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 5: Geräte für Schlitzwandarbeiten

2. Februar 2025

66.

EN 16228-6:2014

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 6: Geräte für Injektionsarbeiten

2. Februar 2025

67.

EN 16228-7:2014

Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten – Sicherheit – Teil 7: Auswechselbare Zusatzausrüstungen

2. Februar 2025

68.

EN ISO 18217:2015

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kantenanleimmaschinen mit Kettenbandvorschub (ISO 18217:2015)

2. Februar 2025

69.

EN ISO 19085-1:2017

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2017)

11. Oktober 2023

70.

EN ISO 19085-2:2017

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 2: Horizontale Plattenkreissägemaschinen mit Druckbalken (ISO 19085-2:2017, korrigierte Fassung 2017-11-01)

2. Februar 2025

71.

EN ISO 22867:2011

Forst- und Gartenmaschinen – Schwingungsmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor – Schwingungen an den Handgriffen (ISO 22867:2011)

2. Februar 2025

72.

EN ISO 22868:2011

Forst- und Gartenmaschinen – Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor – Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2011)

11. Oktober 2023

73.

EN ISO 28881:2013

Werkzeugmaschinen – Sicherheit – Funkenerodiermaschinen (ISO 28881:2013)

EN ISO 28881:2013/AC:2013

2. Februar 2025

74.

EN ISO 28927-1:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen – Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission – Teil 1: Winkelschleifer und Vertikalschleifer (ISO 28927-1:2009)

EN ISO 28927-1:2009/A1:2017

2. Februar 2025

75.

EN 60335-2-77:2010

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-77: Besondere Anforderungen für handgeführte elektrisch betriebene Rasenmäher (IEC 60335-2-77:2002, modifiziert)

2. Februar 2025

76.

EN 60335-2-89:2010

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-89: Besondere Anforderungen für gewerbliche Kühl-/Gefriergeräte mit eingebautem oder getrenntem Verflüssigersatz oder Motorverdichter (IEC 60335-2-89:2010)

EN 60335-2-89:2010/A1:2016

EN 60335-2-89:2010/A2:2017

2. Februar 2025

77.

EN 60745-2-3:2011

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–3: Besondere Anforderungen für Antriebe für Schleifer, Polierer und Schleifer mit Schleifblatt (IEC 60745-2-3:2006, modifiziert + A1:2010, modifiziert)

EN 60745-2-3:2011/A2:2013

EN 60745-2-3:2011/A11:2014

EN 60745-2-3:2011/A12:2014

EN 60745-2-3:2011/A13:2015

2. Februar 2025

78.

EN 60745-2-15:2009

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge – Sicherheit – Teil 2–15: Besondere Anforderungen für Heckenscheren (IEC 60745-2-15:2006, modifiziert)

EN 60745-2-15:2009/A1:2010

2. Februar 2025

79.

EN 62841-1:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 62841-1:2014, modifiziert)

EN 62841-1:2015/AC:2015

2. Februar 2025


ANHANG III

TYP-C-NORMEN

1.   Erläuterung.

Typ-C-Normen enthalten Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie. Die unterschiedlichen Maschinenarten, die zu der durch eine Typ-C-Norm abgedeckten Kategorie zählen, weisen einen gleichartigen Verwendungszweck auf und sind durch gleichartige Gefährdungen gekennzeichnet. Typ-C-Normen können auf Typ-A- oder Typ-B-Normen verweisen, wobei angegeben wird, welche der Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm auf die betreffende Maschinenkategorie anwendbar sind. Wenn für einen bestimmten Aspekt der Maschinensicherheit eine Typ-C-Norm von den Spezifikationen einer Typ-A- oder Typ-B-Norm abweicht, erhalten die Spezifikationen der Typ-C-Norm Vorrang gegenüber den Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm. Die Anwendung der Spezifikationen einer Typ-C-Norm auf der Grundlage der Risikobeurteilung des Herstellers ergibt eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die durch die Norm abgedeckt sind. Dabei enthält Teil 1 der Norm allgemeine Spezifikationen für eine Maschinenfamilie, und andere Teile der Norm enthalten Spezifikationen für bestimmte zu dieser Familie gehörende Maschinenkategorien, durch die die allgemeinen Spezifikationen von Teil 1 ergänzt oder geändert werden. Für Typ-C-Normen, die nach diesem Schema aufgebaut sind, ergibt sich die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie aus der Anwendung des allgemeinen Teils 1 der Norm in Verbindung mit dem einschlägigen spezifischen Teil der Norm.

2.   Liste der Fundstellen der Normen.

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Zurücknahme

1.

EN 303-5:2021

Heizkessel – Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW – Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung

2. Februar 2025

2.

EN 474-1:2006+A6:2019

Erdbaumaschinen – Sicherheit – Teil 1: Allgemeine Anforderungen

Einschränkung 1: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht – Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm – jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger –, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet. Einschränkung 2: In Bezug auf Anhang B.2 – Schnellkupplungen begründet die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG, wenn sie in Verbindung mit den Anforderungen EN 474-4:2006+A2:2012 an Baggerlader und den Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger angewandt wird.

2. Februar 2025

3.

EN 13001-3-6:2018

Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-6: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Maschinen – Hydraulikzylinder

11. Oktober 2023

4.

EN 16952:2018

Landmaschinen – Geländearbeitsbühnen für Obstplantagearbeiten (WPO) – Sicherheit

2. Februar 2025

5.

EN ISO 19085-3:2017

Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit – Teil 3: Numerisch gesteuerte (NC-) Bohr- und Fräsmaschinen (ISO 19085-3:2017)

Einschränkung: In Bezug auf Abschnitt 6.6.2.2.3.1 begründet die Norm EN ISO 19085-3:2017 keine Konformitätsvermutung mit der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung in Anhang I Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG, wonach trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen werden dürfen.

2. Februar 2025

6.

EN 50636-2-107:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)

EN 50636-2-107:2015/A1:2018

EN 50636-2-107:2015/A2:2020

11. Oktober 2023

7.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)

EN 60335-1:2012/AC:2014

EN 60335-1:2012/A11:2014

EN 60335-1:2012/A13:2017

11. Oktober 2023

8.

EN 62841-4-2:2019

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 4-2: Besondere Anforderungen für Heckenscheren (IEC 62841-4-2:2017, modifiziert)

2. Februar 2025

9.

EN 62841-2-1:2018

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 2-1: Besondere Anforderungen für handgeführte Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (IEC 62841-2-1:2017, modifiziert)

EN 62841-2-1:2018/A11:2019

2. Februar 2025

10.

EN 62841-3-1:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-1: Besondere Anforderungen für transportable Tischkreissägen (IEC 62841-3-1:2014, modifiziert)

EN 62841-3-1:2014/AC:2015

EN 62841-3-1:2014/A11:2017

2. Februar 2025

11.

EN 62841-3-6:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-6: Besondere Anforderungen für transportable Diamantbohrmaschinen mit Flüssigkeitssystem (IEC 62841-3-6:2014, modifiziert)

EN 62841-3-6:2014/AC:2015

EN 62841-3-6:2014/A11:2017

2. Februar 2025

12.

EN 62841-3-10:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen – Sicherheit – Teil 3-10: Besondere Anforderungen für transportable Trennschleifmaschinen (IEC 62841-3-10:2015, modifiziert)

EN 62841-3-10:2015/AC:2016-07

EN 62841-3-10:2015/A11:2017

2. Februar 2025


2.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/134


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1587 DER KOMMISSION

vom 1. August 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 in Bezug auf harmonisierte Normen über Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren für elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2)

Mit dem Schreiben BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 vom 12. Dezember 1994 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten und zu überprüfen (im Folgenden der „Auftrag“). Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/34/EU ersetzt, wobei die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/9/EG nicht geändert wurden. Diese Anforderungen sind derzeit in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt.

(3)

Das CEN und das Cenelec wurden insbesondere beauftragt, neue Normen für die Gestaltung und die Prüfung von Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen auszuarbeiten, wie in Kapitel I des zwischen dem CEN, dem Cenelec und der Kommission vereinbarten und dem Auftrag beigefügten Normungsprogramms angeführt. Ferner wurden das CEN und das Cenelec beauftragt, die bestehenden Normen im Hinblick auf eine Anpassung an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG zu überprüfen.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags überarbeitete das CEN die folgende harmonisierte Norm, deren Fundstelle im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1668 der Kommission (4) veröffentlicht wurde: EN 50104:2010 — Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN 50104:2019 — Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren. Auf der Grundlage des Auftrags änderte das CEN die harmonisierte Norm EN 50104:2019. Dies führte zur Annahme der geänderten harmonisierten Norm EN 50104:2019/A1:2023 — Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN geprüft, ob die Norm EN 50104:2019, geändert durch EN 50104:2019/A1:2023 dem Auftrag entspricht.

(6)

Die Norm EN 50104:2019, geändert durch EN 50104:2019/A1:2023 entspricht den Anforderungen, die sie abdecken soll und die in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/34/EU gilt. Damit alle Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU im selben Rechtsakt aufgeführt werden, sollte die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 50104:2019, geändert durch EN 50104:2019/A1:2023 in diesen Anhang aufgenommen werden.

(8)

Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 50104:2010 muss aus der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union gestrichen werden, da sie überarbeitet wurde. Diese Fundstelle sollte daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 gestrichen werden.

(9)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der harmonisierten Norm EN 50104:2019, geändert durch EN 50104:2019/A1:2023 vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 50104:2010 zurückgestellt werden.

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1668 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die Einhaltung der harmonisierten Normen begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Nummer 1 des Anhangs gilt ab dem 2. Februar 2025.

Brüssel, den 1. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)  Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).

(3)  Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1668 der Kommission vom 28. September 2022 über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 251 vom 29.9.2022, S. 6).


ANHANG

Anhang I wird wie folgt geändert:

1.

Zeile 60 wird gestrichen.

2.

Die folgende Zeile wird eingefügt:

„60a.

EN 50104:2019

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff —

Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren EN 50104:2019/A1:2023“.


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